Urteil: Landowsky unschuldig gestempelt
Der Böse Wolf, 14. Februar 2011
Ein empörendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt – und keiner ist’s gewesen? Freispruch für den ehemaligen CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BerlinHyp, Klaus-Rüdiger Landowsky.
Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig, doch das Urteil hat der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, der sie erneut in ihrer Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit erschüttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen, institutionellen Kontrollmechanismen ausgefallen sind, wenn es um die Ahndung von oft kriminellen und verbrecherischen Handlungen im Berliner Bankenskandal oder in der Finanzmarktkrise geht.
Hier wie auch bei der Finanzmarktkrise zeigt sich: Es hat nach dem Berliner Bankenskandal keinerlei Lernprozess eingesetzt. Immer wenn Banken, Politik, Immobilienwirtschaft und „Berater“ ein Großprojekt in Angriff nehmen, kann man – ob in Stuttgart oder Berlin – davon ausgehen, dass ein gesellschaftlicher Großschaden entsteht. Die staatliche Bankenaufsicht hat versagt, die Politik hat sich den ökonomischen Interessen gebeugt und ungenügende Instrumente der Finanzmarktregulierung sowie zur rechtlichen Verantwortlichkeit entwickelt. Und die Justiz hat auch mangels gesetzlicher Eingriffsmöglichkeiten das Handtuch zur Verurteilung von Verantwortlichen schon vorab geworfen, weil die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „exakte Schadensberechnung“ nicht machbar erschien. Allen Berliner Politiker-Schwüren zum Trotz haben weder Senat noch Parteien Anstrengungen unternommen, per Bundesratsinitiative das Wirtschaftstrafrecht zu verschärfen.
Landowsky verkündet, durch den von ihm mitangerichteten Bankenskandal sei kein Schaden entstanden. Wir sagen: Wenn eine Landesbank samt Sparkasse verkauft werden musste, der Verkaufserlös von 4,6 Milliarden Euro zur Deckung der „Risikoabschirmung“ für die Bank mittlerweile aufgebraucht ist und das Land nach Angaben des Finanzsenators bis 2030 jährlich 120 Millionen Euro (also ca. 2 Milliarden Euro) allein für Mietgarantien ausgeben muss, dann ist dies ein immenser Schaden. Und hierfür ist – nicht nur, aber auch – ein Herr Landowsky politisch verantwortlich. Landowsky war hier allerdings nur der Pate in einer Komplizenschaft der ökonomisch und politische Mächtigen, die allesamt das Konstrukt Bankgesellschaft gewollt und gefördert haben.
Das Landowsky-Urteil ist das weit geöffnete Scheunentor für alle Komplett-Versager der Finanzmarktkrise, die allen anstehenden Prozessen mit größter Gelassenheit entgegensehen können. Man könnte zynisch formulieren: Landowsky ist der Freiheitskämpfer für alle Verantwortlichen der Finanzkrise in der ehrenwerten Gesellschaft der Versager von Banken, Politik und Justiz.
Peter Grottian
Benedict Ugarte Chacón
Hans-Jürgen Lindemann
Am 16. Juni 2011 um 23:59 Uhr
Wir sollten uns zusammenfinden, eine Mutpartei gegen solche politischen Missstände aufbauen.
Es ist ein Riesenskandal, was die Landespolitiker für kontraproduktive Grundstücksgeschäfte machten. Schauen Sie bitte auf die kernerneuerte Miethäuser Dorotheenstr. 16, Archenholdstr. 11- 14, Büxensteinallee 24 usw. Alles Hausgrundstücke die dem Bund oder Alteigentümern zuzuordnen gewesen wären, wegen der Altschulden.
Aber keiner überblickte das, oder wollte es überblicken. Es ist ja viel einfacher wegzuschauen bei kontraproduktiver Haushaltspolitik, Steuerbetrug und Subventionsbetrug. Eine politische Krähe hakt der anderen kein Auge aus!
Das Grundgesetz wird unterlaufen. Wohnungsbindungsgesetz, Kreditsicherungsgesetz, alles nichts als leere Hüllen! Für Recht u. Ordnung interessiert sich in den oberen Etagen keiner! Kürzlich erfuhr ich, dass die Muttergesellschaft Stattbau dem Senat für Soziale Stadtentwicklung gehört. Der verkaufte Anteile a 400 DM. Seine Anteilseigner setzte er als Geschäftsführer ein.
Solche Netzwerke nennen sich WIR, ComboBau, Luisenstadt, Lösungen im Stadtteil -LIST- usw. Grunderneuerungen wurden nicht über Kostenmiete fundiert gesichert, sondern vollkreditiert über Annutitätbaukredite. Wertveränderungen waren Unsinn. Denn viele
Grundstücke gehörten dem Bund oder Alteigentümern! Beide hatten keinen Durchblick u. keine Einnahmen aus Vermietungen u. Verpachtungen. Diese nahm der Besitzer ein. Der Grundeigentumsberechtigte bekam keine Chance, seine Pflichten persönlich auszuüben. Berlin kann privatrechtliche gewerbliche verbotene Grundstücksgeschäfte machen, ohne dass dies jemandem auffällt. Überschüsse werden eingestrichen wie bei der Treberhilfe und arglistig wird das Finanzamt betrogen von dem Netzwerk HRB Nr. 45526-36 C IN 884/05- HRB 104502. Schauen Sie bitte auf die Grundstückswerterhöhung der Dorotheenstr. 16 12557. Die Betrogenen waren die Eigentümer und die Mieter! Die Pofitöre waren die Anteilseigner und Juristen. Ab dem Jahr 2000 wurde ich gelöchert unseren Pachtvertrag von 25 auf 33 Jahre zu erhöhen, damit sollte die Insolvenzgefährung der ComboBau verhindert werden. 2033 wäre ihr Annuitätbaukredit Nr: 10105565 ausgelaufen u. nach 5 Jahre Schonfrist sollten wir unser Grundeigentum lastenfrei und vermietbar zurückbekommen u. die Verträge Urk. Nr. 112/97, 113/97, 143/98 Notar Thoms gelöscht bekommen. Die Rückübertragung AROV III B 22 62004 I hinterte sie nicht daran verfassungswidrige Verträge abzuschließen und daran festzuhalten, auf Biegen u. Brechen! So etwas hätte ich mir vor der Wende nicht in meinen kühnsten Träumen gedacht!