Monatsarchiv für September 2012

Nichts als Ausschuss?

Samstag, den 15. September 2012

Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander Die Überraschung nach dem gewonnenen Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben war nicht nur bei den etablierten Parteien groß. Über 666.000 Berliner stimmten im Februar letzten Jahres für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen […]