Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen und meist auch ihr persönliches Lebensumfeld, da sie nicht im Stande sind, für Kostenpositionen zu bezahlen, die es überhaupt nicht mehr gibt. Immobilienspekulanten erwerben Sozialwohnungen für einen Bruchteil der ursprünglichen Kosten, geben die mit dem Erwerbsvorgang einhergehende Verringerung der Kostenlast jedoch nicht an die Mieterschaft weiter. Wie der Senat einräumt (vgl. TDS 16/15029), werden auf diese Weise Renditen von mehr als 50% erwirtschaftet.

Dieses „zivilrechtlich bedenklich erscheinende“ Geschäftsmodell – so die Bewertung des Berliner Wissenschaftsbundes – bleibt nach dem Willen der rot-roten Koalition vollkommen unangetastet. Sollten die Gerichte nicht einschreiten, würde die „Mieterabzocke“ somit die nächsten 30 Jahre lang weitergehen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierungsfraktionen ein derartig die Allgemeinheit schädigendes Verhalten decken.

Trotz deutlich steigender Mietpreise und obwohl das Problem der Gentrifizierung tagtäglich an Bedeutung gewinnt, werden mit dem Gesetz teuer erkaufte Belegungsrechte des Landes aufgegeben, die dringend benötigt würden, um einem weiteren Auseinaderdriften Berlins entgegenzuwirken.

Die in das Gesetz aufgenommene Härtefallregelung (Mietausgleich) hat sich aufgrund der Erfahrungen mit dem Fanny-Hensel-Kiez als ungeeignet erwiesen. Was nützt es, wenn die Mieterhöhung (für eine begrenzte Zeit) nur bis zum Mietspiegelwert abgefedert wird, die eingeforderte Miete aber doppelt oder dreimal so hoch ist?

Das Gesetz bringt aus Sicht der Mieterinnen und Mieter lediglich eine einzige, viel zu teuer erkaufte Verbesserung: Anstatt wie bisher in nur zehn Wochen mit dem Umzug fertig sein zu müssen, können sich die Betroffenen für das Kofferpacken jetzt sechs Monate Zeit lassen.

Berliner Bündnis Sozialmieter
sozialmieter.de

Ein Drittel der Berliner Haushalte sind für ihre Mietzahlung auf soziale Transferleistungen angewiesen, ob Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld. Jeder dritte Haushalt hat demzufolge keinen finanziellen Spielraum für weitere Mietsteigerungen, denn schon jetzt zahlen die Betroffenen häufig aus den Regelleistungen zur Miete dazu. Im Durchschnitt ist bei 20% der Hartz-IV-Beziehenden die Miete höher als die vom Amt übernommene Kostenerstattung. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar 25%.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge betreibt seit Jahren ein Notruftelefon und führte jüngst eine Untersuchung zum Alltag der Mieter/innen durch. Das Ergebnis war, dass sich immer mehr Menschen am Ende des Monats die Miete im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen. Hungern für die Miete im reichen Deutschland. Umzüge werden zum Alptraum, weil es keine preiswerten Wohnungen mehr gibt und das Geld hinten und vorne nicht reicht, denn neben der Miete steigen auch die Betriebs- und Energiekosten. Vollends entwürdigend für die Betroffenen ist, dass sie vor dem Hintergrund existentieller Ängste ihre Hilfsbedürftigkeit auf dem Amt beweisen müssen und dabei Willkür und Schikane ausgesetzt sind. Wenn sich jemand umbringt, ist die Empörung groß, aber im Verborgenen zahlreicher Wohnungen spielen sich längst Dramen ab. Wohnen wird zum Alptraum ohne Ende. Die zum Jahresanfang erfolgte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro reicht bei Weitem nicht, die durch Mieterhöhungen und gestiegene Nebenkosten entstandenen Mehrausgaben auszugleichen. Die Partei Die Linke hat einen Entwurf zur Neuregelung der Wohnkosten in der Schublade, will diesen aber erst nach der Wahl präsentieren. Oberstes Gebot dieser Vorlage: „Es darf nicht teurer werden für das Land.“ Die Vermieter werden sich daran nicht halten. Was können Mieter/innen machen? Hier die wichtigsten Tipps: Falls Sie zur „Senkung der Kosten der Unterkunft“ (Behördendeutsch für den Fall, dass das Amt die Miete nicht mehr übernimmt) aufgefordert werden, sollten Sie in jedem Fall dagegen Widerspruch einlegen. Die Kampagne gegen Zwangsumzüge fordert ein Moratorium, also ein Aussetzen der „Senkung der Kosten der Unterkunft“, weil die Hartz-IV-Reformen, die am 25. Februar 2011 verabschiedet wurden – bekannt durch die Erhöhung um 5 Euro und das sogenannte Bildungspaket – auch eine Neuregelung der Kosten der Unterkunft verlangt. Dabei sind die Kommunen verpflichtet, eine Satzung zu erlassen, die sich am preiswerten Wohnraum in der Stadt orientiert.

