Heute wurde, begleitet von Protesten, das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin in Berlin vorgestellt. Das dröge Machwerk sowie die medientauglich inszenierten „Tabubrüche“ („Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“) sind ein Beleg dafür, dass Sarrazin auch vom angeblich angeschnittenen Thema „Migration“ keine Ahnung hat. Vielmehr spiegelt sich in dem Sammelsurium von rassistischem Quatsch, antisemitischem Blödsinn und antimuslimischer Verschwörungsneurose wieder einmal die pathologische Selbstüberschätzung eines Kleinbürgers, der seine Ressentiments hinter zurechtgebogenen Statistiken und herausgepickten Theoriefragmenten zu kaschieren sucht. Leider zehrt Sarrazin noch viel zu oft von dem ihm angehängten Label des „erfolgreichen Politikers“. Für ABRISSBERLIN-Mitlesende sei hier die Bilanz seines Wirkens in Berlin (MieterEcho Nr. 333/April 2009) dokumentiert. Aus ihr geht hervor, wer Thilo Sarrazin ist und wer ihn groß gemacht hat.

Unbeliebt und überschätzt – Finanzsenator Thilo Sarrazin wechselt zum Vorstand der Deutschen Bundesbank – Zeit für eine kleine Bilanz über sein Wirken in Berlin

von Benedict Ugarte Chacon

Thilo Sarrazin (SPD) ist oft als pflichtbewusster Staatsdiener dargestellt worden, der einsam und tapfer den „Sparkommissar“ gab, der weise und geradlinig seine schützende Hand über den klammen Landeshaushalt hielt. An diesem Bild hat Sarrazin selbst erheblich mitgewirkt. Denn auch wenn er sich hin und wieder mit seinen unverschämten Äußerungen unbeliebt machte, handelte er diesbezüglich äußerst geschickt. Sarrazin machte es sich zunutze, dass er von Vielen überschätzt und deshalb für einen guten Finanzpolitiker gehalten wurde. Dabei ist die Bilanz seines Wirkens durchwachsen, teilweise sogar skandalös.

Die berufliche Laufbahn von Thilo Sarrazin zog sich seit den 70er Jahren durch verschiedene hintere Ränge von Ministerialbürokratien, bis er 1997 zur Treuhand Liegenschaftsgesellschaft wechselte, also zu jener bundeseigenen Gesellschaft, die für die Privatisierung von Wohnungen, Betriebsflächen und sonstigen Immobilien in den neuen Bundesländern zu sorgen hatte. Später wurde er Mitglied im Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG, aus welchem er 2001 im Streit ausscheiden musste. Danach bewarb er sich in Berlin als BVG-Vorstandsvorsitzender. Diesen Job trauten ihm die Verantwortlichen allerdings nicht zu. Zu einem anderen lukrativen Posten reichte es wenig später aber doch: Im Januar 2002 berief der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihn zum Finanzsenator. Sarrazins Bahn-Vertrag sollte eigentlich noch bis 2005 laufen. Deswegen stritt er sich als Senator mit der Deutschen Bahn herum, da ihm offenbar ein Senatorengehalt von rund 10.000 Euro nicht genügte und er stattdessen weiterhin sein Bahn-Gehalt von 17.000 Euro beziehen wollte. Das aber mochte Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht auszahlen, weil ihm dies nach eigenen Angaben als „unzulässige Vorteilsgewährung“ hätte ausgelegt werden können. Zuvor hatte Sarrazin versucht, sich medial als großzügigen Macher darzustellen, der auf sein Senatorengehalt verzichten und damit für Berlin eine Stange Geld sparen würde. Da ihm Mehdorn einen Strich durch die Rechnung machte, begann Sarrazins Einstieg in die Berliner Politik mit einer Blamage. Auch zeigte die Anekdote sein recht korrumpiertes Politikverständnis. Die wenigsten Regierungsmitglieder lassen sich in ihrem Amt ganz offiziell von einem Unternehmen bezahlen.

Watschenmann mit Freibrief

Seinen Ruf als „guter Finanzsenator“, den ihm die Presse andichtete, verdankt er zwei Umständen. Zum Ersten galt er den Medien als unterhaltsam, weil aus seinem Gerede hin und wieder Äußerungen hervorstachen, die Stoff für kurzweilige Artikel lieferten. Zum Zweiten tat er vordergründig einfach etwas, das in der Berliner Landespolitik vollkommen neu war: Er verkündete, aufs Geld achten zu wollen. So kürzte er beim Personal und bei den Löhnen des Öffentlichen Dienstes und stieg aus der Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau aus. Für die Kahlschlagpolitik gab er gern den Watschenmann, der seinem fröhlichen Bürgermeister und seinem drögen Wirtschaftssenator den Rücken frei hielt. Ob Studierende, Schüler oder Kita-Kinder, ob Blinde oder Arme – alle durften „sparen bis es quietscht“ und bekamen von Sarrazin gratis eine Beleidigung mit auf den Weg. Wegen seiner Blitzableiterfunktion durfte er sich so Einiges erlauben, das andere Politiker den Kopf gekostet hatte.

So kamen Sarrazin und der Senat sich ganz besonders gewitzt vor, als sie vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen für Berlin klagten und dort vehement die Auffassung vertraten, die finanzielle Krise des Landes sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Bund seine Subventionen nach der Wiedervereinigung zu schnell heruntergefahren habe. Berlin treffe also keine Schuld an seiner finanziellen Situation. Das Gericht befand 2006, dass der Senat die Lage nicht angemessen dargestellt habe und wies die Klage ab. Sarrazin rückte später damit heraus, dass die Berliner Landespolitik durchaus eine gehörige Mitverantwortung an der Verschuldung trage und machte damit deutlich, dass der Senat und er wohl ernsthaft geglaubt hatten, das Verfassungsgericht an der Nase herumführen zu können. Bei aller Sparpolitik bekam Sarrazin doch die verschiedenen Altlasten der früheren Senate nicht in den Griff. So existiert zum Beispiel bis heute kein vernünftiges Konzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen seine Vorgängerin Anette Fugmann-Heesing (SPD) durch mehrere In-Sich-Geschäfte und die nach Parteibuch eingesetzten Vorstände durch ihre Unfähigkeit ein finanzielles Desaster hinterlassen hatten. Sarrazin und der rot-rote Senat machten dort weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört hatten und sahen zu, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren massiven Verbindlichkeiten möglichst geräuschlos weiter funktionierten. Als die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 2005 kurz vor der Insolvenz stand, sprach man im Abgeordnetenhaus von der Spitze des Eisbergs. Doch auch im Kleinen war es mit dem Sparen oft nicht allzu weit her. So wurde die von Sarrazin befürwortete Asbest-Sanierung des Steglitzer Kreisels – natürlich vollkommen unerwartet – doppelt so teuer wie geplant. Was mit dem sanierten Gebäude einmal passieren soll, weiß keiner so genau. Die Versicherungsgesellschaft Feuersozietät/Öffentliche Leben, die sich mit ihren Geschäften übernommen hatte, wurde 2004 unter Sarrazins Federführung verkauft. Risiken, die nach Angaben des Finanzsenators nicht abschätzbar waren und sich zwischen 30 und 150 Millionen Euro bewegen konnten, verblieben beim Land Berlin. Doch all dies ficht Sarrazin nicht an, genauso wenig wie die in jüngster Zeit aufgedeckten Schlampereien um das sogenannte Spreedreieck in Mitte.

