Die wochenlange Basisarbeit des Berliner Wassertischs hat sich gelohnt: Die ehemalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing konnte bei der Wahl am 18. September ihr Direktmandat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 1 nicht verteidigen und flog damit aus dem Parlament. Die Politikerin war ins Visier der Initiative geraten, da sie eine der Hauptverantwortlichen für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist. Diese waren 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden, im zugehörigen Vertragswerk ist eine Gewinngarantie für die Privaten enthalten. Erst durch den vom Wassertisch initiierten Volksentscheid im Februar dieses Jahres wurden die Verträge publiziert.

Da Fugmann-Heesing zudem noch eine der Verantwortlichen für den Berliner Bankenskandal im Jahr 2001 ist, setzte der Wassertisch auf die Kooperation mit der Initiative Berliner Bankenskandal und entwickelte ein Anti-Wahlkampf-Konzept, das schon beim Bankenskandal erfolgreich war: Verantwortliche Politiker an den Pranger stellen und sich nicht durch das Geschmacksempfinden von Lokalpolitik und -presse beirren lassen. So organisierte der Wassertisch regelmäßige Info-Stände in Fugmann-Heesings Wahlkreis, deckte die Briefkästen ganzer Straßenzüge mit aufklärerischen Flugblättern ein und verlieh der Ex-Senatorin in einer öffentlichen Zeremonie den Titel „MissWirtschaft“.

Noch am Wahlabend erklärten beide Initiativen ihre „Genugtuung“ über den Erfolg der gemeinsamen Kampagne. Die Wähler wollten „nicht noch einmal von einer Abgeordneten repräsentiert werden, die Berlin schon einmal mit Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, Bankenskandal und Schuldenberg an die Wand gefahren hat.“ Aus dem Wassertisch ist unterdessen zu hören, dass das erfolgreiche Konzept verfeinert und weiter angewendet werden solle, um privatisierungsfreundlichen Politikern die Stimmung zu versauen. Da FDP und Berliner Linke in der nächsten Zeit keine große Rolle spielen würden, könne man sich jetzt ganz auf die neue Regierung konzentrieren.

Benedict Ugarte Chacón

Seit einiger Zeit gibt sich die rot-rote Koalition hin und wieder privatisierungskritisch und will in einzelnen Bereichen sogar das Thema Rekommunalisierung für sich entdeckt haben. Zumindest soll dieser Anschein in den Wahlprogrammen beider Regierungsparteien erweckt werden. Dies mag mit dem für die Landesregierung überraschend deutlichen Dämpfer durch den Volksentscheid „Unser Wasser“ zusammenhängen. Doch trotz verbaler Kehrtwenden gilt hier die biblische Weisheit: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Daher bleibt trotz des Wahlkampfgetöses festzuhalten, dass Rot-Rot den Vorgängerregierungen in Sachen Privatisierung in nichts nachsteht.

