Ausschusszombies on tour

Ostprinzessin, 13. Oktober 2008

Liebe Lesende,

zur Zeit bin ich ja einer der „vier Hanseln“ (wie Abrisswolf Ugarte Chacón es formuliert, die im Sonderausschuss „Spreeraum“ die Initiative Mediaspree Versenken vertreten. Zu dem ganzen Drin, Dran und Drumherum habe ich bislang ausschweifend geschwiegen, auch im Ausschuss selbst habe ich noch keine Worte verbraucht.  Nun aber möchte ich behutsam und liebevoll einsteigen und von meinen Eindrücken berichten.  Und ja, nennen wir es ruhig mal eine Begegnung der dritten Art. Viel Vergnügen!

Mediaspree verschönern: Ausschuss für kosmetische Eingriffe

Freitagmorgen, Osthafen in Friedrichshain. Sonnenschein. Ausschuss trifft Ausschuss. Wir, die sogenannten Bürgerdeputierten des Ausschusses Spreeraum, treffen auf einen Landesausschuss. Aber fangen wir die Geschichte an ihrem Ende an:  Der Betriebsausflug des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Abgeordnetenhauses endete am Freitagmittag äußerst versöhnlich: Die Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Landesparlament – unter ihnen die „linke“ Grüne und Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig sowie der Ausschussvorsitzende Thomas Flierl (die „Die Linke“), der bereits als Bildungssenator die „Die Linke“-Dialektik mustergültig vertrat, dazu die Vertreter von Mediaspree e.V., der Bauprojekte-Manager Jürgen Kilian und der „das Bezirksamt“ genannte grüne Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz – all diese waren sich einig: Mediaspree badarf einer mutigen Korrektur.

So ging der gnädige Bürgermeister mutig in die Vollen und formulierte auf Bitten und Betteln hin fünf „Wünsche“. Für jede Fraktion einen, könnte man meinen. Aber bleiben wir ernst, denn schließlich wird hier über die Lebensqualität ganzer Stadtbezirke gescherzt entschieden. Sein mutigster Wunsch: 10 Meter mehr Ufer. Die sollten drin sein. 10 Meter solle man der landeseigenen BEHALA GmbH am Kreuzberger Victoriaspeicher und vielleicht sogar auch am Osthafen abverhandeln abwünschen. Auch bei den anderen Grundstückseigentümern solle ähnlich gewunschen werden. Aber da hatte der wünschelnde Bürgermeister die Rechnung freilich ohne den Wirt gemacht: Feist bot Herr Kilian 25 Meter! Als Gegenleistung dafür verlange er lediglich schnellstmögliche Genehmigungen. Nutzer habe er bereits an Land gezogen. Büros und Wohnen. Es könne sofort losgehen. Kilian war in bester Wunschlaune: Bitte sprechen Sie mit dem Liegenschaftsfonds, damit ich das so machen kann. – Ja gern, tun wir. „Das ist ein für alle Seiten befriedigender Kompromiss“, meinte Kilian stolz.

Zurück zum Wünschebürgermeister. Der fasste sich ein Herz und diktierte ein paar weitere ins Protokoll von Herrn Flierl, nachdem er zuvor herzerwärmend spaßig vom „letzten Anarchisten von Kreuzberg“, der mit dem Lenin vor der Tür, schwadroniert hatte.  Herr Zapf nämlich müsse nun mal Farbe bekennen, ob er nicht was abzugeben bereit sei von seinem schönen Spreegrundstück. Das erscheint jetzt flapsig? Hab ich auch gedacht. Aber es geht noch besser: Für ein Grundstück an der Cuvrystraße, wo die „Neuen Spreespeicher“ samt Pocketpark entstehen sollten, möge das Land doch bitte neue Leitlinien aufstellen. Etwas weniger Verdichtung und mehr Abstand zum Ufer – bitte. Die Baugenehmigung laufe Anfang Dezember aus, dann aber müsse sie allerdings unweigerlich verlängert werden, wenn es keine neue Leitlinie gebe, welche vom Senat festzusetzen sei. Tue der Senat dies nun alsbald, stünden aber dennoch die Chancen für einen noch fristgerechten, bürokratischen Genehmigungsverfahrenhürdenlauf schlecht.

