Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig, doch das Urteil hat der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, der sie erneut in ihrer Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit erschüttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen, institutionellen Kontrollmechanismen ausgefallen sind, wenn es um die Ahndung von oft kriminellen und verbrecherischen Handlungen im Berliner Bankenskandal oder in der Finanzmarktkrise geht.

Hier wie auch bei der Finanzmarktkrise zeigt sich: Es hat nach dem Berliner Bankenskandal keinerlei Lernprozess eingesetzt. Immer wenn Banken, Politik, Immobilienwirtschaft und „Berater“ ein Großprojekt in Angriff nehmen, kann man – ob in Stuttgart oder Berlin – davon ausgehen, dass ein gesellschaftlicher Großschaden entsteht. Die staatliche Bankenaufsicht hat versagt, die Politik hat sich den ökonomischen Interessen gebeugt und ungenügende Instrumente der Finanzmarktregulierung sowie zur rechtlichen Verantwortlichkeit entwickelt. Und die Justiz hat auch mangels gesetzlicher Eingriffsmöglichkeiten das Handtuch zur Verurteilung von Verantwortlichen schon vorab geworfen, weil die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „exakte Schadensberechnung“ nicht machbar erschien. Allen Berliner Politiker-Schwüren zum Trotz haben weder Senat noch Parteien Anstrengungen unternommen, per Bundesratsinitiative das Wirtschaftstrafrecht zu verschärfen.

Landowsky verkündet, durch den von ihm mitangerichteten Bankenskandal sei kein Schaden entstanden. Wir sagen: Wenn eine Landesbank samt Sparkasse verkauft werden musste, der Verkaufserlös von 4,6 Milliarden Euro zur Deckung der „Risikoabschirmung“ für die Bank mittlerweile aufgebraucht ist und das Land nach Angaben des Finanzsenators bis 2030 jährlich 120 Millionen Euro (also ca. 2 Milliarden Euro) allein für Mietgarantien ausgeben muss, dann ist dies ein immenser Schaden. Und hierfür ist – nicht nur, aber auch – ein Herr Landowsky politisch verantwortlich. Landowsky war hier allerdings nur der Pate in einer Komplizenschaft der ökonomisch und politische Mächtigen, die allesamt das Konstrukt Bankgesellschaft gewollt und gefördert haben.

Das Landowsky-Urteil ist das weit geöffnete Scheunentor für alle Komplett-Versager der Finanzmarktkrise, die allen anstehenden Prozessen mit größter Gelassenheit entgegensehen können. Man könnte zynisch formulieren: Landowsky ist der Freiheitskämpfer für alle Verantwortlichen der Finanzkrise in der ehrenwerten Gesellschaft der Versager von Banken, Politik und Justiz.

Peter Grottian
Benedict Ugarte Chacón
Hans-Jürgen Lindemann

Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt

In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandalösen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die „Sanierungsstrategie“ des rot-roten Senats für die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgeschäfts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zurück. Damals entschloss sich der Senat zur bedingungslosen Rettung der Bank und übernahm in diesem Zuge das Immobilienfondsgeschäft, packte es in die BIH und verkaufte die so von allen Lasten befreite Bank im Jahr 2007 an den Deutschen Sparklassen- und Giroverband. Mit dem vergleichsweise hohen Verkaufspreis von über 5 Milliarden Euro sollten – so die damals präsentierte Rechnung des Senats – die mit der Übernahme des Fondsgeschäfts verbundenen Risiken gedeckt werden. Die „Bad Bank“ BIH sollte sodann ein einen Investor verkauft werden und das Land somit wiederum von den übernommenen Risiken und Verbindlichkeiten befreit werden. Dafür begab man sich erfolgreich auf Investorensuche. So jedenfalls wollte es der mittlerweile auf seinen Vorruhestandsposten verabschiedete Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Öffentlichkeit weismachen und noch vor wenigen Tagen pries Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) bei einer Diskussionsveranstaltung das Berliner Modell als Erfolg.