Ermittlungen wegen Untreue

Ernsthaft in Schwierigkeiten geriet Sarrazin während der „Tempodrom-Affäre“. Im Herbst 2004 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn und seinen Genossen Peter Strieder, der wegen der Affäre schon einige Zeit zuvor als Stadtentwicklungssenator zurückgetreten war. Beiden wurde vorgeworfen, 2002 einem Sponsoringvertrag der Investitionsbank Berlin für das angeschlagene Tempodrom zugestimmt und sich damit der Veruntreuung von Landesmitteln verdächtig gemacht zu haben. Sarrazin sah in der Anklage keinen Grund zum Rücktritt und betonte immer wieder, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Verfahren wurden später eingestellt, da kein Schaden für das Land entstanden sei. Das Berliner Landgericht stellte dennoch fest, dass Sarrazin und Strieder ihre Pflichten als Senatoren verletzt hatten. Die Geschichte mit dem Tempodrom war jedoch nicht Sarrazins einzige anrüchige Tat. Im Jahr 2002 machte er, mittlerweile als Finanzsenator auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG, den ehemaligen McKinsey-Berater Andreas von Arnim zum BVG-Vorstandsvorsitzenden. Dieser „sanierte“ das Unternehmen mit Sarrazins Segen dergestalt, dass er zwar die Belegschaft reduzierte, aber in den oberen Etagen alte Bekannte von sich und Sarrazin unterbrachte oder mit gut bezahlten Beraterverträgen ausstattete. Kurz vor seinem Weggang vergab Sarrazin noch einen Vorstandsposten ohne Ausschreibung. Kritikern hielt er entgegen, dass dies in Berlin so üblich sei. So viel zum „Mentalitätswechsel“, den Wowereit & Co. nach dem Bankenskandal beschworen hatten.

Schwarzes Loch Bankgesellschaft

Die Versorgung von alten Bekannten mit gutbezahlten Posten scheint ohnehin etwas zu sein, das sich Sarrazin bei seinen Vorgängern abgeschaut hat. Peter Hohlbein war sein Kollege bei der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und wurde von ihm zum Chef der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken (BCIA) gemacht. Dieses landeseigene Unternehmen soll, nachdem die skandalösen Immobilienfonds der Bankgesellschaft vom Land Berlin übernommen wurden, eigentlich darauf achten, dass aus diesem Fondsgeschäft möglichst wenig Schaden entsteht. Denn die oft gepriesene Sanierung der Bankgesellschaft bestand im Wesentlichen darin, der Bank ihre Risiken abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die von der Bank garantierte Rendite für die Fondszeichner bezahlte von nun an das Land. Offensichtlich erwies sich Sarrazins „Sanierungsstrategie“ zumindest für Berlin als uneffektiv. Der Rechnungshof stellt zur BCIA fest, er habe „den Eindruck gewonnen, dass für die Gesellschaft die Interessen der Bank im Vordergrund stehen.“ Kein Wunder, bei der gesamten „Sanierung“ der Bank baute Sarrazin unter Anderem auf den Rat von Leuten, die entweder für deren Geschäftspolitik oder deren Kontrolle schon vor der Krise 2001 verantwortlich waren und damit wohl andere Interessen hatten als den Landeshaushalt zu schonen. Sarrazin sorgte auch mit dafür, dass der mittlerweile verkauften Bank jährlich Millionensummen hinterhergeworfen werden. Der von ihm angekündigte Verkauf der Fondsimmobiliengesellschaften könnte sich darüber hinaus als großes Verlustgeschäft für das Land Berlin entpuppen (MieterEcho Nr. 330 und 331 berichteten).

Rechtzeitig vor dieser möglichen Blamage hat sich Sarrazin aus der Affäre gezogen und wird nun der Bundesbank mit seiner geballten Kompetenz helfen, das deutsche Bankenwesen noch besser als bisher zu beaufsichtigen. Ob die Bundesbanker die Medienberichte kennen, wonach Sarrazin Mitarbeitern gegenüber zu cholerischen Ausfällen neigen und auch schon einmal mit einem Schlüsselbund um sich geworfen haben soll? Die künftigen Vorstandsprotokolle der Bundesbank werden sicherlich amüsant zu lesen sein.

Stadtsoziologin Karin Baumert befragt Daniel Sebastian Schaub zu seinem Erleben urbaner Einsamkeitsräume und zu seinen Fotografien der Nachkriegsmoderne.

Sind Deine Ausflüge in die Stadt spontan oder geplant?

Meine Ausflüge sind sehr spontan – Spontanität ist eine Vorbedingung, die zum Gelingen einer Begegnung mit einem Ort oder einem Gebäude führt. Durch spontane Handlung kann ich aus meiner strengen Selbstregulierung und meiner zwanghaften Enge ausbrechen. In der Folge entsteht die notwendige Offenheit und Unvoreingenommenheit, die überhaupt erst ein Erkennen von Zuständen außerhalb des Selbst ermöglicht. Ich gebe mir also meist eine grobe Fahrtrichtung vor oder suche mir einen Ort aus, an den ich gerne fahren würde. Ein paar Minuten später bin ich dann schon auf der Straße. Alles geschieht rasend schnell. Im Laufe der Zeit wurde es für mich immer komplizierter, die Spontanität aufrecht zu erhalten. Mittlerweile hat sich für mich ein breites Spektrum an Orten und Gebäuden ergeben. Es gibt unzählige Orte in dieser Stadt, die sich außerhalb einer funktionierenden gesellschaftlichen Struktur befinden, oder Gebäude, die massive Prozesse der Entwertung und der Zerrüttung durchlaufen haben. Ich begegne diesen Orten zwar stets mit den gleichen Motivationen – ich konfrontiere mich mit dem Defizitären, dem Wertlosen, dem Unschönen, der Deformation, der Ausgrenzung und dem Verächtlichen. Dennoch weist jeder dieser Räume eine eigene Identität auf, die zu völlig unterschiedlichen Erscheinungen führt. Mit dem Zuwachs an mir bekannten Orten stellen sich mir Fragen der eigenen Verwaltung dessen. Die Ansammlung von Orten auf Zetteln, die mich an die Existenz der Orte erinnern sollen, kann durchaus störend wirken und jegliche Spontanität ersticken.

Wann hast Du Dich das erste Mal in Deinem Leben in „Einsamkeitsräume“ verliebt?

Das erste Mal habe ich mich in Einsamkeitsräume verliebt, als ich in großer Not war und überhaupt keinen Weg mehr in die Gesellschaft sah – ich fühlte mich leblos und isoliert. Die leeren Orte und Gebäude haben mich förmlich angezogen – wir sind uns einfach begegnet! Relativ schnell wurde mir bewusst, dass diese zerrütteten Räume Bruchstellen in einem engen Gesellschaftsgefüge darstellen. An diesen Orten spürte ich ganz viel Platz und Raum, eben weil sie keinen vorgegebenen Funktionen mehr unterliegen – Verwertung und Illusion, Menschen und Werbung, Licht und Glanz sind abwesend. Diese Orte wurden für mich zum Beleg, dass das politische Streben nach Wachstum längst zu einem Phantom geworden ist und es zahlreiche Stellen in dieser Gesellschaft gibt, die mit einer ganz anderen Logik besetzt sind. Gerade weil an diesen Orten herkömmliche Strukturen abwesend sind, kann ich dort anwesend sein. Allerdings verweile ich nicht in diesen Räumen, sondern nehme ihre Logik in mich auf und versuche damit einen gesellschaftlichen Raum zu entwickeln, in dem ich anwesend bleiben kann. Mittlerweile habe ich das Gefühl, immer mehr und gleichzeitig immer weniger in einer Gesellschaft leben zu können. Diese gegenläufigen Tendenzen gehen einfach miteinander einher und regeln meine Anwesenheit.

Wie kehrst Du von Deinen Exkursionen zurück?

