Rette sich wer kann

Ostprinzessin, 17. Dezember 2015

„You are a good looking beautiful guy“, behauptete Herr Refugee, ein junger Mann aus Kirkuk, Nord-Irak, was der Geschmeichelte in jedem Fall ohne zu lügen erwidern hätte können und auch wollen, wäre da nicht der ernüchternde Rest gewesen: „Vagina is the best.“ Herr Princess, Willkommenskultur hin oder her, wollte und auch konnte dem nicht zustimmen und erklärte Herrn Refugee die Welt – welche diesem allerdings längst vertraut war. „Und wat is Ihre Aktie hier drin?“, fragte Herr Stulle, ein junger Streifenpolizist, und musterte den befragten Herrn Princess skeptisch. „Ich wurde um Vermittlung gebeten, auf Deutsch“. Herr Princess, Nachbar des kleinen, aber gar nicht feinen „Erst Best“ Hostels, in dem sich seit einigen Monaten eine Notunterkunft für bis zu sechzig Personen befand, in der es zwei Duschen und dreißigmal so viel Gestank, Stunk und Verzweiflung gab, hatte an der geöffneten Haube seines blaumetallischen, bayerischen Gefährten gestanden, um etwas spät, jetzt vor den abendländischen Feiertagen, Herbstlaub aus dem Motorraum zu fischen, als plötzlich Herr Refugee ihn unerwartet angesprochen und sein mobiles Multifunktionsfernsprechgerät ans Ohr gehalten hatte.

Schon im Normalbetrieb, soviel wusste Herr Princess, war die erst im vergangenen Jahr eröffnete „Erst Best“-Herberge eine wahre Zumutung: enge Schlafkabinen mit Stockbetten, niedrige Decken, Neonlicht, stickige Luft. Fünfzig Taler zahlte das Land Berlin täglich für diese Grube, pro Gruft bzw. Nase. Fünf Monate hatte Herr Refugee hier zugebracht. „Geht so“, befand das LaGeSo, also schaffte er das. Doch dann hatte er Glück: Seit vier Wochen bewohnte er das zweite Zimmer einer Privatwohnung im Milkakiez. Leider hatte das LaGeSo versäumt, die Unterbringungsvereinbarung zu verlängern und Herrn Refugee stattdessen dem „Erst Best“ zugewiesen. Als Herr Refugee hierauf aufmerksam machte, teilte man ihm mit, dass er sich im Hostel eine Ablehnung unterzeichnen lassen müsse, um erneut im LaGeSo vorstellig werden zu können, um eine erneute Unterbringung im Milkakiez zu erwirken. Leider aber lehnte Herr Gulágchef, der Betreiber des „Erst Best“, die Ablehnung ab. Die Gründe hierfür lagen auf der versilberten Hand.

Englisch, Arabisch, Türkisch und sogar Französisch sprach Herr Refugee fließend und wohl auch die Sprache des Herzens, als er erklärte: „I’m a friendly person“, und dass er auf Streit und Auseinandersetzung mit Herrn Gulágchef verzichten habe wollen, weshalb er bzw. Herr Princess bezeichnenderweise „112“, den Rettungsdienst, gerufen hatte, der dann an die Kollegen von der „110“ weiterleitete, während Herr Refugee weiter in der Kälte litt. „Orl is fein“, erklärte Stulle, um auch mal was zu erklären, und verlangte die Papiere. „Good luck“, wünschte Herr Princess, nachdem der Freund und Helfer ohne Hilfe oder Freundschaft, ohne Abschied wortlos fortgebraust war. Herr Refugee dankte sehr und reichte dem Vagina-unbeleckten Herrn Princess die Hand, machte sich dann auf zum LaGeSo, ja und wenn er nicht beim Warten umgefallen, verbannt oder im kalten Feuer der Bürokratie oder anderswo verbrannt worden ist, dann steht er sicher noch immer da. Welcome!

Wie kann ich helfen?

Ostprinzessin, 29. September 2015

Hallo Nachbarn!

Für alle, die im gegenwärtigen Chaos den geflohenen Menschen und künftigen Nachbarn an, in und vor den verschiedenen Anlaufstellen, Provisorien, Nothilfeeinrichtungen und drumherum helfen wollen, aber noch keinen konkreten Anschluss gefunden haben, hier zwei von vielen wunderbaren Möglichkeiten, sich umzusehen und bald tätig zu werden – aus der Distanz oder ganz persönlich.

https://volunteer-planner.org

https://netzwerkfluechtlingeberlin.wordpress.com

Berlins Elbphilharmonie

Der Böse Wolf, 3. Juni 2015

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Die Hauptstadt hat einen weiteren Bauskandal: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden

Was Skandale im Baubereich angeht, kann Berlin mittlerweile eine gewisse Erfahrung und Leidensfähigkeit zugestanden werden. Ihre lange Reihe wird sicherlich gekrönt vom Debakel um Terminverzug um Jahre und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe bei der Errichtung des nach wie vor nicht fertiggestellten Flughafens Berlin-Brandenburg BER (siehe jW-Thema vom 2.1.2014). Dessen Baukosten stiegen mittlerweile von vormals geplanten 2,8 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro – wobei nach Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, die Aufwendungen für Zinsen und Finanzierungsaufwand noch gar nicht mit eingerechnet sein sollen. Gerade die Dauer des Skandals um den BER lässt die Vorgänge um die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden als vergleichsweise harmlos erscheinen. Doch besieht man sich den Fall der Staatsoper etwas genauer, so ließe diese Betrachtung durchaus den Schluss zu, dass es sich hier um einen Skandal handelt, der in derselben Liga wie der verkorkste Bau der Hamburger Elbphilharmonie spielt. Zwar bewegen sich die mittlerweile veranschlagten Kosten in Höhe von 389 Millionen Euro für die Opernsanierung noch unter den 789 Millionen Euro, die für die Errichtung des Hamburger Konzerthauses angedacht sind. Doch in Berlin weiß man mittlerweile, dass die Nennung irgendwelcher Kosten durch den Senat eher als unverbindliche Absichtserklärung denn als glaubwürdige Prognose zu betrachten ist.

Sanierung dringend notwendig

Erstmals in Betrieb genommen wurde das Gebäude am Prachtboulevard Unter den Linden im Jahr 1742. Seitdem wurde es mehrfach umgestaltet. Im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt, wurde die Oper nach Plänen des Architekten Richard Paulick in den 1950er Jahren wieder aufgebaut. Nach der Jahrtausendwende setzte eine Diskussion um eine Generalsanierung ein. In einem Gutachten eines Ingenieurbüros von 2001, das dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wurde, heißt es: »Das Landesamt für Arbeitsschutz, der Technische Überwachungsverein und der Vorbeugende Brandschutz (Feuerwehr) drohen zum Teil seit Jahren, den Betrieb des Gebäudes einstellen zu lassen für den Fall, dass die Betriebssicherheit nicht unverzüglich durch längst überfällige, durchgreifende Maßnahmen wieder hergestellt wird.« Und alarmierend wird geschlossen: »Die Standsicherheit von Teilen des Gebäudes ist gefährdet.« Eine Sanierung der Spielstätte tut demnach schon seit Jahren not.