Die SPD gibt sich in ihrem „Berlinprogramm 2011-2016“ zu Rekommunalisierung auffallend wortkarg. Einerseits kehrt sie heraus, dass sie sich „zum öffentlichen Eigentum an den Unternehmen der Daseinsvorsorge“ bekenne und dass sie vorhabe, die Daseinsvorsorge „wieder vermehrt in öffentliche Hände“ legen zu wollen. „Das Gemeinwohl muss jederzeit über privatem Gewinnstreben stehen!“, so das Credo. Wie diese Politik aber konkret aussehen soll, wird nicht so recht klar. Immerhin ringt sich die SPD zu einer Absichtserklärung durch, die 1999 unter ihrer Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing privatisierten Anteile der Berliner Wasserbetriebe zurückkaufen sowie die Gas- und Stromnetze rekommunalisieren zu wollen. Zudem soll der kommunale Wohnungsbestand auf 300.000 Wohneinheiten ausgebaut werden. Eine Privatisierung von Wohnungsbeständen lehnt die SPD neuerdings konsequent ab. Die Linke hingegen gibt sich in ihrem Programm „Das soziale Berlin“ visionärer. So spricht sie sich grundsätzlich für die öffentliche Kontrolle der Daseinsvorsorge aus und formuliert als Ziel sogar, den kommunalen Einfluss nicht nur sichern, sondern auch zurückgewinnen zu wollen. Dafür sollen „unmittelbare Beteiligungsformen“ ausprobiert werden, um eine „qualifizierte Bürgerkontrolle“ zu ermöglichen. Ähnlich wie die SPD will sich auch Die Linke für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und der Gas- und Stromnetze engagieren sowie ein kommunales Energieversorgungsunternehmen gründen. Sich selbst bescheinigt die Partei ein „kontinuierliches Eintreten für demokratische und transparente öffentliche Unternehmen – auch über den Horizont einer Legislaturperiode hinaus“. Bei so viel Begeisterung für die öffentliche Daseinsvorsorge fragt man sich, warum beide Parteien erst nach zwei Legislaturperioden und wenige Monate vor der Wahl auf solche Ideen kommen. Insbesondere bei der Partei Die Linke stellt sich die Frage, ob sie in den vergangenen Jahren wahrgenommen hat, dass sie an der Regierung beteiligt ist. In der Privatisierungsbilanz von knapp 10 Jahren Rot-Rot muten die neuartigen Absichtserklärungen jedenfalls wie eine Abrechnung mit der eigenen Politik an.

Massenhafter Wohnungsverkauf

Eines der größten Schurkenstücke bleibt wohl die Privatisierung der GSW, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft. So gab Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Mai 2004 deren Verkauf mit ca. 65.700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten für eine Summe von 405 Millionen Euro bekannt. SPD und PDS feierten die Veräußerung als finanzpolitischen Erfolg. Im Bieterverfahren hatte sich ein Konsortium aus dem Whitehall-Fonds der Investmentbank Goldman Sachs und der Investmentgesellschaft Cerberus gegen andere Finanzinvestoren durchgesetzt. Der Senat wies darauf hin, dass sich das Konsortium verpflichtet habe, die sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW weiterzuverfolgen. So sollte auch zukünftig preiswerter Wohnraum angeboten und auf Luxussanierungen verzichtet werden. Ebenso sollte das Bestands- und Quartiersmanagement „erhalten und intensiviert“ werden. Völlig unklar ist die Kontrolle über die Einhaltung der Verpflichtungen. Ob überhaupt Sanktionen vorgesehen sind, falls sich die Investoren nicht an die Vereinbarungen halten, blieb der Öffentlichkeit bisher verborgen. Zudem endet das Entsenderecht des Landes Berlin in den Aufsichtsrat der GSW im nächsten Jahr. Der Privatisierungsvertrag wird entgegen aller Beteuerungen zu mehr Transparenz nach wie vor geheim gehalten. Jedenfalls erklärte der Senat bereits 2004, wohin es mit der GSW gehen solle: „Sie wird mit Hilfe des immobilienwirtschaftlichen und finanziellen Know-hows der Erwerber zu einem leistungs- und wettbewerbsfähigen Betrieb weiterentwickelt, der über die Stadtgrenzen hinaus tätig werden und Partnerschaften eingehen soll.“ Übersetzt heißt das: Rendite machen, vor allem auf Kosten der Mieter/innen. Eine weitere Vereinbarung zwischen Senat und Investoren sah vor, dass letztere die GSW-Anteile mindestens 10 Jahre halten sollten. Allerdings ließen sich die Geschäftspartner ein Hintertürchen offen. Aus einem internen Argumentationspapier, das Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für die Sitzung der SPD-Fraktion am 25. März 2010 anfertigte, geht hervor, dass nach § 9.1 des Privatisierungsvertrags „jede Verfügung über Geschäftsanteile bis 2014 der Zustimmung des Landes Berlin“ bedarf. Die Investoren können also ihre GSW-Anteile weiterveräußern, wenn sie eine Zustimmung des Landes Berlin haben. Am 4. Januar 2010 stellten sie einen Antrag auf Zustimmung zum Börsengang, im April 2010 beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Die Linke und FDP, die Zustimmung zu erteilen. Auch wenn sich der Start an der Börse verzögerte und erst im Frühjahr 2011 erfolgte, hat die rot-rote Privatisierungspolitik Tausende Wohnungen zu Spekulationsobjekten gemacht. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller feierte 2004 die Privatisierung im Tagesspiegel als „politisches Projekt“. Dahingegen verwies der damalige wohnungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion Michail Nelken ungewollt auf die Überflüssigkeit seiner Partei, die den Verkauf bedingungslos mitgetragen hatte: „Der Verkauf der GSW ist wohnungspolitisch nicht vernünftig. Er ist an sich nicht mal fiskalisch besonders schlau. Dies sieht die PDS auch heute noch so.“