Wenn auf den Widerspruch nicht reagiert wird, können Sie nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen. Wenn nicht gezahlt wird, kann man eine einstweilige Anordnung bei Gericht beantragen. Das Sozialgericht ist in der Invalidenstraße, man bekommt Prozesskostenhilfe und die Rechtspfleger dort sind sehr kompetent und hilfsbereit.

Hilfreich ist, nach oder auch während des Termins beim Jobcenter ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen und nach Möglichkeit gegenzeichnen zu lassen. Sie können sich von einer Begleitperson unterstützen lassen, was das Bündnis „Keiner geht allein zum Amt“ anbietet.

Aber noch wichtiger ist vielleicht der Gedanke: Sie sind nicht allein mit Ihrem Drama, und vor allem sind Sie nicht daran schuld. In vielen Kiezen organisiert sich darum Widerstand. Schauen Sie sich nach der nächsten Kiezinitiative um, holen Sie sich Unterstützung oder schließen Sie sich mit anderen zusammen. Auf der Website des Bündnisses „Steigende Mieten stoppen“ kann man Adressen, Kontaktpersonen und Termine von Treffen finden. Wenn es ganz dicke kommt, gibt es das kostenlose Notruftelefon: 0800 – 2 72 72 78.

Karin Baumert

Sogenannte „Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten zur Feststellung der abstrakten Angemessenheit“ = Mietobergrenzen für ALG-II-Beziehende:

Haushaltsgröße/Monatliche Bruttowarmmiete

1-Personen-Haushalt: 378 Euro
2-Personen-Haushalt: 444 Euro
3-Personen-Haushalt: 542 Euro
4-Personen-Haushalt: 619 Euro
5-Personen-Haushalt: 705 Euro

Für jede weitere Person: +50 Euro

Veröffentlicht im MieterEcho Nr. 347.

Laut einer Infratest-Dimap Umfrage erwartet eine überwiegende Mehrheit von 83% der Berliner/innen, dass die Politik für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen hat. Ein Teil dieser 83% organisiert sich verstärkt in Mieter- und Kiezinitiativen, um sich gegen Verdrängung und steigende Mieten zu wehren. Was sind die Erfahrungen dieser Initiativen und was können sie voneinander lernen? Eingeladen sind neben Berliner Aktiven auch solche aus Hamburg, wo seit einigen Jahren ein breiter und durchaus erfolgreicher Protest gegen die verantwortungslose Stadtentwicklungs- und Wohnungsmarktpolitik zu finden ist.

Angesichts dessen, dass die etablierte Berliner Parteienlandschaft in den letzten Jahren keines der steuer-, haushalts- oder wohnungspolitischen Probleme gelöst hat, stellt sich die Frage nach außer­parla­men­tari­schen Perspektiven. Wie also könnte sich eine außer­parla­mentarische Bewegung formieren und eine Struktur geben, und an welchen gemeinsamen Punkten sollte sie sich orientieren? Diese Fragen sollen im Mittelpunkt der abschließenden Diskussion stehen.

Tageskonferenz am 16. April 2011
„Vorsicht Wohnungsnot!“

Die Politik hat versagt!
– Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?

Regelmäßig beschäftigt sich das MieterEcho mit dem Geschehen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und weist dabei schon seit Jahren auf die Verknappung in verschiedenen Wohnungsmarktsegmenten hin. Unter rot-roter Regierungsverantwortung verzichtete das Land Berlin nicht nur auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sondern hat sich überhaupt von jeglicher Wohnungspolitik verabschiedet. Zunächst dienten die leeren Haushaltskassen der Legitimierung des großen Ausverkaufs öffentlicher (Wohnungsbau-)­ Unternehmen, um derzeit als Begründung einer angeblich alternativlosen Sparpolitik herzuhalten.

