Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben.

Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren. Anfang 2008 war die erste Hürde genommen, die Aktivisten hatten mit 40.000 Unterschriften doppelt so viele gesammelt wie für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig sind. Doch der rot-rote Senat, der bürgerschaftliches Engagement zwar in Sonntagsreden lobt, Volksgesetzgebung aber nur gut findet, wenn sie seiner Linie entspricht, erklärte das Ansinnen des Wassertischs kurzerhand für „verfassungswidrig“, verbot das Volksbegehren und versuchte so, ein für ihn unbequemes Thema aus der Welt zu schaffen. Denn insbesondere die mitregierende Partei DIE LINKE sah sich durch die Aktivitäten des Wassertischs vorgeführt: Als sie noch in der Opposition saß, gab sich ihr heimlicher Vorsitzender Harald Wolf noch als vehementer Gegner der Teilprivatisierung. Aus seinem Senatorensessel heraus führt Wolf heute die Politik seiner Vorgänger fort: In Komplizenschaft mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia ist er verantwortlich für hohe Wasserpreise, denen eine zumindest für den Durchschnitts-Verbraucher nicht nachvollziehbare Preiskalkulation zu Grunde liegt – von der vertraglich zugesicherten „Gewinngarantie“ für die Privaten ganz zu schweigen. Was in den 90er Jahren von der damaligen PDS noch scharf kritisiert wurde, scheint der heutigen LINKEn legal und legitim.

Umso notwendiger ist es, dass sich empörte Bürgerinnen und Bürger in einer Initiative zusammenfinden und versuchen, das skandalöse Vertragswerk per Volksgesetzgebung aus der Welt zu schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Wassertischs sieht u. a. eine Offenlegung für alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vor. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dazu: „Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung dieser rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen.“ Eine erste peinliche Niederlage kassierte der Senat im Herbst 2008. Der Wassertisch hatte vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Verbot des Volksbegehrens geklagt – und Recht bekommen. Seit dem bereiten die Aktivisten die zweite Stufe in der Volksgesetzgebung vor. Für das eigentliche Volksbegehren müssen nun zwischen Juli und Oktober 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden. Sollte dies gelingen, kann es zum Volksentscheid kommen. Dann sind an einem Sonntag alle Wahlberechtigten aufgerufen, in einem Wahllokal für oder gegen den Gesetzentwurf des Wassertischs zu stimmen.

Mit dem Blick auf die vorangegangenen Volksbegehren in Berlin zum Religionsunterricht oder zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist dies allerdings ein ehrgeiziges Ziel. Und nicht nur hier kommt auf die Bürgerinitiative noch ein Brocken Arbeit zu: Je erfolgreicher sie ist, desto genauer werden ihre Ziele unter die Lupe genommen. Und dann reicht es nicht mehr, schwammig über die „Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung“ zu sprechen. Dann müssen Fakten auf den Tisch: Wer soll die Verträge unabhängig kontrollieren? Wer kommt für diese Gutachterkosten auf? Was würde mit einer Rekommunalisierung besser werden und wie soll diese – kostengünstig oder nicht – finanziert werden? Hier hat der Wassertisch bislang nur ein Konzept vorgelegt, das auf einer weiteren Schuldenaufnahme basiert – und das ist in Berlin wahrlich schlecht vermittelbar. Mit diesen Fragen muss sich der Wassertisch schleunigst kompetent auseinandersetzen, will er nicht vom eigenen Erfolg überrollt werden. Denn eines ist klar: Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die daraus resultierenden hohen Wasserpreise sind ein Thema in Berlin, an das sich außer dem Wassertisch bislang niemand richtig herangetraut hat. Beste Voraussetzungen also, dem Senat zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner staatlich-private Intransparenz und Kungelei bei den Wasserbetrieben nicht weiter hinnehmen wollen.

Benedict Ugarte Chacón

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat.

Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja zumindest die Chance bestanden, die Berliner FDP zu einer politischen und liberalen Partei umzukrempeln. Leider hat das niemand versucht und die Öffentlichkeit bekommt von dieser Partei eigentlich nicht viel mit. Was nun nicht das Schlechteste wäre, gäbe es da nicht Björn Jotzo, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus. Dieser tat sich in der Vergangenheit zwar nicht durch kompetente Oppositionspolitik hervor, dafür aber vor Kurzem als Möchtegern-Dozent in Sachen Grund- und Bürgerrechte. Denn wenn die Berliner FDP schon keine politischen Akzente setzen kann, hängt sie sich eben das historisch glitzernde Mäntelchen echter Liberalität um, welches allerdings von Liberalen echten Formats gewebt wurde und nicht von Nachwuchskräften wie Jotzo, die immer „wir Liberale“ sagen, wenn sie „wir Klientelisten“ meinen.

Und wenn nun solche Liberale liberal erscheinen wollen, reden sie von der Verfassung. Z. B. davon, dass das Demonstrationsrecht am 1. Mai auch für die Neonazis gelte und Aktionen des zivilen Ungehorsams wie friedliche Sitzblockaden gefährlich für die Demokratie seien. Dass Neonazis in Berlin marschieren dürfen, sei eine „entscheidende Stärke unserer Gesellschaft und unserer Demokratie“. Ja, hier hat Herr Jotzo Recht: Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten, auch für Nazis. Aber Eines hat der Schreibtischdemokrat Jotzo nicht verstanden: Ziviler Ungehorsam ist auch in der Demokratie prinzipiell ein moralisches Recht, das sich Bürger und Bürgerinnen nehmen können und nehmen müssen, wenn ihr Gewissen sie zum Protest gegen ein Unrecht drängt – auch wenn sie dabei einen Strafbefehl in Kauf nehmen müssen.