Verzicht auf Steuerungsinstrumente

Beim Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) hatte Rot-Rot ebenfalls kurzfristige finanzielle Erfolge im Blick. Bei der GSG handelt es sich um eine Gesellschaft, die 1965 vom Land Berlin, der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer (IHK) gegründet wurde. Ihr Ziel war die Entwicklung und Vermietung preiswerter Gewerbeflächen vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen. Zum Zeitpunkt ihres Verkaufs im Jahr 2007 verfügte die GSG über 750.000 qm Gewerbefläche. Zuvor hatte eine Tochtergesellschaft der damals noch zur Bankgesellschaft Berlin gehörenden Investitionsbank Berlin (IBB) die Anteile an der GSG sechs Jahre lang gehalten. Im Zuge der Umstrukturierung und des späteren Verkaufs der Bankgesellschaft (siehe unten) wurde die IBB zur eigenständigen Förderbank des Landes Berlin. Nach dem Bankenskandal im Jahr 2001 hatte die IBB mit einer schwachen Eigenkapitalbasis zu kämpfen, weshalb sie selbst die Veräußerung der GSG befürwortete. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) war für den Verkauf, und auf seine Vorlage hin einigte sich der Senat im März 2007 auf die Privatisierung. Vorausgegangen war ein koalitionsinterner Konflikt: Wolf hatte einen Verkauf schon für 2005 vorgesehen, die SPD machte ihm allerdings einen Strich durch die Rechnung. Auch kurz vor der Einigung im Senat sah die SPD noch grundsätzliche Fragen zur Verwendung des Verkaufserlöses ungeklärt. Schließlich einigten sich die Senatsparteien darauf, den Erlös von rund 308 Millionen Euro zwischen IBB und Landeshaushalt aufzuteilen. Als Käufer fand sich ein Konsortium aus der Luxemburger Orco Property Group und dem Morgan Stanley Real Estate Fund. Der Deutschland-Chef der Orco gab sogleich bekannt, dass er auf das eingesetzte Kapital eine Rendite von 6% erzielen wolle. Mit dem Verkauf der GSG brachte Rot-Rot das Land Berlin um ein stadtentwicklungspolitisches Steuerungsinstrument, um kurzfristig die IBB und den Landeshaushalt zu entlasten. Die Kritik wurde laut, dass mit der kurzsichtigen Privatisierung gerade die auf preiswerte Mieten angewiesenen Existenzgründer/innen und kleine Unternehmen, insbesondere aus der Kultur- und Medienwirtschaft sowie dem Kreativbereich, getroffen würden. Diese wischte Wolf mit dem Argument vom Tisch, dass es auch andere günstige – private – Anbieter gäbe.
Verkaufserlös statt sozialer Ausrichtung: Berliner Sparkasse