Das offenkundige Versagen der Politik, welches eine Wohnungsnot absehbar werden lässt, ist nicht mehr länger hinzunehmen. Deshalb veranstaltet die Redaktion des MieterEcho gemeinsam mit Initiativen und engagierten Bürger/innen eine Konferenz:

am Sonnabend, dem 16. April 2011
im Leuschnersaal des DGB Hauses
Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
(Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz)
Beginn: 10:30 Uhr – Ende: ca. 17:30 Uhr

Als Referent/innen sind eingeladen:

* Joachim Bischoff (Wirtschaftswissenschaftler – Hamburg)
* Daniel Mertens (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung – Köln)
* Werner Roepke (ver.di/Fachbereich Gemeinden)
* Joachim Oellerich (Berliner MieterGemeinschaft)
* Gerlinde Schermer (Donnerstagskreis der SPD)
* Vertreter/innen verschiedener Mieterinitiativen aus Hamburg und Berlin

Mehr Infos.

Durch einen Bericht des Berliner Kuriers wurde bekannt, dass von den drastischen Mietsteigerungen in der Kochstraße in besonders starkem Maße Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund betroffen sind. Während sich Mieterinnen und Mieter mit ausländischen Wurzeln monatlichen Mietsteigerungen von bis zu 900 € ausgesetzt sehen, wird von ihren Nachbarn, die in gleich großen Wohnungen mit vergleichbarer Ausstattung leben, lediglich geringfügig mehr Miete verlangt. Die besorgniserregenden Vorkommnisse in der Kochstraße sind nicht die ersten dieser Art: Im Frühjahr letzten Jahres wurden von allen arabischen und türkischen Mietparteien in der Schöneberger Straße 5 und 5a in Kreuzberg (Fanny-Hensel-Kiez) zusätzliche Mietzahlungen verlangt, während alle anderen Mieter hiervon verschont blieben.

Einer ersten Einschätzung nach könnte hier gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) verstoßen worden sein, so dass die Mieterhöhung in diesem Fall unwirksam wäre.

Der besonders krasse Fall in der Kochstraße verdeutlicht erneut, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin grundsätzlich ihrer Rechte beraubt wurden. Jeder, der in einer Sozialwohnung lebt, für die die Anschlussförderung entfallen ist, kann über Nacht zur Zielscheibe von fast grenzenloser Vermieterwillkür werden. Jedem, dessen Nase dem Vermieter nicht passt, kann jederzeit die Wohnung weggenommen werden. Dies ist ausschließlich in Berlin möglich. Durch die Entscheidungen des Senats sind 28.000 Haushalte zum Abschuss freigegeben. Der Fanny-Hensel-Kiez ist eben keine Ausnahme.

Der Senat muss endlich handeln und die Diskriminierungen stoppen, die er selbst erst ermöglicht hat. Das mietrechtliche Vakuum muss endlich geschlossen werden, so dass der unsoziale Wohnungsbau wieder zum Sozialen Wohnungsbau wird.

berliner bündnis sozialmieter.de

Die Autobahn A100 soll ab 2011 vom Dreieck Berlin-Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Das hätte zur Folge, dass sich jeden Tag eine Blechlawine von vielen Tausend Autos zusätzlich durch Treptow, Friedrichshain, Lichtenberg und Kreuzberg ergießt und einen Mega-Dauerstau verursacht. Insbesondere LKW würden dann eine Abkürzung durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg zur A114 nehmen anstatt über den Berliner Ring A10 zu fahren. Die A100 soll später unter dem Ostkreuz durch Friedrichshain bis zur Frankfurter Allee verlängert werden, mit dem Ziel, den Berliner Autobahn-Innenstadtring zu schließen.

Sonntag, 31.10.2010, 15 Uhr: In einer Prozession ziehen wir vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus. Bringt jede Menge faules Obst mit, um es als Zeichen des Protests vor das Rote Rathaus zu legen. Wir lassen uns nicht veräppeln! Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Deshalb fordern wir:

* Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden!

* Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die Fortführung der Autobahn-Betonplanung!

Aktuelle Aktionen: Aktionsbündnis A100 stoppen! Mehr Infos auf der Seite der BISS.

Mitte August besuchte der Regierende Bürgermeister den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und stellte sich der Diskussion mit Mieterinnen und Mietern, die wegen stetig steigender Mietpreise um den Erhalt ihrer Wohnungen und ihres persönlichen Umfelds bangen. Zur Sprache kam auch das Schicksal der ca. 28.000 Wohnungen in Berlin, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind. Der vom Senat im Jahr 2003 beschlossene, kompromisslose Ausstieg aus der Förderung führt mittlerweile dazu, dass immer mehr Menschen binnen kürzester Zeit ihre Wohnungen verlieren und an den Stadtrand abgedrängt werden.  Wie der Regierende Bürgermeister auf seiner Stippvisite des Bezirks unmissverständlich zu verstehen gab, soll sich hieran nichts ändern.

