Mit der für heute angekündigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schlägt sich die rot-rote Koalition endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften. Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen und meist auch ihr persönliches Lebensumfeld, da [...]

Steigende Wohnkosten verschärfen Lebensbedingungen der Ärmeren Ein Drittel der Berliner Haushalte sind für ihre Mietzahlung auf soziale Transferleistungen angewiesen, ob Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld. Jeder dritte Haushalt hat demzufolge keinen finanziellen Spielraum für weitere Mietsteigerungen, denn schon jetzt zahlen die Betroffenen häufig aus den Regelleistungen zur Miete dazu. Im Durchschnitt ist bei 20% der [...]

In den Zeitungen lesen wir: „Berliner Mieten steigen deutlich“, „Jeder Vierte denkt an Auszug“ und „Hartz-IV-Zwangsumzüge – Arbeitslose können einpacken“. Angesichts der Berliner Wohnungsmisere haben die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien außer Wahlkampfverlautbarungen wenig zu bieten. Laut einer Infratest-Dimap Umfrage erwartet eine überwiegende Mehrheit von 83% der Berliner/innen, dass die Politik für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen [...]

Den Mieterinnen und Mietern in der Kreuzberger Kochstraße 15-26 ging kürzlich eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, mit der die Grundmiete zum 01. März 2011 um mehr als 8 €/qm (mehr als 120%) angehoben wird. Die Mietsteigerung wurde von einem Insolvenzverwalter ausgesprochen. Durch einen Bericht des Berliner Kuriers wurde bekannt, dass von [...]

Die rot-rote Koalition in Berlin hat am 05.10.2010 zwar beschlossen, den Ausbau der Stadtautobahn A100 nicht vor der Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst 2011 zu beginnen, gibt aber weiterhin Millionenbeträge für die Fortführng der Planung der Betonpiste aus und möchte möglichst noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss erwirken. Naturschutzverbände und private Kläger müssen dann innerhalb von vier [...]

Nur noch 30 Jahre Schutzlosigkeit im unsozialen Wohnungsbau in Berlin!? Mitte August besuchte der Regierende Bürgermeister den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und stellte sich der Diskussion mit Mieterinnen und Mietern, die wegen stetig steigender Mietpreise um den Erhalt ihrer Wohnungen und ihres persönlichen Umfelds bangen. Zur Sprache kam auch das Schicksal der ca. 28.000 Wohnungen in Berlin, [...]

RBB-Abendschau entdeckt den „Bettler“ als Zielscheibe für ihre kleinbürgerlichen Ressentiments In einer Stadt wie Berlin, wo allenthalben von Politikern und Lokaljournalisten zu hören ist, dass sie eine der „spannendsten Metropolen“ der Welt sei, möchte man eigentlich meinen, es trügen sich allerhand metropolenmäßige Begebenheiten zu, die den Stoff für Nachrichten aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft [...]

Dem Sozialmieter Dieter Bernhardt wurde das Leben genommen. Leichen pflasterten ihren Weg: Die Protagonisten des Berliner Senats haben dem Ausverkauf der sozialen Errungenschaften in der Stadtentwicklungspolitik nie abgeschworen. Zwar war das alte Fördersystem falsch, weil es in erster Linie der Bereicherung einiger weniger Bauherren diente, doch sinnvolle, soziale Änderungen wurden nie in Angriff genommen. Im [...]

Dieter Bernhardt ist tot. Wir gedenken seiner in stiller Trauer. „Wie jetzt bekannt wurde, hat sich Herr Dieter Bernhardt, von exorbitanten Mieterhöhungsforderungen betroffener Mieter aus der Akazienstraße 6 in Schöneberg und Mitbegründer des berliner bündnisses sozialmieter.de in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2010 das Leben genommen. Neben seinem Leichnam fand die Polizei [...]

Aus einem ABRISSBERLIN vorliegenden „Argumentationspapier“ für die SPD-Fraktionssitzung am 25.03.2010, welches von Finanzsenator Ulrich Nußbaum erstellt wurde, geht u. a. Folgendes hervor: 1. Beim Privatisierungsvertrag zur GSW sowie der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen handelt es sich um Dokumente, die lediglich im für Geheimdokumente eingerichteten Datenraum des Abgeordnetenhauses eingesehen werden können. D. h. ähnlich wie bei den teilprivatisierten [...]

Schluss mit den Vertreibungen aus dem Zuhause! Das Aktionsbündnis sozialmieter.de lädt ein zum Aktionstag mit symbolischem Umzug auf der Straße: Samstag, 03.04.2010, 13.00 – 16.00 Uhr, Akazienstraße, Ecke Belziger, Schöneberg. Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein: Die Mieten sollten die tatsächlichen [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten. Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in [...]

Aktionstag heute! Was passiert? 14.00-24.00 Uhr, Galerie parterre: Ausstellung „Die grüne Tür“: Klaus Werner in Berlin 16.30 Uhr, vor Galerie und WABE: Rakatak (Percussionband) 17 Uhr, Jugendtheateretage – Podiumsdiskussion: „Wieviel kommunale Kultur wollen / können / müssen wir uns leisten?“ Berliner Politiker diskutieren mit Künstlern und dem Publikum über die Kultursituation in unserer Stadt. Moderation: [...]

Ein gemütliches Familienstrandbad in naturgeschützter Idylle – auch für sozial schwache Familien erschwinglich: Das alles war einmal! Mittlerweile haben sich die Zustände durch mehrere Pächterwechsel erheblich zum Negativen gewandelt. Doch die neue Pächter-GbR, Erik Müller und Rudolf Singer, Profis aus dem Bau- bzw. Immobiliengewerbe (sic!), wollten ganz „groß“ investieren, sogar von der Einstellung von 8 [...]

Anlässlich des Amtsantritts des neuen Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum wollen wir ihm an dieser Stelle noch einmal viel Erfolg bei seiner Arbeit wünschen. Einfach wird er es nicht haben, wenn man sich das Erbe des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) genauer anschaut. Seine Arbeit als früherer Bremer Finanzsenator qualifiziert Nußbaum auch nicht unbedingt zum Berliner [...]