Klar, mit Moral und Gewissen kann man in der westerwellisierten FDP nicht viel anfangen, deshalb wohl auch die nach „law and order“ japsende Reaktion von Jotzo auf die Anti-Nazi-Aktionen am 1. Mai, bei denen sich auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligten. Die Teilnahme des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, an der Blockadeaktion zeige „nichts weniger als das mangelnde Verfassungsverständnis der Grünen.“ Wer Nazi-Aufmärsche aktiv blockiere, der solle „gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Mit diesem analytisch gemeinten Unsinn will uns Jotzo also weismachen, dass zivilgesellschaftliches Engagement mit Aufmärschen rechter Schlägertrupps gleichzusetzen ist. Das ist natürlich Quatsch und Herr Jotzo hätte einfach im Gemeinschaftskundeunterricht besser aufpassen sollen.

Gleichzeitig bot Jotzo mit seinem vorgeblich staatstragenden Geschwätz einen ungewollt deutlichen Einblick in die Denkweise der Berliner FDP: Sich als bürgerliche Partei aufspielen und gleichzeitig gegen zivilgesellschaftliches – und damit bürgerliches – Engagement hetzen. Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Berliner FDP ist eine anti-bürgerliche Partei.

Benedict Ugarte Chacón

Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten.

Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in erster Linie der Abschreibungsindustrie und der Berliner Baumafia nutzte und schon in guten alten West-Berliner Zeiten für große Skandale sorgte. Verkürzt dargestellt: Der Berliner „Soziale Wohnungsbau“ war ein Subventionssystem für Sozialmieten, das privaten Erbauern von Sozialwohnungen Milliarden an öffentlichen Geldern in die Taschen spülte. Der jeweilige Mieter zahlte nur einen geringen Teil der Miete, die für die Finanzierung der Sozialwohnung tatsächlich nötig gewesen wäre. Der Großteil dieser Kostenmiete wurde aus öffentlichen Mitteln beglichen. In einer ersten Stufe für die Dauer von 15 Jahren (Grundförderung) und im Anschluss – eigentlich nicht verpflichtend – für weitere 15 Jahre (Anschlussförderung). Letztlich hatte dieses System zur Folge, dass ein privates Bauvorhaben im Berliner „Sozialen Wohnungsbau“ sich finanziell selbst zu tragen in der Lage war und die zumeist wohlhabenden Anleger, die ihr Geld in Abschreibungsgesellschaften investierten, enorme Steuererleichterungen für sich verbuchen konnten – alles auf Kosten der öffentlichen Hand. Kalkuliert wurde von diesen Abschreibungsgesellschaften zumeist von vornherein mit der Anschlussförderung, obwohl dafür eigentlich keine Verpflichtung der öffentlichen Hand bestand. Die Anschlussförderung wurde dennoch bis 2003 stillschweigend gewährt.

Seinen Ausstieg aus der Förderung begründete der Senat mit enormen Einsparpotentialen, die sich daraus ergäben. Richtig an diesem Schritt war, dass das System der Förderung von privatem Anlagekapital endlich beendet wurde. Das Problem dabei ist allerdings, dass sich seit 2003 keine Gedanken gemacht wurden, was passiert, wenn eine Anlagegesellschaft wegen dem Wegfall der einkalkulierten Förderung in die Insolvenz geht (was in vielen Fällen bereits der Fall ist) und die Zwangsversteigerung der Wohnungen droht, und vor allem, was mit den Mietern passieren soll, die ursprünglich Sozialmieten zu zahlen hatten und denen nun horrende Mieterhöhungen ins Haus stehen. Denn mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung wurde es den Abschreibungsgesellschaften erlaubt, von den Mietern die tatsächliche Kostenmiete zu verlangen. Und die liegt teilweise auf dem Niveau von exklusiver Bürofläche am Potsdamer Platz – was kein Sozialmieter jemals bezahlen kann. Außer einer „Umzugsbeihilfe“ ist dem Senat bisher keine relevante Maßnahme eingefallen.

Sieben Jahre nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung hat nun auch die Berliner DIE LINKE entdeckt, dass sich ein Problem mit solchen Sozialwohnungen ergeben könnte. In einem Bericht aus der Landesvorstandssitzung vom 2. März 2010 heißt es im Zusammenhang mit den von Mieterhöhung und Rausschmiss bedrohten Mietern der Fanny-Hensel-Siedlung: „Letztlich sind die Vorfälle ein Beleg für die laufende Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Innenstadtbereichen.“ Auch auf ihrer Klausurtagung Anfang März kam die Berliner Linksfraktion zu folgender – für sie anscheinend ganz neuer – Erkenntnis: „Mietpreisentwicklungen sind neben einer sozialen Polarisierung der Gesellschaft zentrale Triebkräfte für Verdrängung und Ausgrenzung. Die Fraktion Die Linke will dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und soziale Segregation verhindert wird. Grundlage dafür kann auf lange Sicht nur ein Konzept sein, das Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt. Mieten müssen bezahlbar sein, staatliche Förderungen gezielt bei Mietern ankommen und Kieze stabilisiert werden.“