Die Vermieter sollen weiterhin bis weit nach dem Jahr 2040 berechtigt bleiben, die Kaltmiete jederzeit in einem Schlag um mehrere hundert Prozent (!) erhöhen zu dürfen – und das ggf. sogar rückwirkend für bis zu 23 Monate. So können sich schnell Nachforderungsbeträge von mehreren zehntausend Euro ergeben. Wer dies nicht bezahlen kann oder will, dem bleibt nur, die Wohnung sofort zu verlassen, damit die Mieterhöhung nicht in Kraft tritt. Der Mietspiegel spielt hierbei keine Rolle.

Der Senat plant zwar mittlerweile, diese Reglung für bestimmte Sozialwohnungen abzuschaffen, doch die 28.000 vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen sollen von der Gesetzesänderung ausgenommen werden. So würde für die nächsten 30 Jahre weiterhin über den Köpfen von zehntausenden Menschen das Damoklesschwert des jederzeitigen Wohnungsverlustes schweben. Herr Wowereit kommentierte dieses nur in Berlin existierende, bundesweit einzigartige „mietrechtliche Vakuum“ übrigens mit folgenden Worten: „Jeder, der in eine solche Wohnung einzieht, weiß ja, worauf er sich einlässt.“

Dies würde bedeuten, dass die extrem belastende Schutzlosigkeit, der die Betroffenen ausgesetzt sind, fortbestehen würde. Jede persönliche Planung müsste weiterhin unter dem Vorbehalt erfolgen, dass der Vermieter dem Mieter die Wohnung noch eine Weile lang belässt und derzeit keine anderweitigen Pläne verfolgt. Der Willkür der Vermieter wäre noch für Jahrzehnte Tür und Tor geöffnet.

Auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es: „Zur Unterstützung der betroffenen Vermieter“ wurde die sogenannte „Belegungsbindung“ für die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen vorerst bis Ende 2011 ausgesetzt. Alteingesessene Mieterinnen und Mieter, für deren Schutz der Steuerzahler fünfzehn Jahre lang aufgekommen ist, stehen nun vor der Wahl, die erhöhte Miete zu bezahlen oder die Wohnung an deutlich solventere Nachmieter zu verlieren, die naturgemäß niemals in den Besitz eines Wohnberechtigungsscheins kommen würden. Dem Slogan „Sozialmieter raus aus den Sozialwohnungen – Reiche rein in die Sozialwohnungen“ ist somit schwerlich etwas entgegen zu setzen. Herr Wowereit erklärte hierzu während seines Bezirksbesuchs: „Ich bin gegen die Wiedereinführung der WBS-Pflicht. Dies würde den Markt für diese Wohnungen viel zu stark regulieren.“

Alle, denen es gleichgültig ist, wenn die Sozialschwachen jetzt aus ihren Wohnungen verdrängt werden, damit sie selbst nachziehen können, seien an dieser Stelle gewarnt: Es gibt bestimmt Menschen, die noch reicher sind. Und was das für praktisch unbegrenzte Mieterhöhungsmöglichkeiten bedeutet – das ist doch klar, oder?

Sebastian Jung, Mietersprecher Fanny-Hensel-Kiez

Weitere Informationen: www.sozialmieter.de

In einer Stadt wie Berlin, wo allenthalben von Politikern und Lokaljournalisten zu hören ist, dass sie eine der „spannendsten Metropolen“ der Welt sei, möchte man eigentlich meinen, es trügen sich allerhand metropolenmäßige Begebenheiten zu, die den Stoff für Nachrichten aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft lieferten. Dem mag auch tatsächlich so sein – dumm nur, dass die „Hauptstadtnachrichten“ davon nichts mitbekommen. Oder – schlimmer – vielleicht bekommen sie es mit, sehen sich aber nicht im Stande, solche Stoffe zu verwerten. Und so dümpelt die tägliche Abendschau im Regionalsender RBB für gewöhnlich zwischen politjournalistischen Häppchen, Berlin-Reklame und ausladenden Tageswetter-Beschreibungen umher. Manchmal passieren auch besondere Sachen. Zum Beispiel ist irgendein „Star“ auf Berlinbesuch. Der wird dann stilsicher auf dem roten Teppich abgefangen und gefragt, wie er Berlin findet. Leider sind die Stars nicht ehrlich genug, um zu sagen „Keine Ahnung, ich kenne nur den Flughafen“, sondern sagen Sachen wie „I love Berlin, it’s wonderful“ und der Abendschaureporter übersetzt souverän: „Er liebt Berlin, es ist einfach eine klasse Stadt!“.

