Rot-Rot geht über Leichen
Ostprinzessin, 10. Mai 2010
Dem Sozialmieter Dieter Bernhardt wurde das Leben genommen.
Leichen pflasterten ihren Weg: Die Protagonisten des Berliner Senats haben dem Ausverkauf der sozialen Errungenschaften in der Stadtentwicklungspolitik nie abgeschworen. Zwar war das alte Fördersystem falsch, weil es in erster Linie der Bereicherung einiger weniger Bauherren diente, doch sinnvolle, soziale Änderungen wurden nie in Angriff genommen. Im Gegenteil: Die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat das Problem der dem freien Markt zum Fraß vorgeworfenen, ehemals öffentlich geförderten Wohnungen immer ignoriert bzw. noch befeuert.
Mehrere tausend Menschen sind betroffen. Der Senat verhöhnt die Betroffenen mit Umzugshilfen. Auch die vorgeblich sozialer ausgerichtete LINKE hat bislang nichts für die Entschärfung getan, obwohl ihr die sich derzeit zuspitzenden Nöte der Mieter bereits seit vielen Jahren bekannt sind. Stattdessen werden überall in der Stadt weiterhin Aufwertung und Inwertsetzung von LINKEN mitorganisiert. Und vereinzelte Sonntagsreden gegen die Verdrängung von sozial schwächeren Mietern aus den innerstädtischen Wohngebieten haben sich stets als Augenwischerei entpuppt.
Dieter Bernhardt ist nicht der erste Sozialmieter und er wird nicht der letzte sein, der aus dieser Bedrängung für sich selbst keinen Weg mehr findet. Im März war seine Leidenschaft für das Leben noch ungebrochen:
„Liebe Ostprinzessin,
(…) Ja es ist eine Katastrophe, war gerade in Steglitz in einem Gebäudeblock mit 6 Eingängen, also über 100 Wohnungen. Das steht seit längerer Zeit unter Insolvenz und die Mieter ahnen gar nicht, was da auf sie zukommt. Wir müssen uns bündeln und vielleicht sogar zivilen Ungehorsam organisieren, denn anders reagiert die Politik nicht (…).
Liebe Grüße
Dieter“
Am 10. Mai 2010 um 15:33 Uhr
[...] Dem Sozialmieter Dieter Bernhardt wurde das Leben genommen. [...]
Am 11. Mai 2010 um 04:13 Uhr
Bei scharf-links gibt es ein paar mehr und vor allem detaillierte Infos zu den Mieterhöhungs-Akteuren bei der Akazienstraße 6 / Belziger Straße 13, wo Dieter Bernhardt lebte.
Und auf Indymedia geht ein Artikel den Eigentümern des Hauses als Mitverantwortlichen für den “Tod eines Mieters” nach.
Am 11. Mai 2010 um 14:15 Uhr
Aus der Rede mit dem Tital “Wer die Gesellschaft verändern will”. Gehalten von Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, auf dem Landesparteitag am 24. 4. 2010:
“Wenn wir diese Welt und dieses Land verändern wollen, kann es nicht schaden, zunächst mal in unserer Stadt damit erfolgreich zu sein. Von nichts kommt nichts. Machen wir da gemeinsam genauso engagiert und initiativreich weiter! Das gilt auch für die Debatten um das Wohnen in Berlin, sei es die Suche nach Instrumenten einer sozialen Wohnungspolitik oder bei der Diskussion um die GSW und ihre Zukunft.”
http://www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/rede/lederer/
Am 12. Mai 2010 um 11:51 Uhr
[...] Abriss Berlin wird aus einer Email Dieter Bernhardts zitiert: „Wir müssen uns bündeln und vielleicht [...]
Am 14. September 2010 um 12:54 Uhr
Bitte schauen Sie in die Webseite der ambiente-gmbh.eu, in ihr werden Ihnen mit öffentlichen Miteln vollkommen grunderneuerter Miethäuser als Renditobjekte angeboten! Rekommunalisierung kann das nicht sein, sondern Vetternwirtschaft, denn der einzige Gesellschafter ist ein Privatmensch mit besten Beziehungen zu den richtigen Stellen in der Verwaltung und den Landesbanken.
Elisabeth Schwabe
Am 14. September 2010 um 12:59 Uhr
Bitte schauen Sie in die Webseite der ambiente-gmbh.eu. In ihr werden Ihnen mit öffentlichen Mittelns vollkommen grunderneuerte Miethäuser als Renditeobjekte angeboten. Aber Vorsicht, die Angaben der Wohnflächen in der Dorotheenstr. 16 12557 Berlin stimmen nicht! Sie sind zwischen 4 bis 12m² überhöht ausgegeben!
Elisabeth Schwabe
Am 14. März 2011 um 06:42 Uhr
ich habe einen Mietvertag mit Anhang. Darin ist eine Staffelmiete vereinbart. In der selben Höhe wie der Aufwendungszuschuss abgebaut wird, durfte mein Vermieter (ein sozialer freier Träger) meine Miete anpassen, bis zum mittleren Mietspiegel. Der ist inzwischen weit überschritten, weil der Soziale Träger aufgelöst worden ist. Der rechtliche Eigentümer konnte keine gerichtliche Klage zur Rückgängigmachung einer außergerichtlichen Eingigung der Eigentumsübergabe der dinglich eingeschränkten Grundschuldsicherung machen! Ihm fehlt das Geld dafür. Jetzt besizt eine nichtsoziale GmbH unser Haus. Sie erhöht laufend meine Miete. Neue Mieter zahlen 7,00 € Kaltmiete. Sie bekommen ihre Wohnungen im Internet zum Kauf angeboten, aber mit gehobenem Wohnwert. Aber wir haben keinen preiswerten Kabelanschluß, keine Wärmedämmung, keinen Aufzug, keine Balkone. Ein Schwerbeschädigter neuer Mieter ist bereits ausgezogen, weil sein Mietvertrag über 10 m² Wohnfläche mehr beinhalteten als wirklich da war u. alles mögliche nicht stimmte. Unsere ehemalige rechtliche Eigentümerin bemühte sich sehr, um unsere Interessen, aber sie stieß auf taube Ohren bei den verantwortlichen Stellen. Wir Mieter sind voll ratlos. So haben wir neuen Bundesbürger uns einen Rechtsstaat nicht vorgestellt.