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	<title>Kommentare zu: Hohe Haftstrafen für politische Aktion</title>
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		<title>Von: Joy Fläming</title>
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		<dc:creator>Joy Fläming</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Oct 2009 18:19:52 +0000</pubDate>
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		<description>1. ich halte es für eine perfide anmaßung, wenn gewalttätige aktionen - und brandstiftungen sind gewalttätige aktionen - als in irgendeiner art und weise dem &quot;frieden&quot; dienlich dargestellt werden. gewalt kann nicht friedlich sein, wer anderes behauptet, bewegt sich auf der ebene des orwellschen neusprech aus 1984.

2.ich halte die in der erklärung gebrachte intention, &quot;friedlicher protest&quot; und &quot;militanter widerstand&quot; ließen sich nicht &quot;gegeneinander ausspielen&quot; für eine ebensolche perfide anmaßung, ja schon für eine erpressung seitens irgendwelcher selbsternannter &quot;militanter&quot;, die - wie die diskussionen der vergangenen jahre zeigen - den &quot;friedlichen&quot; zwar immer vorwerfen, nicht &quot;militant&quot; zu sein, dann aber gleichzeitig bedingungslose solidarität verlangen, weil man sonst in gegnerschaft zu  ihnen geriete. für mich kann ich sagen: ich bin nicht solidarisch mit leuten, die gewalt als mittel der politik betrachten. das gilt für so genannte militante wie auch für nazis oder kriegsminister gleichermaßen. 

3. eine avantgarde-funktion einiger leute, die andere leute abknallen oder ihnen steine an den kopf schmeißen oder brandstiftungen begehen ist für mich in bundesdeutschen zusammenhängen nicht gegeben. entweder sind solche leute einfache kriminelle oder kindsköpfe, die &quot;revolution&quot; spielen und zwar aus dem gemütlichen nest heraus.

4. man kann sicherlich das strafverfahren auf das sich die erklärung bezieht, kritisieren und muss das wahrscheinlich auch. genauso wie man die methoden staatlicher behörden bzw. eines ganzen &quot;verfassungsschützenden&quot; apparates kritisieren muss. dies tut diese erklärung (bewusst) nicht, vielmehr versucht sie die angeklagten mit vokabeln wie &quot;sondergericht&quot; oder &quot;antimilitaristischer widerstand&quot; als politische opfer darzustellen. diese hermetisch abgeschlossene argumentationsweise (&quot;wir sind opfer, alle anderen sind täter&quot;), die sich auch durch viele andere mehr oder weniger durchdachte erklärungen aus dieser richtung zieht, besitzt für sich genommen schon esoterische züge. und wer ernsthaft - wie die verfasser der erklärung - meint, das ankokeln irgendwelcher militärlaster auf irgendeinem parkplatz in deutschland sei ein &quot;widerstand gegen militäreinsätze&quot;, offenbart ein recht primitiv gestricktes verständnis politischer zusammenhänge. gerade aus dem umstand, dass dieses ankokeln keinerlei wirkung hat (außer für die feuerwehr und die versicherung) ergibt sich höchstens ein symbolgehalt solcher als &quot;aktion&quot; bezeichneter taten. und da beißt sich die &quot;militante&quot; katze in den schwanz, denn symbolik ist ja gerade das, was die &quot;militanten&quot; den anderen immer vorhalten.