Wenn an einem Tag aber keine Stars über Teppiche laufen und auch sonst weder Baumarkteröffnungen noch Straßenfeste stattfinden, gerät die Abendschau-Redaktion ins Grübeln. Dies allerdings nur kurz und schließlich wird der rasende Reporter Ulli Zelle, ein Inbegriff von SFB-Biederkeit, irgendwo hingeschickt, um irgendwelchen Leuten auf der Straße Fragen zu irgendeinem Thema zu stellen. Sowas heißt dann zum Beispiel „Reportage Alexanderplatz“ – so wie in der Sendung vom 17. Juni. Thema der „Reportage“ war, dass es am Alexanderplatz „nicht schön“ aussieht, obwohl „viel Geld“ investiert worden sei. Allerdings ging es in dem Filmchen weder um verfehlte Stadtplanung noch um fragwürdigen Architektur-Populismus. Nein, es ging höchst investigativ darum, dass am Alex „Bettler“ rumstehen. Und weil Differenzierungen unnötige Denkarbeit sind, meinte Ulli Zelle mit „Bettler“ eben einfach irgendwie alles: Devotionalienhändler, Handy-Tarif-Anbieter, Drückerkolonnen eines Umweltverbandes, Musiker und Straßenzeitungs-Verkäufer. Also hauptsächlich Leute, die nicht betteln, sondern ihrem Tagwerk nachgehen. Und die nicht dort stehen würden, gäbe es nicht bei anderen Leuten Nachfrage nach solchem Krempel. Aber was schert das die Abendschau. Hauptsache, Ulli Zelle kann als Sprachrohr „genervter Passanten“ auftreten und diese gegen „die Bettler“ pöbeln lassen.

Es ist schon eine gewisse journalistische Einfalt notwendig, um einen Beitrag über Alexanderplatz-Architektur und Krempel-Anbieter zu drehen und gleichzeitig kleinbürgerliche Ressentiments gegen eine Bevölkerungsgruppe zu transportieren, die in dem Film nur ganz am Rande vorkommt: „Die Bettler“. Und weil ja arme Menschen keiner sehen will, empfiehlt uns Ulli Zelle „schnell rüber“ über den Alex – nicht nur aber auch wegen der Bettler. Aber vielleicht machen die ganzen Krempel-Anbieter, die Herr Zelle „Bettler“ nennt, auch selbst etwas falsch: Würden sie nicht auf dem Alex rumstehen, sondern zum Beispiel auf einem Bratwurst-Fest – Ulli Zelle käme vorbei und würde über die „tolle Stimmung“ und die „tollen Angebote“ berichten und Passanten befragen, ob sie das alles auch toll fänden. Und klar, sie fänden es toll…

Cathrin Böhme-Bonhoff

Leichen pflasterten ihren Weg: Die Protagonisten des Berliner Senats haben dem Ausverkauf der sozialen Errungenschaften in der Stadtentwicklungspolitik nie abgeschworen. Zwar war das alte Fördersystem falsch, weil es in erster Linie der Bereicherung einiger weniger Bauherren diente, doch sinnvolle, soziale Änderungen wurden nie in Angriff genommen. Im Gegenteil: Die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat das Problem der dem freien Markt zum Fraß vorgeworfenen, ehemals öffentlich geförderten Wohnungen immer ignoriert bzw. noch befeuert.

Mehrere tausend Menschen sind betroffen. Der Senat verhöhnt die Betroffenen mit Umzugshilfen. Auch die vorgeblich sozialer ausgerichtete LINKE hat bislang nichts für die Entschärfung getan, obwohl ihr die sich derzeit zuspitzenden Nöte der Mieter bereits seit vielen Jahren bekannt sind. Stattdessen werden überall in der Stadt weiterhin Aufwertung und Inwertsetzung von LINKEN mitorganisiert. Und vereinzelte Sonntagsreden gegen die Verdrängung von sozial schwächeren Mietern aus den innerstädtischen Wohngebieten haben sich stets als Augenwischerei entpuppt.