Zwischenzeitlich stoppte der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den BIH-Verkauf. In seiner knappen Begründung heißt es, die Finanzkrise sei schuld daran, dass die in Frage kommenden Investoren die vom Land Berlin gestellten Forderungen nicht erfüllen könnten. Das hatten sich Sarrazin und seine Leute eigentlich anders gedacht. Sie waren anscheinend der Auffassung, dass sich potentielle Investoren um die Schrottimmobilien, die in hoher Zahl in den Fonds stecken und die die Bankgesellschaft seinerzeit in den Ruin getrieben hatten, reißen würden. Auch das Wort vom möglichen Verkauf ist eine Schönfärberei. Denn um die BIH mitsamt ihren Risiken loszuwerden, müsste einem Investor noch ein Haufen Geld mitgegeben werden. Das war von vorneherein klar, wurde der Öffentlichkeit aber nicht in aller Klarheit mitgeteilt. Dieser negative Kaufpreis, also das Geld, das das Land Berlin dem Käufer bezahlen müsste, sollte eigentlich aus dem Verkaufserlöse der Bankgesellschaft kommen. Dummerweise ist das meiste Geld schon ausgegeben, nach Berechnungen des Abgeordneten Jochen Esser (Grüne) wird Ende des Jahres 2009 noch die kümmerliche Summe von 700 Millionen Euro übrig sein. Und diese Summe reicht bei weitem nicht aus, einem Käufer die BIH schmackhaft zu machen. Diese produziert nach Angaben von Bilanzexperten jährliche Verluste im dreistelligen Millionenbereich. So etwas kauft kein ernstzunehmender Investor, ohne sich dafür vom Land eine gigantische Entschädigung zu holen – und wenn das Land diese Entschädigung nicht bereit ist zu geben, bleibt es eben auf der BIH sitzen und muss sich weiter über deren Verluste ärgern. Dass sich kein Investor für die BIH fand, hat also nur sehr bedingt mit der weltweiten Finanzkrise zu tun. Die Berliner Finanzkrise wird durch den Verbleib der Schrottimmobilien beim Land jedoch weiterhin verschärft. Die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen werden vor dem Hintergrund sicherlich interessant.

Benedict Ugarte Chacón

Wenn Berufspolitiker außerhalb ihrer Büroräume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschnäuzig genug sind, ihrem Chef den Rücken frei zu halten, sie sich den Medien gegenüber immer irgendwie als Außenseiter verkaufen – dann nennt man sie „Pragmatiker“. Wenn sie zudem positionsbedingt irgendetwas mit Zahlen und Tabellen zu tun haben, dann nennt man sie, unabhängig von der tatsächlichen Qualifikation, „Haushaltsexperten“. Was der Berliner SPD Thilo Sarrazin, der CDU Friedrich Merz und den Grünen Oswald Metzger war, das war der Berliner DIE LINKE Carl Wechselberg.

Wechselberg ließ Ende April per Berliner Morgenpost verkünden, dass er seine Ämter im Abgeordnetenhaus von Berlin niederlegen würde und sich ganz ordentlich über seine Partei geärgert habe. Diese würde ihm irgendwie zu weit nach links schwenken. Das ist vielleicht für die Berliner LINKE überraschend, aber eigentlich könnte man so eine Ausrichtung schon von einer Partei erwarten, die DIE LINKE heißt. Wie dem auch sei, politisch gehört Wechselberg zum Berliner LINKE-Filz um Harald und Udo Wolf, Stefan Liebich und Klaus Lederer, also denjenigen, die ihren Platz auf dem Katzentisch der SPD als berauschende Erfüllung ihrer politischen Träume sehen. Als ehemaliger Mitarbeiter von Harald Wolf folgte er diesem 2003 als haushaltspolitischer Sprecher und galt seitdem qua Position als Haushaltsexperte.

Das Expertentum von Wechselberg in Haushaltsfragen bestand in dem, was „finanzpolitische Konsolidierung“ genannt wird. Also in der ständigen Verteidigung, Rechtfertigung und Beschönigung von Sarrazins Kahlschlagpolitik ohne die Verschwendung eines Gedankens an die sozialen Folgen. So ist es kein Wunder, dass sich Wechselberg laut Presseberichten „resigniert“ zeigte, weil die Bundespartei der DIE LINKE eine Erhöhung des HartzIV-Regelsatzes auf 500 Euro fordert.