Dass die Berliner DIE LINKE nun feststellt, dass es endlich einmal ein „Konzept“ bräuchte, ist ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis für ihre Politik der letzten acht Jahre: Wer ist denn eigentlich seit 2002 an der Regierung und stellt die Sozialsenatorinnen? Wer unterhält denn einen „AK Linke Metropolenpolitik“? Wer hat denn die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Finanzinvestoren verscherbelt? Das alte, beliebte und beliebig vorgetragene LINKE-Argument, die Politik der vorangegangenen Großen Koalition sei an allem Übel schuld, zieht nach fast einem Jahrzehnt rot-roter Regierung nicht mehr. Dass die LINKE in Berlin der Entwicklung im „Sozialen Wohnungsbau“ seit sieben Jahren taten- und konzeptlos zusieht, dass sie der im Bausumpf verstrickten SPD nicht lautstark Paroli bietet, ist ein sozialpolitischer Skandal.

Benedict Ugarte Chacón

Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen.

Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes Holding-Modell und diverse Geheimverträge und Zusatzvereinbarungen sorgen seit der Teilprivatisierung dafür, dass insbesondere die privaten Anteilseigner RWE und Veolia nicht nur von hohen Wasserpreisen profitieren, sondern dass den Privaten ihr Investment zudem mit einer Renditegarantie versüßt wurde. Mittlerweile liegt Berlin bei seinen Trink- und Abwasserkosten im bundesweiten Vergleich an vierter Stelle. Jahrelang wurde auch von rot-roten Politikern die Teilprivatisierung zwar als nicht ganz geglückt angesehen. Aber es gebe eben Verträge, an die müsse man sich halten und da könne man beim besten Willen nichts dran ändern. Dann trat die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch auf den Plan und initiierte ein Volksbegehren zur Veröffentlichung der geheimen Verträge. Anfangs noch verlacht, besonders von Vertretern der Partei Die Linke, gelang es der Initiative, die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich zu absolvieren.

Und auf einmal beginnt die Koalition, sich zu bewegen: SPD und Linke wollen nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die für eine Veröffentlichung der Teilprivatisierungsverträge sorgen soll. „Größtmögliche Transparenz“ solle damit geschaffen werden. Darüber hinaus kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs zu einer Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde für die dortigen Wasserversorger an, auch in Berlin die Gestaltung der Wasserpreise prüfen zu wollen. Besonders mutig ist dieses Ansinnen allerdings nicht. Vielmehr wirft es die Frage auf, warum die Berliner Landeskartellbehörde, die der Senatsverwaltung für Wirtschaft untersteht, nicht von sich aus die seit 1999 geltende Preisgestaltung anging. Zudem verschweigt Wolf, dass auch der Landeshaushalt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von den überhöhten Wasserpreisen profitiert. Mit der zaghaften Ankündigung einer Prüfung bleibt der Senator allerdings in der Tradition der rot-roten Koalition: Die Ursache des ganzen Elends, nämlich die Teilprivatisierung, rückgängig zu machen, wird angeblich schon seit Jahren „geprüft“. Zumindest steht die Ankündigung dazu im Koalitionsvertrag.

Dass Rot-Rot nun nach acht Jahren Regierungszeit auf einmal die Themen „Transparenz“ und „Wasserpreise“ für sich entdeckt haben will, geht auf den Wassertisch und sein Volksbegehren zurück. Ohne diesen offensichtlich notwendigen Druck würde die sozialdemokratisch-sozialistische Koalition nach wie vor vom Sachzwang und den Restriktionen des Handlungsrahmens, denen sich auch „linke“ Regierungen zu beugen hätten, fabulieren. Bleibt zu hoffen, dass der Wassertisch diesen Druck aufrecht erhalten kann.

Benedict Ugarte Chacón

Informationen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und zum Volksbegehren: www.berliner-wassertisch.net

Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal weismachen wollen, dass Weihnachten in den Bergen am schönsten ist, wenn die grell beleuchteten Kaufhöfe und die brüllenden Media Märkte ihre Pforten geschlossen haben, dann werden wichtige Politiker und frömmelnde Bischöfe mit salbungsvoller Miene wieder von dem lieben Kindlein sprechen, das unter ärmlichen Bedingungen im Stall von Bethlehem zur Welt kam. Und sie werden – wie so oft – ihre Zuhörer mahnen, dass die Kinder dieser Welt etwas sehr Wertvolles seien und dass sie die Zukunft seien und dass man sie schützen müsse und dass man dafür Sorge zu tragen habe, dass es ihnen an nichts fehle.

Im weihnachtlichen Deutschland werden, wenn es an die Bescherung geht, viele Kinder ihre Eltern fragen, warum der Gabentisch nicht so reichhaltig oder gar nicht gedeckt ist. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass in diesem Land zwar Milliarden und Abermilliarden Euro vorhanden sind, um Banken und Banker aber nicht um arme Kinder glücklich zu machen. Und sie werden ihnen vielleicht auch erklären, dass sie sich in recht großer Gesellschaft befinden, denn immerhin, so fanden kluge Leute heraus, leben in Deutschland 14 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in dem Zustand, den man Kinderarmut nennt, der aber eigentlich Familienarmut heißen sollte.

