Heute wurde, begleitet von Protesten, das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin in Berlin vorgestellt. Das dröge Machwerk sowie die medientauglich inszenierten „Tabubrüche“ („Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“) sind ein Beleg dafür, dass Sarrazin auch vom angeblich angeschnittenen Thema „Migration“ keine Ahnung hat. Vielmehr spiegelt sich in dem Sammelsurium von rassistischem Quatsch, [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben. Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat. Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten. Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen. Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ auf Der rot-rote Senat brüstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen Bürgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der Hürden für die Gesetzgebung per direkter [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Aus der Debatte des Abgeordnetenhauses vom 31. Mai 2001 zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen „Bankgesellschaft Berlin und die Verantwortung des Landes“ (Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 14/27, S. 1536, S. 1545): Harald Wolf (Fraktionsvorsitzender der PDS): „Es reicht nicht aus, Herr Diepgen, den Textbaustein über das Sparen mit sozialem [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandalösen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die „Sanierungsstrategie“ des rot-roten Senats für die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgeschäfts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zurück. Damals [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Wenn Berufspolitiker außerhalb ihrer Büroräume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschnäuzig genug sind, ihrem Chef den Rücken frei zu halten, sie sich den Medien gegenüber immer irgendwie als Außenseiter verkaufen – dann nennt man sie „Pragmatiker“. Wenn sie zudem positionsbedingt irgendetwas mit Zahlen und Tabellen [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Erschienen im MieterEcho 330: Das ehemalige Gasag-Areal in Schöneberg soll zum „Energieforum“ entwickelt werden Das Areal um den Gasometer in Schöneberg ist rund 40.000 qm groß. Lange lag es brach, immer wieder gab es Versuche einer Neugestaltung. Doch alle Pläne verliefen im Sande. Als 2007 die Firma DenkmalPlus das Areal [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Sonderausschuss „Spreeraum“ schlurfte durch seine erste Sitzung Der Sonderausschuss „Spreeraum“ der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) schließt an das erfolgreiche Bürgerbegehren „Spreeufer für alle“ an, welches sich gegen die von Senat, Bezirk und „Investoren“ beabsichtigte Spreeraumbetonierung wandte. Immerhin 30.000 Bürger und Bürgerinnen erteilten dem Vorhaben „Mediaspree“ in einem Bürgerentscheid mit ihrem [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Senat lehnt Kita-Volksbegehren ab Der Landeselternausschuss von Berlin hatte die Initiative für das Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ ins Leben gerufen. Mit dem Volksbegehren wollten die Initiatoren die Bildungsqualität für alle Kitakinder verbessern. Dies sollte unter anderem durch eine gesetzlich festgeschriebene intensivierte Betreuung und [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Reaktionen auf den Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ entlarven einen scheindemokratischen Konsens Der von der Initiative „Mediaspree versenken“ angestrengte Bürgerentscheid ist ein Erfolg auf der ganzen Linie. Nicht nur, dass es sich laut Angaben von „Mehr Demokratie e. V.“ um das zahlenmäßig erfolgreichste Bürgerbegehren handelt, das je in Berlin stattfand. [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Verein „Regionalmanagement mediaspree“ residiert im modernen Energieforum am Stralauer Platz in Berlin-Friedrichshain. Nach eigenen Angaben unterstützt er die „langfristige und nachhaltige Entwicklung des Spreeraumes (…) zu einem leistungsfähigen und attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketingmaßnahmen, Veranstaltungen und Netzwerkarbeit.“ Dieser Spreeraum erstreckt sich über fast vier Kilometer [...]