Ich kehre voller Lebendigkeit und Leichtigkeit zurück. Die erlebbaren Identifikations- und Entfaltungsmöglichkeiten an diesen Orten beruhigen mich, ohne mich zu besänftigen oder zu sättigen. Durch diese Orte und Gebäude kann ich meine Not in nutzbares Handlungspotential verwandeln. In der Folge verschwindet meine Not zwar nicht, aber es wird möglich, mit ihr in Austausch zu treten und mit ihr zu handeln. Meine Fotografien verdeutlichen zum Einen, wie ich diese gesellschaftlichen Räume sehe und zum Anderen kann ich durch diese eine gesellschaftliche Position gestalten, die es mir gestattet, meiner eigenen Anwesenheit Raum zu geben und mit mir selbst in Austausch zu treten.

Hast Du eine Lieblingstageszeit, ein bevorzugtes Wetter, eine bestimmte Jahreszeit?

Erstmal gibt es keine Beschränkungen. Ich gehe zu allen Tages- und Nachtzeiten an leere Orte, sofern ich ein Bedürfnis danach habe. Manche Orte besuche ich nur in der Nacht. IDann laufe ich im Dunkeln über abgeräumte Flächen und kann keinen Unterschied mehr zwischen mir und meiner Umgebung feststellen. In so einem Moment fühle ich mich vollständig. Die meisten Orte und Gebäude besuche ich allerdings am Tage, da ich sie meist – aber nicht immer – fotografiere und dazu genügend Licht benötige. Dennoch ist es so, dass ich mich sehr stark auf die äußeren Gegebenheiten einlasse. Dass sich die äußeren Gegebenheiten – die Erscheinung der Orte, das Wetter, die Jahreszeit – ständig verändern, ist für mich sehr hilfreich, weil ich dadurch den Ort in seiner Verschiedenheit erleben kann. So kann die Begegnung mit einem Raum jedes Mal etwas vollkommen Neues bedeuten. Es entstehen keine Routinemäßigkeiten, ich kann mich nicht einrichten und halte in der Konsequenz meine Aufmerksamkeit aufrecht.

Wie findest Du das Detail?

Das Detail finde ich auf der Grundlage meiner Persönlichkeitsstruktur. Für mich gibt es erstmal keine Grenzen zwischen mir und jemand oder etwas Anderem – bei jeder Begegnung erlebe ich dies aufs Neue! Demzufolge reduziere ich mein Gegenüber auf etwas Essentielles, um mir Orientierung und Klarheit zu verschaffen. Die Begegnung mit einem Gebäude oder einem gesellschaftlichen Zustand ist für mich einfacher als die Begegnung mit einem Menschen. Denn ein Gebäude vermittelt einen abstrakten und umfassenden Gesellschaftszustand, den ich durch meine eigene Erfahrungswelt entschlüsseln kann. Ich gehe also sehr nah an ein Gebäude heran und fixiere mich auf einzelne Elemente oder ganze Einheiten. Natürlich spielt auch der Blick durch die Kamera eine Rolle, da sich darin die Welt immer in reduzierter und konzentrierter Form zeigt. Die Fixierung auf Flächen und die Verwandlung der Gebäude sind ein enormer Konzentrationsakt, der mich an die Ränder meiner Kraft und des Machbaren treibt, was mir letztlich meine tatsächliche Anwesenheit belegt.

Wie lange verweilst Du an den Orten?

Ich verweile nie, ich bin dort die ganze Zeit am Handeln und wenn es für mich dort nichts mehr zu tun gibt, dann gehe ich! Die Orte und Gebäude sind für mich Projektionsräume – ihr Zustand ist mein Zustand. Wir unterscheiden uns nur in der Konsequenz – sie werden unsichtbarer und ich sichtbarer, sie verfallen und ich formiere mich. Ich akzeptiere das, denn ich verinnerliche ihre Seinsweise und erschaffe durch und mit diesen Räumen neue Gegenständlichkeiten. Diese Gegenständlichkeiten bilden die Grundlage für den Entwurf neuer gesellschaftlicher Räume. Ich erlebe es als Bedrohung und als Glück zugleich, strukturell keine alternative Handlungsweise erstellen zu können, in der ich leben könnte, als die, in der ich mit mir verfahre.

Wann begegnet Dir das korrespondierende theoretische Moment?

Das korrespondierende theoretische Moment ist permanent anwesend. Es führt mich zu diesen Orten und Gebäuden hin, es wartet dort schon auf mich und ich nehme immer etwas davon in mich auf. Manchmal habe ich das Gefühl, selbst mehr ein theoretisches Moment zu sein als ein Mensch. Aber natürlich gibt es auch konkrete Momente, in denen mir die Wirkung der Stadt- und Gebäudestruktur der Moderne besonders bewusst wird. Meist dann, wenn ich von der einen in die andere Stadtstruktur übergehe. Kehre ich z.B. in die gründerzeitliche Blockrandbebauung zurück, dann verdunkelt sich für mich quasi der Himmel. Ich spüre ganz konkret, wie sich der verfügbare öffentliche Raum reduziert und dass dies mit geistiger Beschränkung, Enge und Mangel an Optionen einhergeht. Daran kann ich auch immer wieder feststellen, dass der Entwurf einer Stadtstruktur Ausdruck eines Gesellschaftsentwurfs ist. Daraus folgt für mich, dass eine jeweils angemessene Betrachtung und Bewertung von Stadt und Gebäuden nur Sinn macht, wenn neben dem aktuellen Zustand und dem zeitlichen Verlauf auch die gesellschaftliche Idee, die zum Entwurf dieser Räume führte, Berücksichtigung findet. Gerade dann, wenn ich unmittelbar vor den Gebäuden der Nachkriegsmoderne stehe und ihre Logik auf mich wirken lasse, entpuppt sich eine ganze Denkwelt, die dort nach wie vor anwesend ist und sich sogar in der Zeit fortentwickelt hat.

Kannst Du in einem Satz zusammenfassen, was für Dich „die Moderne“ ist?

Moderne ist eine gesellschaftliche Konzeption, die dem Menschen in vielerlei Hinsicht Raum und Platz in der Öffentlichkeit gestattet – eine gesellschaftliche Idee, die allerdings unter der Dominanz bürgerlicher Tradition kaum erkennbar bleiben wird.

http://blog.transformationsfelder.de

Berlin: Das traumlose Zeitalter des kulturellen Verfalls fordert ein weiteres Opfer. Während in der Hauptstadt nahezu sämtliche faszinierenden Kulturprojekte der letzten Jahrzehnte ihrer politisch gewollten Auslöschung harren, ereilt uns eine weitere traurige Nachricht. An der Hasenheide in Kreuzberg wird derzeit der Club Cheetah aus den 60er Jahren entsorgt. Ende der 60er wurde er im Raumschiff-Enterprise-Stil in die Räume eines ehemaligen Großkinos hineingebaut und verfügt über 22 sogenannte Inseln, die sich über mehrere Ebenen und eine Galerie erstrecken. Die Eilande sind über Brücken und Treppen miteinander verbunden. Disco und Gastraum verbindet ein Tunnel.  Zwei Röhren führen vom Eingang hinein in die größte Disco ihrer Zeit. Acht Tanzflächen warteten auf tanzwütiges Publikum, das in den besten Zeiten des Clubs in bis zu hundert Meter langen Warteschlangen auf Einlass hoffte, um dann Highlights wie die fahrbare DJ-Kugel zu bestaunen.

Der ehemalige Besitzer hatte sich im Betrieb und mit dem Einbau einer Saunaanlage im Keller des Hauses verhoben. Neue Besitzerin wurde ein Kreuzberger Unternehmen (Taekker: Immobilien im zentralen Berlin) mit Sitz in Dänemark, welches das Gebäude in einer Zwangsversteigerung erwarb.