Ähnliche Fragen werden am Weihnachtstage auch viele Kinder ihren Eltern zum Beispiel in Lateinamerika stellen. Nur dass sie nicht nach Weihnachtsgeschenken, sondern nach einem warmen Essen und vielleicht auch nach Medizin fragen werden. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass das Land, in dem sie leben, zwar reich an Rohstoffen ist, die korrupte Regierung diese aber an internationale Konzerne verhökert hat und die Einheimischen außer harter, krank machender und schlecht bezahlter Arbeit nichts davon haben. Dass man noch froh sein könne, dass es nicht überall so schlimm sei wie in der Minenstadt La Oroya in Peru, wo ein US-amerikanischer Konzern Blei und Zink abbauen lässt und sich einen Dreck um die Gesundheit seiner Arbeiter und der Bewohner der Stadt schert, in der so viele Kinder mit Behinderungen auf die Welt kommen und dann, wenn sie es schaffen, erwachsen zu werden, an Krebs sterben. Und während die Eltern dies erklären, werden sie hoffen, dass ihre Kinder nicht eines Tages in die Fänge eines dieser vielen kleinen Drogenbosse geraten, die mit ihren Banden die Armenviertel der großen Städte beherrschen, und dass ihre Kinder nicht irgendwann erschossen in der Gosse liegen.

In einigen Ländern Afrikas aber auch Südamerikas und des Nahen Ostens werden an den Weihnachtstagen viele Kinder ihre Eltern gar nichts fragen können, denn ihre Eltern haben sie seit langer Zeit nicht mehr gesehen. Weil sie auf dem Schulweg paramilitärischen Häschern in die Arme liefen und verschleppt worden sind und nun als Kindersoldaten zur Sklavenarbeit, zum Plündern, zum Brandschatzen und zum Morden gezwungen werden und ihr zartes Leben opfern müssen für die Privatkriege irgendwelcher Rebellenführer, War Lords oder sonstwelcher feiner Herren im edlen Zwirn auf weichen Kissen. Man schätzt, dass es weltweit 250 000 Kindersoldaten gibt.

Zwischen drei und vier Millionen Kinder, auch dies eine Schätzung, werden an diesen Weihnachtstagen rund um die Welt gezwungen sein, sich zu prostituieren, um triebgesteuerten Unmenschen, die ihre Armut ausnutzen, ein paar schöne Stunden zu bereiten oder vor der Kamera zu posieren, damit auch die Verbrecher auf ihrer Kosten kommen, die lieber zu Hause oder im Büro genießen. Es werden weitere Millionen Kinder in Fabriken, in Bergwerken und auf Feldern schuften, sich die Gelenke und die Knochen kaputt machen und Staub und giftige Partikel einatmen, während sie auch Waren herstellen, die unter deutschen Weihnachtsbäumen landen. Oder sie werden Waren, die einstmals unter den Weihnachtsbäumen lagen, wieder in ihre Einzelteile zerlegen. So wie die Kinder auf den Mülldeponien in Ghana. Hier werden jeden Monat Hunderte Container mit Schrottcomputern von skrupellosen europäischen „Entsorgungsunternehmen“ angeliefert. Die Kinder müssen die Computer und Monitore auseinander nehmen und die einzelnen Teile ins Feuer werfen, damit sich Plastik von Metall löst. Die dabei entstehenden Dämpfe vergiften die schuftenden Kinder, teilweise nicht einmal zehn Jahre alt, und fressen sich in ihre Lungen, Nieren und Gehirne.

Wie viele Kinder in den so genannten Entwicklungsländern während der Weihnachtstage sterben, weil sie zu krank sind und ihre Eltern zu arm, und die Pharmaindustrie nichts zu verschenken hat, wird niemand zählen. Man weiß, dass allein an Malaria, einer mit entsprechenden Medikamenten heilbaren Krankheit, jedes Jahr rund 800 000 und an Durchfallerkrankungen jährlich 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Man weiß auch, dass im Jahr 2008 rund 280 000 Kinder an den Folgen von AIDS starben und 2,1 Millionen Kinder den tödlichen Virus in sich trugen. Allein in Afrika sterben jedes Jahr 80 000 bis 90 000 Kinder an der „Armenkrankheit“ Noma. Aber wer könnte schon sagen, wie viele Kinder in den „Entwicklungsländern“ dem Tod näher als dem Leben sind – einfach weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Wer weiß überhaupt, dass es diese Kinder gibt? Die ärmsten der Armen werden bei ihrer Geburt nicht einmal registriert. Und wie viele Hunderttausende Kinder an diesen Weihnachtstagen in den zur Zeit ungefähr 30 Kriegen und bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt ihre Freunde und Verwandte verlieren, fliehen müssen, verletzt und getötet werden, wird ebenfalls ungezählt bleiben. Genauso wie die Zahl der Kinder, die als Opfer von terroristischen Anschlägen sterben oder gezwungen werden, als Selbstmordattentäter die Ideologien der Erwachsenen in die Gesellschaften hinein zu bomben. Wie viele Kinder werden in diesen Tagen fröhlich zum Spielen gehen und dabei auf eine zurückgelassene Landmine treten und zerfetzt werden?

In seiner Weihnachtsansprache für das Jahr 2008 wandte sich Bundespräsident Horst Köhler mit folgenden Worten an die Bevölkerung: „Ich sehe in der Krise auch eine Chance. Eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Eine Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss. Wenn wir dafür arbeiten, dann macht uns diese Krise stärker. Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß.“

Wenn der 24.12.2009 zu Ende geht, werden an diesem einzigen Tag – wie an allen übrigen Tagen des Jahres auch – weltweit 16 000 Kinder an Hunger gestorben sein.