In seinem politischen Lebenslauf ist zu lesen, dass er sich als „Aufklärer“ im Berliner Bankenskandal hervorgetan habe. Während dieser Aufklärungsarbeit stellte er sich u. a. auf die Seite der Fondszeichner, die von der Bankgesellschaft unverschämte Garantien zugesprochen bekamen und die der rot-rote Senat während seiner „Risikoabschirmung“ dem Land Berlin aufbürdete. Man dürfe Bankern, Unternehmern, Professoren und Ärzten keine Vorwürfe machen, schließlich hätten sie nur in eine hübsche Altersvorsorge investiert. Die „Risikoabschirmung“ sei „alternativlos“ gewesen, sagte Wechselberg einst in einem Interview. Schließlich habe man alles ganz genau geprüft. Der Experte Wechselberg verließ sich bei seiner Prüfung allerdings auf Manager der Bankgesellschaft und „externe Berater“. Zu diesen Beratern gehörte bspw. die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die die „Risikoabschirmung“ in einem Gutachten als unbedingt notwendig darstellte. Damit hatte sich diese Kanzlei gleich einige Folgeaufträge gesichert, der aus der Bankenrettung resultierende Verkauf der Berliner Sparkasse samt Privatisierungsoption wurde ebenfalls von dieser Kanzlei juristisch begleitet.

An diesem Punkt können wir allerdings feststellen, dass es sich bei Wechselberg tatsächlich um einen „realistischen“ Politiker handelt. Denn in der Realpolitik passiert es allzu oft, dass sich Politiker von irgendwelchen Beratern ihre Entscheidungen vorkauen lassen. Allerdings: Das Missverständnis von Wechselberg und Co. besteht ja seit langem in der Auffassung, dass man mit solcher „realistischen Politik“ einen Blumentopf gewinnen könne. Dummerweise machen schon andere Parteien „realistische Politik“ (SPD, CDU, FDP, Grüne) eine „realistische“ LINKE ist demnach völlig überflüssig. Das zeigt sich ja in Berlin. Hier haben Wechselberg und Co. ja schon geschafft zum links wippenden Wurmfortsatz der SPD zu werden. Aber vielleicht wird jetzt alles besser, wenn Wechselberg keine Politik mehr macht – das wäre was.

Benedict Ugarte Chacón

Sarrazin vertuscht noch offene Risikoabschirmungs-Kosten in Milliarden-Höhe. Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert nach wie vor eine Risikoaufteilung, die die Bürger_innen weniger belastet.

Banker_innen und Politiker_innen in Berlin und Sachsen machen die gleichen Fehler, verzocken Kundengeld und Eigenkapital der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen und wälzen den Schaden auf die Steuerzahler_innen ab. Die Gier des Marktes dominiert – und die Bürger_innen werden ruiniert.

Man sollte meinen, Berliner Politiker_innen und Banker_innen hätten etwas gelernt und würden nach dem Fiasko Bankgesellschaft und dem Fiasko SachsenLB umso energischer in Berlin für Transparenz und vernünftige Lösungen sorgen. Mitnichten: Im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2008/2009 und dem Nachtragshaushalt 2007, der laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ohnehin verfassungswidrig ist, werden die Folgekosten des Bankenskandals als Nullnummer geführt. Im Klartext: Mit dem Verkauf der Bankgesellschaft seien die Probleme gelöst und im Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sei daher nichts zu berücksichtigen – obwohl Sarrazin selbst noch Folgekosten aus der Risikoabschirmung von 5-9 Milliarden EUR einräumt. Sarrazin täuscht die Öffentlichkeit, indem er den Ausgleich von Primärausgaben und Primäreinnahmen zelebriert, von den 60 Milliarden EUR Schulden und den Schleifspuren des Bankenskandals wird zum Berliner Nikolaus kaum noch geredet.

Die Risikoabschirmungs-Kosten werden zusammen mit der Verwendung von 4,6 Milliarden EUR aus dem Verkauf der Landesbank im Verschiebebahnhof „Haushaltsrückstellung“ als Manipuliermassen bar jeder Transparenz und demokratischer Kontrolle behandelt. Gleiche Fehlanzeige bei der Tansparenz der Landesbeteiligungen an der Berliner Immobilien Holding (BIH), der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken (BCIA) und der FinTech 21 Beteiligungs- und Management GmbH. Diese Firmen sollten eigentlich zur Senkung der Kosten der Risikoabschirmung beitragen, dem Senat dienen sie aber eher zur Erhöhung und Verschleierung der Kosten. So weiß zum Beispiel niemand, wer für die Personalkosten der ca. 600 Mitarbeiter_innen der BIH aufkommt.

