Rot-Rot geht über Leichen

Ostprinzessin, 10. Mai 2010

Dem Sozialmieter Dieter Bernhardt wurde das Leben genommen.

Leichen pflasterten ihren Weg: Die Protagonisten des Berliner Senats haben dem Ausverkauf der sozialen Errungenschaften in der Stadtentwicklungspolitik nie abgeschworen. Zwar war das alte Fördersystem falsch, weil es in erster Linie der Bereicherung einiger weniger Bauherren diente, doch sinnvolle, soziale Änderungen wurden nie in Angriff genommen. Im Gegenteil: Die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat das Problem der dem freien Markt zum Fraß vorgeworfenen, ehemals öffentlich geförderten Wohnungen immer ignoriert bzw. noch befeuert.

Mehrere tausend Menschen sind betroffen. Der Senat verhöhnt die Betroffenen mit Umzugshilfen. Auch die vorgeblich sozialer ausgerichtete LINKE hat bislang nichts für die Entschärfung getan, obwohl ihr die sich derzeit zuspitzenden Nöte der Mieter bereits seit vielen Jahren bekannt sind. Stattdessen werden überall in der Stadt weiterhin Aufwertung und Inwertsetzung von LINKEN mitorganisiert. Und vereinzelte Sonntagsreden gegen die Verdrängung von sozial schwächeren Mietern aus den innerstädtischen Wohngebieten haben sich stets als Augenwischerei entpuppt.

Dieter Bernhardt ist nicht der erste Sozialmieter und er wird nicht der letzte sein, der aus dieser Bedrängung für sich selbst keinen Weg mehr findet. Im März war seine Leidenschaft für das Leben noch ungebrochen:

„Liebe Ostprinzessin,

(…) Ja es ist eine Katastrophe, war gerade in Steglitz in einem Gebäudeblock mit 6 Eingängen, also über 100 Wohnungen. Das steht seit längerer Zeit unter Insolvenz und die Mieter ahnen gar nicht, was da auf sie zukommt. Wir müssen uns bündeln und vielleicht sogar zivilen Ungehorsam organisieren, denn anders reagiert die Politik nicht (…).

Liebe Grüße

Dieter“

9 Reaktionen zu “Rot-Rot geht über Leichen”

  1. Ostprinzessin » BZ-Blog » Blog Archiv » Rot-Rot geht über Leichen

    […] Dem Sozialmieter Dieter Bernhardt wurde das Leben genommen. […]

  2. DJ Tüddel

    Bei scharf-links gibt es ein paar mehr und vor allem detaillierte Infos zu den Mieterhöhungs-Akteuren bei der Akazienstraße 6 / Belziger Straße 13, wo Dieter Bernhardt lebte.

    Und auf Indymedia geht ein Artikel den Eigentümern des Hauses als Mitverantwortlichen für den „Tod eines Mieters“ nach.

  3. Herr W.

    Aus der Rede mit dem Tital „Wer die Gesellschaft verändern will“. Gehalten von Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Landesparteitag am 24. 4. 2010:

    „Wenn wir diese Welt und dieses Land verändern wollen, kann es nicht schaden, zunächst mal in unserer Stadt damit erfolgreich zu sein. Von nichts kommt nichts. Machen wir da gemeinsam genauso engagiert und initiativreich weiter! Das gilt auch für die Debatten um das Wohnen in Berlin, sei es die Suche nach Instrumenten einer sozialen Wohnungspolitik oder bei der Diskussion um die GSW und ihre Zukunft.“

    http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/rede/lederer/

  4. Tod eines Mieters « Infoladen Daneben blogt

    […] Abriss Berlin wird aus einer Email Dieter Bernhardts zitiert: „Wir müssen uns bündeln und vielleicht […]

  5. Schwabe Elisabeth

    Bitte schauen Sie in die Webseite der ambiente-gmbh.eu, in ihr werden Ihnen mit öffentlichen Miteln vollkommen grunderneuerter Miethäuser als Renditobjekte angeboten! Rekommunalisierung kann das nicht sein, sondern Vetternwirtschaft, denn der einzige Gesellschafter ist ein Privatmensch mit besten Beziehungen zu den richtigen Stellen in der Verwaltung und den Landesbanken.

