Falsche Verbündete

Der Böse Wolf, 30. Oktober 2010

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Im Zuge der vom Berliner Wassertisch mit über 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkwürdigen Erklärungen. Dass von der SPD nichts kommt, ist nachvollziehbar, schließlich hat diese Partei in ihrer bereits Jahrzehnte währenden Regierungsbeteiligung so ziemlich jede Schweinerei mitgemacht. Von der Privatisierung von BEWAG und GASAG über die Gründung der Bankgesellschaft bis eben zur Konstruktion des besonderen PPP-Modells der Berliner Wasserbetriebe. Dass dieser Partei da ein Volksbegehren, das die konsequente Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zum Ziel hat, vollkommen ungelegen kommt, ist nachvollziehbar. Wenn nun auf einmal der Regierende Bürgermeister Bürgerproteste und Referenden als demokratische Instrumente für sich entdeckt haben will, ist das entweder unbeholfene Vorwahlkampf-Rhetorik oder einfach nur populistisches Geschwätz.

Die Führung der Berliner LINKE hingegen sieht sich unerwarteter Weise damit konfrontiert, dass eine rekordverdächtige Masse an Bürgerinnen und Bürgern rot-roten Transparenz-Versprechen keinen Glauben schenken mag. Und da die Führungsetage der Berliner LINKE ja angeblich immer schon für Transparenz bei den Wasser-Verträgen war, gab sie zum Erfolg des Berliner Wassertischs Erklärungen ab, die schon ziemlich satiretauglich sind. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKE, erklärte:

„Die LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Verträge und tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer Berlin an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.“

Und in einem Statement des Landesvorstands heißt es:

„Wir betrachten die Unterstützer des Volksbegehrens als Verbündete, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition stärkt.“

Schön und gut, möchte man meinen. Und sicher wird es an der Parteibasis den einen oder anderen geben, der solche Behauptungen glaubt. Dem widerspricht allerdings der nun von der TAZ im Internet veröffentlichte Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In dessen ebenfalls veröffentlichter „Fünften Änderungsvereinbarung“ ist zu lesen, dass eine vom Berliner Landesverfassungsgericht kassierte Klausel im ursprünglichen Teilprivatisierungsgesetz zur Gewinnschöpfung zu Nachteilen bei den privaten Investoren führe, die laut Teilprivatisierungsvertrag vom Land Berlin auszugleichen seien („Gewinngarantie“). Die TAZ schreibt hierzu:

„Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter – sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben“

Das bedeutet, dass unter Regierungsbeteiligung der LINKE, die angeblich für die Beseitigung solcher vertraglicher Regelungen eintritt, genau solche vertraglichen Regelungen geschaffen wurden, die Gewinne für die privaten Teileigentümer des Wasserbetriebe garantieren. Selbst wenn es vertragsrechtlich gesehen keine andere Möglichkeit gegeben hätte, als so zu agieren – die Berliner LINKE sollte dann wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass sie allein deshalb kein „Verbündeter“ der Unterstützer des Volksbegehrens sein kann. Dies kann generell niemand sein, der hinter einer vorgeblich transparenten Fassade fragwürdige Hinterzimmer-Deals einfädelt.

Benedict Ugarte Chacón

Eine Reaktion zu “Falsche Verbündete”

  1. Glückwünsche zum Wasser-Volksbegehren! « Steigende Mieten stoppen!

    […] Bei Abriss Berlin gibt es einen lesenswerten Kommentar zu den sich peinlich windenden Stellungnahmen der Berliner Linkspartei – angesichts dessen, […]

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