Sarrazin hat kein Konzept, wie die ungedeckten Kosten des pessimistischen Szenarios der Risikoabschirmung von ca. 5 Milliarden Euro, die nach einem Abzug des Kaufpreises noch übrig bleiben, geschultert werden sollen. Die Initiative Berliner Bankenskandal fordert deshalb ein neues und vernünftiges Konzept des Risikoausgleichs zwischen dem Land Berlin und allen verantwortlich Beteiligten (Land Berlin, DSGV, BAFin, Bundesfinanzministerium) an dem Bankgesellschafts-Desaster. Es ist nicht einzusehen, dass Sachsen eine viel breitere Risikostreuung aufzuweisen hat, während in Berlin fast alles den Steuerzahler_innen überantwortet wird.

Prof. Dr. Peter Grottian
Hans-Jürgen Lindemann
Benedict Ugarte Chacón

Zur heutigen Verabschiedung des Haushalts 2008/2009 erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal:

Die Einstellung von 4,6 Mrd. Euro des Verkaufserlöses für die Landesbank Berlin – samt Sparkasse – in den Landeshaushalt ist ein zu kurz gedachter kosmetischer Akt. Der gesamte Verkaufserlös über 5,35 Mrd. Euro hätte vollständig in ein Sondervermögen überführt werden müssen. Jetzt besteht die Gefahr, dass der Erlös in den Untiefen des Sarrazinschen Rechenwerks für immer verschwindet und künftige Generationen für die Resultate der Misswirtschaft von Bankgesellschaft und Politik aufkommen müssen.

Ohnehin ist von dem Verkaufserlös für Landesbank und Sparkasse bald nicht mehr viel übrig. Nach einem internen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen an das Abgeordnetenhaus muss von dieser Summe ein großer Teil abgezogen werden. So macht die Berliner Immobilien Holding (BIH), die die Erblasten der Bankgesellschaft verwaltet, 1,4 Milliarden Euro an Forderungen geltend, bedingt durch aufgelaufene Buchwert- bis Erfüllungs-Garantien der Risikoabschirmung. Weiterhin schlägt der vom Senat stets als erfolgreich gepriesene Rückkauf von Immobilienfondsanteilen mit 1,55 Milliarden Euro zu Buche, obwohl das Ziel, die Fonds zu bestimmen, noch lange nicht erreicht ist. Von den 4,6 Mrd. Euro verbleiben 2008 also noch ca. 1,7 Mrd. Euro für ausstehende, weit höhere Risikoabschirmungskosten. Diese 1,7 Mrd. Euro sind zwischenzeitlich aber auch schon fremdverwendet, denn sie sollen als interne Kredite ein Wunder bewirken. Das behauptete Wunder heißt „ausgeglichener Haushalt und keine Neuverschuldung mehr“, obwohl u.a. der „Nachtragshaushalt 2007“ gemäß dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst verfassungswidrig ist, der Verkaufserlös der Landesbank bereits verbraten ist und weitere Haushaltsrisiken, wie zum Beispiel die wahrscheinliche Stagnation der Konjunktur auf Grund der internationalen Finanzkrise und die Kosten für die Sanierung öffentlicher Gebäude in Folge des Klimaprogramms der Regierung, unberücksichtigt sind.

Hätte der Senat in den letzten Jahren darauf verzichtet, die usprünglich veranschlagten jährlichen 300 Mio. Euro für die Risikoabschirmung im Haushalt zu verbraten, dann wären die 1,4 Milliarden Euro der BIH heute größtenteils ausgeglichen.

Sarrazin, SPD und DIE LINKE erweisen sich mit dieser Politik als plumpe Taschenspieler, denen Selbstbeweihräucherung wichtiger ist, als seriöse Haushaltspolitik.