    Elisabeth Schwabe

  6. Schwabe Elisabeth

    Bitte schauen Sie in die Webseite der ambiente-gmbh.eu. In ihr werden Ihnen mit öffentlichen Mittelns vollkommen grunderneuerte Miethäuser als Renditeobjekte angeboten. Aber Vorsicht, die Angaben der Wohnflächen in der Dorotheenstr. 16 12557 Berlin stimmen nicht! Sie sind zwischen 4 bis 12m² überhöht ausgegeben!

    Elisabeth Schwabe

  7. Edda Tkotz

    ich habe einen Mietvertag mit Anhang. Darin ist eine Staffelmiete vereinbart. In der selben Höhe wie der Aufwendungszuschuss abgebaut wird, durfte mein Vermieter (ein sozialer freier Träger) meine Miete anpassen, bis zum mittleren Mietspiegel. Der ist inzwischen weit überschritten, weil der Soziale Träger aufgelöst worden ist. Der rechtliche Eigentümer konnte keine gerichtliche Klage zur Rückgängigmachung einer außergerichtlichen Eingigung der Eigentumsübergabe der dinglich eingeschränkten Grundschuldsicherung machen! Ihm fehlt das Geld dafür. Jetzt besizt eine nichtsoziale GmbH unser Haus. Sie erhöht laufend meine Miete. Neue Mieter zahlen 7,00 € Kaltmiete. Sie bekommen ihre Wohnungen im Internet zum Kauf angeboten, aber mit gehobenem Wohnwert. Aber wir haben keinen preiswerten Kabelanschluß, keine Wärmedämmung, keinen Aufzug, keine Balkone. Ein Schwerbeschädigter neuer Mieter ist bereits ausgezogen, weil sein Mietvertrag über 10 m² Wohnfläche mehr beinhalteten als wirklich da war u. alles mögliche nicht stimmte. Unsere ehemalige rechtliche Eigentümerin bemühte sich sehr, um unsere Interessen, aber sie stieß auf taube Ohren bei den verantwortlichen Stellen. Wir Mieter sind voll ratlos. So haben wir neuen Bundesbürger uns einen Rechtsstaat nicht vorgestellt.