Vor einiger Zeit noch wurde der Club zur Miete angeboten. Im Jerry-Cotton-Film Todesschüsse am Broadway zeigt sich das Cheetah noch von seiner lebendigsten Seite. Da jedoch weder potente Kulturinteressierte noch Senat oder Bezirk das ob seiner Technik, Architektur und kulturellen Bedeutung einmalige, schützenswerte Kleinod der 60er erhalten wollen, ereilt den Hydraulik- und Design-Traum nun das – durchaus abwendbare – Schicksal des Großen Saals im Palast der Republik, welcher über weltweit einzigartige Technik und Installationen verfügte und dennoch dem langweiligen Einerlei gleich gemacht wurde. Das Luftschloss lässt grüßen.

Danke, rot-roter Berliner Senat; danke, grün-rotes Bezirksamt; danke, o Du totale Verwertungslogik!

Ostprinzessin

Weshalb der Typ im Unisex-WC des Musikclubs meinen Urin trank – plötzlich und unvermittelt, aus der Pinkelrinne heraus, das kann ich nicht genau erklären, dazu befragt habe ich ihn nämlich nicht. Denn schließlich leben wir ja in einer von Anonymisierung durchsetzten Wirklichkeit, in der uns die Begehren der Mitmenschen fern und versteckt erscheinen, so sie sich nicht – offen zur Schau getragen – unserer Wahrnehmung aufdrängen. Verroht werden es die Einen nennen, sinnenfreudig die Anderen. Mir fehlen dafür schlicht die Worte; doch über Eines bleibe ich mir im Klaren: Eine echte Schamlosigkeit ist mir genauso lieb wie eine echte Scham.

En vogue ist derweil eine neue Biederkeit, die an Realitäten der 50er erinnert, während zu gleicher Zeit eine sich fortsetzende Verrohung der Sitten aufblüht. Beides lässt sich gut an der Entwicklung der Musikszene ablesen und dort ins Besondere am von strikt marktorientierten Akteuren beherrschten Business: Im populärkulturellen Segment stehen zur Schau getragene Softsex-Attitüden hoch im Kurs, welche – mit scheinbar provokanten Gesten gepaart -, einen gewissen Anspruch auf gesellschaftliche Unangepasstheit beweisen wollen, dem sie freilich an keiner Stelle tatsächlich entsprechen. Dem Konsument bieten sie jedoch die Reflexionsfläche für sein Bedürfnis nach Ausbruch, Wildheit und Ekstase. Wo bereits Madonna schnell an die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit geriet, dort beginnt die Welt der Lady Gaga, in der sich die sinnliche Beliebigkeit der zu Humankapital transformierten Menschheit derzeit wohl am umfassendsten widerspiegelt:  Ihre Accessoires wirken mitunter wie computergenierte Verlegenheitslösungen, zusammengestöpselt aus einem unerschöpflichen Pool an Persönlichkeitsausweisen, während sich hinter der lauten Sichtbarkeit ihres Tuns nicht viel mehr als ein umfassendes Sinn-und Gefühlsvakuum auftut.

Und auch in der sogenannten Indie-Szene stehen Revoluzzer-Posen anstelle inhaltlicher Streitfragen, generieren sich einzig und allein zum Zwecke des vermarktungsfördernden Moments, verbreiten sich als Mode ohne gesellschaftsrelevante Botschaft und bleiben somit Selbstzweck. Im Gegensatz zu frühem Punk oder der weithin gefürchteten Rocker-Mode fehlt heutzutage den von musikkulturellen Szenen geprägten Mode-Statements der Thrill. Vielleicht ist tatsächlich der Manga-Style des viel geschmähten Tokio Hotel-Sängers Bill Kaulitz noch die gewagteste Inszenierung, weil der Zeichentrick in seiner Fleisch gewordenen Verkörperung immerhin mit alten Sehgewohnheiten bricht. Denn geschlechtliche Uneindeutigkeiten führen nach wie vor zielsicher zu Anstoß erregender Verwirrung. Jede Transe kann davon ein Lied singen. Selbst in Berlin-Mittes Torstraßenviertel, das sich im Angesicht seiner urbanen Versprechen auch bei Touristen und Zugezogenen großer Beliebtheit erfreut, kann man keine zwei Ecken weit gehen, ohne angepöbelt oder lächerlich gemacht zu werden.

Es könnte womöglich der Schluss naheliegen, dass die eigentliche Provokation in der Besinnung auf „wahre Werte“ läge. Doch geistern besagte Werte ohnehin als Untote durch das system-generierte Netzwerk namens Gesellschaft: Allenthalben finden sich Wünsche und Bilder aus längst vergangen geglaubten Zeiten ganz oben auf der Beliebtheitsskala. Entsprechend bieder fallen nicht nur die „Kunstwerke“, Musik- und Videoproduktionen etablierter Stars aus, sondern auch die des Nachwuchses: Zwar im Cyberlook inszeniert und über iPhone, iPad, Facebook und Twitter permanent mit der Umwelt verbunden und scheinbar in regem Austausch stehend, verharren die persönlichen Werte an der Schamgrenze der 50er-Jahre. Mädchen haben lange Haare, Jungs kurze, und der Wunsch nach der Kleinfamilien-Idylle als „die wahre Lebensperspektive“ nährt sich aus dem Erlebnis der mäßig wilden Jahren der Jugend, das im Einklang mit der Entfremdung  des gesellschaftlichen Ichs steht. Gleichzeitig präsentieren sich User in vielen Internet-Kontaktforen in  sexuellen Posen, mit verrohtem Sprachgebrauch und abgestumpfter Sinnlichkeit.

Eine Perspektive auf nahezu vollständige Integration haben daher die neuen Schwulen zwischen 14 und 49. Für nicht viel mehr als einen Tag im Jahr in aller sich im Einzelfall schnell als Einfalt herauskristallisierenden Vielfalt öffentlich sichtbar, passen sich die Träume der meisten schwulen Männer an den 364 anderen Tagen im Jahr erst recht an die ihrer nicht-homosexuellen Konsumgenossen an. Wen würde es da also noch wundern, wenn die sog. Homo-Ehe unter schwarzer Führung eingeführt würde. Die neuen Schwulen haben sich längst assimiliert und nur wenige, so scheint es, haben darüber vorher umfassend nachgedacht. Das allgemeine Mitläufertum ist mittlerweile unter Schwulen mindestens so verbreitet wie in der Restbevölkerung. Der sexuelle Selbstverwirklichungswahn wird zwar von vielen homosexuellen Männern immer noch besser beherrscht als von heterosexuellen Zeitgenossen, doch im Allgemeinen können Schwule heute nichts besser als jene. Dies zeigte sich auch jüngst bei den Veranstaltern des Christopher Street Day (CSD), die auf Vorwürfe der Miterfinderin der Gender-Debatte, Judith Butler, den strukturellen Rassismus weitestgehend zu ignorieren, Kriegseinsätze zu verherrlichen und all zu sehr in die Kommerzialisierung abgerutscht zu sein, nicht nur sichtlich beleidigt, sondern – eine opulente Kleingeistigkeit offenbarend – dem Beifall klatschenden Teil des Publikums reflexartig entgegenhielten: „Ehrlich gesagt: Ihr seid hier nicht die Mehrheit!“ Die Mehrheit nämlich hatte es mit ihrem Assimilierungswillen so ernst genommen, dass sie den CSD vom traditionellen Datum (26. Juni) aus Gründen der Staatsräson auf den 19. Juni vorverlegte: Ein Kniefall vor König Fußball. Dementsprechend waren neben den Fähnchen in Regenbogenfarben diesmal noch mehr schwarz-rot-gelbe Lappen zu sehen als in den Vorjahren.