Geheimvertrag zum Verkauf der Berliner Landesbank erfolgreich abgenickt

Es war schon ein seltsames Schauspiel, was sich letzten Donnerstag den zum Berliner Gropius-Bau anreisenden Touristen bot. Vor dem gegenüberliegenden Abgeordnetenhaus parkten acht Mannschaftswagen der Polizei, in der Umgebung patrouillierten weitere Polizisten, als gelte es, höchste Gefahren von den Volksvertretern abzuwehren. Grund für dieses maßlos überzogene Polizeiaufgebot waren ein paar Aktivisten – vornehmlich aus der Initiative Berliner Bankenskandal – die vorher angekündigt hatten, anreisende Abgeordnete „konstruktiv zu belästigen“. Die Initiative begründete dies damit, dass die Abgeordneten an diesem Tag über einen Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) über den Verkauf der zur Landesbank Holding umbenannten Bankgesellschaft samt Sparkasse abstimmen wollten – allerdings unter geradezu konspirativen Bedingungen. So tagte ab 14 Uhr der Vermögensausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung, im Anschluss daran der Hauptausschuss – ebenfalls hinter verschlossenen Türen – und ab 18 Uhr sollte das Parlament in nicht-öffentlicher Sitzung zusammentreten. Nachdem es im Ältestenrat des hohen Hauses einiges Hickhack gegeben haben soll, wurde für die Parlamentssitzung schließlich doch Publikum zugelassen. Doch diese Geheimniskrämerei war nicht das Einzige, was die Initiative beanstandete. Sie machte darauf aufmerksam, dass der besagte 500-seitige Vertrag vor der Abstimmung lediglich eine Woche im Geheimschutzraum des Parlaments auslag. Wenn auch einzelne Abgeordnete diesen Vertrag vor der Abstimmung wenigstens gelesen haben sollten, so war doch die einwöchige Frist viel zu kurz, um dieses Werk der internationalen Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer eingehend zu prüfen.

Die „konstruktive Belästigung“ konnte leider nicht wie geplant stattfinden, da die Polizei einige Aktivisten – darunter den Politikprofessor Peter Grottian – vorübergehend festnahm und diverse belästigungsfähige Schilder und Plakate beschlagnahmte. Diese heftige Reaktion der Staatsmacht wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen, da sich die meisten Abgeordneten völlig unbelästigt durch den Hintereingang zu ihrem Arbeitsplatz schlichen und wie erwartet den Vertrag abnickten.

Doch warum all die Aufregung? Eigentlich könnte man in Berlin doch froh sein, dass der DSGV bereit ist, 5,3 Milliarden Euro für die Skandal-Bank hinzublättern. Und fast alle Berliner Parteien freuen sich über diese Lösung: SPD und CDU wollen den Bankenskandal, in den sie tief verstrickt sind, endlich vom Tisch haben. Die FDP war Komplizin im Bankenskandal und will ideologiebedingt ohnehin alles öffentliche Eigentum verkaufen. Und die sogenannte LINKE freut sich über den DSGV als Käufer, da sie nun fälschlicher Weise verlautbaren kann, sie habe die Privatisierung der Berliner Sparkasse verhindert.

Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Mit dem von der rot-roten Koalition verabschiedeten Berliner Sparkassengesetz, welches übrigens auch die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erarbeitet hat, ist es der Berliner Sparkasse gestattet, ihr Geschäft weitgehend wie eine Privatbank zu führen. Das ist wenig verwunderlich, da besagte Kanzlei nach Medienberichten auch für Privatbanken und den Bundesverband Deutscher Banken – also die Privatbankenlobby – arbeitet.

Diese Verhunzung der Sparkasse wurde von Rot-Rot immer damit begründet, dass man ja im von der EU-Kommission auferlegten Verkaufsverfahren keinen Käufer diskriminieren und deshalb auch keine sozialen Auflagen ins Sparkassengesetz schreiben dürfe. Die EU hat zwar den Verkauf der Bankgesellschaft/Landesbank verlangt, von einem Verkauf der Sparkasse steht im Auflagenbescheid aber kein Wort. Auch erklärte die Kommission, dass Berlin sehr wohl soziale Auflagen in sein Sparkassengesetz schreiben könne, wenn es denn wollte. Berlin bzw. der rot-rote Senat wollte nicht. Man hatte sich entschieden, die Bankgesellschaft samt Sparkasse zu verkaufen und wollte die potentiellen Käufer nicht mit sozialen Auflagen abschrecken.

