Wiedereinzug radikaler Privatisierungsfreundin ins Berliner Abgeordnetenhaus verhindert Die wochenlange Basisarbeit des Berliner Wassertischs hat sich gelohnt: Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing konnte bei der Wahl am 18. September ihr Direktmandat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 1 nicht verteidigen und flog damit aus dem Parlament. Die Politikerin war ins Visier der Initiative geraten, da sie eine der [...]

Regierungskoalition verspricht die Abkehr von der Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre Seit einiger Zeit gibt sich die rot-rote Koalition hin und wieder privatisierungskritisch und will in einzelnen Bereichen sogar das Thema Rekommunalisierung für sich entdeckt haben. Zumindest soll dieser Anschein in den Wahlprogrammen beider Regierungsparteien erweckt werden. Dies mag mit dem für die Landesregierung überraschend deutlichen [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Wasser“ reagiert die Politik mit Geplänkel und der Berliner Wassertisch mit fortschreitender Professionalisierung. Die meisten Beobachter hatten der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch diesen Erfolg nicht zugetraut: Mit „Unser Wasser“ gelang es zum ersten Mal in Berlin, einen Volksentscheid durch alle Instanzen zum Erfolg zu führen. Der [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Im Zuge der vom Berliner Wassertisch mit über 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkwürdigen Erklärungen. [...]

Heute wurde, begleitet von Protesten, das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin in Berlin vorgestellt. Das dröge Machwerk sowie die medientauglich inszenierten „Tabubrüche“ („Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“) sind ein Beleg dafür, dass Sarrazin auch vom angeblich angeschnittenen Thema „Migration“ keine Ahnung hat. Vielmehr spiegelt sich in dem Sammelsurium von rassistischem Quatsch, [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben. Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat. Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten. Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen. Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ auf Der rot-rote Senat brüstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen Bürgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der Hürden für die Gesetzgebung per direkter [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Aus der Debatte des Abgeordnetenhauses vom 31. Mai 2001 zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen „Bankgesellschaft Berlin und die Verantwortung des Landes“ (Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 14/27, S. 1536, S. 1545): Harald Wolf (Fraktionsvorsitzender der PDS): „Es reicht nicht aus, Herr Diepgen, den Textbaustein über das Sparen mit sozialem [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandalösen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die „Sanierungsstrategie“ des rot-roten Senats für die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgeschäfts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zurück. Damals [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Wenn Berufspolitiker außerhalb ihrer Büroräume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschnäuzig genug sind, ihrem Chef den Rücken frei zu halten, sie sich den Medien gegenüber immer irgendwie als Außenseiter verkaufen – dann nennt man sie „Pragmatiker“. Wenn sie zudem positionsbedingt irgendetwas mit Zahlen und Tabellen [...]