Doch funktioniert der Eifer des Fußballsports vor Allem auch als Durchlauferhitzer für Zugehörigkeitsgefühle;  einmal mehr ist es das Mitläufertum, das den ohnehin latenten Drang zur Nationalisierung immer gefährlicher werden lässt. Und so müssen dagegen immunisierte Mitmenschen die bieder-ekstatische Heiterkeit der sich offenbarenden, patriotischen Glücksgefühle mit Fassung tragen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, einer Anklage wegen Beleidigung staatlicher Hoheitszeichen ins Auge zu sehen. An den Fahnenmast mit vergoldeter Spitze, den mein Nachbar vor ein paar Tagen vor seinem Fenster fünf Meter hoch in den deutschen Himmel baute, werde ich mich also gewöhnen müssen – oder eben auch nicht. Und als vor mir ein sich als „richtiger Deutscher” bezeichnender Jugendlicher mit wehender schwarz-rot-gelber Fahne über der Schulter in einen prenzlbergischen Baumarkt hineinlief und dort Eltern und Bruder seine hervorragende Idee – „Wenn wir Weltmeister werden, lauf ich ‘n ganzes Jahr überall als Deutscher“ – wissen ließ, wuchs bei mir die Hoffnung auf den Endsieg der spanischen Mannschaft exponentiell; et voilà…

Zwischen den späten 60ern und 1990 war es im Westen, im Norden und auch im Süden der Bundesrepublik Deutschland mitunter verpönt, nationale Symbole zu tragen, zu verbreiten oder sie sich gar ins Gesicht zu malen; nur Altnazis, Neonazis und bürgerlich Rechtsgerichte haben deutsche Fahnen gehisst. Und im Osten kannte man solche Bilder von inszenierten Aufmärschen. Offenbar ist das alles in Vergessenheit geraten. Seit der Einverleibung der DDR durch die BRD sind „wir“ ja wieder wer. Und schon war es aus mit der früheren Nachdenklichkeit – lang hatte sie nicht gewährt.

Ostprinzessin

Mitmachen, Ignorieren oder eine Axt zur Hand nehmen?

RBB-Abendschau entdeckt den „Bettler“ als Zielscheibe für ihre kleinbürgerlichen Ressentiments

In einer Stadt wie Berlin, wo allenthalben von Politikern und Lokaljournalisten zu hören ist, dass sie eine der „spannendsten Metropolen“ der Welt sei, möchte man eigentlich meinen, es trügen sich allerhand metropolenmäßige Begebenheiten zu, die den Stoff für Nachrichten aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft lieferten. Dem mag auch tatsächlich so sein – dumm nur, dass die „Hauptstadtnachrichten“ davon nichts mitbekommen. Oder – schlimmer – vielleicht bekommen sie es mit, sehen sich aber nicht im Stande, solche Stoffe zu verwerten. Und so dümpelt die tägliche Abendschau im Regionalsender RBB für gewöhnlich zwischen politjournalistischen Häppchen, Berlin-Reklame und ausladenden Tageswetter-Beschreibungen umher. Manchmal passieren auch besondere Sachen. Zum Beispiel ist irgendein „Star“ auf Berlinbesuch. Der wird dann stilsicher auf dem roten Teppich abgefangen und gefragt, wie er Berlin findet. Leider sind die Stars nicht ehrlich genug, um zu sagen „Keine Ahnung, ich kenne nur den Flughafen“, sondern sagen Sachen wie „I love Berlin, it’s wonderful“ und der Abendschaureporter übersetzt souverän: „Er liebt Berlin, es ist einfach eine klasse Stadt!“.

Wenn an einem Tag aber keine Stars über Teppiche laufen und auch sonst weder Baumarkteröffnungen noch Straßenfeste stattfinden, gerät die Abendschau-Redaktion ins Grübeln. Dies allerdings nur kurz und schließlich wird der rasende Reporter Ulli Zelle, ein Inbegriff von SFB-Biederkeit, irgendwo hingeschickt, um irgendwelchen Leuten auf der Straße Fragen zu irgendeinem Thema zu stellen. Sowas heißt dann zum Beispiel „Reportage Alexanderplatz“ – so wie in der Sendung vom 17. Juni. Thema der „Reportage“ war, dass es am Alexanderplatz „nicht schön“ aussieht, obwohl „viel Geld“ investiert worden sei. Allerdings ging es in dem Filmchen weder um verfehlte Stadtplanung noch um fragwürdigen Architektur-Populismus. Nein, es ging höchst investigativ darum, dass am Alex „Bettler“ rumstehen. Und weil Differenzierungen unnötige Denkarbeit sind, meinte Ulli Zelle mit „Bettler“ eben einfach irgendwie alles: Devotionalienhändler, Handy-Tarif-Anbieter, Drückerkolonnen eines Umweltverbandes, Musiker und Straßenzeitungs-Verkäufer. Also hauptsächlich Leute, die nicht betteln, sondern ihrem Tagwerk nachgehen. Und die nicht dort stehen würden, gäbe es nicht bei anderen Leuten Nachfrage nach solchem Krempel. Aber was schert das die Abendschau. Hauptsache, Ulli Zelle kann als Sprachrohr „genervter Passanten“ auftreten und diese gegen „die Bettler“ pöbeln lassen.

Es ist schon eine gewisse journalistische Einfalt notwendig, um einen Beitrag über Alexanderplatz-Architektur und Krempel-Anbieter zu drehen und gleichzeitig kleinbürgerliche Ressentiments gegen eine Bevölkerungsgruppe zu transportieren, die in dem Film nur ganz am Rande vorkommt: „Die Bettler“. Und weil ja arme Menschen keiner sehen will, empfiehlt uns Ulli Zelle „schnell rüber“ über den Alex – nicht nur aber auch wegen der Bettler. Aber vielleicht machen die ganzen Krempel-Anbieter, die Herr Zelle „Bettler“ nennt, auch selbst etwas falsch: Würden sie nicht auf dem Alex rumstehen, sondern zum Beispiel auf einem Bratwurst-Fest – Ulli Zelle käme vorbei und würde über die „tolle Stimmung“ und die „tollen Angebote“ berichten und Passanten befragen, ob sie das alles auch toll fänden. Und klar, sie fänden es toll…

Cathrin Böhme-Bonhoff

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben.

Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren. Anfang 2008 war die erste Hürde genommen, die Aktivisten hatten mit 40.000 Unterschriften doppelt so viele gesammelt wie für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig sind. Doch der rot-rote Senat, der bürgerschaftliches Engagement zwar in Sonntagsreden lobt, Volksgesetzgebung aber nur gut findet, wenn sie seiner Linie entspricht, erklärte das Ansinnen des Wassertischs kurzerhand für „verfassungswidrig“, verbot das Volksbegehren und versuchte so, ein für ihn unbequemes Thema aus der Welt zu schaffen. Denn insbesondere die mitregierende Partei DIE LINKE sah sich durch die Aktivitäten des Wassertischs vorgeführt: Als sie noch in der Opposition saß, gab sich ihr heimlicher Vorsitzender Harald Wolf noch als vehementer Gegner der Teilprivatisierung. Aus seinem Senatorensessel heraus führt Wolf heute die Politik seiner Vorgänger fort: In Komplizenschaft mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia ist er verantwortlich für hohe Wasserpreise, denen eine zumindest für den Durchschnitts-Verbraucher nicht nachvollziehbare Preiskalkulation zu Grunde liegt – von der vertraglich zugesicherten „Gewinngarantie“ für die Privaten ganz zu schweigen. Was in den 90er Jahren von der damaligen PDS noch scharf kritisiert wurde, scheint der heutigen LINKEn legal und legitim.