Vor diesem Hintergrund wurde 2008 ein Architekturwettbewerb ausgerufen. Der erste Preis ging dabei an das Büro des Architekten Klaus Roth, dessen Konzept eine komplette Neugestaltung des Innenraums vorsah. Allerdings war der Siegerentwurf bei einigen Akteuren von vorneherein umstritten, was den Senat schließlich zu der merkwürdigen Entscheidung veranlasste, die Sanierung nach Plänen des Architekturbüros »hg merz« durchführen zu lassen, welches zuvor aus dem Wettbewerb ausgeschieden war. Mit den Baumaßnahmen wurde im Herbst 2010 begonnen. Sie umfassen nicht nur die Oper an sich, sondern auch die Räumlichkeiten der Intendanz, einen Teil des Magazingebäudes und ein unterirdisches Verbindungsbauwerk zwischen Magazin und Opernhaus. In diesem »Kernstück« eines neuen Logistiksystems sollen künftig Kulissen transportiert und montiert werden. Zudem ist geplant, die Akustik im Zuschauersaal zu verbessern.

Ursprünglich sollte die Sanierung im Oktober 2013 abgeschlossen sein und der Spielbetrieb wieder aufgenommen werden. Geplant waren damals Gesamtkosten von 239 Millionen Euro, die auch jahrelang vom Senat kommuniziert wurden. Im Laufe der letzten Jahre wurde die Fertigstellung allerdings immer wieder verschoben. Zunächst sollte der Spielbetrieb im Herbst 2014 wieder aufgenommen werden, dann ein Jahr später. Mittlerweile wird der Herbst 2017 als Termin genannt. Als Gründe für die ständigen Verschiebungen werden vom Senat eine ganze Reihe von Ereignissen genannt. So seien zum Beispiel in der Baugrube Holzpfähle von früheren Gebäuden aus dem 17. Jahrhundert gefunden worden, die man dort nicht vermutet habe. Dies wiederum habe Auswirkungen auf die gesamte Baugrube gehabt. Oder es habe bei der Mauerwerkssanierung zunächst der Bestand freigelegt werden müssen, um überhaupt den Sanierungsbedarf beurteilen zu können. Sowohl die Probleme mit der Substanz des Mauerwerks als auch die durch die Holzfunde in der Baugrube ausgelösten seien »definitiv nicht vorhersehbar« gewesen, heißt es in einer Darstellung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Dabei handelten die Verantwortlichen allerdings nach einer fatalen Prämisse: »Alle Beteiligten waren darüber informiert, dass der Bauablaufplan keine Puffer enthält und alle unvorhergesehenen Ereignisse sich direkt auf den Endtermin auswirken würden«, heißt es in der Antwort der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der oppositionellen Piratenpartei. Bereits vor einem Jahr war klar, dass die Sanierung weit kostspieliger wird als gedacht. Damals gab der Senat bekannt, dass die Gesamtausgaben auf 296 Millionen Euro steigen würden. Doch schon Ende 2014 war die Summe auf die nun genannten 389 Millionen Euro angewachsen. Ob sich die Kosten weiter erhöhen werden, scheint zur Zeit noch offen.

Taktische Spielchen

Nach der genannten Kostensteigerung konkretisierte sich bei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Linken, Piraten und Grünen die Absicht, dem bisherigen Verlauf der Sanierung mit einem Untersuchungsausschuss auf den Grund zu gehen. Dieser wurde im März vom Parlament beschlossen. Am 8. Mai trat er schließlich unter dem Vorsitz des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Brauer, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei seiner Tätigkeit soll es sowohl um die Voruntersuchungen zur Sanierung, das erstellte Bedarfsprogramm als auch um die Bauplanung und -ausführung gehen. Angedacht ist, die Arbeit des Ausschusses nach zwölf Monaten abzuschließen. Da allerdings im Herbst 2016 die nächsten Wahlen anstehen, ist zu befürchten, dass sowohl die jetzigen Regierungsparteien als auch jene, die auf einen Senatsposten ab 2016 spekulieren, ihren Aufklärungswillen daran ausrichten und die Ausschussarbeit entsprechend oberflächlich und taktierend gestalten.

Darauf deutete schon das Agieren der Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Verbund mit Bündnis 90/Die Grünen während der konstituierenden Sitzung des Ausschusses hin. Gemeinsam beschlossen sie, das Rederecht von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss einzuschränken. Dies trifft insbesondere die kleineren Fraktionen der Linken und der Piraten, die jeweils nur ein ordentliches Mitglied in den Ausschuss entsenden konnten. Der Obmann der Grünen, Oliver Schruoffenegger, bedankte sich sodann auch während der Sitzung in Richtung der CDU für die konstruktiven Vorgespräche, die im Vorfeld stattgefunden hätten. Dieses Detail macht wohl deutlich, woran zumindest den Grünen über die Aufklärung des Opernskandals hinaus gelegen sein dürfte. Begründet haben Koalition und Grüne die Schwächung der kleineren Fraktionen übrigens mit der Absichtsbekundung, man wolle die Ausschussarbeit zügig gestalten und nicht unnötig in die Länge ziehen – wozu das Vertagen eines großen Teils der Beweisanträge der Piratenfraktion allerdings nicht so recht passen mag. Auch die von den Grünen mitgetragene Begrenzung der Arbeitsdauer des Ausschusses auf zwölf Monate spielt der Koalition in die Hände: Sie kann mit ihrer Mehrheit die Tagesordnung festlegen, und es ist zu erwarten, dass sie somit die Vernehmung ihr nicht genehmer Zeugen möglichst weit hinausschiebt oder gar versucht, sie ganz zu verhindern.

Ohnehin legt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus so gut wie keinen aufklärerischen Ehrgeiz an den Tag. So erklärten SPD und CDU nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses: »Aus unserer Sicht sind die wesentlichen Fakten, die zu den Abweichungen bei den Kosten- und Terminplanungen geführt haben, bekannt.« Ob mit solcherlei Manövern eine tatsächliche Aufklärung wird stattfinden können, bleibt abzuwarten.

Das Finanzierungskonzept

Denn jenseits von Baupfusch, fragwürdigen Umplanungen und Kostensteigerungen, die auch bei anderen Projekten immer wieder auftreten, brächte eine genauere Untersuchung zum ursprünglichen Finanzierungskonzept der Sanierung sicherlich interessante Einblicke in das Verständnis, mit dem in Berlin solcherlei Großprojekte angegangen werden.

Die Finanzierung sollte ursprünglich zwischen dem Bund, dem Land Berlin und dem »Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden« aufgeteilt werden. Im sogenannten Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2007 ist in Paragraph 2 festgehalten, dass der Bund sich an der Maßnahme mit einer festen Summe von 200 Millionen Euro beteiligen wird. Einem Zusatzvertrag von 2008, der sich konkret mit der Sanierung der Oper befasst, ist zu entnehmen, dass der Förderverein neben einer damals bereits geleisteten Spende von 500.000 Euro plane, weitere 29,5 Millionen Euro an Spenden für die Sanierung einzuwerben.

