Sonderabschuss

Ostprinzessin, 2. Dezember 2009

Die Initiative MediaspreeVersenken versenkt in diesen Minuten im Kreuzberger Rathaus den Mediaspree-Sonderausschuss „Spreeraum“.

In dem bezirklichen Ausschuss, der nach dem 87%- Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle“ im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden war, hatte die Initiative zuletzt kein Land mehr gesehen. Die vorgebliche „Bürgerbeteiligung“ erkannte sie nun als Farce. Nach dem unfreiwilligen Abschied ihres Sprechers hatte die AG Spreeufer eine neue Bewertung der Lage erarbeitet, die zu dem folgerichtigen Entschluss führte, den „Ihr-wart-aber-ja-dabei“-Ausschuss zu verlassen.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine grüne Fraktion haben, ebenso wie die mitregierende LINKE, die SPD-Fraktion und der Senat,  in vielerlei Einzelentscheidungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, das 87%-Votum der Bevölkerung  gegen die Mediaspree-Planungen ernstzunehmen; sie haben sich einer konstruktiven Mitarbeit von Anfang an verweigert, nach außen hin aber immer den Schein des Handelns gewahrt. Der Sonderausschuss, in den die Initiative über mehrere „Bürgerdeputierte“ eingebunden wurde, sollte die Politik der minimalen Korrekturen legitimieren. Hinter vorgehaltener Hand gaben das Bezirksverordnete aller Fraktionen offen zu und wunderten sich vermutlich darüber, dass die Initiative den ganzen Spuk so engagiert, so hoffnungsvoll konstruktiv und so ernsthaft „mitgestaltet“.

Der aufrichtige Versuch, er ist gescheitert. Die Parteien-Politik, sie erweist sich als demokratieunfähig und -unwillig. Das Anliegen der Initiative, sowohl den Bezirk als auch den Senat in die Pflicht zu nehmen, die „Stadtentwicklung von Oben“, die andauernden Privatisierungen und den Verlust kommerzfreier sowie unbebauter Flächen zu stoppen, es sollte sehr bald untergehen. Das Hauptanliegen der Initiatoren, die Mietenexplosion, die Verdrängung und die „Aufwertung“ zu thematisieren und diesen profitgesteuerten, politisch geförderten Entwicklungen sogleich Einhalt zu gebieten, es lässt sich außerhalb der Mühlen der Beteiligungsmaschinerie glaubhafter vertreten. Die Parteischranzen in Amt und Würden, sie haben weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der den Gläubigen als Umarmung beschriebene Würgegriff, er hat heute seine Kraft verloren.

Ostprinzessin

2 Reaktionen zu “Sonderabschuss”

  1. Abriss-Prophet

    Abriss Berlin hat es ja schon vor über einem Jahr vorausgesagt:

    http://www.abriss-berlin.de/blog/2008/10/09/zahnloser-tiger/

  2. „Politik machen“: Sonderausschuss zu MediaSpree aufgelöst « Infoladen Daneben blogt

    […] aus dem Ausschuss mit der gleichen Begründung verabschiedet (entsprechend amüsiert jetzt auch ihr Nachtreten) – die Initiative Media Spree Versenken wollte sich daraufhin spalten. Soviel zur Realpolitik […]

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