Umso notwendiger ist es, dass sich empörte Bürgerinnen und Bürger in einer Initiative zusammenfinden und versuchen, das skandalöse Vertragswerk per Volksgesetzgebung aus der Welt zu schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Wassertischs sieht u. a. eine Offenlegung für alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vor. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dazu: „Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung dieser rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen.“ Eine erste peinliche Niederlage kassierte der Senat im Herbst 2008. Der Wassertisch hatte vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Verbot des Volksbegehrens geklagt – und Recht bekommen. Seit dem bereiten die Aktivisten die zweite Stufe in der Volksgesetzgebung vor. Für das eigentliche Volksbegehren müssen nun zwischen Juli und Oktober 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden. Sollte dies gelingen, kann es zum Volksentscheid kommen. Dann sind an einem Sonntag alle Wahlberechtigten aufgerufen, in einem Wahllokal für oder gegen den Gesetzentwurf des Wassertischs zu stimmen.

Mit dem Blick auf die vorangegangenen Volksbegehren in Berlin zum Religionsunterricht oder zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist dies allerdings ein ehrgeiziges Ziel. Und nicht nur hier kommt auf die Bürgerinitiative noch ein Brocken Arbeit zu: Je erfolgreicher sie ist, desto genauer werden ihre Ziele unter die Lupe genommen. Und dann reicht es nicht mehr, schwammig über die „Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung“ zu sprechen. Dann müssen Fakten auf den Tisch: Wer soll die Verträge unabhängig kontrollieren? Wer kommt für diese Gutachterkosten auf? Was würde mit einer Rekommunalisierung besser werden und wie soll diese – kostengünstig oder nicht – finanziert werden? Hier hat der Wassertisch bislang nur ein Konzept vorgelegt, das auf einer weiteren Schuldenaufnahme basiert – und das ist in Berlin wahrlich schlecht vermittelbar. Mit diesen Fragen muss sich der Wassertisch schleunigst kompetent auseinandersetzen, will er nicht vom eigenen Erfolg überrollt werden. Denn eines ist klar: Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die daraus resultierenden hohen Wasserpreise sind ein Thema in Berlin, an das sich außer dem Wassertisch bislang niemand richtig herangetraut hat. Beste Voraussetzungen also, dem Senat zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner staatlich-private Intransparenz und Kungelei bei den Wasserbetrieben nicht weiter hinnehmen wollen.

Benedict Ugarte Chacón

Gewaltige Zeiten – gewaltiger queerer Widerstand!

Die Bundeswehr tötet in Afghanistan. Auf Befehl und für Geld sind Menschen bereit, andere Menschen umzubringen und ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Soldat_innen sind nicht heldenhaft, ihr Tod ist grausam und sinnlos. Die Krokodilstränen können zu Guttenberg und andere Verantwortliche sich sparen. Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Protest dagegen.

Gewaltige Zeiten seit hunderten von Jahren – unter der Herrschaft selbsternannter Erziehungsspezialisten der Kirche! Für viele Generationen von Kindern und Jugendlichen, die dem institutionalisierten Wahnsinn der Pfaffen und ihren mächtigen Gelüsten ausgesetzt waren und sind. Oft werden queere Menschen mit einem verlogenen politischen Diskurs konfrontiert, in dem Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wird. Wir wenden uns gegen jede Form von sexueller, psychischer und körperlicher Gewalt! Wir wenden uns gegen die Entmündigung von Menschen! Gegen die Tabuisierung sexueller Gewalt – nicht nur in der Kirche!

Gewaltige Zeiten in Europas Straßen und Parlamenten, in denen Neofaschist_innen und reaktionäre Menschen dumpfe Wörter ergreifen, „anders aussehende“ Menschen jagen und Steine in die Büros und Wohnhäuser bürgerlicher Parteien und linker Initiativen schleudern!

Gewaltige Zeiten auch auf einem Arbeits- und Wohnungsmarkt, auf dem Profitstreben regiert und jedwede Art von Kündigungsschutz, Mindestlohn und sozialem Mietpreis von den Mächtigen als Sozialklimbim abgewickelt wird! Wir haben keine Lust mehr auf diese kapitalistischen Strukturen, die weltweit auch zur Zerstörung der Erde führen. Wir wollen eine Welt in der das ökologische System respektiert wird.

Doch in gewaltigen Zeiten müssen die Zyniker in den Führungsetagen auch mit unserem gewaltigen Widerstand rechnen!

Wir solidarisieren uns mit den Verfolgten Iraks, Afghanistans und in aller Welt und fordern: Grenzen auf, Festung Europa! Für freies Fluten der Menschen und das Ende aller Kriege! Wir fordern, die rassistische Einwanderungspolitik zu stoppen und ein dauerhaftes Bleiberecht sowie Schutz für Menschen, die hierher migriert sind. Kein Mensch ist illegal!

Noch immer sind Menschen, die sich nicht in die zweigeschlechtliche heteronormative Welt pressen lassen, von homophober und transphober Gewalt betroffen, sei diese nun physisch oder psychisch. Nicht zuletzt die gewaltsamen Übergriffe auf die trans*Sexarbeiter_innen in der Frobenstaße haben dies gezeigt. Allein in den letzten zwei Jahren wurden weltweit über 300 Trans*menschen ermordet.

Wir solidarisieren uns mit allen Projekten hier und anderswo, die dem Profitstreben nicht genügen und deshalb der Verwertungslogik weichen sollen. In Berlin sind das zum Beispiel der Schwarze Kanal, das SO 36 und die vielen Einzelmenschen, die sich auf die Dauer fette Mieten nicht leisten können und der Leistungselite Platz machen sollen in Berlins City! Wir bleiben alle!

Und wir bekämpfen den alltäglichen Rassismus innerhalb der queeren Szene. Wir fordern den kritischen Umgang mit unseriösen Statistiken, deren Initiator_innen versuchen, Minderheiten gegeneinander auszuspielen und unsere Szene zu spalten! Homophobie und Transphobie sind keine Probleme von Migration, sondern von gesamtgesellschaftlichen Normen und Machtverhältnissen.

Unsere Würde begehrt mehr: Gewaltige Zeiten – gewaltiger queerer Widerstand!

Transgenialer CSD

Die Heldin dieser Sage trägt viele hübsche Namen, drei davon könnten SAGE Restaurant GmbH & Co KG, SAGE Bar GmbH und SAGE Entertainment GmbH sein.

SAGE – das wäre bei genauer Betrachtung ein ganz typischer Amüsierbetrieb für verträumte Normalverdiener, für den Berliner Geldadel und für echte Blaublüter, ohne konzeptionell erkennbare ethische Grundsätze zwar, aber doch mit karitativem Engagement – Sage Hospital e.V. -, welches in der „Gesellschaft“ ja bekanntlich zum guten Ton gehört, weshalb „die Schirmherren des Abends (…) der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Prinz Georg von Preußen“ seien und nicht etwa Heinz und Erna Meyer aus Spandau. Für den Stallgeruch jedoch lüde man sich Ben Becker und „die Berliner Cowboys The BossHoss“ („Do Or Die“) ein.

Und wenn man sich zu Unrecht in der Kritik seiner Mitmenschen sähe, weil diese sich Kreuzberg immer noch nicht so richtig als Business-Spielplatz einiger weniger Gewinner vorstellten, dann übe man sich in Diplomatie, denn die gehört zum selbstverständlichen Repertoire eines aufstrebenden, weltoffenen Unternehmers, weshalb man im Zweifel irgendwann auch mal „Punk der ersten Stunde“, „Hausbesetzer“, „Steineschmeißer“, vielleicht sogar Pirat, meinetwegen auch Papst gewesen sein könnte. Und wer hätte den Eurovision Song Contest gewonnen? Genau! Und die WM? „Kommt mit uns fiebern“, könnte man antworten, also: Deutschlandfähnchen nicht vergessen!

Ein Schelm, wer Böses dabei denke: „Traditionelle Speisen werden im SAGE Restaurant in überraschend neuen Gewändern präsentiert, die durch bestechende Frische und ungewöhnliche Zutaten einen jeden Gaumen bis in die Willenlosigkeit verführen.“

Ostprinzessin

PS: Im Märchen würde am Ende das Gute über das Böse triumphieren, in der Wahrheit der nackten Realität ist alles etwas komplexer. Für den 5. Juni rufen kritische Mitmenschen zu einem Aktionstag auf: Auf zu neuen Ufern: Mediaspree entern!