Auf Berlin wären nach diesem Modell lediglich neun Millionen Euro entfallen – eine vergleichsweise günstige Summe für ein generalüberholtes Opernhaus samt Errichtung eines neuen unterirdischen Verbindungsbauwerks. Laut Vertrag mit dem Bund hat Berlin eine gesonderte Vereinbarung mit dem Verein über dessen Beitrag zu treffen. In einem internen Vermerk vom 16. Juli 2009 der Berliner Senatskanzlei, der die Kulturverwaltung unterstellt ist, heißt es, von letzterer sei nun eine »Aufstellung und Abstimmung einer Vereinbarung zur Einbindung« des Freundeskreises in »Planung und Ausführung der Sanierung und Modernisierung« einzuleiten. Dies ist allerdings bis heute nicht geschehen, lediglich bei einzelnen Maßnahmen haben sich Opernfreunde und Senat vertraglich festgelegt. Darüber, warum Berlin seine eigenen Vorgaben hier nicht eingehalten hat, kann im Moment nur spekuliert werden. Vielleicht war den Verantwortlichen damals schon klar, dass der Förderverein gar nicht in der Lage sein würde, die zugesagten Mittel tatsächlich zu erbringen.

Berliner Kulturfilz

Doch in jedem Fall spielte der Verein in dem ursprünglichen und längst hinfälligen Finanzierungsmodell eine nicht unbeträchtliche Rolle. Dessen Vorsitzender, der mittlerweile verstorbene Berliner Unternehmer Peter Dussmann, ließ sich Ende Mai 2006 vom »Chefreporter« des Berliner Boulevardblättchens BZ, Gunnar Schupelius, interviewen. Dussmann sei, so heißt es im lobhudelnden Vortext, »einer der größten Dienstleister der Welt« und »der wichtigste Mäzen der Staatsoper«. Die »Opernfreunde« gäben mit der Finanzierung der Planung »den Startschuss« für die Sanierung, ließ Dussmann den Reporter wissen: »Wir vom Freundeskreis schießen 30 Millionen Euro bei, der Rest kommt von Bund und Land. Darauf haben sich Bund, Land Berlin und wir, die Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, verständigt«, so Dussmann. Was der Mäzen allerdings vergaß zu erwähnen, war der schon genannte Umstand, dass zwischen den Freunden der Staatsoper und dem Land Berlin außer dieser nebulösen Verständigung nie eine verbindliche Vereinbarung zu einem finanziellen Beitrag getroffen wurde, womit der Verein auf die Zahlung der großspurig zugesagten Mittel hätte verpflichtet werden können. So kam es, dass der Förderverein bislang lediglich 2,5 Millionen zur Verfügung gestellt hat. Weitere 1,6 Millionen Euro sollen bis Ende 2016 überwiesen werden. Vereinbart wurde mit dem Freundeskreis lediglich die Verwendung der Mittel für die Aufstellung eines Bedarfsprogramms im Jahr 2007 (0,5 Millionen Euro), die Sanierung des Apollosaales des Opernhauses (drei Millionen Euro) sowie den Einbau einer Untertitelungsanlage (0,6 Millionen Euro).¹

Darüber, wie der Verein die versprochenen 30 Millionen Euro hätte aufbringen wollen, scheint er sich selbst nie im klaren gewesen zu sein: Im Zuge einer Ringvorlesung an der Freien Universität Berlin hielt Dussmann im Juli 2005 einen Vortrag mit dem Titel »Überlegungen eines Berliner Unternehmers zur privaten Finanzierung einer Staatsoper«. Darin erläuterte er, wie der Freundeskreis damals gedachte, die 30 Millionen Euro aufzutreiben. Man habe auf der Mitgliederversammlung im Juni 2005 beschlossen, die Summe »aus privaten Mitteln« aufzubringen. Man wolle »guten Willen« beweisen und einen Anstoß zur überfälligen Sanierung geben. Hierzu wolle der Verein »bei Banken möglichst viele zinsfreie Kredite aufnehmen« und in fünf bis zehn Jahren wieder zurückzahlen. Damals meinte Dussmann, der Bund, das Land Berlin und sein Förderverein sollten jeweils ein Drittel der Sanierungskosten übernehmen.

Ein Jahr später hatte sich die angeblich beabsichtigte Finanzierungsmethode der Opernfreunde deutlich gewandelt. Im bereits erwähnten Interview mit der BZ gab Dussmann an, dass die 30 Millionen Euro nun von seinem Verein innerhalb von zehn Jahren zusammengebracht werden sollten. Dies wären pro Jahr drei Millionen Euro gewesen. Eine Million davon hätten die Vereinsmitglieder beisteuern sollen – wozu allerdings deren Anzahl erheblich hätte erhöht werden müssen. Die zweite jährliche Million solle, so Dussmann 2006, durch Sponsoring aufgetrieben werden, wovon er selbst 500.000 Euro übernehmen wolle. Eine weitere Million sollte über Veranstaltungen hereinkommen: »durch Barenboim-Konzerte² in der Waldbühne und Fundraising-Dinner im Apollosaal«.

Auch dieses Konzept schien nicht aufgegangen zu sein, denn später habe der Verein nach Angaben des Senats vorgehabt, seine Spenden über Großplakatwerbung an der Fassade der Staatsoper zusammenzubringen, was letztlich aber aus baurechtlichen Gründen gescheitert sei. Mit dieser Reklame sollten nach Auffassung Dussmanns jährlich 750.000 Euro eingespielt werden, so der Senat. Allerdings dürfte es sich hier um eine recht zweifelhafte Art der Spendenakquise gehandelt haben: Aus welchem Grund sollte das Land Berlin die Fassade einer landeseigenen Baustelle einem privaten Förderverein als Werbefläche zur Verfügung stellen, damit dieser die damit generierten Einnahmen als Spenden an das Land Berlin zurücküberweist?

Nachdem Dussmann aus gesundheitlichen Gründen aus dem Vorstand des Fördervereins ausgeschieden war, nahm sein Nachfolger, das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und seit 2011 auch Mitglied im Stiftungsrat der Dussmann Group, Tessen von Heydebreck, die Zusage des Vereins über die 30 Millionen Euro zurück. Nach einer Antwort des Senats auf eine weitere parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion habe der Verein im Juni 2010 schriftlich mitgeteilt, dass »eine auf 30 Millionen Euro festgeschriebene Selbstverpflichtung nicht abgegeben und die Erbringung dieses Beitrages zur Sanierung der Staatsoper nicht gewährleistet werden könne«.³ Man mag diesen Vorgang nun als das peinliche Resultat unternehmerischen Großsprechertums abtun – wäre da nicht der Umstand, dass Dussmann und Co. versuchten, auf den Gang der Sanierung der Staatsoper massiven Einfluss auszuüben. So mischte sich der Unternehmer persönlich lautstark in die Auseinandersetzung um die Gestaltung ihres Innenraums ein und drohte im Juni 2008 öffentlich, dass sein Verein die Zusage über 30 Millionen Euro zurückziehen werde, sollte der Dussmann nicht genehme – »modernistische« – Entwurf des Wettbewerbsgewinners Klaus Roth tatsächlich umgesetzt werden, was ja schließlich auch nicht geschah.