Benedict Ugarte Chacón

Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ auf

Der rot-rote Senat brüstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen Bürgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der Hürden für die Gesetzgebung per direkter Demokratie geschaffen habe. Doch die Änderung der Formalien führte noch längst nicht zu einem tatsächlich bürgerfreundlichen Verhalten, wie die Initiatoren einiger Volksbegehren in den letzten Jahren erfahren mussten. So zum Beispiel auch die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch. Diese hatte im Februar 2008 über 36.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt und dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern der seit 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe vorsieht. Die Initiative sieht in den geheimen Verträgen u. a. einen Grund dafür, dass die Berliner mit die höchsten Wasserpreise in Deutschland zu zahlen haben, was jedoch lediglich der Rendite der privaten Anteilseigner nutze.

Da der Senat sowie die ihn tragenden Parteien SPD und LINKE mit Volksgesetzgebung meistens nur dann zu tun haben wollen, wenn diese nicht in ihre Politik eingreift, erklärte der Senat das Volksbegehren einfach für unzulässig. Er begründete dies damit, dass die Möglichkeit bestehe, dass der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf gegen diverse Rechtsvorschriften verstoßen könnte.

Das Landesverfassungsgericht stellte am 6. Oktober klar, dass Volksgesetzgebung und Parlamentsgesetzgebung prinzipiell gleich zu behandeln sind. Dem Senat ist es also nicht erlaubt, im stillen Kämmerlein eine Präventivkontrolle vorzunehmen und dann ein Volksbegehren ggf. abzulehnen. Für das Handeln des Senats beim Wasser-Volksbegehren bestand laut Verfassungsgericht keine rechtliche Grundlage. Mit der jetzigen Entscheidung wird der Senat gezwungen, auch mit ihm nicht genehmen außerparlamentarischen Gesetzentwürfen in einem geordneten Verfahren umzugehen, und zwar genau so, wie er es mit Gesetzentwürfen aus dem Abgeordnetenhauses auch tun muss. Die demokratisch fragwürdige Selbstherrlichkeit des Senats und seiner externen Rechtsberater hat damit einen längst notwendigen Dämpfer erhalten.

Richtig peinlich ist das Urteil zudem für die Führungsriege der Berliner LINKE. Diese hatte – wie bei anderen Volksbegehren auch – versucht, die Initiatoren als ahnungslose Dilettanten darzustellen. So begrüßte der Landesvorsitzende Klaus Lederer einst die verfassungswidrige Entscheidung des Senats, das Volksbegehren abzuwürgen, mit den Worten: „Wer ein politisch sinnvolles und unterstützenswertes Anliegen vertritt, sollte nicht die Augen vor der Rechtslage verschließen.“ Nun wurde Lederer eines Besseren belehrt und markiert die beleidigte Leberwurst. Das Urteil des Verfassungsgerichts kommentiert er lapidar, dass direkte Demokratie eben nicht ohne Konflikte zu haben sei. Diese Einschätzung Lederers offenbart den Kardinalfehler in der Strategie der Berliner LINKE. Anstatt fortschrittliche Bürgerinitiativen als Partner zu sehen, bleiben diese für die LINKE-Führung immer nur bedrohliche Störenfriede, die gesellschaftliche Konflikte an die bieder gedeckte rot-rote Kaffeetafel tragen. Dass die Basis dieser Partei, die in Teilen stets offene Ohren für die Anliegen von Bürgerinitiativen hat, sich dieses Schauspiel ihrer Parteiführung seit Jahren bieten lässt, ist ein anderes Thema. Auch wenn der vormalige Hinterbänkler Udo Wolf als neu gewählter Fraktionsvorsitzender der LINKE im Abgeordnetenhaus sich jüngst anschickte, ein paar linke Allgemeinplätze als tolles „Strategiepapier“ zu verkaufen – eine Nagelprobe für die Berliner LINKE könnte der Umgang mit den nächsten beiden Stufen des Wasser-Volksbegehrens sein. Denn diese fallen in den Berliner Vorwahlkampf und dann wird sich schon erweisen, ob die Berliner LINKE auf ihrer langweiligen Politik-Verwaltung beharrt oder wirklich mal den Mut bekommt, politisch und vor allem links zu wirken.

Für den Berliner Wassertisch bedeutet das Urteil, dass er in den nächsten Monaten mit der Sammlung der für die zweite Stufe der Volksgesetzgebung notwendigen 170 000 Unterschriften loslegen kann. Ob dies gelingt, wird vor allem davon abhängig sein, ob die Initiative starke Verbündete gewinnen kann und ob sich das teilweise schrill hervortretende Personal des Wassertischs als zu Allianzen tauglich erweist. In der Vergangenheit wurden rund um das Wasser-Volksbegehren und die gleichzeitig gestarteten (und mittlerweile eingestellten) Volksbegehren zur Berliner Sparkasse und gegen Studiengebühren „szeneintern“ einige Konflikte über das teilweise unüberlegte Vorpreschen einzelner Aktivisten ausgetragen. Wenn das Wasser-Volksbegehren erfolgreich in die zweite und dritte Stufe geführt werden soll, ist vor allem hier ein Feld gegeben, das nur kollektiv bestellt werden kann.

