Wasser-Krimi: Neue Geheimnisse aufgetaucht
Abriss Ghost, 12. Februar 2011
Wie aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, gehören zu den bereits veröffentlichten Grundlagenverträgen noch weitere Umsetzungsverträge, die nicht veröffentlicht wurden.
In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder immer wieder behauptet, im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei alles veröffentlicht worden und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie nun der KPMG-Bericht beweist, hat der Berliner Senat die Bevölkerung offenbar vorsätzlich getäuscht.
Die Fortsetzung der „Geheimratspolitik“ zeigt, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit allen Mitteln eine vollständige Transparenz der Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhindern wollen. Jetzt liegen aber eindeutige Beweise vor, dass es noch mehr Verträge gibt, die der Bevölkerung vorenthalten werden:
- Kauf und Übertragungsvertrag
- Nachgründungsvertrag
- Einbringungsvertrag
- Dienstleistungsvertrag
- Entnahmevertrag
Die Darstellung des Senators für Finanzen, bei den genannten Dokumenten würde es sich um konzerninterne Unterlagen handeln, die vom Gesetzestext des Volksentscheids nicht berührt würden, ist juristisch nicht haltbar. Im Gesetzestext wird die vollständige Offenlegung von allen Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden gefordert, die zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern getroffen worden sind. In der Holding-AG sitzen die privaten Anteilseigner und das Land Berlin. Und selbstverständlich umfasst der Gesetzestext des Volksentscheids auch alle Dokumente, die in der Holding-AG zur Regulierung der Teilprivatisierung abgeschlossen wurden.
Der Berliner Wassertisch fordert den Senat daher auf, seine Desinformationskampagne und die Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung umgehend einzustellen. Die bekanntgewordenen neuen Tatsachen unterstreichen die Notwendigkeit des Volksentscheids, in dem klar und unmissverständlich geregelt wird, dass geheimgehaltene Dokumente unwirksam werden!
Und hier nun die Belege: Das Inhaltsverzeichnis des KPMG-Dokuments „Prüfungsbericht – Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 und Lagebericht – Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, Berlin“ sowie die Seiten 1 bis 5 der Anlage 6: kpmg-wasserprivatisierung
Am 2. März 2011 um 12:29 Uhr
Geheimgehaltene Dokumente, welche mit Privatitsierungsgeschäften der Landesregierung zusammenhängen, sollten unbedingt unwirksam erklärt werden, weil wie es für mich sichtbar wurde, über Bau und Wohnen, dessen Treuhänder Stattbau u. Lösungen im Stadtteil, dass solche Ableger wie ComboBau gGmbH als private Hafter für Fördergelder in Millionnenhöhe ausgeschüttet von der Investitionbank Berlin über die Schiene Soziale Projekte fehlberatene Grundeigentümer blenden, um sie zu ihren Opfern machen zu können. So geschah es mit vierzehn Mietern und deren Rechtlichen Vermietern in der Dorotheenstr. 16 in Treptow-Köepnick! Poltikverdrossenheit ist die Folge! Wenn die da oben das Gesetz unterlaufen, kann das Die da oben belügen und betrügen und wunderen sich, wenn die da unten es ihnen nachmachen möchten! Dann wird wegen eines Flaschenpfandbetrages von 1,30 jemand arbeitslos gemacht! Schönes Deutschland!
So bekommen wir unsere BRD auch noch kaputt! Bitte lesen Sie meine Erfahrungen bei Google in Was für ein Leben Wettbewerb. Es ist unglaublich, wie Berlin sich selbst arm macht!
Am 2. März 2011 um 12:46 Uhr
Denken wir bitte an die Treberhilfe. Warum wird die Verwendung der öffentlichen Gelder nicht kontrolliert? Wie kann es sein, dass solche freien Träger (Treuhänder) wie die Treberhilfe und ComboBau gGmbH Fremdgeld als eigenes Geschäft steuerfrei zur Verfügung gestellt bekommen und in dicken Autos herumfahren können? Fremdgeld sollte wie Bruttomieten geschützt sein vor Betrugsaktionen! Strafrechtlich relevant ließ ComboBau unsere durchlaufenden Betriebskosten u. Heizkosten nicht durchlaufen, führte die Raten für den von uns dinglich gesicherten vollbezuschussten Baukredit nicht ab, zog überwiesene Beträge sogar zurück! Letztendlich benutzte sie unser Miethaus und unsere 14 Mieter zur Vertuschung ihrer Insolvenzverschleppung und die Staatsanwaltschaft machte beide Augen zu! Inzwischen ist der zweite Betrüger dran. Wäre doch gelacht, wenn Berlin nicht kaputt zu machen gänge!
Am 30. Oktober 2011 um 12:17 Uhr
ich bekomme mein Geld zugeteilt; weil ich obdachlos gewesen bin. Eine Wohnung bekam ich damals (nach dem Jahr 2000) zu meiner gr. Freude über das Betreuungsamt in dem privaten Miethaus Dorotheenstr. 16 in Köpenick: Baujahr 1903/2000. Bekannt ist mir nur Elisabeth Schwabe. Die kümmerte sich um mich, nahm Kontakt mit meiner Betreuerin auf. Fr. Eibenstein wurde abgesetzt, Fr. Schwabe Schachmatt gesetzt. Drei Million hatte das Land Berlin in dieses Haus investiert. (Nicht zurückzahlbarer Zuschuss) Das geschah zur langfristigen Sicherung meiner bzw. unser (wir sind 14 Parteien) sozialverträglichen Mieten u. wurde dinglich einschränkend gesichert bis in das Jahr 2033 im Grundbuchblatt 5235N als Wohnungsbesetzungsrecht des Fördervertrages FV 10105565. Das Amt hatte i.J. 2000 die Miethöhen u. den degressiven Abbau kompiniert mit Mieterhöhungen bis zum mittleren Mietspiegel festgesetzt. Mieten wurden an den Fördernehmer überwiesen! Das was eine gemeinnützige Baufirma. Die wurde 2002 aufgelöst und unser Haus wurde einfach als Insolvenzmasse von der Investitionsbank Berlin u. der mitfinanzierenden HSH Nordbank Kiel festgehalten und verschleudert! Dagegen vermochten Elisabeth Schwabe sich nicht zur Wehr zu setzen. Kein Rechtsanwalt will sie vertreten! Ihr blutet wie uns Bewohneren das Herz, weil wir dratische Mieterhöhungen leisten müssen und von Amtswegen heraus müssen aus unseren Wohnnungen, weil es als Renditeobjekt europaweit angeboten wird unter: http://www.ambiente-gmbh.eu
Niemals stellten wir uns so die Methoden der Landesbanken und Regierungen der BRD vor.