Der Ausschuss war diesmal echt wieder…

Papa Paul, 15. März 2009

Versuch einer Zusammenstellung der Geschehnisse im letzten Sonderausschuss am 11.03.2009 im BVV-Saal, Rathaus Yorckstraße. Viel ist dabei nicht herausgekommen:

Es wurde ewig geschwafelt über das Ultimatum des Senats an den Bezirk bezüglich der Anpassung der LiFo (Liegenschaftsfonds-) Grundstücksbebauung an das Planwerk Innenstadt und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen usw. Als Gäste waren Dr. Thomas Flierl und Ellen Hausdörfer vom Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses anwesend. Herr Flierl musste um 7 gehen und BzBm Dr. Schulz um halb 8. Frau Hausdörfer ist noch bis zum Schluss geblieben.

Thema LiFo (Maria-Grundstück): BzBm Schulz verhandelt jetzt alleine weiter, obwohl beschlossen wurde, dass die Initiative einen Platz am Verhandlungstisch hat. Der LiFo will aber nicht mit uns. Auf den Einwand, warum Herr Schulz alleine (und nur auf Nachfrage die Termine verratend) weiterverhandelt, gab es keine Reaktion – von Niemandem. Das Ultimatum des Senats steht jedenfalls noch und wiederum keiner (auch nicht Herr Flierl und Frau Hausdörfer) sieht sich in der Lage, das irgendwie anzukratzen. Auf die Nachfrage, ob Herr Flierl und Frau Hausdörfer sich persönlich für ein Aussetzen des Ultimatums einsetzen würden, verwiesen beide auf ihre Haltung, dass man sich diesbezüglich schon vor den Abgeordneten geäußert hätte und mit Kommunikation und überhaupt ja sowieso viel mehr erreichen könne. Aber im Übrigen habe man keinen Einfluss und schon gar keine bindende Wirkung auf Verwaltungshandeln durch persönlichen Einsatz oder Telefongespräche.

Wir haben gefordert, dass wir uns im Bezirk dem Ultimatum auf gar keinen Fall beugen und höflich aber deutlich bei den entsprechenden Stellen darauf hinweisen sollten, dass wir uns im Prozess befinden, zu dem auch bald Ergebnisse vorliegen. Da ist aber keiner drauf eingegangen, bzw. hat sich niemand der Forderung angeschlossen, wohl mit der Befürchtung begründet, dass der Entzug der Planungshoheit auf diesem Grundstück dann unumgänglich sei. Man will ja schließlich keine Machtspielchen mitmachen. Es kam dann jedoch so krass, dass der Ausschussvorsitzende am Ende schon die Sitzung für beendet erklären wollte, als wir nachfragen mussten, was nun mit dem Ultimatum sei! „Ja, genau! Stimmt ja eigentlich“, riefen einige andere Ausschussmitglieder, als wären sie gerade neu hinzugekommen. Daraufhin einigte man sich auf ein abendliches Treffen am 23.03. Weil da ist mittags auch noch ein letztes Treffen von Herrn Schulz mit dem LiFo (ohne uns!) und anschließend läuft das Ultimatum ab (einen Tag vor der BVV). Und die Mitglieder des Sonderausschusses wollten ja gerne noch ein Votum zum Kompromiss geben, was dann jedoch – und das sei an dieser Stelle betont – sicher keine bindende Wirkung hat, da die BVV ja erst am 25. tagt und jedwede Beschlüsse damit zu spät kämen. Der Kompromiss könnte dann so aussehen, dass die ursprüngliche Bebauung (siehe Dokumentation auf ms-versenken.org) von 10 Meter Abstand auf ca. 20 Meter Abstand vergrößert, dafür aber das noch angedachte Spreefenster geschlossen wird, weil es keinen „sinnvollen“ Sichtbezug, z. B. zu einer Straßenachse o. ä. aufweist und somit noch etwas mehr Baumasse für den LiFo rausspringt. Also im Grunde genommen ist das die Ursprungsplanung mit 10 Meter mehr Abstand als vorher.

Thema Cuvrystraße: Herr Schulz berichtete, dass der Senat seit 2006 die Planungshoheit für dieses Grundstück an sich gezogen hat. Dazu muss gesagt werden, dass dies u.a. mit der Begründung geschah, dass man im Senat den Bezirk nicht in der Lage gesehen hat, eine effektive Planung für die Realisierung eines Bauvorhabens vorzulegen. Was trotz „seriösem“ Investor seitdem geschehen ist, sieht man ja live vor Ort…! Als von der IVG vor einigen Wochen ein Antrag um Verlängerung der Baugenehmigung für die Spreespeicher bei BzBm Schulz landete, hätte er beim Senat gefragt, ob hier die Kerngebietsfunktion nicht vielleicht mal in eine Mischgebietsfunktion geändert werden könne. Im Senat sähe man jedoch keinen Anlass zur Veränderung des bestehenden Baurechts, woraufhin er (Schulz) die Genehmigung verlängern musste. Theoretisch ist dieses Spiel bis in alle Ewigkeit wiederholbar, solange der Senat keine Veränderung am B-Plan vornimmt. Auch auf Nachfrage bei der IVG erhielt er die Aussage, dass das geplante Vorhaben der Spreespeicher ohne Änderungen realisiert werden solle.

Zum Thema Zwischennutzung gab es eine Anfrage zur Anlage von Nachbarschaftsgärten. Herr Schulz sei mit den Interessenten bei der IVG vorstellig gewesen, wobei die IVG das jedoch im Zuge der „schwierigen Diskussion um Zwischennutzungen im Spreeraum“ abgelehnt hätte. Damit ist das Thema Zwischennutzungen nun auch auf diesem Grundstück vorerst vom Tisch.