Der Verkauf der Landesbank mitsamt Sparkasse im Jahr 2007 wird heute von beiden Koalitionspartnern als Erfolg bewertet. Es sei mit dem Verkaufserlös von 4,6 Milliarden Euro gelungen, die von der Bankgesellschaft in den 90er Jahren aufgehäuften Immobilienfondsrisiken, die nach dem Bankenskandal vom Land „abgeschirmt“ wurden, zumindest bis jetzt auszugleichen. Der eigentlich werthaltige Teil des Bankkonzerns war die Berliner Sparkasse, weshalb Rot-Rot zur Erzielung eines möglichst hohen Verkaufspreises alles daransetzte, das bis dato Unmögliche möglich zu machen: Den Verkauf einer öffentlich-rechtlich organisierten Sparkasse an einen privaten Investor. Als Rechtfertigung gaben die Senatsparteien an, dass die EU-Kommission, die in der Abschirmung eine unzulässige Beihilfe sah, einen Verkauf der Anteile an der Berliner Landesbank inklusive Sparkasse forderte. Aus dem Auflagenbescheid der EU-Kommission vom 18. Februar 2004 geht solcherlei jedoch nicht hervor. Vielmehr verwies die Kommission in anderem Zusammenhang darauf, dass das Land Berlin in dem mit der Bankgesellschaft ausgehandelten Umstrukturierungsplan eine Veräußerung der Sparkasse vorgesehen hatte und die Kommission diesen Umstrukturierungsplan lediglich genehmigte. Jedenfalls gelang Rot-Rot im Verbund mit auf Privatisierung spezialisierten Rechtsberatern das Kunststück, eine öffentlich-rechtliche Sparkasse unter dem Dach einer Aktiengesellschaft zu erhalten und einen gemeinsamen Verkauf unter anderem an private Investoren zu ermöglichen. Deshalb wurde im Jahr 2005 ein neuartiges Sparkassengesetz geschaffen, das bundesweit als Beispiel für Sparkassenprivatisierungen gesehen werden kann. Dessen unsoziale Ausrichtung wurde ausgerechnet vom Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Klaus Lederer, immer wieder verteidigt. Sein Argument: Gesetzliche Vorgaben zur Gewinnverwendung oder zur Führung eines Girokontos auch für Arme würden nicht dem EU-Recht entsprechen, da das Verkaufsverfahren dann nicht mehr diskriminierungsfrei sei. Diskriminierungsfrei bedeutet, dass kein möglicher Investor durch Hürden oder Bedingungen begünstigt oder von einem Gebot abgehalten werden darf. Man hätte deshalb, so die Schlussfolgerung, das Sparkassengesetz nicht auf einen öffentlich-rechtlichen Bieter zuschneiden können. Auf Anfrage teilte die EU-Kommission allerdings mit, dass es „keinen eindeutig abgegrenzten Begriff von Diskriminierungsfreiheit“ gebe, die von Lederer genannten Bedingungen also so gar nicht gegeben waren. Dass schließlich im Sommer 2007 der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Landesbank samt Sparkasse kaufte, verbucht Die Linke in heutigen Stellungnahmen seltsamerweise als ihren Erfolg – was gar nicht sein kann, denn dann wäre der Verkauf ja nicht diskriminierungsfrei abgelaufen. Das Resultat des Sparkassenverkaufs unterscheidet sich aufgrund der Ausrichtung des Sparkassengesetzes jedenfalls nicht wesentlich von dem, das bei einem Verkauf an einen privaten Investor herausgekommen wäre. Denn schließlich muss sich die Investition für jeden Investor rechnen, ob nun Privatbank oder DSGV. Der Senat hatte letztendlich sein Ziel erreicht: Mit einem möglichst investorenfreundlichen Sparkassengesetz wurden zahlungswillige Private angelockt und am Ende konnte er sich darüber freuen, dass der DSGV am tiefsten in die Tasche griff, um eine Privatisierung der Sparkasse zu verhindern.

Stiller Ausverkauf

Weniger öffentlichkeitswirksam, aber nicht unbedeutender, schreitet seit zehn Jahren der stille Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften voran. Hierfür bedient sich Rot-Rot des Liegenschaftsfonds, bei dem es sich eigentlich um ein Überbleibsel der Schulden-Verschiebe-Politik von Annette Fugmann-Heesing handelt. Unter ihrem Nachfolger Peter Kurth (CDU) wurde dessen Konzept dergestalt geändert, dass der Fonds angeblich nicht mehr benötigte Grundstücke des Landes entsprechend verwertet. Seit 2001 verfolgt er das Ziel, „die landeseigenen Immobilien einerseits den Marktanforderungen anzupassen und andererseits gewinnbringend zu veräußern“, wie es in einer Broschüre zum 10-jährigen Bestehen heißt. Nach eigenen Angaben hat der Liegenschaftsfonds seit 2001 5.500 Immobilien verkauft und damit über 2 Milliarden Euro eingenommen. Kritiker/innen werfen dem Liegenschaftsfonds vor, einer reinen Verwertungslogik zu folgen und an einer nachhaltigen Stadtentwicklung kein Interesse zu haben.