Nun ist die Berliner Sparkasse also in den Händen des DSGV und dieser freut sich über ein Sparkassengesetz, dass ihm gestattet, die Sparkasse weitgehend wie eine Privatbank zu führen. Irgendwie müssen die gezahlten 5,3 Milliarden ja finanziert werden.

Im Februar hatten die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE noch getönt, dass sie für soziale Auflagen (Girokonto für Alle, Arbeitsplatzerhalt, Erhalt der Filialdichte), wenn schon nicht im Sparkassengesetz, so doch auf vertraglicher Ebene, kämpfen würden. Nach bislang vorliegenden Informationen findet sich dazu nichts im Kaufvertrag. Die Abgeordneten von SPD und LINKE nehmen offensichtlich ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst – vielleicht legten sie deshalb so großen Wert auf Geheimhaltung.

Benedict Ugarte Chacón

Bild 1: Henrik Haffki

Auf dem Bundesparteitag der „Linken“ verkündet Klaus Lederer einen trügerischen Erfolg. Warum der Fusionsparteitag von PDS und WASG nun in Berlin stattfand, wissen wir nicht. Aber es sieht halt etablierter aus, wenn die „Linke“ im hübschen Estrel-Hotel fusioniert, statt im Revierpark Dortmund. Jedenfalls begrüßte der PDS-Landesvorsitzende Lederer die angereisten Delegierten mit den Worten: „Wir nehmen dies auch als Rückenwind für unsere politische Arbeit hier in Berlin.“

Die Politik der PDS in Berlin lässt sich ja recht treffend unter die Schlagworte „Ja-Sagen“, „Wegducken“ und „Sich-gut-finden“ einordnen. Deshalb wollen wir hier nicht schon wieder auf die großen PDS-Erfolge, wie den „Kampf für das Sozialticket“ (erst abschaffen, dann mit den Protesten dagegen solidarisch sein, dann überteuert wieder einführen) oder das „Drei-Euro-Kulturticket“ (Vergabe von nichtverkauften Theater- und Opernkarten an Arme an bestimmten Wochentagen in bestimmten Häusern zu bestimmten Vorstellungen eine Stunde vor Vorstellungsbeginn) eingehen. Auch über das merkwürdige Einheitsschulenmodell auf freiwilliger Basis (bei dem fast keine Schule mitmacht) ließe sich trefflich spotten.

Nun trug aber Klaus Lederer auf dem Fusionsparteitag – wieder einmal – einen Riesenerfolg des rot-roten Senates vor, nämlich den Verkauf der Landesbank samt Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Dass der DSGV über fünf Milliarden Euro für die ehemalige Bankgesellschaft hinzublättern bereit ist, liegt daran, dass der Verband die zur Landesbank gehörende Sparkasse nicht in den Händen privater Investoren wissen wollte. Eigentlich ganz gut, dass die Berliner Sparkasse im Lager der Sparkassen bleibt – auch wenn das rot-rote Sparkassengesetz die Berliner Sparkasse zu einem Institut gemacht hat, das sich nicht anders als eine beliebige Privatbank benimmt. Vom „Girokonto für alle“ – auch für Hartz4-Betroffene oder Verschuldete – oder einer gemeinnützigen Verwendung der Gewinne, die in anderen Bundesländern selbstverständlich ist, keine Spur. Rot-Rot wollte mit solchen gesetzlichen Bestimmungen keinen privaten Investor verschrecken und versteckte sich hinter einer EU-Auflage, in welcher man viel zum Thema Bankgesellschaft und so gut wie nichts zum Thema Sparkasse lesen kann.

Lederer stilisierte heute diesen Verkauf zu einer gewonnenen Schlacht der Berliner PDS gegen die „Neokons“ in der EU-Kommission hoch. Dazu möchten ihm bitte alle anderen „Linken“ gratulieren, denn es sei doch eine ganz schöne Arbeit gewesen. Ohne Lederer die Freude verderben zu wollen, müssen wir doch festhalten, dass die Berliner PDS nichts dafür kann, dass der DSGV die Bank gekauft hat. Hätte sie etwas dafür gekonnt, dann wäre das Verkaufsverfahren nicht „diskriminierungsfrei“ gewesen und der Verkauf hätte nach EU-Regeln nicht stattfinden dürfen. Und gerade auf dieser „Diskriminierungsfreiheit“, nach der kein potentieller Käufer, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, benachteiligt werden dürfe, ritt Lederer in den letzten Monaten herum. Mit ihr begründete er, warum Rot-Rot keine sparkassentypischen Elemente wie zum Beispiel besagtes „Girokonto für alle“oder Vorgaben zur Gewinnverwendung im Sparkassengesetz unterbrachte.

