Der Böse Wolf erklärt Berlin
Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten.
Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in erster Linie [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen.
Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes Holding-Modell und [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal weismachen [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ auf
Der rot-rote Senat brüstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen Bürgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der Hürden für die Gesetzgebung per direkter Demokratie geschaffen [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Aus der Debatte des Abgeordnetenhauses vom 31. Mai 2001 zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen „Bankgesellschaft Berlin und die Verantwortung des Landes“ (Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 14/27, S. 1536, S. 1545):
Harald Wolf (Fraktionsvorsitzender der PDS):
„Es reicht nicht aus, Herr Diepgen, den Textbaustein über das Sparen mit sozialem Gesicht zu verwenden, [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt
In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandalösen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die „Sanierungsstrategie“ des rot-roten Senats für die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgeschäfts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zurück. Damals entschloss sich [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Wenn Berufspolitiker außerhalb ihrer Büroräume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschnäuzig genug sind, ihrem Chef den Rücken frei zu halten, sie sich den Medien gegenüber immer irgendwie als Außenseiter verkaufen – dann nennt man sie „Pragmatiker“. Wenn sie zudem positionsbedingt irgendetwas mit Zahlen und Tabellen zu [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Erschienen im MieterEcho 330:
Das ehemalige Gasag-Areal in Schöneberg soll zum „Energieforum“ entwickelt werden
Das Areal um den Gasometer in Schöneberg ist rund 40.000 qm groß. Lange lag es brach, immer wieder gab es Versuche einer Neugestaltung. Doch alle Pläne verliefen im Sande.
Als 2007 die Firma DenkmalPlus das Areal erwarb, kam Bewegung in [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Der Sonderausschuss „Spreeraum“ schlurfte durch seine erste Sitzung
Der Sonderausschuss „Spreeraum“ der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) schließt an das erfolgreiche Bürgerbegehren „Spreeufer für alle“ an, welches sich gegen die von Senat, Bezirk und „Investoren“ beabsichtigte Spreeraumbetonierung wandte. Immerhin 30.000 Bürger und Bürgerinnen erteilten dem Vorhaben „Mediaspree“ in einem Bürgerentscheid mit ihrem Votum eine [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Senat lehnt Kita-Volksbegehren ab
Der Landeselternausschuss von Berlin hatte die Initiative für das Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ ins Leben gerufen. Mit dem Volksbegehren wollten die Initiatoren die Bildungsqualität für alle Kitakinder verbessern. Dies sollte unter anderem durch eine gesetzlich festgeschriebene intensivierte Betreuung und Förderung der [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Die Reaktionen auf den Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ entlarven einen scheindemokratischen Konsens
Der von der Initiative „Mediaspree versenken“ angestrengte Bürgerentscheid ist ein Erfolg auf der ganzen Linie. Nicht nur, dass es sich laut Angaben von „Mehr Demokratie e. V.“ um das zahlenmäßig erfolgreichste Bürgerbegehren handelt, das je in Berlin stattfand. Der Erfolg [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Der Verein „Regionalmanagement mediaspree“ residiert im modernen Energieforum am Stralauer Platz in Berlin-Friedrichshain. Nach eigenen Angaben unterstützt er die „langfristige und nachhaltige Entwicklung des Spreeraumes (…) zu einem leistungsfähigen und attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketingmaßnahmen, Veranstaltungen und Netzwerkarbeit.“ Dieser Spreeraum erstreckt sich über fast vier Kilometer durch [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Tempelhof muss offen bleiben!
Nach dem Ende des Flugbetriebs drohen Privatisierung, „Aufwertung“ und die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten.
„Ick zahl doch nicht für ‘n VIP-Flughafen“ und andere geistreiche Parolen haben sich die Gegner des Flughafenbetriebs in Tempelhof ausgedacht, sie auf Plakate gedruckt und in der ganzen Stadt aufhängen lassen. Diese Kampagne lassen sich [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Mit recht unverblümter Häme reagierte der Landesvorsitzende der DIE LINKE auf die Ablehnung des Volksbegehrens „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“.
Er dankt zwar den Initiatoren des Volksbegehrens dafür, dass sie „in den vergangenen Monaten dafür gesorgt haben, dass die Teilprivatisierung von 1999 und ihre Folgen weit [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin
Dass Herr Dr. Sarrazin (SPD) nicht zu der intellektuellen Elite der Stadt gehört, haben wir ja spätestens während des Studentenstreiks im Jahr 2003 mitbekommen. Da kam sich Dr. Sarrazin – wie so oft – fälschlicherweise originell vor und behauptete, man solle die Geisteswissenschaften nicht überschätzen, denn immerhin seien die zwei größten [...]