Politik als Verwaltung von Kostenstellen

Trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse vorgeblich linker Parteien bleibt die Erkenntnis, dass es in Berlin keinen Unterschied macht, wer gerade regiert: Die unpolitische Logik, weder auf Nachhaltigkeit noch auf wirtschafts- und sozialpolitische Steuerung zu setzen und Politik als Verwaltung von Kostenstellen zu begreifen, ist bislang in allen Parteien tief verwurzelt.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen im MieterEcho 349.

Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Wasser“ reagiert die Politik mit Geplänkel und der Berliner Wassertisch mit fortschreitender Professionalisierung.

Die meisten Beobachter hatten der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch diesen Erfolg nicht zugetraut: Mit „Unser Wasser“ gelang es zum ersten Mal in Berlin, einen Volksentscheid durch alle Instanzen zum Erfolg zu führen. Der Gesetzestext des Wassertischs, über den am 13. Februar abgestimmt wurde, sieht die vollständige Veröffentlichung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bzgl. der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor. 27,5 Prozent der 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner gaben ihre Stimme ab. Von diesen stimmten 98,2 Prozent für den Gesetzestext des Wassertischs, was einer Zustimmung durch 665.000 Wähler entspricht. Nach der Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin am 13. März sind Senat und Abgeordnetenhaus in der Pflicht, das Gesetz innerhalb von sechs Monaten umzusetzen. Zwar betont der Senat gebetsmühlenartig, es seien doch bereits alle Verträge im Internet veröffentlicht worden. Der Wassertisch geht hingegen – gestützt auf interne Unterlagen aus den Wasserbetrieben – davon aus, dass noch weitere Verträge und Vertragsbestandteile existieren, die bislang von Senat und Wasserbetrieben unter Verschluss gehalten werden.

Die Reaktionen der Regierenden zum unerwartet gewonnenen Volksentscheid bewegten sich zumeist an der Peinlichkeitsgrenze – vor allem weil SPD und LINKE versuchten, das deutliche Misstrauensvotum der Bürger als Bestätigung ihrer Politik zu verkaufen. Den Vogel schoss Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) ab. Kurz vor der Abstimmung gab er bekannt, dass er nicht am Volksentscheid teilnehmen werde. Er sei zwar in der Sache mit den Initiatoren einig, allerdings lehne er deren Gesetzestext ab. Als ihn nach dem gewonnenen Volksentscheid die RBB-Abendschau interviewte, schaute er bedröppelt in die Kamera und fand es auf einmal „richtig, dass sich viele Menschen in diese Richtung ausgesprochen haben“. Die Teilnehmer der „Wahlparty“ des Wassertischs, wohin die Abendschau übertragen wurde, quittierten die Äußerungen von Wolf mit dem von den Demonstrationen gegen Stuttgart21 bekannten Schlachtruf „Lügenpack!“. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKE, stellte bald nach dem Volksentscheid seine Idee zur Bildung einer Genossenschaft vor, die die Anteile an den Wasserbetrieben, die RWE angeblich bereit ist zu veräußern, aufkaufen soll. Der Wassertisch kritisierte dieses Vorhaben allerdings scharf. Lederers Modell laufe darauf hinaus, das Holdingmodell der Wasserbetriebe nicht nur zu erhalten, sondern zu verkomplizieren und damit noch intransparenter zu machen. Dies zeigt wiederum, dass zumindest Lederer nicht verstanden hat, worum es der Bürgerinitiative eigentlich geht. Wie die Berliner Landespolitik mit den Wasserbetrieben weiter umgehen will, ist bislang noch unklar. Zu befürchten ist, dass beide Regierungsparteien das Thema im nächsten halben Jahr für ihre Wahlkampf auszuschlachten versuchen. Einen ersten Vorgeschmack lieferten beide Anfang März im Zuge der Feststellung des Bundeskartellamts, dass die Berliner Wasserpreise überhöht seien. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte für die Preise Harald Wolf verantwortlich, denn dieser sitze ja bekanntlich im Aufsichtsrat des Konzerns. Wolf hingegen verwies auf den durch die Teilprivatisierung geschaffenen Sachzwang, dem auch er sich leider zu fügen habe, auch wenn er in der Sache natürlich anderer Meinung sei.