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat.

Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja zumindest die Chance bestanden, die Berliner FDP zu einer politischen und liberalen Partei umzukrempeln. Leider hat das niemand versucht und die Öffentlichkeit bekommt von dieser Partei eigentlich nicht viel mit. Was nun nicht das Schlechteste wäre, gäbe es da nicht Björn Jotzo, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus. Dieser tat sich in der Vergangenheit zwar nicht durch kompetente Oppositionspolitik hervor, dafür aber vor Kurzem als Möchtegern-Dozent in Sachen Grund- und Bürgerrechte. Denn wenn die Berliner FDP schon keine politischen Akzente setzen kann, hängt sie sich eben das historisch glitzernde Mäntelchen echter Liberalität um, welches allerdings von Liberalen echten Formats gewebt wurde und nicht von Nachwuchskräften wie Jotzo, die immer „wir Liberale“ sagen, wenn sie „wir Klientelisten“ meinen.

Und wenn nun solche Liberale liberal erscheinen wollen, reden sie von der Verfassung. Z. B. davon, dass das Demonstrationsrecht am 1. Mai auch für die Neonazis gelte und Aktionen des zivilen Ungehorsams wie friedliche Sitzblockaden gefährlich für die Demokratie seien. Dass Neonazis in Berlin marschieren dürfen, sei eine „entscheidende Stärke unserer Gesellschaft und unserer Demokratie“. Ja, hier hat Herr Jotzo Recht: Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten, auch für Nazis. Aber Eines hat der Schreibtischdemokrat Jotzo nicht verstanden: Ziviler Ungehorsam ist auch in der Demokratie prinzipiell ein moralisches Recht, das sich Bürger und Bürgerinnen nehmen können und nehmen müssen, wenn ihr Gewissen sie zum Protest gegen ein Unrecht drängt – auch wenn sie dabei einen Strafbefehl in Kauf nehmen müssen.

Klar, mit Moral und Gewissen kann man in der westerwellisierten FDP nicht viel anfangen, deshalb wohl auch die nach „law and order“ japsende Reaktion von Jotzo auf die Anti-Nazi-Aktionen am 1. Mai, bei denen sich auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligten. Die Teilnahme des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, an der Blockadeaktion zeige „nichts weniger als das mangelnde Verfassungsverständnis der Grünen.“ Wer Nazi-Aufmärsche aktiv blockiere, der solle „gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Mit diesem analytisch gemeinten Unsinn will uns Jotzo also weismachen, dass zivilgesellschaftliches Engagement mit Aufmärschen rechter Schlägertrupps gleichzusetzen ist. Das ist natürlich Quatsch und Herr Jotzo hätte einfach im Gemeinschaftskundeunterricht besser aufpassen sollen.

Gleichzeitig bot Jotzo mit seinem vorgeblich staatstragenden Geschwätz einen ungewollt deutlichen Einblick in die Denkweise der Berliner FDP: Sich als bürgerliche Partei aufspielen und gleichzeitig gegen zivilgesellschaftliches – und damit bürgerliches – Engagement hetzen. Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Berliner FDP ist eine anti-bürgerliche Partei.

Benedict Ugarte Chacón

Dem Sozialmieter Dieter Bernhardt wurde das Leben genommen.

Leichen pflasterten ihren Weg: Die Protagonisten des Berliner Senats haben dem Ausverkauf der sozialen Errungenschaften in der Stadtentwicklungspolitik nie abgeschworen. Zwar war das alte Fördersystem falsch, weil es in erster Linie der Bereicherung einiger weniger Bauherren diente, doch sinnvolle, soziale Änderungen wurden nie in Angriff genommen. Im Gegenteil: Die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat das Problem der dem freien Markt zum Fraß vorgeworfenen, ehemals öffentlich geförderten Wohnungen immer ignoriert bzw. noch befeuert.

Mehrere tausend Menschen sind betroffen. Der Senat verhöhnt die Betroffenen mit Umzugshilfen. Auch die vorgeblich sozialer ausgerichtete LINKE hat bislang nichts für die Entschärfung getan, obwohl ihr die sich derzeit zuspitzenden Nöte der Mieter bereits seit vielen Jahren bekannt sind. Stattdessen werden überall in der Stadt weiterhin Aufwertung und Inwertsetzung von LINKEN mitorganisiert. Und vereinzelte Sonntagsreden gegen die Verdrängung von sozial schwächeren Mietern aus den innerstädtischen Wohngebieten haben sich stets als Augenwischerei entpuppt.

Dieter Bernhardt ist nicht der erste Sozialmieter und er wird nicht der letzte sein, der aus dieser Bedrängung für sich selbst keinen Weg mehr findet. Im März war seine Leidenschaft für das Leben noch ungebrochen:

„Liebe Ostprinzessin,

(…) Ja es ist eine Katastrophe, war gerade in Steglitz in einem Gebäudeblock mit 6 Eingängen, also über 100 Wohnungen. Das steht seit längerer Zeit unter Insolvenz und die Mieter ahnen gar nicht, was da auf sie zukommt. Wir müssen uns bündeln und vielleicht sogar zivilen Ungehorsam organisieren, denn anders reagiert die Politik nicht (…).

Liebe Grüße

Dieter“

Dieter Bernhardt ist tot.
Wir gedenken seiner in stiller Trauer.

„Wie jetzt bekannt wurde, hat sich Herr Dieter Bernhardt, von exorbitanten Mieterhöhungsforderungen betroffener Mieter aus der Akazienstraße 6 in Schöneberg und Mitbegründer des berliner bündnisses sozialmieter.de in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2010 das Leben genommen.

Neben seinem Leichnam fand die Polizei einen Abschiedsbrief unseres engagierten und sich in seinen Grundfesten bedrohten Mitstreiters aus dem hervorgeht, dass Dieter Bernhardt den Freitod deshalb wählte weil er die „Gefühlskälte“ und „Gleichgültigkeit“ nicht mehr ertragen konnte, mit der die politisch Verantwortlichen Berlins den Menschen in dieser Stadt begegnen würden, die vom Verlust ihrer Wohnungen und ihres Lebensumfelds bedroht sind. Dieter Bernhardt setzte seinem Leben ein Ende weil der Verlust seiner über Jahre gewachsenen sozialen Bindungen drohte und er sich angesichts seiner absehbaren Entwurzelung zur Ohnmacht verurteilt sah. Kurz vor seinem Tod sagte er zu seiner Nachbarin und unserer Mitstreiterin, Frau Lucile Greco, dass „er wahrscheinlich erst an einem Galgen baumelnd aus dem Fenster hängen müsse“, damit die politisch Verantwortlichen Berlins endlich reagieren würden.

Es ist ein schwacher Trost, dass unserem Leidensgenossen und Mitstreiter das Öffnen eines Anwaltsschreibens vom 4. Mai erspart geblieben ist, in dem die Sozialmieterinnen und Sozialmieter in der Akazienstraße 6 und in der Belziger Straße 13 in Schöneberg vom Vermieter aufgefordert werden, die erhöhte Miete sofort und vorbehaltlos zu bezahlen, da die Miete andernfalls rückwirkend zum 1. Januar 2008 eingefordert werde.

Der Leichnam ist von der Polizei noch nicht zur Beisetzung freigegeben. Sobald der Termin der Beerdigung feststeht, werden wir Sie hierüber informieren.

Dieter Bernhardt ist tot, 09. Mai 2010“

www.sozialmieter.de

Kameraspaziergang in Neukölln, Freitag 07.05.2010, 16 Uhr;
Treffpunkt: Hermannstraße/Ecke Okerstraße, U-Bhf. Leinestraße.