Die Grünen haben im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, den B-Plan dahingehend zu ändern, dass ein Uferstreifen von 30 Meter von Bebauung freigehalten und für öffentliche Nutzung vorgesehen wird. Dieser wird zur Zeit beraten. Eine frühestmögliche Änderung ist dann in einem knappen Jahr möglich, sollte die IVG nicht mit den Baumaßnahmen angefangen haben und die Verlängerung der einjährigen Genehmigung abläuft. Auf die Nachfrage, wie es zu den 30 Meter kommt und nicht z. B. 50 Meter, konnte jedoch keine genaue Auskunft erteilt werden.

Thema Lohmühleninsel: Es wurden nochmal die Ergebnisse der Ideenwerkstatt via Powerpoint beschrieben und die Prüfung möglicher Bebauungsplaninhalte angeregt. Die einhellige Meinung im Ausschuss ist jedoch, dass man nicht mit einem B-Plan sondern über eine Änderung im FNP (als Grünfläche) langfristig die Interessen des Bezirks sichern sollte. Herr Schulz weigert sich (nachvollziehbarerweise), Arbeitsplätze vor Ort (Zementwerk, u. a.) zu gefährden, zumal sich im Zementwerk gerade ein Generationswechsel vollzieht und der Betrieb als Eigentümer seines Grundstücks langfristige Perspektiven am Standort sieht. Damit fällt auch das Aufstellungserfordernis für einen B-Plan weg, was ebenfalls nachvollziehbar ist. Die Eigentümer verzichten ebenfalls auf die Möglichkeit, Umzugshilfen aus Mitteln des Stadtumbau West (sog. „Umzugsmanagement“) für eine Verlagerung des Betriebes in Anspruch zu nehmen, da derzeit kein geeigneter Standort bekannt sei, der Lieferzeiten für verarbeitungsfertigen Zement von max. 90 Minuten in die Innenstadt garantiert.

Dass trotzdem niemand im Ausschuss Interesse daran hat, wenigstens die perspektivische Umsetzung des Bürgerentscheids vor Ort durchzuspielen, mag daran liegen, dass sie sich lieber auf andere brisantere Grundstücke konzentrieren wollen. Aber das ist Interpretation. Leider ist jedoch selbst ein Uferwanderweg auf der Lohmühleninsel ausgeschlossen, da dort Ladevorgänge des Zementwerks mit Kränen und Schiffen stattfinden und die Eigentümer da keine Möglichkeit für eine Durchwegung sehen.

Aber dann doch noch einige „gute“ Ergebnisse:

Herr Flierl bot an, bei entsprechender Aktivität des Sonderausschusses gerne eine Art Schirmherrschaft für die Hearings im Bezirk zu übernehmen. Auch Frau Hausdörfer befürwortet die Expertenhearings. Beide wollen sich (wie wohl auch schon geschehen) in Zukunft auch im Stadtentwicklungsausschuss und im Abgeordnetenhaus für die Hearings stark machen, verwiesen jedoch darauf, dass der Bezirk Selbstbewusstsein zeigen und die Organisation übernehmen sollte (was die Ausschussmitglieder auch so sahen). Naja – ob diese Bekundungen irgendwann auch in brauchbare Vorgaben münden, in denen noch die Forderungen und Hintergründe des Bürgerentscheids erkennbar sind, wird sich erst noch zeigen müssen.

Im Zusammenhang mit der Planwerks-Debatte wiesen wir darauf hin, dass der Ursprung des Bürgerentscheids vor allem soziale Hintergründe hatte (und in zweiter Linie natürlich auch die grundsätzliche Forderung nach mehr öffentlicher Zugänglichkeit und Nutzungsmöglichkeiten enthält) und wollten wissen, ob denn die Debatte um die Planwerksfortschreibung auch in dieser Hinsicht geführt würde. Als Reaktion darauf erhielten wir die Information, dass Herr Flierl und Frau Hausdörfer für eine Verzahnung der Darstellungen im Planwerk Innenstadt mit anderen Planungsgrundlagen stehen, wie z. B. ‚Soziale Stadt’, ‚Stadtentwicklungsplanung’ oder ‚Infrastrukturplanung’. Dies wurde auch von anderen Ausschussmitgliedern gefordert. Darüber hinaus trete man für eine Beteiligung der betreffenden Bezirke an der Debatte ein. Ansonsten sei die Diskussion aber noch nicht so weit, um Aussagen zu konkreten Änderungen am Planwerk treffen zu können. Jedoch sei die Problematik augenscheinlich, dass nach dem Ausscheiden von Peter Strieder das Gesamtwerk aus dem Blickfeld geraten und dafür Einzelprojekte wie Friedrichswerder, Tempelhof oder eben auch Mediaspree in den Fokus gerückt seien.

Auf Nachfrage bei Herrn Schulz, wann denn mit ersten Ergebnissen der Prüfanträge zu rechnen sei, antwortete er, dass sie in seinen Bericht einfließen würden, den er vor der Sommerpause fertig stellen wolle. Na immerhin eine Aussage…

So weit aus dem Sonderausschuss.

Ach so: Der Termin am 19.3. wird nicht auf den 26. verschoben und fällt ersatzlos aus. Nächster Termin ist der 1. April. Es will jedoch keiner der Politiker in die Maria, weil es da so ungemütlich sei. Der Ausschussvorsitzende, Herr Salonek, fragt nochmal bei Verdi wegen Räumlichkeiten an.

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