Der Wassertisch selbst befindet sich seit einigen Wochen in einer Umstrukturierungsphase. Einerseits wurde dies durch die neue Position als Gewinner des Volksentscheids notwendig. Andererseits hatte sich während der Kampagne gezeigt, dass mitunter recht unprofessionelle Alleingänge einzelner Mitglieder der Sache an sich eher schaden als nutzen. Nun ist die Öffentlichkeitsarbeit professioneller aufgestellt und mit dem „Klärwerk“ eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet worden, die sich fortan intensiv und mit fachlicher Expertise mit den bislang veröffentlichten Vertragsbestandteilen auseinandersetzen soll. Zudem soll sie die Umsetzung des mit dem Volksentscheid erfolgreich verabschiedeten Gesetzes überwachen und mit eigenen Publikationen die Öffentlichkeit über den Fortgang dieses Prozesses informieren. Wenn es dem Wassertisch gelingt, mit Kompetenz und Frechheit den bevorstehenden Wahlkampf aufzumischen, wird dieser für manchen etablierten Politiker sicherlich anstrengender als gewünscht.

Benedict Ugarte Chacón

Weitere Informationen.

Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal weismachen wollen, dass Weihnachten in den Bergen am schönsten ist, wenn die grell beleuchteten Kaufhöfe und die brüllenden Media Märkte ihre Pforten geschlossen haben, dann werden wichtige Politiker und frömmelnde Bischöfe mit salbungsvoller Miene wieder von dem lieben Kindlein sprechen, das unter ärmlichen Bedingungen im Stall von Bethlehem zur Welt kam. Und sie werden – wie so oft – ihre Zuhörer mahnen, dass die Kinder dieser Welt etwas sehr Wertvolles seien und dass sie die Zukunft seien und dass man sie schützen müsse und dass man dafür Sorge zu tragen habe, dass es ihnen an nichts fehle.

Im weihnachtlichen Deutschland werden, wenn es an die Bescherung geht, viele Kinder ihre Eltern fragen, warum der Gabentisch nicht so reichhaltig oder gar nicht gedeckt ist. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass in diesem Land zwar Milliarden und Abermilliarden Euro vorhanden sind, um Banken und Banker aber nicht um arme Kinder glücklich zu machen. Und sie werden ihnen vielleicht auch erklären, dass sie sich in recht großer Gesellschaft befinden, denn immerhin, so fanden kluge Leute heraus, leben in Deutschland 14 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in dem Zustand, den man Kinderarmut nennt, der aber eigentlich Familienarmut heißen sollte.

Ähnliche Fragen werden am Weihnachtstage auch viele Kinder ihren Eltern zum Beispiel in Lateinamerika stellen. Nur dass sie nicht nach Weihnachtsgeschenken, sondern nach einem warmen Essen und vielleicht auch nach Medizin fragen werden. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass das Land, in dem sie leben, zwar reich an Rohstoffen ist, die korrupte Regierung diese aber an internationale Konzerne verhökert hat und die Einheimischen außer harter, krank machender und schlecht bezahlter Arbeit nichts davon haben. Dass man noch froh sein könne, dass es nicht überall so schlimm sei wie in der Minenstadt La Oroya in Peru, wo ein US-amerikanischer Konzern Blei und Zink abbauen lässt und sich einen Dreck um die Gesundheit seiner Arbeiter und der Bewohner der Stadt schert, in der so viele Kinder mit Behinderungen auf die Welt kommen und dann, wenn sie es schaffen, erwachsen zu werden, an Krebs sterben. Und während die Eltern dies erklären, werden sie hoffen, dass ihre Kinder nicht eines Tages in die Fänge eines dieser vielen kleinen Drogenbosse geraten, die mit ihren Banden die Armenviertel der großen Städte beherrschen, und dass ihre Kinder nicht irgendwann erschossen in der Gosse liegen.