Doch selbst wenn es dem Wassertisch gelingt, seinen Gesetzentwurf letztlich per Volksentscheid durchzusetzen, ist noch nicht gesagt, dass dieser auch als Gesetz Bestand haben wird. Denn allgemein verweist das Verfassungsgericht auch darauf, dass ein durch Volksentscheid zu Stande gekommenes Gesetz immer noch vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt oder vom Abgeordnetenhaus geändert werden könne. Doch schon allein die Bloßstellung des Senats vor dem Landesverfassungsgericht ist ein Erfolg für den Berliner Wassertisch, den dieser für die Berliner Demokratie erkämpft hat – und diesen Erfolg kann ihm keiner mehr nehmen.

Benedict Ugarte Chacón

Aus der Debatte des Abgeordnetenhauses vom 31. Mai 2001 zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen „Bankgesellschaft Berlin und die Verantwortung des Landes“ (Abgeordnetenhaus von Berlin, Plenarprotokoll 14/27, S. 1536, S. 1545):

Harald Wolf (Fraktionsvorsitzender der PDS):

„Es reicht nicht aus, Herr Diepgen, den Textbaustein über das Sparen mit sozialem Gesicht zu verwenden, als ob man das jetzt entdecke. Denn in dieser Situation ist es nicht sozial, aus eigenen Prestigegründen – weil sich der Name Diepgen einmal damit verbunden hat – weiterhin an dem Ausbau der U5 festzuhalten, mit der Konsequenz, dass uns Hunderte von Millionen an Investitionsmitteln an anderer Stelle verlorengehen, wo wir sie dringend brauchen.“

[Beifall bei der PDS]

Klaus Wowereit (Fraktionsvorsitzender der SPD):

„Herr Wolf hat vollkommen Recht, die U5 – eine Lieblingsveranstaltung des Regierenden Bürgermeisters – braucht kein Mensch in der Stadt!“

[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]

„Dafür mehrere hundert Millionen DM auszugeben, das ist schlechterdings nicht machbar. Und bevor diese U5 nicht gecancelt wird, bin ich nicht bereit, irgendwo im Bildungsbereich eine Einsparung vorzunehmen. Da kann mir keiner erzählen, dass dann dort etwas gemacht werden muss. “

[Beifall bei der SPD und den Grünen]

Heute eröffnet der Senat die neue U5 bzw. U55.

Der Berliner Senat hat den Verkauf der Berliner Immobilien Holding gestoppt

In der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) sind die skandalösen Fondsgesellschaften der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin zusammengefasst. Die Schaffung der BIH geht auf die „Sanierungsstrategie“ des rot-roten Senats für die 2001 wegen ihres Immobilienfondsgeschäfts ins Trudeln geratene Bankgesellschaft zurück. Damals entschloss sich der Senat zur bedingungslosen Rettung der Bank und übernahm in diesem Zuge das Immobilienfondsgeschäft, packte es in die BIH und verkaufte die so von allen Lasten befreite Bank im Jahr 2007 an den Deutschen Sparklassen- und Giroverband. Mit dem vergleichsweise hohen Verkaufspreis von über 5 Milliarden Euro sollten – so die damals präsentierte Rechnung des Senats – die mit der Übernahme des Fondsgeschäfts verbundenen Risiken gedeckt werden. Die „Bad Bank“ BIH sollte sodann ein einen Investor verkauft werden und das Land somit wiederum von den übernommenen Risiken und Verbindlichkeiten befreit werden. Dafür begab man sich erfolgreich auf Investorensuche. So jedenfalls wollte es der mittlerweile auf seinen Vorruhestandsposten verabschiedete Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Öffentlichkeit weismachen und noch vor wenigen Tagen pries Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) bei einer Diskussionsveranstaltung das Berliner Modell als Erfolg.

Zwischenzeitlich stoppte der neue Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den BIH-Verkauf. In seiner knappen Begründung heißt es, die Finanzkrise sei schuld daran, dass die in Frage kommenden Investoren die vom Land Berlin gestellten Forderungen nicht erfüllen könnten. Das hatten sich Sarrazin und seine Leute eigentlich anders gedacht. Sie waren anscheinend der Auffassung, dass sich potentielle Investoren um die Schrottimmobilien, die in hoher Zahl in den Fonds stecken und die die Bankgesellschaft seinerzeit in den Ruin getrieben hatten, reißen würden. Auch das Wort vom möglichen Verkauf ist eine Schönfärberei. Denn um die BIH mitsamt ihren Risiken loszuwerden, müsste einem Investor noch ein Haufen Geld mitgegeben werden. Das war von vorneherein klar, wurde der Öffentlichkeit aber nicht in aller Klarheit mitgeteilt. Dieser negative Kaufpreis, also das Geld, das das Land Berlin dem Käufer bezahlen müsste, sollte eigentlich aus dem Verkaufserlöse der Bankgesellschaft kommen. Dummerweise ist das meiste Geld schon ausgegeben, nach Berechnungen des Abgeordneten Jochen Esser (Grüne) wird Ende des Jahres 2009 noch die kümmerliche Summe von 700 Millionen Euro übrig sein. Und diese Summe reicht bei weitem nicht aus, einem Käufer die BIH schmackhaft zu machen. Diese produziert nach Angaben von Bilanzexperten jährliche Verluste im dreistelligen Millionenbereich. So etwas kauft kein ernstzunehmender Investor, ohne sich dafür vom Land eine gigantische Entschädigung zu holen – und wenn das Land diese Entschädigung nicht bereit ist zu geben, bleibt es eben auf der BIH sitzen und muss sich weiter über deren Verluste ärgern. Dass sich kein Investor für die BIH fand, hat also nur sehr bedingt mit der weltweiten Finanzkrise zu tun. Die Berliner Finanzkrise wird durch den Verbleib der Schrottimmobilien beim Land jedoch weiterhin verschärft. Die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen werden vor dem Hintergrund sicherlich interessant.

