Senat betreibt Haushaltskosmetik

Der Böse Wolf, 6. Dezember 2007

Erlös aus dem Verkauf der Landesbank ist so gut wie aufgebraucht

Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2008/2009 erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal:

Die Einstellung von 4,6 Mrd. Euro des Verkaufserlöses für die Landesbank Berlin – samt Sparkasse – in den Landeshaushalt ist ein zu kurz gedachter kosmetischer Akt. Der gesamte Verkaufserlös über 5,35 Mrd. Euro hätte vollständig in ein Sondervermögen überführt werden müssen. Jetzt besteht die Gefahr, dass der Erlös in den Untiefen des Sarrazinschen Rechenwerks für immer verschwindet und künftige Generationen für die Resultate der Misswirtschaft von Bankgesellschaft und Politik aufkommen müssen.

Ohnehin ist von dem Verkaufserlös für Landesbank und Sparkasse bald nicht mehr viel übrig. Nach einem internen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen an das Abgeordnetenhaus muss von dieser Summe ein großer Teil abgezogen werden. So macht die Berliner Immobilien Holding (BIH), die die Erblasten der Bankgesellschaft verwaltet, 1,4 Milliarden Euro an Forderungen geltend, bedingt durch aufgelaufene Buchwert- bis Erfüllungs-Garantien der Risikoabschirmung. Weiterhin schlägt der vom Senat stets als erfolgreich gepriesene Rückkauf von Immobilienfondsanteilen mit 1,55 Milliarden Euro zu Buche, obwohl das Ziel, die Fonds zu bestimmen, noch lange nicht erreicht ist. Von den 4,6 Mrd. Euro verbleiben 2008 also noch ca. 1,7 Mrd. Euro für ausstehende, weit höhere Risikoabschirmungskosten. Diese 1,7 Mrd. Euro sind zwischenzeitlich aber auch schon fremdverwendet, denn sie sollen als interne Kredite ein Wunder bewirken. Das behauptete Wunder heißt „ausgeglichener Haushalt und keine Neuverschuldung mehr“, obwohl u. a. der „Nachtragshaushalt 2007“ gemäß dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst verfassungswidrig ist, der Verkaufserlös der Landesbank bereits verbraten ist und weitere Haushaltsrisiken, wie zum Beispiel die wahrscheinliche Stagnation der Konjunktur auf Grund der internationalen Finanzkrise und die Kosten für die Sanierung öffentlicher Gebäude in Folge des Klimaprogramms der Regierung, unberücksichtigt sind.

Hätte der Senat in den letzten Jahren darauf verzichtet, die usprünglich veranschlagten jährlichen 300 Mio. Euro für die Risikoabschirmung im Haushalt zu verbraten, dann wären die 1,4 Milliarden Euro der BIH heute größtenteils ausgeglichen.

Sarrazin, SPD und DIE LINKE erweisen sich mit dieser Politik als plumpe Taschenspieler, denen Selbstbeweihräucherung wichtiger ist, als seriöse Haushaltspolitik.

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