In einigen Ländern Afrikas aber auch Südamerikas und des Nahen Ostens werden an den Weihnachtstagen viele Kinder ihre Eltern gar nichts fragen können, denn ihre Eltern haben sie seit langer Zeit nicht mehr gesehen. Weil sie auf dem Schulweg paramilitärischen Häschern in die Arme liefen und verschleppt worden sind und nun als Kindersoldaten zur Sklavenarbeit, zum Plündern, zum Brandschatzen und zum Morden gezwungen werden und ihr zartes Leben opfern müssen für die Privatkriege irgendwelcher Rebellenführer, War Lords oder sonstwelcher feiner Herren im edlen Zwirn auf weichen Kissen. Man schätzt, dass es weltweit 250 000 Kindersoldaten gibt.

Zwischen drei und vier Millionen Kinder, auch dies eine Schätzung, werden an diesen Weihnachtstagen rund um die Welt gezwungen sein, sich zu prostituieren, um triebgesteuerten Unmenschen, die ihre Armut ausnutzen, ein paar schöne Stunden zu bereiten oder vor der Kamera zu posieren, damit auch die Verbrecher auf ihre Kosten kommen, die lieber zu Hause oder im Büro genießen. Es werden weitere Millionen Kinder in Fabriken, in Bergwerken und auf Feldern schuften, sich die Gelenke und die Knochen kaputt machen und Staub und giftige Partikel einatmen, während sie auch Waren herstellen, die unter deutschen Weihnachtsbäumen landen. Oder sie werden Waren, die einstmals unter den Weihnachtsbäumen lagen, wieder in ihre Einzelteile zerlegen. So wie die Kinder auf den Mülldeponien in Ghana. Hier werden jeden Monat Hunderte Container mit Schrottcomputern von skrupellosen europäischen „Entsorgungsunternehmen“ angeliefert. Die Kinder müssen die Computer und Monitore auseinander nehmen und die einzelnen Teile ins Feuer werfen, damit sich Plastik von Metall löst. Die dabei entstehenden Dämpfe vergiften die schuftenden Kinder, teilweise nicht einmal zehn Jahre alt, und fressen sich in ihre Lungen, Nieren und Gehirne.

Wie viele Kinder in den so genannten Entwicklungsländern während der Weihnachtstage sterben, weil sie zu krank sind und ihre Eltern zu arm, und die Pharmaindustrie nichts zu verschenken hat, wird niemand zählen. Man weiß, dass allein an Malaria, einer mit entsprechenden Medikamenten heilbaren Krankheit, jedes Jahr rund 800 000 und an Durchfallerkrankungen jährlich 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Man weiß auch, dass im Jahr 2008 rund 280 000 Kinder an den Folgen von AIDS starben und 2,1 Millionen Kinder den tödlichen Virus in sich trugen. Allein in Afrika sterben jedes Jahr 80 000 bis 90 000 Kinder an der „Armenkrankheit“ Noma. Aber wer könnte schon sagen, wie viele Kinder in den „Entwicklungsländern“ dem Tod näher als dem Leben sind – einfach weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Wer weiß überhaupt, dass es diese Kinder gibt? Die ärmsten der Armen werden bei ihrer Geburt nicht einmal registriert. Und wie viele Hunderttausende Kinder an diesen Weihnachtstagen in den zur Zeit ungefähr 30 Kriegen und bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt ihre Freunde und Verwandte verlieren, fliehen müssen, verletzt und getötet werden, wird ebenfalls ungezählt bleiben. Genauso wie die Zahl der Kinder, die als Opfer von terroristischen Anschlägen sterben oder gezwungen werden, als Selbstmordattentäter die Ideologien der Erwachsenen in die Gesellschaften hinein zu bomben. Wie viele Kinder werden in diesen Tagen fröhlich zum Spielen gehen und dabei auf eine zurückgelassene Landmine treten und zerfetzt werden?

