Ein empörendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt – und keiner ist’s gewesen? Freispruch für den ehemaligen CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BerlinHyp, Klaus-Rüdiger Landowsky. Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig, doch das Urteil hat der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, der sie erneut in ihrer Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit erschüttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen, [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandalösen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die „Sanierungsstrategie“ des rot-roten Senats für die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgeschäfts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zurück. Damals [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Wenn Berufspolitiker außerhalb ihrer Büroräume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschnäuzig genug sind, ihrem Chef den Rücken frei zu halten, sie sich den Medien gegenüber immer irgendwie als Außenseiter verkaufen – dann nennt man sie „Pragmatiker“. Wenn sie zudem positionsbedingt irgendetwas mit Zahlen und Tabellen [...]

Wesensgleiche Bankenskandale in Sachsen und Berlin Sarrazin vertuscht noch offene Risikoabschirmungs-Kosten in Milliarden-Höhe. Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert nach wie vor eine Risikoaufteilung, die die Bürger_innen weniger belastet. Banker_innen und Politiker_innen in Berlin und Sachsen machen die gleichen Fehler, verzocken Kundengeld und Eigenkapital der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen und wälzen den Schaden auf die Steuerzahler_innen [...]

Erlös aus dem Verkauf der Landesbank ist so gut wie aufgebraucht Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2008/2009 erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal: Die Einstellung von 4,6 Mrd. Euro des Verkaufserlöses für die Landesbank Berlin – samt Sparkasse – in den Landeshaushalt ist ein zu kurz gedachter kosmetischer Akt. Der gesamte Verkaufserlös über 5,35 Mrd. Euro [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Geheimvertrag zum Verkauf der Berliner Landesbank erfolgreich abgenickt Es war schon ein seltsames Schauspiel, was sich letzten Donnerstag den zum Berliner Gropius-Bau anreisenden Touristen bot. Vor dem gegenüberliegenden Abgeordnetenhaus parkten acht Mannschaftswagen der Polizei, in der Umgebung patrouillierten weitere Polizisten, als gelte es, höchste Gefahren von den Volksvertretern abzuwehren. Grund [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Auf dem Bundesparteitag der „Linken“ verkündet Klaus Lederer einen trügerischen Erfolg. Warum der Fusionsparteitag von PDS und WASG nun in Berlin stattfand, wissen wir nicht. Aber es sieht halt etablierter aus, wenn die „Linke“ im hübschen Estrel-Hotel fusioniert, statt im Revierpark Dortmund. Jedenfalls begrüßte der PDS-Landesvorsitzende Lederer die angereisten Delegierten [...]

Die Initiative Berliner Bankenskandal begrüßt den Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Gleichzeitig wird sowohl der Berliner Senat als auch der DSGV zu einem verantwortlichen Umgang mit der Berliner Sparkasse gemahnt, die Teil der Bankenholding ist. „Das Sparkassengesetz wurde vom Senat in Zusammenarbeit mit einer internationalen Kanzlei bewusst [...]