Nachdem wir zuletzt in Friedrichshain gesehen haben, wie (Kamera-) Überwachung, Sicherheitsarchitektur und Gentrifizierung zusammenhängen, lädt die [SaU] – das Seminar für angewandte Unsicherheit – nun zu einem Kameraspaziergang im Neuköllner Norden ein, um diese Zusammenhänge auch hier aufzuzeigen. Eine besondere Rolle spielt dabei die für den 8.5. geplante „Öffnung“ des Tempelhofer Flughafengeländes. In diesem Kontext ruft das Bündnis „Reclaim Tempelhof“ zur Besetzung auf.

Neben dem engmaschigen Überwachungsnetz in Neuköllner Läden schauen wir uns dabei u.a. die Rolle des Quartiersmanagements an, das bei der Umstrukturierung des Kiezes wesentlich ist. Mit einer „Task Force“ wollen sie bspw. im Schillerkiez „aufräumen“, was nicht in das Bild eines aufgewerteten Kiezes passt. Ein Sammelsurium an sogenannten Kiezläufern, privaten Sicherheitsdiensten und Beamten des Ordnungsamtes patroulliert durch die Neuköllner Straßen. Bei diesen Maßnahmen geht es nicht nur um die „schöne“ Einkaufswelt, sondern auch um die „falschen“ Menschen, die auf den Parkbänken sitzen, den aus Sicht der Senatsverwaltung zu hohen Anteil an Migranten und Arbeitslosen, und die diffuse Angst davor, dass sich die an den Rand gedrängten Menschen wehren könnten.

Mit kurzen Vorträgen werden wir einen kritischen Blick auf die Entwicklung in den Kiezen werfen und uns mit coolen technischen Gimmicks auch die „Überwacherperspektive“ anschauen.

Mehr Infos:
www.sau.net.ms
www.berlinueberwachung.net.tc

Aus einem ABRISSBERLIN vorliegenden „Argumentationspapier“ für die SPD-Fraktionssitzung am 25.03.2010, welches von Finanzsenator Ulrich Nußbaum erstellt wurde, geht u. a. Folgendes hervor:

1. Beim Privatisierungsvertrag zur GSW sowie der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen handelt es sich um Dokumente, die lediglich im für Geheimdokumente eingerichteten Datenraum des Abgeordnetenhauses eingesehen werden können. D. h. ähnlich wie bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben können Abgeordnete die Unterlagen (zumindest teilweise) einsehen. Aus der Einstufung der Dokumente als vertraulich zu behandelnde Unterlagen ergibt sich aber, dass öffentlich nicht allzu viel von ihrem Inhalt weitergegeben werden darf. Was also Senat und Abgeordnetenhaus zur Privatisierung der GSW und dem Börsengang sagen, steht unter dem Vorbehalt, dass der eigentliche Inhalt der besagten Unterlagen öffentlich nicht behandelt werden darf. Es bleibt zu hoffen, dass alle am Montag über den Börsengang abstimmenden Abgeordneten einen Blick in den Vertrag und die Zusatzvereinbarung geworfen haben und das, was sie gelesen haben, auch verstanden haben.

2. Laut dem Nußbaum-Papier ist das Entsenderecht des Landes in den Aufsichtsrat der GSW nur bis 2012 gesichert. Hier bleibt die Frage offen, wie das Land die angeblich in den geheimen Unterlagen festgehaltenen „Rechte des Landes“ (u. a. Mieterschutzrechte) wirksam kontrollieren will. Was der eingerichtete „Implementierungsausschuss“, der die Einhaltung dieser Rechte kontrollieren soll, eigentlich macht, weiß kein Mensch. Zudem ist nicht klar, welche Sanktionsmöglichkeiten das geheime Vertragswerk vorsieht, wenn sich die börsennotierte GSW nicht an die Vereinbarungen hält.

Das Papier im Wortlaut: gsw spd.

Spiel, Spaß und Spannung.

Schluss mit den Vertreibungen aus dem Zuhause!

Das Aktionsbündnis sozialmieter.de lädt ein zum Aktionstag mit symbolischem Umzug auf der Straße: Samstag, 03.04.2010, 13.00 – 16.00 Uhr, Akazienstraße, Ecke Belziger, Schöneberg.

Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein: Die Mieten sollten die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen und eine den Berliner Gegebenheiten entsprechende Wohnungsversorgung gewährleisten. Dieses System krankte allerdings von Anfang an: Bereits mit Baukrediten geförderter Wohnraum ermöglichte den Eigentümern für weitere 15 Jahre Fördergelder zu beantragen. Investoren und Spekulanten teilten sich den Kuchen „Sozialer Wohnungsbau in Berlin“, ca. 300 Unternehmen wollten von dieser Regelung profitieren. Da die Förderbedingungen keine Gewinne vorsahen, aber sämtliche Baukosten berücksichtigten, waren die Bauträger an kostengünstigem Bauen nicht interessiert. Neben zinsgünstigen Baudarlehen wurden zur Finanzierung der Bauvorhaben am Kapitalmarkt zusätzliche Kredite aufgenommen. Die monatlichen Kosten für Zins und Tilgung lagen daher regelmäßig über den festgelegten Sozialmieten. Diese Differenz musste deshalb immer schon mit Steuergeldern subventioniert werden.

Durch den im Jahr 2003 durch den rot/roten Senat beschlossenen Wegfall der Anschlussförderung und die gleichzeitige Aufhebung der Belegungsbindung kamen schon viele Mieter in Bedrängnis, da den alten/neuen Eigentümern nun erlaubt ist, die volle Kostenmiete zu verlangen. Etwa 28.000 Wohnungen, die im Förderungszeitraum 1987-1997 errichtet wurden, sind heute davon betroffen, weitere 16.000 werden erwartet. Es ist die schizophrene Situation entstanden, dass die Mieten jetzt weder durch den Mietspiegel, also Vergleichsmieten, noch durch die politisch festgelegten Sozialmieten reguliert sind, so dass Sozialer Wohnungsbau nicht mehr sozial genannt werden kann, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber weiter steigt.

Der Berliner Senat ergeht sich in Beschwichtigungen, Unklarheiten und Aussitzen. Übersteigerte Mieten seien auf dem Berliner Wohnungsmarkt gar nicht durchsetzbar. Für die von den Mieterhöhungen Betroffenen klingt das wie blanker Hohn und versetzt sie in Angst und eine Schockstarre, da sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Der frühere Labour-Abgeordnete Tony Benn stellte 2007 in dem Film „Sicko“ von M. Moore fest: „Ich denke, es gibt 2 Wege, Menschen zu kontrollieren und sie hoffnungslos und pessimistisch zu halten – erstens Menschen Angst machen und zweitens sie zu demoralisieren“.

Diese Wohnungen sind einfach zu teuer geworden, selbst wenn die volle Kostenmiete vorerst vom Eigentümer nicht verlangt wird. So werden also rund 100.000 Menschen nur aus diesem Grund zur bloßen Manövriermasse auf dem Wohnungsmarkt. Zur Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg kommt nun die des Wohnungsverlusts hinzu. Wenn die Menschen umziehen müssen, so wie es der Senat jetzt als alleinige Alternative anbietet, verlieren sie ihren Kiez und bewährte Infrastruktur, ihre sozialen Bindungen, die Schule oder Kita für ihre Kinder, häufig sogar ihren Job und werden in neue Ghettos abgeschoben.

Erst verschwinden die Mieter, dann müssen Schulen, Kitas und andere Einrichtungen dicht gemacht werden, von der Erhaltung integrierter, sozial durchmischter Kieze laut Regierungsprogramm keine Spur.

Was ist Menschen zumutbar?

www.sozialmieter.de