Dass nun der DSGV zugriff, ist ein Glücksfall für den rot-roten Senat und ein noch größerer Glücksfall für die Berliner PDS, da diese nun – wie so oft – herumtuten kann, dass es dann doch nicht ganz so schlimm gekommen ist, wie befürchtet. Wenn nun schon die Sparkasse durch den rot-roten Senat verhunzt wurde, können sich die Berliner und Berlinerinnen dann wenigstens über den vergleichsweise hohen Verkaufspreis freuen? Eher nicht. Denn von diesem Geld soll die ebenfalls von Rot-Rot fabrizierte „Risikoabschirmung“ für die ruinösen Immobilienfonds der Bankgesellschaft bezahlt werden. Freuen werden sich also nach wie vor die Fondszeichner der Bankgesellschaft, denn die „Risikoabschirmung“ bedeutet, dass sie die von der Bankgesellschaft garantierten Renditen für ihre Fondsanteile nun eben vom Land Berlin ausgezahlt bekommen.

Lederer liegt ausnahmsweise mal richtig, wenn er sagt, dass sich die EU-Kommission sicher über den Verkauf der Landesbank an einen privaten Investor gefreut hätte. Das deutsche Bankensystem mit seiner Trennung von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Banken wie den Sparkassen ist sowohl der EU als auch dem Privatbankensektor ein Dorn im Auge. Es ist aber beileibe nicht so, dass die Gefahr eines Aufbrechens dieses Systems mit dem Berliner Landesbank-Verkauf an den DSGV abgewendet wäre. Denn das unter rot-roter Verantwortung von einer internationalen Kanzlei geschriebene Berliner Sparkassengesetz macht den Verkauf der Sparkasse an einen privaten Investor nach wie vor möglich – und deshalb ist es ein Modellgesetz für die ganze Bundesrepublik. Es bleibt also nur abzuwarten, wann das nächste Bundesland seine Sparkassen privatisieren möchte und sich dabei auf das Berliner Sparkassengesetz berufen wird. Besagte Kanzlei steht sicher schon bereit, ihre Erfahrungen beratend zur Verfügung zu stellen.

Und überhaupt, vielleicht freut sich Lederer auch zu früh. Wie das Handelsblatt meldet, überprüft die EU-Kommission den Landesbank-Verkauf, da es wohl Verdachtsmomente gäbe, die auf diverse Absprachen im Bieterverfahren hindeuteten. Sollte eine Überprüfung des Verkaufs diese Verdachtsmomente erhärten, wäre der Verkauf ungültig. Dies hätte gravierende finanzielle Folgen für die dann nicht verkaufte Landesbank und somit auch für das Land Berlin. Was dann zusätzlich zu einer von Rot-Rot zu Grunde gerichteten Sparkasse und einem rot-roten Sparkassengesetz, das schon heute als neoliberales Modellprojekt gilt, bliebe, wäre eine taumelnde Landesbank.

Gratulation, Herr Lederer.

Benedict Ugarte Chacón

1. Ein Girokonto für jedermann – kostenfrei für Arme
2. Stärkung des Regionalprinzips – keine Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt
3. Teilweise gemeinwohlorientierte Verwendung der Sparkassen-Überschüsse, z.B. durch Unterstützung der Schuldnerberatung und des Verbraucherschutzes
4. Erhaltung der Filialdichte und der Arbeitsplätze
5. Transparenz und Kontrolle durch die Schaffung eines mit weitgehenden Rechten ausgestatteten Verwaltungsrats.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die Initiative Berliner Bankenskandal gemeinsam mit dem Berliner Wassertisch, dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung, dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung und vielen weiteren Mitstreitenden drei Volksbegehren starten: Eines zum Sparkassengesetz, eines zu den Berliner Wasserbetrieben und eines zum Berliner Hochschulgesetz. Eine Pressekonferenz dazu findet statt am Montag, den 18. 6. 2007 um 11 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin – Raum 304.

Benedict Ugarte Chacón