Niemand ist verantwortlich

Der Untersuchungsausschuss muss auch klären, inwieweit das Land Berlin und seine Vertreter sich um 2008 herum durch Dussmann unter Druck setzen ließen, wo sich doch bereits ein Jahr später herausstellte, dass der Verein die zugesagte Summe nicht aufbringen kann und ohnehin nie eine verbindliche Vereinbarung hierzu bestand. Warum tauchte der Förderverein überhaupt an prominenter Stelle in Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin über die Finanzierung der Opernsanierung auf, wenn seine Finanzierungszusagen von Anfang an auf tönernen Füßen standen? Geschah dies etwa, um der Öffentlichkeit und dem Parlament vorzutäuschen, dass die Kosten mit den neun Millionen Euro für das notorisch klamme Berlin vergleichsweise gering ausfallen würden? Damit man so leichter und ohne allzu unbequeme Fragen mit der Sanierung loslegen konnte, bis diese nicht mehr zu stoppen war?

Denn dadurch, dass der Bund seinen Beitrag auf 200 Millionen Euro deckelte, muss Berlin für alle Zusatzkosten aufkommen, auch für die von den Opernfreunden zugesagten und nie erbrachten Millionen. Jede Verzögerung und alle angeblich nicht absehbaren Ereignisse auf der Baustelle wirken sich somit direkt auf den Landeshaushalt aus. Sämtliche Ungereimtheiten geschahen unter der Ägide des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators Klaus Wowereit (SPD), des ehemaligen Bausenators und jetzigen Stadtoberhaupts Michael Müller (SPD) sowie der ehemaligen Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Der SPD-geführte Senat hat die Antwort auf alle Fragen allerdings schon gefunden: »Es gibt keine Person oder Institution, die für die Verzögerung und die Mehrkosten verantwortlich ist. An allen Stellen wurde und wird seriös geplant und gearbeitet«, heißt es in einer Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Anmerkungen

1 Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 17/15287

2 Also Konzerte mit dem Generalmusikdirektor der Staatsoper, Daniel Barenboim

3 Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 17/15466

Erschienen in junge Welt, 16.05.2015.

Benedict Ugarte Chacón arbeitet als wissenschaftlicher Referent der Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mietenvolksentscheid: Kurz vor 20.000

Ostprinzessin, 2. Mai 2015

mietenvolksentscheidDer Berliner Mietenvolksentscheid steht nach nur wenigen Wochen kurz vorm ersten Etappenziel: der benötigten Sammlung von 20.000 Unterschriften.

Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann hier sehen, wo er das tun kann, oder direkt ein PDF der Unterschriftenliste ausdrucken.

Das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ braucht dich. 😉

Weiter geht’s!

Großes Spekulantenlynchen

Abriss Phantom, 5. März 2015

die_irre_von_chaillot

Droht Berlin die Normalität anderer Städte? Die Inszenierung „Die Irre von Chaillot“ im Theaterdiscounter begreift Gentrifizierung als Spiegel einer größeren gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Jener, die das wilde politisch Ungemütliche beschneidet und eine leicht gangbare hyperwertkonservative Klientel hegt. Sie diagnostiziert eine ex-exzentrifizierung, bei der es zunehmend mehr um ein Angebot an Karriere fördernden Kindergärten als um die Erhaltung eines für Berlin einst typischen Lebensgefühls geht. Kämpfen wir nicht neben dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum einen viel größeren Kampf? Werden wir in einem purifizierten Umfeld leben – oder in einem, das uns gefällt?

Eine Bande Grandes Dames wehrt sich gegen die Vertreibung aus ihrem Bohème-Viertel. „Wir oder Ihr!“ skandieren sie und ertränken die Spekulanten in den Pariser Kanälen. Das Ensemble Mariakron versetzt die unauffällig brutale Boulevardkomödie von Jean Giraudoux von der Seine an die Spree und inszeniert sie als Schlachtfest gegen urbane Durchschnittlichkeit.

Cornelius Schwalm radikalisiert das betulich angestaubte Theaterstück für die lokal-emanzipative Verwertung. Seine Inszenierung diagnostiziert jene sich über Berlin stülpende neuartige Ordnung, die droht, unseren sympathischen Moloch in die politisch-gesellschaftliche Seelenlosigkeit anderer Städte einzureihen. Durch die Aufwertung ganzer Viertel gedeiht eine leicht zufriedenstellende Klientel und die Unbequemen werden an den (Stadt-) Rand gedrückt. Peu à peu werden Freiheit, Chaos und das raue Temperament Berlins überpinselt und glatt geputzt. Schnödes Ruhemonopol der Besitzer statt tönende Clubseeligkeit der Bewohner. Oder zertrampelt der Durchschnittliche die Phantasten, die Lichtscheuen, die Seltsamen, Einsamen, die Träumer und nachgiebig Nicht-Integrierbaren?

Die ausgemachten Zerstörer werden in einem knallharten Schauprozess zum Tode verurteilt und Berlin aus dem Würgegriff befreit. Klappe zu, Kapitalist tot: Die Guten haben über die Bösen gesiegt. So einfach ist das. Die Spekulanten-Makler-Besitzer-Spießer verwesen im Keller, oben errichten wir romantische Inseln. Dem Aufbruch in eine ungewisse, aber neue Zukunft steht am Ende jedenfalls nichts mehr im Wege.

Die Unterdrücker der Menschheit zu bestrafen, ist Wohltat. Ihnen zu verzeihen, ist Barbarei.

Ich spekulier auf eine Bartholmäusnacht, und ehe ich die nicht durchsetze, schmeckt mir der beste Missetäter nicht mehr. Der Kapitalismus, die Kapitalisten, Investoren, Start-Upper, Maschmeyer, Samwer, Koch und wie sie alle heißen, sie alle vernichten den unsichtbaren Menschen, seine Seele. Zurück behalten sie Hüllen. Tausende Hüllen, die sie gegeneinander ausspielen.

Aber das ist nichts Neues, das wissen wir alles. Wir wollen es nur noch einmal wiederholen. Sie behalten nur die Hüllen, und damit sind sie letzten Endes noch viel schlimmer als das Dritte Reich. Da sie so blutleer daherkommen. Das ganze neoliberale Geschwerl, das den Ton dieser Stadt ins Utilitaristische kippen lässt, das die Brachen zubaut. Sie schmeißen Seelen in ihre preisgekrönten Innovationsöfen, in ihre sinnentleerten Humankapitalressourcenverschwendungsunternehmen. Ich verstehe sie nicht, seit Jahren versuche ich sie zu verstehen, aber ich sehe nur Dummheit und Kurzsichtigkeit.

Es ist ein Kulturkampf, Dionysus gegen Klassik. Eine vollkommen neue Form der Arisierung, der Reinmachung, der Säuberungen. Das sind ethische Säuberungen. Sie wollen uns an den Rand drängen, an den gesellschaftlichen Rand, hin zur Bedeutungslosigkeit, so lange, bis wir vom übervollen Teller fallen und schweigen.

Wobei „sie“ keine wirklich klar zu umreißende Masse ist, wie es eben heute so ist, wo es keine klare Gut-Böse-Dichotomie mehr gibt – leider. Denn „sie“, das ist immer auch der bildungsbürgerliche Schauspieler und Regisseur, der sich von Papis Erbe eine Eigentumswohnung am Prenzlauer Berg kauft und sich damit wissentlich zum Schergen jener macht.