Benedict Ugarte Chacón

Wenn Berufspolitiker außerhalb ihrer Büroräume unbeliebt sind, sie keine besonders herausragende Position haben, sie aber kaltschnäuzig genug sind, ihrem Chef den Rücken frei zu halten, sie sich den Medien gegenüber immer irgendwie als Außenseiter verkaufen – dann nennt man sie „Pragmatiker“. Wenn sie zudem positionsbedingt irgendetwas mit Zahlen und Tabellen zu tun haben, dann nennt man sie, unabhängig von der tatsächlichen Qualifikation, „Haushaltsexperten“. Was der Berliner SPD Thilo Sarrazin, der CDU Friedrich Merz und den Grünen Oswald Metzger war, das war der Berliner DIE LINKE Carl Wechselberg.

Wechselberg ließ Ende April per Berliner Morgenpost verkünden, dass er seine Ämter im Abgeordnetenhaus von Berlin niederlegen würde und sich ganz ordentlich über seine Partei geärgert habe. Diese würde ihm irgendwie zu weit nach links schwenken. Das ist vielleicht für die Berliner LINKE überraschend, aber eigentlich könnte man so eine Ausrichtung schon von einer Partei erwarten, die DIE LINKE heißt. Wie dem auch sei, politisch gehört Wechselberg zum Berliner LINKE-Filz um Harald und Udo Wolf, Stefan Liebich und Klaus Lederer, also denjenigen, die ihren Platz auf dem Katzentisch der SPD als berauschende Erfüllung ihrer politischen Träume sehen. Als ehemaliger Mitarbeiter von Harald Wolf folgte er diesem 2003 als haushaltspolitischer Sprecher und galt seitdem qua Position als Haushaltsexperte.

Das Expertentum von Wechselberg in Haushaltsfragen bestand in dem, was „finanzpolitische Konsolidierung“ genannt wird. Also in der ständigen Verteidigung, Rechtfertigung und Beschönigung von Sarrazins Kahlschlagpolitik ohne die Verschwendung eines Gedankens an die sozialen Folgen. So ist es kein Wunder, dass sich Wechselberg laut Presseberichten „resigniert“ zeigte, weil die Bundespartei der DIE LINKE eine Erhöhung des HartzIV-Regelsatzes auf 500 Euro fordert.

In seinem politischen Lebenslauf ist zu lesen, dass er sich als „Aufklärer“ im Berliner Bankenskandal hervorgetan habe. Während dieser Aufklärungsarbeit stellte er sich u. a. auf die Seite der Fondszeichner, die von der Bankgesellschaft unverschämte Garantien zugesprochen bekamen und die der rot-rote Senat während seiner „Risikoabschirmung“ dem Land Berlin aufbürdete. Man dürfe Bankern, Unternehmern, Professoren und Ärzten keine Vorwürfe machen, schließlich hätten sie nur in eine hübsche Altersvorsorge investiert. Die „Risikoabschirmung“ sei „alternativlos“ gewesen, sagte Wechselberg einst in einem Interview. Schließlich habe man alles ganz genau geprüft. Der Experte Wechselberg verließ sich bei seiner Prüfung allerdings auf Manager der Bankgesellschaft und „externe Berater“. Zu diesen Beratern gehörte bspw. die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die die „Risikoabschirmung“ in einem Gutachten als unbedingt notwendig darstellte. Damit hatte sich diese Kanzlei gleich einige Folgeaufträge gesichert, der aus der Bankenrettung resultierende Verkauf der Berliner Sparkasse samt Privatisierungsoption wurde ebenfalls von dieser Kanzlei juristisch begleitet.

An diesem Punkt können wir allerdings feststellen, dass es sich bei Wechselberg tatsächlich um einen „realistischen“ Politiker handelt. Denn in der Realpolitik passiert es allzu oft, dass sich Politiker von irgendwelchen Beratern ihre Entscheidungen vorkauen lassen. Allerdings: Das Missverständnis von Wechselberg und Co. besteht ja seit langem in der Auffassung, dass man mit solcher „realistischen Politik“ einen Blumentopf gewinnen könne. Dummerweise machen schon andere Parteien „realistische Politik“ (SPD, CDU, FDP, Grüne) eine „realistische“ LINKE ist demnach völlig überflüssig. Das zeigt sich ja in Berlin. Hier haben Wechselberg und Co. ja schon geschafft zum links wippenden Wurmfortsatz der SPD zu werden. Aber vielleicht wird jetzt alles besser, wenn Wechselberg keine Politik mehr macht – das wäre was.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen im MieterEcho 330:

Das ehemalige Gasag-Areal in Schöneberg soll zum „Energieforum“ entwickelt werden

Das Areal um den Gasometer in Schöneberg ist rund 40.000 qm groß. Lange lag es brach, immer wieder gab es Versuche einer Neugestaltung. Doch alle Pläne verliefen im Sande.