An dieser Stelle nun könnte sich der geneigte Mitdenkende fragen, warum denn bitteschön der„Wunsch“ dann so spät komme. Ja warum bloß!? Diese Frage weiß wohl nur Herr Dr. Schulz höchstselbst zu beantworten.

Ebenfalls im Wünsche-Repertoire vertreten ist ein Treffen mit Frau Ingeborg Junge-Reyer, ihres Zeichens Stadtentwicklungssenatorin…, sagt man, weiß man, bedauert man…, sowie Lippi (Herr Holger Lippmann), seines ehrenwerten Postens nach Großer Vorsitzender des Liegenschaftsfonds, welcher das Land Berlin seit Jahren mittels der Verramschung von über 5.000 Immobilien reich macht. Zumindest lässt sich aus den Erlösen und Erlösungen ein Bruchteil der jährlichen Schuldzinsen bezahlen.  Diese illustre Dreierrunde also wird gemeinsam darüber nachdenken, ob das Grundstück, auf dem zur Zeit das Maria am Ufer steht, nicht irgendwie mit einem den Forderungen des Bürgerentscheides näherkommenden „Kompromiss“ belegt werden kann, mit dem dann „alle Seiten zufrieden sein können“, um hiermit den liebevollen Gedanken von Filzexperte und Sumpfpflanze Herrn Projektentwickler Kilian aufzugreifen, der hier als Nachbar schon mal grundstücksübergreifend (!) vorgearbeitet hat. Immerhin patent, der Herr, nicht wahr, wenn man ihn mal mit den Kollegenpflanzen aus der professionellen Politik vergleicht.

Unser Bezirksamt, Dr. Franz Schulz, hat noch mehr Wünsche, die seiner eigenen Meinung nach zwar unrealistisch, aber deshalb noch lange nicht verschweigenswert sind: Man möge doch bitte noch einmal mit den Eigentümern des Grundstücks, auf dem der East Side Tower entstehen solle, sprechen. Dieser Tower nämlich sei schließlich seinerzeit als städtebauliche Lokomotive gedacht gewesen, aber die Waggons seien ja mittlerweile nicht mehr in Planung. Vielmehr sei zu beiden Seiten dieser Lok, die von Stofanel projektiert wird, der East Side Park sowie der Spreepark entstanden. Das sind übrigens die niedlichen, betonierten Flächen links und rechts der riesigen Leuchtwerbetafel der O2 World.

Für diesen illustren Vormittag mit erstmaliger (!) Ortsbesichtigung – seitens der Stadtentwicklungs-Ausschussmitglieder – bedanken wir uns herzlichst! Und wenn sie nicht „versehentlich“ in die Spree geschubst wurden, so treiben sie auch heute noch ihr Unwesen. Das mag hart klingen, aber nichts ist härter als die Härte der Ignoranz: Sämtliche vorgebrachten Ideen, Anmerkungen, Einwürfe und Korrekturen – egal ob sie charmant und freundlich oder weniger freundlich (seitens meiner Person) – vorgebracht wurden, fanden lediglich eine einstellige Resonanz – und zwar: 0.

Das kann man sich und Anderen nicht mehr schönreden? Doch, Mann kann.

Zum Ausschuss Abschluss noch ein Zombiepsychogramm (inspired by Klaus-Peter von Lüdeke aus Steglitz-Zehlendorf, Checkerbunny und „Beratendes Mitglied“ im Ausschuss Stadtentwicklung, Lebensmotto: „Nicht träumen, handeln.“):

Schuld hat der Bezirk, nein der Senat, nein der Bezirk, nein der Senat, nein Senat und Bezirk, nein der Bürger, der wählende Lurch, der! „Erst Bethanien besetzen und dann Mediaspree versenken?“

Ja genau.

Gegen 10, 20 oder 30 Meter mehr Ufer! Auf zu  n e u e n  Ufern!

Ausschüsse abschießen, wenn sie Ausschuss produzieren!

MfG, Ihre und Eure Ostprinzessin

Sonderausschuss www.sonderausschuss.de

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