Deswegen müssen wir sehen, ob wir auch sie, die aus Versehen, aus Nachlässigkeit, aus Nicht-Mitdenken, ob wir die auch töten sollen oder nicht.

Sie haben die Arbeiter zum Schweigen gebracht, indem sie das Privatfernsehen erfanden. Nun sitzen die potentiellen Revolutionäre von morgen und lesenden Arbeiter von gestern paralysiert vor der Glotze und schauen das Dschungelcamp; anstatt Marx und Zizek zu lesen und darüber zu reflektieren, dass der Kommunismus eine ewige Idee ist, die im Sinne der hegelschen konkreten Allgemeinheit wirkt, werden sie selbst zu Ausbeutern.

Jeder ist schuldig, wir kaufen bei geknechteten, schlecht bezahlten Menschen und sind selbst geknechtet und schlecht bezahlt. Warum gibt es keine Biosiegel für Unternehmen? Warum ist da kein Aufkleber am Verkäufer, der besagt, wo er herkommt, was er verdient, wie er behandelt wird, kurz: ob er ein glücklicher Verkäufer in artgerechter Haltung ist.

Man sollte das Pack, das bei Primark kauft, zu Zwangsarbeit verurteilen. Am besten bei Primark. Man muss gar nicht mehr bis nach Sibirien. Bei Primark arbeiten zu müssen, oder bei Uniqulo, das ist doch dasselbe wie ein Gulag. Nur, glaube ich, gab es da wenigstens ein Kulturprogramm.

Wir schlagen ussere Feinde, die nichts Böses von uns erwarten außer einem schlechten Roman, einer misslungenen Stückentwicklung oder einer dummdreisten Installation, auf die man aber so stolz ist wie ein Kleinkind auf seine eigene Kacke, mit ihren eigenen Mitteln. Wir schlagen zu, Bringen den Krieg, den diese Menschen in ihren Betrieben, Häusern, Start-ups gegen ihre Angestellten, Mieter, Mitbürger führen in das Herz dieser narzisstischen Bestien zurück und löschen sie aus.

Lasst uns diesmal nicht wieder irren und die Falschen vernichten. Diesmal will ich die Richtigen vernichten.

Mauerpark noch nicht verloren?

Abriss Ghost, 2. März 2015

Seit über 20 Jahren setzen sich Bürgerinnen und Bürger für eine Erweiterung und Fertigstellung des weltweit bekannten Mauerparks auf seiner gesamten Fläche ein, südlich und nördlich des Gleimtunnels. Zahlreiche Bebauungspläne reiner Kapitalanlage-Projekte konnten bisher erfolgreich abgewehrt werden, um den Mauerpark als lokalen und internationalen Park zu sichern.

Jetzt haben sich Land und Bezirk erneut mit Berlins einflussreicher Investorengruppe Groth zusammengeschlossen, um eine massive Bebauung mit 709 überwiegend hochpreisigen Wohnungen am nördlichen Rand des Parks durchzusetzen.

Das wird nicht nur die Nutzung des Mauerparks verändern, sondern Wohnen und Mieten im Viertel – das schon in den letzten Jahren durch Mietsteigerungen für viele der Bewohner unbezahlbar wurde – extrem verteuern. Für viele Bewohner heißt das: Wegziehen. Aus der Innenstadt, aus ihrem langjährigen Lebensumfeld.

Bitte nehmt Euch einen Augenblick Zeit! Wir versuchen auf verschiedenen Wegen die mietpreissteigernde Bebauung zu verhindern. Einwendungen schreiben ist nur einer davon. Der Mauerpark ist ein Park für die ganze Stadt!

EINWENDUNGEN SCHREIBEN

Bis Mitte März liegt der Bebauungsplan im Bezirksamt Mitte aus. Jede und jeder kann bis zum 16.3. seine Argumente gegen die Bebauung geltend machen, ob aus Berlin oder von woanders, ob Kind oder Erwachsener. Es geht ganz einfach: Auf der Homepage www.mauerpark-allianz.de findet man den Link zum Bauplan, wichtige Argumente, ein elektronisches Eingabeformular für Einwendungen und einen mehrsprachigen Informationsflyer. Schreibt Einwendungen! Schaut, welches Argument euch einleuchtet und postet es auf unserer Homepage (wir reichen es dann gesammelt an das Bezirksamt weiter). Oder begründet selbst. Und verbreitet diese Aufforderung an Freunde, Bekannte und Verwandte. Je breiter und mehr Argumente eingewendet werden, desto schwieriger wird die Lüge vom Einverständnis.

ZEIGEN WIR DEN VERANTWORTLICHEN IN SENAT UND BEZIRK

·  dass wir die seit über 20 Jahren umkämpfte Fertigstellung und Erweiterung des Parkes endlich umsetzen wollen: für einen einzigartigen, lebendigen Park inmitten der Stadt! Als dringend benötigte Naherholung der dichtbesiedelten Bezirke Prenzlauer Berg und Mitte/Wedding, als Ort für nicht-kommerzielle, spontane und internationale Kultur und zum Gedenken auf ganzer Länge an die ehemalige Teilung der Stadt.

·  dass wir uns von der Lüge des angeblich bezahlbaren Wohnraums nicht für dumm verkaufen lassen. Alle geplanten Wohnungen liegen (z. T. weit) über dem Mietspiegel bzw sind ohnehin Luxus-Eigentumswohnungen und werden zu weiterer Verdrängung der bisherigen Anwohner aus dem Kiez führen.

·  dass wir nicht akzeptieren, dass öffentliche Gelder für die sozial geförderten Wohnungen an der Bahn-Trasse eingesetzt werden, die als lebendige Lärmschutz-Barriere für die privat durch den Investor vermarkteten Eigentums-Wohnungen dienen.

·  dass wir die völlig unzureichende, schmale Erschließung des geplanten Wohngebiets über einen Verkehrskreisel zwischen den Wohnhäusern der westlichen Gleimstraße und dem Gleimtunnel für fahrlässig und verantwortungslos halten.

·  dass wir nicht bereit sind, uns durch Verträge wie den Mauerparkvertrag von 2012 erpressen zu lassen, in dem VOR jeder Bürgerbeteiligung weitgehende Vorfestlegungen der Bebauung verabredet werden, dem Investor öffentliche Gelder als Kostenzuschuss für das profitträchtige Bauvorhaben zugesagt und Entschädigungen in Millionenhöhe versprochen werden, sollte sich das Projekt nicht realisieren lassen.

Ein paar Hintergrundinfos bekommt ihr durch den Kurzfilm: http://www.wirsindnochda.tv

WENN IHR MEHR WISSEN ODER EUCH WEITER BETEILIGEN WOLLT

Dienstag, den 3. März um 19 Uhr in der Freien Schule am Mauerpark, Wolliner Str. 25/26
und Plenum jeden Montag ab 19 Uhr in der Jugendfarm Moritzhof, Schwedter Straße 90

Wem gehört die Stadt?

Abriss Ghost, 20. August 2014

Nach der TV-Ausstrahlung im Ersten nun noch bis zum 28.08. in der ARD-Mediathek zu sehen: Der Dokumentarfilm Wem gehört die Stadt? von Andreas Wilcke u. Kristian Kähler, produziert vom SWR.