Als 2007 die Firma DenkmalPlus das Areal erwarb, kam Bewegung in die Sache. Die DenkmalPlus gehört zum Firmengeflecht des Berliner Architektur-Unternehmers Reinhard Müller. Dessen Firma Rem+tec ist nun mit der Entwicklung beauftragt. Auftraggeberin der Rem+tec ist die Firma EUREF. Im Vorstand der EUREF sitzen wiederum Müller sowie der Berliner Baulöwe Klaus Groth. Dieser galt einst als einer der größten Akteure im „Berliner Sumpf“. Müller selbst gehört zu den dicken Fischen in der Berliner Projektentwicklerszene. So ist er auch bei „Mediaspree“ mit mehreren Bauten beteiligt. Außerdem ist er Gründer und Vorstandsmitglied der schlagzeilenträchtigen Stiftung Denkmalschutz Berlin. Im Vorstand sitzen auch der ausrangierte Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) und der ehemalige Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD).

Auf dem Gasometer-Areal will die EUREF bis 2013 ein „Europäisches Forum für Energie“ entstehen lassen. Das 500 Millionen Euro teure Projekt soll mit 120.000 qm Nutzfläche in mehreren neuen und denkmalgeschützten Gebäuden Gestalt annehmen. Cafés, Hotels und „Gewerbeflächen mit hohem Imagewert“ neben Unternehmensrepräsentanzen und einer Privatuniversität sollen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft vernetzen. Angeblich sollen 6000 Arbeitsplätze entstehen. „Markenzeichen“ des Areals soll der Gasometer bleiben, in den ein mehrstöckiger Glaszylinder eingebaut werden soll.

Ob es wirklich zur Umsetzung der großen Pläne kommen wird, ist unklar. Die geplante Höhe der Neubauten stellt dem Landesdenkmalamt zufolge eine „unerträgliche Beeinträchtigung für die historische Stadttopographie“ dar. Die Höhe soll nun von 65 auf 45 m gesenkt werden. Auch andere Einwände wurden ins Bebauungsplanverfahren eingebracht. Anwohner/innen befürchten eine zunehmende Verkehrsbelastung, denn immerhin sollen auf dem Gelände bis zu 2000 Parkplätze entstehen. Manche sehen die „Verdrängung großer Teile der Bevölkerung“ kommen, da eine Aufwertung der Gebiete um das Areal zu Mietsteigerungen führen würde. Andere befürchten eine „Verschlechterung der Wohnqualität“ im Kiez, die solvente Mieter zum Wegzug bewegen könnte. Besitzer von Eigentumswohnungen sehen die Gefahr, dass ihre Wohnungen durch Verschattung an Wert verlieren. Viele dieser Bedenken werden von der „Bürgerinitiative Gasometer Schöneberg“ formuliert.

Die maßgeblich von der Zeit-Stiftung konzipierte Privatuniversität soll „Global Energy Institute“ heißen und von einer privaten Stiftung sowie von Automobil- und Energiekonzernen getragen werden. Bislang handelt es sich bei dem Projekt wohl noch um einen Papiertiger. So antwortete der Senat auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling, dass es lediglich „unverbindliche Gespräche“ über die Einrichtung dieser Universität gegeben habe. Es lägen „keine Unterlagen, die eine zuverlässige Einschätzung erlauben würden“, vor. Die für den Universitätsbetrieb notwendige staatliche Anerkennung sei nicht vorhanden und Stiftungsgelder müssten erst noch gesammelt werden. Ob die Universität tatsächlich einmal auf dem Gasometer-Areal entstehen wird, ist ohnehin fraglich. Laut Medienberichten sehen sich die Betreiber aus Kostengründen bereits nach anderen Standorten um.

Die gesamte Planung scheint überdimensioniert und allzu ehrgeizig. Einige Vorhaben werden entweder nicht wie geplant oder gar nicht umgesetzt werden. Dieser Vorgang ist typisch für Großprojekte, die von altgedienten (West-)Berliner Bauunternehmern erdacht werden. Mit Blick auf andere Berliner Großprojekte bleibt abzuwarten, ob das Areal tatsächlich wie von Müller versprochen gänzlich ohne öffentliche Mittel entwickelt werden kann – oder ob sich Berlin irgendwann mit der einen oder anderen Bauruine zu befassen hat.

Benedict Ugarte Chacón

__________

Der Gasometer Schöneberg wurde durch die Berlin-Anhaltischen Maschinenbau AG (BAMAG) nach einem Entwurf des Berliner Architekten Alfred Messel zwischen 1908 und 1910 montiert und war damals einer der drei größten Gasbehälter Europas. Der Gasbehälter konnte maximal 160.000 cbm Gas speichern, das für private Haushalte und für die Beleuchtung der Straßen genutzt wurde. Die Gasag beschreibt seine Funktionsweise wie folgt: „Das Gas drang durch ein Rohr von unten in den Gasbehälter ein und drückte, da es leichter ist als Luft, die nach dem Teleskop-Prinzip ausfahrbaren, mit einem Deckel versehenen Stahlwände nach oben.“ Mit der berlinweiten Umstellung von Stadt- auf Erdgas wurde der Gasbehälter im Januar 1995 endgültig außer Betrieb genommen. Der Zylinder wurde demontiert, das äußere Gerüst ist noch erhalten.