Dieter Bernhardt ist nicht der erste Sozialmieter und er wird nicht der letzte sein, der aus dieser Bedrängung für sich selbst keinen Weg mehr findet. Im März war seine Leidenschaft für das Leben noch ungebrochen:

„Liebe Ostprinzessin,

(…) Ja es ist eine Katastrophe, war gerade in Steglitz in einem Gebäudeblock mit 6 Eingängen, also über 100 Wohnungen. Das steht seit längerer Zeit unter Insolvenz und die Mieter ahnen gar nicht, was da auf sie zukommt. Wir müssen uns bündeln und vielleicht sogar zivilen Ungehorsam organisieren, denn anders reagiert die Politik nicht (…).

Liebe Grüße

Dieter“

„Wie jetzt bekannt wurde, hat sich Herr Dieter Bernhardt, von exorbitanten Mieterhöhungsforderungen betroffener Mieter aus der Akazienstraße 6 in Schöneberg und Mitbegründer des berliner bündnisses sozialmieter.de in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2010 das Leben genommen.

Neben seinem Leichnam fand die Polizei einen Abschiedsbrief unseres engagierten und sich in seinen Grundfesten bedrohten Mitstreiters aus dem hervorgeht, dass Dieter Bernhardt den Freitod deshalb wählte weil er die „Gefühlskälte“ und „Gleichgültigkeit“ nicht mehr ertragen konnte, mit der die politisch Verantwortlichen Berlins den Menschen in dieser Stadt begegnen würden, die vom Verlust ihrer Wohnungen und ihres Lebensumfelds bedroht sind. Dieter Bernhardt setzte seinem Leben ein Ende weil der Verlust seiner über Jahre gewachsenen sozialen Bindungen drohte und er sich angesichts seiner absehbaren Entwurzelung zur Ohnmacht verurteilt sah. Kurz vor seinem Tod sagte er zu seiner Nachbarin und unserer Mitstreiterin, Frau Lucile Greco, dass „er wahrscheinlich erst an einem Galgen baumelnd aus dem Fenster hängen müsse“, damit die politisch Verantwortlichen Berlins endlich reagieren würden.

Es ist ein schwacher Trost, dass unserem Leidensgenossen und Mitstreiter das Öffnen eines Anwaltsschreibens vom 4. Mai erspart geblieben ist, in dem die Sozialmieterinnen und Sozialmieter in der Akazienstraße 6 und in der Belziger Straße 13 in Schöneberg vom Vermieter aufgefordert werden, die erhöhte Miete sofort und vorbehaltlos zu bezahlen, da die Miete andernfalls rückwirkend zum 1. Januar 2008 eingefordert werde.

Der Leichnam ist von der Polizei noch nicht zur Beisetzung freigegeben. Sobald der Termin der Beerdigung feststeht, werden wir Sie hierüber informieren.

Dieter Bernhardt ist tot, 09. Mai 2010“

www.sozialmieter.de

1. Beim Privatisierungsvertrag zur GSW sowie der dazugehörigen Zusatzvereinbarungen handelt es sich um Dokumente, die lediglich im für Geheimdokumente eingerichteten Datenraum des Abgeordnetenhauses eingesehen werden können. D. h. ähnlich wie bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben können Abgeordnete die Unterlagen (zumindest teilweise) einsehen. Aus der Einstufung der Dokumente als vertraulich zu behandelnde Unterlagen ergibt sich aber, dass öffentlich nicht allzu viel von ihrem Inhalt weitergegeben werden darf. Was also Senat und Abgeordnetenhaus zur Privatisierung der GSW und dem Börsengang sagen, steht unter dem Vorbehalt, dass der eigentliche Inhalt der besagten Unterlagen öffentlich nicht behandelt werden darf. Es bleibt zu hoffen, dass alle am Montag über den Börsengang abstimmenden Abgeordneten einen Blick in den Vertrag und die Zusatzvereinbarung geworfen haben und das, was sie gelesen haben, auch verstanden haben.

2. Laut dem Nußbaum-Papier ist das Entsenderecht des Landes in den Aufsichtsrat der GSW nur bis 2012 gesichert. Hier bleibt die Frage offen, wie das Land die angeblich in den geheimen Unterlagen festgehaltenen „Rechte des Landes“ (u. a. Mieterschutzrechte) wirksam kontrollieren will. Was der eingerichtete „Implementierungsausschuss“, der die Einhaltung dieser Rechte kontrollieren soll, eigentlich macht, weiß kein Mensch. Zudem ist nicht klar, welche Sanktionsmöglichkeiten das geheime Vertragswerk vorsieht, wenn sich die börsennotierte GSW nicht an die Vereinbarungen hält.

Das Papier im Wortlaut: gsw spd.