Wir… waren auch mit dabei.

(ARD)

Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Wie kann das sein? Wie können sich die die Mieter wehren? Und was führt der Besitzer im Schilde?!

Der Norweger Einar Skjerven landet regelmäßig mit dem Flieger in Berlin. Er hat Berlin als Immobilien-Dorado entdeckt. In großem Stil kauft und verkauft er inzwischen Eigentumswohnungen in der deutschen Hauptstadt – an zahlungskräftige Kundschaft aus ganz Europa, die in das Berliner „Betongold“ investiert. Was hat ihn an Berlin gelockt und warum lohnt sich die Stadt für ihn so sehr?

Ali Gülbol hätte nie gedacht, dass er einmal in den Schlagzeilen landen würde. Doch als die Gerichtsvollzieherin mit 800 Polizisten anrückt, um seine Kreuzberger Wohnung zu räumen, stellt sich ihm die Frage: Wem gehört die Stadt?

Ariane Mummert leitet den Vertrieb eines Maklerbüros, in dem über 40 Makler arbeiten. 280 Millionen Umsatz – und die Neubauprojekte werden immer größer. Da sind neue Vertriebsideen gefragt, um die teuren Objekte an die Kunden zu bringen – zum Beispiel eine nächtliche Immobilientour per Reisebus.

Eigentlich wollten die Geschwister Schöne nur die sanierungsbedürftige Altbauwohnung ihrer Eltern verkaufen: Doch nach nicht einmal zwei Tagen müssen sie die Anzeige aus dem Immobilienportal nehmen. Hunderte Anrufe, zahllose Mails, Kaufinteressenten, die im Treppenhaus Schlange stehen und sich hemmungslos überbieten. Der Berliner Markt läuft heiß.

600 Wohnungen mit mehr als 60.000 Quadratmetern – ein Riesenneubauprojekt in direkter Nachbarschaft – für Carsten Joost der Supergau im am dichtesten besiedelten Bezirk Berlins. Denn in Friedrichshain fehlt es eher an Parks und Grün, die Mieten steigen rasant und jetzt soll, so fürchten die Anwohner, ein gigantisches Projekt mit schicken Eigentumswohnungen die Lage noch weiter verschärfen. Joost und seine Helfer wollen die Öffentlichkeit mobilisieren. Ihr Kontrahent versteht das Problem nicht: Die Stadt braucht dringend neue Wohnungen und er will sie bauen. Sogar großzügige Geschenke hat er verteilt – eine kostenlose Kita und 3000 Quadratmeter preiswerte Mietwohnungen.

Der Film von Kristian Kähler und Andreas Wilcke gibt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt.

Liebe ist stärker als

ABRISSBERLIN, 22. Juni 2013

Liebesgrüße nach Moskau, vom CSD in Berlin.

Jüdisches Leben im Visier

Ostprinzessin, 9. Juni 2013

Jüdische Literaturhandlung

Jüdische Literaturhandlung, Berlin-Charlottenburg; in der Zielscheibe: Ruth Klüger, Literaturwissenschaftlerin und Autorin der Autobiographie „Weiter leben. Eine Jugend“.

Schlipsbaum in Rixdorf

Abriss Ghost, 24. Mai 2013

Mitten auf dem Böhmischen Platz in Berlin-Neukölln ist ein Schlipsbaum gewachsen.

777 Galgenstricke – eine nachhaltige Installation“.

Galgenstricke für Neukölln

Abriss Ghost, 1. Mai 2013

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn am Böhmischen Platz und drumherum!

Mit Ohne Kooperation mit dem Quartiersmanagement Richardplatz-Süd wird ab Mitte Mai der Böhmische Platz erneut durch ein Kunstwerk verschönt. Es heißt „777 GALGENSTRICKE“, wurde entworfen und initiiert von Artus Unival, der hier auch in direkter Nachbarschaft sein AYAtelier betreibt. Gestaltet wird das Kunstwerk mit tätiger Hilfe der Nachbarschaft.

Mit der Aktion wird auch das Gestell im Zentrum des Platzes wieder seiner Bestimmung und Bedeutung gerecht. Es wird als Gerüst für die Installation herhalten und dann nicht mehr so gerippemäßig kahl in der Landschaft herumstehen. Artus Unival sieht darin einen stilisierten Lebensbaum, der normalerweise als Eiche oder Linde nahezu jeden Dorfplatz im Lande ziert.

Die aufgeknüpften Galgenstricke werden durch Schlipse, Krawatten und Binder interpretiert, als symbolischer Ausdruck der Kritik an den Schlips- und Nadelstreifenanzugträgern, denen wir manche hübsche Überraschung zu verdanken haben und zu verdanken haben werden, beispielsweise die Immobilienspekulation samt entsprechender Hauseigentümerwechsel sowie anschließendem Steigen der Mietpreise, die keiner der Altanwohner sich dann noch leisten kann – kurz: Gentrifikation.

Gemeint sind aber auch die „Gangster“ des Banken- und Versicherungsgewerbes, der Tele- und Energieanbieter, mit denen wir die endlosen Auseinandersetzungen über falsche Abrechnungen und andere Betrugsversuche führen – und, ja: Natürlich hängen die Galgenstricke auch als Bild für die dementsprechend agierenden Politiker beiderlei Geschlechts.

Die Installation ist zudem ein ökologisches Experiment, da die Schlipse aus unterschiedlichsten Materialien bestehen. Seide, Leinen, Baumwolle und Wolle werden sich allmählich zersetzen und auf diese Weise wieder in den organischen Kreislauf von Sein und Vergehen einordnen. Krawatten aus synthetischen Textilstoffen werden vermutlich auch Jahre später noch unseren Platz zieren, als Demonstration von Nachhaltigkeit negativer Ausprägung und als Symbol für die allgemeine Vermüllung unserer Erde mit Kunststoffen aller Art.

So wird dem Böhmischen Platz ein lebendiges Denkmal gestaltet. Denk mal an!

A. U.

Aktion „777 GALGENSTRICKE“: Richardplatz, 14.05.2013, abends.

Rollrasen im Garten Eden

Ostprinzessin, 27. April 2013

Wieder war ein Stück guten Glücks der Übermacht einiger traumloser Gesellen in Regierung und Planwirtschaft zum Opfer gefallen. Und das Volk in seinen Gattern nahm dies hin, nicht alle und nicht alles freilich und auch nicht sofort, aber die allermeisten von ihnen später dann doch. Die märchenhafte Wildnis im endzeitlichen Zauberwald inmitten der weitläufigen Stadt trug den ungeliebten Stempel der Freiheit. Diese grobe Ungewissheit weckte Argwohn nicht nur bei den zuständigen Behörden. Jener verwunschene Ort ist daher längst Geschichte; was von ihm blieb, ist Erinnerung.

