Fragen an Dieter Glietsch

Kaiserin des Westens, 3. Mai 2008

Der Polizeipräsident in Berlin
Dieter Glietsch
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin

Sehr geehrter Herr Glietsch,

ich habe an der 1.-Mai-Demonstration Maischrei um 18 Uhr in Kreuzberg teilgenommen und habe einige Fragen. Es hat mich nämlich gewundert, warum die Berliner Polizei als öffentliche Einrichtung für den Objektschutz bei Lidl und McDonald’s zuständig ist. Als Steuerzahlerin frage ich mich natürlich, weshalb dies nicht ein privater Wachschutz übernimmt und warum es überhaupt aus öffentlichen Geldern finanziert wird. Wie der aktuellen Berichterstattung in den Medien zu entnehmen ist, fand bei Lidl eine unrechtmäßige Überwachung der Mitarbeiter_innen statt. Das wäre ja eigentlich eher ein Grund, dass die Polizei bei Lidl vorstellig wird!

Außerdem hat mich gestört, dass von der Polizei dauernd in die Demonstration hineingefilmt wurde. Ist man als Teilnehmer_in einer Demonstration automatisch verdächtig? Bitte erklären Sie mir auch, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Filmerei beruht. Der Maischrei richtete sich gegen Privatisierung. Als politisch engagierte Bürgerin nehme ich meine demokratischen Rechte wahr und beteilige mich gegen diese Form der Enteignung und der Auflösung des Gemeinwesens.

In Erwartung Ihrer Antwort,
mit freundlichen Grüßen,

Malah Helman

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