5. die erklärung zeigt neben einer anmaßenden argumentation zu angeblich legitimem &quot;widerstand&quot; erneut die fehlende bereitschaft dieser ständigen solidaritäts-erklärer, sich mal kritisch mit der vergangenheit derer auseinanderzusetzen, mit denen man sich solidarisch erklärt. einer der dort erwähnten hat nachgewiesenermaßen eine militaristische vergangenheit im bewaffneten arm der stasi. er war also teil einer unterdrückungsmaschinerie. wie kann jemand mit diesem hintergrund als &quot;antimilitaristischer&quot; widerständler abgefeiert werden? wo bleibt die reflexion, auf die die linken doch immer so stolz sind?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>1. ich halte es für eine perfide anmaßung, wenn gewalttätige aktionen &#8211; und brandstiftungen sind gewalttätige aktionen &#8211; als in irgendeiner art und weise dem &#8220;frieden&#8221; dienlich dargestellt werden. gewalt kann nicht friedlich sein, wer anderes behauptet, bewegt sich auf der ebene des orwellschen neusprech aus 1984.</p>
<p>2.ich halte die in der erklärung gebrachte intention, &#8220;friedlicher protest&#8221; und &#8220;militanter widerstand&#8221; ließen sich nicht &#8220;gegeneinander ausspielen&#8221; für eine ebensolche perfide anmaßung, ja schon für eine erpressung seitens irgendwelcher selbsternannter &#8220;militanter&#8221;, die &#8211; wie die diskussionen der vergangenen jahre zeigen &#8211; den &#8220;friedlichen&#8221; zwar immer vorwerfen, nicht &#8220;militant&#8221; zu sein, dann aber gleichzeitig bedingungslose solidarität verlangen, weil man sonst in gegnerschaft zu  ihnen geriete. für mich kann ich sagen: ich bin nicht solidarisch mit leuten, die gewalt als mittel der politik betrachten. das gilt für so genannte militante wie auch für nazis oder kriegsminister gleichermaßen. </p>
<p>3. eine avantgarde-funktion einiger leute, die andere leute abknallen oder ihnen steine an den kopf schmeißen oder brandstiftungen begehen ist für mich in bundesdeutschen zusammenhängen nicht gegeben. entweder sind solche leute einfache kriminelle oder kindsköpfe, die &#8220;revolution&#8221; spielen und zwar aus dem gemütlichen nest heraus.</p>
<p>4. man kann sicherlich das strafverfahren auf das sich die erklärung bezieht, kritisieren und muss das wahrscheinlich auch. genauso wie man die methoden staatlicher behörden bzw. eines ganzen &#8220;verfassungsschützenden&#8221; apparates kritisieren muss. dies tut diese erklärung (bewusst) nicht, vielmehr versucht sie die angeklagten mit vokabeln wie &#8220;sondergericht&#8221; oder &#8220;antimilitaristischer widerstand&#8221; als politische opfer darzustellen. diese hermetisch abgeschlossene argumentationsweise (&#8220;wir sind opfer, alle anderen sind täter&#8221;), die sich auch durch viele andere mehr oder weniger durchdachte erklärungen aus dieser richtung zieht, besitzt für sich genommen schon esoterische züge. und wer ernsthaft &#8211; wie die verfasser der erklärung &#8211; meint, das ankokeln irgendwelcher militärlaster auf irgendeinem parkplatz in deutschland sei ein &#8220;widerstand gegen militäreinsätze&#8221;, offenbart ein recht primitiv gestricktes verständnis politischer zusammenhänge. gerade aus dem umstand, dass dieses ankokeln keinerlei wirkung hat (außer für die feuerwehr und die versicherung) ergibt sich höchstens ein symbolgehalt solcher als &#8220;aktion&#8221; bezeichneter taten. und da beißt sich die &#8220;militante&#8221; katze in den schwanz, denn symbolik ist ja gerade das, was die &#8220;militanten&#8221; den anderen immer vorhalten.</p>
<p>5. die erklärung zeigt neben einer anmaßenden argumentation zu angeblich legitimem &#8220;widerstand&#8221; erneut die fehlende bereitschaft dieser ständigen solidaritäts-erklärer, sich mal kritisch mit der vergangenheit derer auseinanderzusetzen, mit denen man sich solidarisch erklärt. einer der dort erwähnten hat nachgewiesenermaßen eine militaristische vergangenheit im bewaffneten arm der stasi. er war also teil einer unterdrückungsmaschinerie. wie kann jemand mit diesem hintergrund als &#8220;antimilitaristischer&#8221; widerständler abgefeiert werden? wo bleibt die reflexion, auf die die linken doch immer so stolz sind?</p>
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