Löcher in den Zäunen ringsum dienten als Ein- und Ausgang. Die Menschen betraten das Areal, auch wenn dies selbstverständlich nicht gestattet war. Jeder Übertritt markierte den ungesetzlichen Akt der Selbstbestimmung. Das informelle Naturerlebnis jenseits der engen Häuserschluchten begeisterte seine Entdecker. Verfallende Ziegelbauten aus den Zeiten des bahnwirtschaftlichen Betriebs boten ihren Bewohnern eine karge Heimstatt, natürlich widerrechtlich. Mancheiner, der die Rechthaberei der Einfaltsgesellschaft satthatte, fand hier ein trautes Plätzchen, schlug sein Lager auf, ein Zelt: Improvisierte Heimat fernab von Hype und Habsucht einer zur Gefräßigkeit erzogenen Metropole, Lagerfeuerromantik jenseits des überbemühten Wohlstandsklischees.

Wald sah man dort vor lauter Bäumen nicht. Diese durchaus gesprächigen Zeitgenossen flüsterten ihren heimlichen Besuchern Geheimnisse ins Ohr, und als Zeugen der Melancholie ragten sie weltverloren ins Alles und Nichts der schwer zugänglichen Lichtungen. Buschwerk überwuchs Aufschüttungen und Untiefen. Verkohlte Balken stürzten von den Gemäuern der Ruinen und luden zum Verweilen ein. Rostende Signalmasten signalisierten dem sie belagernden Dschungel die Bereitschaft zu ewigem Ruhestand in Einheit mit Mutter Erde. Und Dunkelheit blieb Dunkelheit, keine Funzel leuchtete Spaziergängern den Weg. Selbst wer ihn kannte, konnte nach Sonnenuntergang rasch die Orientierung verlieren und musste nun den Entschluss fassen, sich einer neuen zu bequemen.

Vielleicht stieß ihn die ungewohnte Losigkeit in eine Not, die ihn nachdenklich machte und ihn am steilen Hang eines erweiterten Bewusstseinstrebens wieder zu sich finden ließ. Vielleicht auch schlich er zu den Wilden ans Lagerfeuer. Man mochte kaum glauben, wieviele Menschen des Nachts in düstrer Wildnis anzutreffen waren. Wer allein sein wollte oder allein unter Gleichgesinnten, suchte sich irgendwo in diesem zentral gelegenen Abseits ein schönes Plätzchen, an das niemals ein Landschaftsplaner Hand angelegt hatte und welches nur genau deshalb alle Kriterien erfüllte, die man sich von diesem Ort versprach: Ruhe, Erholung und Spaß an der Entdeckung.

Wer raus wollte aus dem Trott der Angepassten, folgte einfach dem Schienenverlauf. Verwaiste Gleise aus dem Zeitalter der Industrie führten geradewegs ins ungeplante Durcheinander und entgleisten imaginäre Eisenbahnzüge ins Reich der Fantasie. Die Tore nach Utopia standen weit offen, einen Moment lang nur, einen Augenblick zu lang. Da hätte ja wer weiß was passieren können. Das durfte nicht sein. Abhilfe fand man schließlich in Form einer groß angelegten Grünflächenplanung nebst Bebauung.

In Erinnerung an einen Ort, den es offiziell nie hätte geben dürfen.

Ostprinzessin

David Hasselhoff gegen Goliath

Ostprinzessin, 16. März 2013

Bremen, 1991 – Ankunft des zukünftig ewigen Bademeisterdarstellers, späteren Akoholkranken sowie früheren Freunds und Fahrers des sexiesten Automobils der 80er, der 1989 als modisch funkelnder Popjesus mit dem Hit Looking for Freedom über der Berliner Mauer schwebte. Am Sonntag gibt David Hasselhoff eine Pressekonferenz für das Bündnis „East Side Gallery retten!“.

„How can you tear down the wall that signifies freedom, perseverance and the sacrifice of human life?“, twitterte Ex-Sexiest Man Alive David Hasselhoff zu Beginn des Monats. Am kommenden Sonntag nun wird David in einem orangeroten Heiligenkostüm über den Großen Teich schreiten, um in Berlin spazieren zu gehen und dabei nach der schwindsüchtigen Freedom zu sehen, um die er und Millionen andere so lang ersuchten – eine Freiheit ohne „new dimension of living without compromise“, eine Suche nach würdiger Authentizität im Todesstreifen, eine Mahnung, die letzten Reste der Berliner Mauer nicht für immer aus dem von wechselhafter Geschichte gemalten Stadtbild zu radieren. Shame on you, Berliner Senat, again, again and again.

Ostprinzessin

Am Sonntag rettet David Hasselhoff die East Side Gallery.

14 Uhr am Kulturklub Yaam, East Side Gallery, Berlin

Auf, auf zum Berliner Resteretten!

Ostprinzessin, 28. Februar 2013

Für den Erhalt der East Side Gallery hier unterzeichnen. Damit die Mauer bleibt, wo sie hingehört.

Große Pläne, nichts dahinter

Der Böse Wolf, 9. Februar 2013

Trotz Schuldenberg und Flughafenkrise: Senat hält an fragwürdigen Großprojekten fest

In ihrer Koalitionsvereinbarung von 2011 gaben SPD und CDU noch ein klares Bekenntnis ab: „Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt.“ Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Einhaltung dieses Wahlversprechens schwieriger ist als gedacht. Mit einer neuen Strategie sollen nun die Sanierungskosten gedeckelt werden. Welche Kosten der öffentlichen Hand tatsächlich entstehen werden, ist trotz der beachtlichen Menge an bislang geheim gehaltenen Gutachten unklar. Ebenso schleierhaft verhält es sich mit dem Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf dem Tempelhofer Feld soll die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) neu errichtet werden. Hier nennt der Senat eine Summe von 270 Millionen Euro. Doch ob diese Summe ausreicht und wie sie ermittelt wurde, ist der Öffentlichkeit unbekannt.

Das Internationale Congress Centrum (ICC) mit seinen 80 Sälen und über 20.000 Plätzen wurde zwischen 1973 und 1979 errichtet. Mit Baukosten von rund 1 Milliarde DM galt es als teuerstes Bauprojekt West-Berlins. Das Land Berlin ist Eigentümer des Gebäudes und verpachtet das ICC an die landeseigene Messe Berlin GmbH. Im Dezember 2010 fasste der damalige rot-rote Senat den Beschluss, das ICC zu sanieren. Bislang beschränkten sich die Aktivitäten des Landes hauptsächlich darauf, eine Reihe von Gutachten einzuholen, die mit immer höheren angeblichen Sanierungskosten aufwarten. Medienberichten zufolge entstanden Berlin bislang 1,37 Millionen Euro an Gutachterkosten. Bei den verschiedenen Gutachten soll es sich unter anderem um eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit des ICC, ein Konzept für eine verbesserte Raumnutzung, sowie um Schadstoffgutachten und Szenarien für eine Sanierung im laufenden Betrieb handeln. Was genau in den Gutachten steht und wie die darin errechneten Sanierungskosten von bis zu 330 Millionen Euro zustande kommen, blieb den Berlinern bislang verborgen – denn der Senat weigert sich, die gutachterlichen Stellungnahmen und deren Grundlagenmaterialien öffentlich zugänglich zu machen. Eine öffentlich geführte Diskussion über Sinn oder Unsinn der ICC-Sanierung ist so nicht möglich.

ICC an private Investoren?