  8. Elisabeth Schwabe

    Die Remise Dorotheenstr. 16 12557 war früher unsere Backstube.
    1997 haben wir sie verpachtet an einen gemeinnützigen Freien Träger.
    Dessen Aufgabe war den zu DDR-Zeiten jahrzehntelang aufgestauten
    Rückstau an Sanierungen und Modernisierungen zu beseitigen!
    Dafür bewilligtem wir ihm für 25 Jahre das Nutzungsrecht der
    13 Wohnungen im Vorderhaus und für das Gewerbe in der Remise.
    Aufgrund dessen bewilligte die Bauaufsicht ihm drei Million
    nicht zurückzahlbare öffentliche Fördermittel.
    Gesichert wurden diese mit einer Beschränkten persönlichen
    Dienstbarkeit als Belastung in Abteilung ZWEI Grundbuchblatt 5235N
    und als Belastung in Blatt 14167N. Was wir nicht erklärt bekommen
    haben war, dass der ein Parasit war, der sich auf unser alleiniges
    Risiko fast ein Jahrzehnt eine schönes Leben machte als gut
    bezahlter und bestens angesehener alleiniger Geschäftsführer
    der ComboBau gGmbG, indem er den Baukredit isolierte von der
    Sicherungsgrundschuld. Damit wurde er der Besitzer unseres
    Geldes und auf uns lastete die gesamte dingliche Schuld.
    Dinglich damit ist das Grundstück und das damit verbundene
    Miethaus gemeint! Unsere Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
    und die Baufinanzierung verbuchte das Finanzamt nicht als
    Investition für die Wiederherstellung von Preiswertem
    Wohnraum, sondern überhaupt nicht! Denn die ComboBau lief unter
    Gemeinnützigkeit. Gemein war dass sie ab 2002 Geld einsteckte, aber
    die damit verbundenen Verpflichtungen als durchlaufende Posten
    nicht erfüllte. Das bewirkte, wir mussten für alles die Haftung
    übernehmen. Woher nehmen und nicht Stehlen???? So ist es passiert,
    das wir nicht in unseren Sicherungsvertrag eintreten konnten, weil
    die festgesetzten Mieten nicht ausreichten. Dann kam ein Strohmann.
    Mit dem Mund übernahm der am 13. Okt. 2008 die Altschuld!
    Er bekam den Zuschlag von den Gläubigerbanken.
    Diese aber nicht von ihm das Bargeld.
    Am 7.1.09 wurde der Ausfall verteilt!
    am 12.02.09 war die erste Beschlagnahme noch nicht gelöscht,
    regelwidrig wurde eine zweite verfügt!
    am 25.02.09 bewirkte das Lande Berlin eine Grundschuld in
    dem Grundbuch Abt. DREI wegen der nicht gezahlten
    Grunderwerbssteuer des fiktiven Erwerbers vom 13. 10.08.
    Wer das gewesen ist, der am 20. März. 2009 die Löschung
    der Altschulden und Alteigentümer beantragte und die
    Überpfändung in dreifacher Höhe der festgelegten Mieteinnahmen
    vornahm und damit das Grundbuch zu einem falschen
    Grundbuch machte, dass fällt unter Datenschutz!!!!!!!!!!!!
    Tatsache ist das Amt hat seine Finger im Spiel
    Erhöht wurden die Mieten von 3,91/m² Kalt auf 7,50 bis 9,00€
    und die Betriebskosten von 1,91€/m² auf 3,95 €.
    Selbstzahler zogen aus.
    Für die Armen zahlt der Staat ohne Kontrolle ob das wirklich
    gerechtfertigte Forderungen sind!!!!
    Meine Strafanzeige brachte bisher keine Strafverfolgung ein.
    Weil der Geschäftsführer dem die Ambiente GmbH allein gehört,
    nicht wusste, dass er nicht befugt war Fremdeigentum
    zu Überpfänden!!!!
    Rechtsanwälte und Notare reden sich genau so heraus.
    Unfähigkeit ist kein Vorsatz, schrieb mir die
    Staatsanwaltschaft! Pech gehabt!
    Viel größeres Pech gehabt hat aber der Deutsche
    Staat. Denn der kann negatives Erbe nicht
    ausschlagen! Mit 25.000,00 Stammkapital
    in zum zehnfachen Schuldenmillionär gemacht
    zu werden über außergerichtliche Deals mit
    Landesbanken, das kann ja gar nicht gut ausgehen!!!!
    Irgendwann wird ein Richter bemerken, dass
    er die Mieter nicht ehrlichen Herzens zum
    Ausziehen bewegen kann, weil damit er damit den
    § 5 Wirtschaftsdelikt Tür und Tor öffnet!!!!!
    16 m² mehr als in der Remise in der Bauplanung
    steht verlangt der Neue mehr an Miete!
    So traurig ist es bestellt um Deutsches
    Recht auf deutschem Boden!!!!!!!!!!!!!

  9. Rene'Kammer

    Vermieter von Wohnung,neuanmietung haben schon abgesagt.Wegen der Schufa Lügeneinträge.Mann wird hier Regelrecht;warheitsdeffarmierend hinn gerichtet !
    Wann merken die Massen…man wird hier nur noch Lügen-vergiftungs,ja vergiftend manipuliert,verarscht’und verblödet !
    Wachet endlich auf irgendwann seid Ihr selber drann und werdet von diesem Neo-feudal-faschistischen;Kannibalissmus selbst gefressen,es beginnt immer erst im Kopf . Damit das man die Lüge,und Täuschung für die Warheit hällt.Damit werdet Ihr ganz langsam sozial getötet.
    Und dann bringngense,Euch richtig um!
    Ehrich Mielke.

    Es ist alles,nur noch eine:Kranke Lügen Sieche.Alles droht an einem gewissen Punkt,der lauen Erkenntniss,der unaustehbarkeit vor sich selbst;zu Kippen.
    Kehret um,Faschissmuss lohn nicht,er wird darann Scheitern!
    Oder…wie jemand anders ohne es genauer zu beschreiben sagte:
    Ihr werdet Untergehen !
    Erirc jahn,van Hanussen !

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