Wiedereinzug radikaler Privatisierungsfreundin ins Berliner Abgeordnetenhaus verhindert Die wochenlange Basisarbeit des Berliner Wassertischs hat sich gelohnt: Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing konnte bei der Wahl am 18. September ihr Direktmandat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 1 nicht verteidigen und flog damit aus dem Parlament. Die Politikerin war ins Visier der Initiative geraten, da sie eine der [...]

Als Prinzessin fühle ich mich selbstverständlich einer weltanschaulichen Neutralität verpflichtet, bin aber gleichzeitig die Repräsentantin politischer Interessen und zweifelsohne eine natürliche Gegenerin der Parteiendemokratie – aber eben auch das Orakel vieler guter und lieber Menschen, die aus aktuellem Anlass fragen: Du, Prinzessin, wen wähl ick denn ma bloß? Nachdem ich seit 2005 viele Politikerinnen und [...]

Regierungskoalition verspricht die Abkehr von der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre Seit einiger Zeit gibt sich die rot-rote Koalition hin und wieder privatisierungskritisch und will in einzelnen Bereichen sogar das Thema Rekommunalisierung für sich entdeckt haben. Zumindest soll dieser Anschein in den Wahlprogrammen beider Regierungsparteien erweckt werden. Dies mag mit dem für die Landesregierung überraschend deutlichen [...]