Im Landeshaushalt für 2012/2013 ist eine Gesamtsumme von 182 Millionen Euro für die Sanierung genannt. Im Jahr 2012 sollen davon 1 Million Euro und 4 Millionen Euro in 2013 ausgegeben werden. 2010 flossen bereits 6 Millionen Euro. Ab 2014 sollen dann über 170 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden. Da der Haushaltsplan für 2014 noch nicht vorliegt, sind die genannten 170 Millionen Euro als eine Art Absichtserklärung zu verstehen, da sie im aktuellen Haushalt nicht wirksam sind. Schon während der Beratungen des Haushalts 2012/2013 im vergangenen Frühsommer war klar, dass die Summe willkürlich gewählt wurde. Darauf deutet auch die angeblich neue Strategie der Koalition für die ICC-Sanierung hin: Ende September kündigten die Fraktionen von SPD und CDU einen „Herbst der Entscheidungen“ an, bei dem die Sanierung des ICC und der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe herausragende Stellungen einnehmen sollen. Dabei wurde deutlich, dass Rot-Schwarz außer einer Reihe von Gutachten und Kostenschätzungen bisher nichts Substanzielles zum ICC abzuliefern hat. Die „Entscheidung“ besteht bislang nur aus der Erklärung, dass man zwar grundsätzlich bereit sei, neuerdings 200 Millionen Euro für die Sanierung auszugeben, das aber nur, wenn ein „schlüssiges Nutzungskonzept“ vorhanden sei. So ein Konzept könne auch von privaten Investoren vorgelegt werden und müsse das ICC nicht unbedingt als Kongresszentrum erhalten. Dies sei eine Abkehr von bisherigen „Denkverboten“, ließen sich die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) an mehreren Stellen zitieren.

Eingeständnis von Planlosigkeit

Was die Koalition als neue Strategie zu verkaufen versucht, ist im Kern nichts weiter als das Eingeständnis der eigenen Planlosigkeit. Wenn das Problem ICC auf einmal mit 200 Millionen Euro doch zu lösen sein soll, wozu brauchte es dann die zahlreichen Gutachten und die immer neuen Kostenaufstellungen, die zum Teil weit über 200 Millionen Euro liegen? Wenn auf einmal ein „Nutzungskonzept“ gefordert wird, warum hat das Land Berlin als Eigentümer des Gebäudes sich in den letzten Jahren nicht um ein solches Konzept gekümmert? Und wenn nun auf einmal die Erkenntnis gereift sein soll, dass ein Privater mit Zugabe von 200 Millionen Euro das ICC sanieren und profitabel betreiben könne, warum standen in den letzten Jahren die Privaten nicht Schlange, wenn es denn so einfach ist? Die Vorstellungen, die aus der Wirtschaft bisher eingingen, entbehren jedenfalls nicht einer gewissen Albernheit. So ließ zum Beispiel der Hauptgeschäftsführer der IHK Jan Eder im März dieses Jahres die BZ wissen, dass im ICC auch „eine Art Klein Las Vegas“ – also eine überdimensionierte Spielhalle – betrieben werden könne. Das ewige Hin und Her des Senats beim ICC stößt bei verschiedenen Akteuren auf Kritik. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisierte die neuen Pläne scharf: „Allein mit den für die Sanierung des ICC eingeplanten 200 Millionen Euro könnte der Bau von rund 3.000 mietengünstigen Wohnungen gefördert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 26. September 2012. Und weiter: „Würde das Geld im Rahmen einer Förderung für eine Mischfinanzierung eingesetzt, wären dadurch für diesen Neubau Nettokaltmieten von rund 6,50 Euro pro Monat und Quadratmeter möglich.“ Ursula Schüler-Witte, die Architektin des ICC, bemängelt seit Monaten, dass es sich bei den öffentlich genannten und ständig steigenden Kosten um aus ihrer Sicht politisch motivierte Berechnungen handelt, um sich das ICC endgültig vom Hals zu schaffen. Zudem sei im ICC bei Weitem nicht so viel Asbest verbaut, wie Senat und Koalition behaupten. Dem Senat hingegen liegt angeblich ein Gutachten vor, in dem von 1.000 Asbest-Schadstoffstellen die Rede sein soll. Ein Abriss des Gebäudekomplexes scheint wiederum keine wirkliche Alternative zu sein. Wegen der angrenzenden Autobahn wäre das ein kompliziertes und keinesfalls kostengünstiges Verfahren. Das ICC soll also auf jeden Fall saniert werden – wobei eben unklar ist, wer es wie machen soll und was es kostet.

Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek

Ähnlich planlos agiert der Senat mit dem angestrebten Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Die bisherigen Standorte der ZLB liegen weit auseinander und weisen nach Angaben des Senats einen hohen Sanierungsbedarf auf.  Deshalb sei ein Neubau nötig und eine „Prüfung verschiedener Standortvarianten“ habe ergeben, dass „die Errichtung des Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen  Flughafens Tempelhof am ehesten dem nutzerspezifischen Raum- und Bedarfsprogramm entspricht“.  Schließlich würde die jetzige Situation „den Anforderungen an eine moderne Metropolenbibliothek seit Längerem nicht mehr gerecht“. Was genau solch eine „moderne  Metropolenbibliothek“ sein soll, haben SPD und CDU bislang nicht dargestellt. Ihnen geht es in ihrer typisch provinziellen Manier hauptsächlich um das Durchboxen eines Prestigebaus, der jetzt schon als „Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek“ verspottet wird. Die Gesamtkosten für den Neubau sollen 270 Millionen Euro betragen. Aber wie bei der ICC-Sanierung handelt es sich bei dieser Summe um eine reine Absichtserklärung, da 267 Millionen Euro  erst ab 2014 fällig werden sollen und nicht aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden. Wie sich die angeblichen Gesamtkosten zusammensetzen, vermag der Senat bislang nicht zu sagen. Angeblich, so lassen es SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag verlautbaren, sei der Neubau finanziell günstiger, „als die Ertüchtigung der Amerika-Gedenkbibliothek und des Standorts Breite Straße”.

Was aber mit diesen Bestandsgebäuden passieren soll, für die der Senat einen hohen Sanierungsbedarf sieht, ist bislang nicht geklärt. Ebenso hat der Senat noch kein Konzept zur Nachnutzung des unter Denkmalschutz stehenden Tempelhofer Flughafengebäudes vorgelegt – behauptet aber, dass das Gebäude als Bibliotheksstandort nichts tauge. Ein Neubau scheint für den Senat also alternativlos, auch wenn im Parlament immer wieder Stimmen laut werden, die bestreiten, dass eine vernünftige Prüfung von Alternativen tatsächlich stattgefunden hat.

Dass der Senat so vehement auf dem Neubau der ZLB beharrt, mag auch seine Gründe in der beabsichtigten Aufwertung des Tempelhofer Felds und seiner Umgebung haben. So zumindest lassen sich die Äußerungen Wowereits in der Sitzung des  Kulturausschusses am 3. September 2012 verstehen, in der er angab, „dass sich um die Bibliothek herum unter dem Themenschwerpunkt Wissen Gewerbe und Industrie ansiedeln kann und das ein Impuls zur weiteren Entwicklung ist“.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen in MieterEcho 357.