In seiner Weihnachtsansprache vom 25.12.2009 wandte sich Bundespräsident Horst Köhler mit folgenden Worten an die Bevölkerung: „Achtsam leben, das heißt auch, sich für eine gerechte Ordnung einsetzen, bei uns und in der Welt. Da gibt es noch viel zu tun. Wir haben gerade erlebt, dass Maßlosigkeit bei Finanzakteuren und Mängel bei der staatlichen Aufsicht die Welt in eine tiefe Krise gestürzt haben. Wir brauchen Ehrbarkeit und bessere Regeln in der Finanzwirtschaft. Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf.“

Wenn der 24.12.2010 zu Ende geht, werden an diesem einzigen Tag – wie an allen übrigen Tagen des Jahres auch – weltweit 16 000 Kinder an Hunger gestorben sein.

Benedict Ugarte Chacón

Im Zuge der vom Berliner Wassertisch mit über 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkwürdigen Erklärungen. Dass von der SPD nichts kommt, ist nachvollziehbar, schließlich hat diese Partei in ihrer bereits Jahrzehnte währenden Regierungsbeteiligung so ziemlich jede Schweinerei mitgemacht. Von der Privatisierung von BEWAG und GASAG über die Gründung der Bankgesellschaft bis eben zur Konstruktion des besonderen PPP-Modells der Berliner Wasserbetriebe. Dass dieser Partei da ein Volksbegehren, das die konsequente Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zum Ziel hat, vollkommen ungelegen kommt, ist nachvollziehbar. Wenn nun auf einmal der Regierende Bürgermeister Bürgerproteste und Referenden als demokratische Instrumente für sich entdeckt haben will, ist das entweder unbeholfene Vorwahlkampf-Rhetorik oder einfach nur populistisches Geschwätz.

Die Führung der Berliner LINKE hingegen sieht sich unerwarteter Weise damit konfrontiert, dass eine rekordverdächtige Masse an Bürgerinnen und Bürgern rot-roten Transparenz-Versprechen keinen Glauben schenken mag. Und da die Führungsetage der Berliner LINKE ja angeblich immer schon für Transparenz bei den Wasser-Verträgen war, gab sie zum Erfolg des Berliner Wassertischs Erklärungen ab, die schon ziemlich satiretauglich sind. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKE, erklärte:

„Die LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Verträge und tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer Berlin an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.“

Und in einem Statement des Landesvorstands heißt es:

„Wir betrachten die Unterstützer des Volksbegehrens als Verbündete, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition stärkt.“

Schön und gut, möchte man meinen. Und sicher wird es an der Parteibasis den einen oder anderen geben, der solche Behauptungen glaubt. Dem widerspricht allerdings der nun von der TAZ im Internet veröffentlichte Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In dessen ebenfalls veröffentlichter „Fünften Änderungsvereinbarung“ ist zu lesen, dass eine vom Berliner Landesverfassungsgericht kassierte Klausel im ursprünglichen Teilprivatisierungsgesetz zur Gewinnschöpfung zu Nachteilen bei den privaten Investoren führe, die laut Teilprivatisierungsvertrag vom Land Berlin auszugleichen seien („Gewinngarantie“). Die TAZ schreibt hierzu:

„Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter – sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben“

Das bedeutet, dass unter Regierungsbeteiligung der LINKE, die angeblich für die Beseitigung solcher vertraglicher Regelungen eintritt, genau solche vertraglichen Regelungen geschaffen wurden, die Gewinne für die privaten Teileigentümer des Wasserbetriebe garantieren. Selbst wenn es vertragsrechtlich gesehen keine andere Möglichkeit gegeben hätte, als so zu agieren – die Berliner LINKE sollte dann wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass sie allein deshalb kein „Verbündeter“ der Unterstützer des Volksbegehrens sein kann. Dies kann generell niemand sein, der hinter einer vorgeblich transparenten Fassade fragwürdige Hinterzimmer-Deals einfädelt.

Benedict Ugarte Chacón

Unbeliebt und überschätzt – Finanzsenator Thilo Sarrazin wechselt zum Vorstand der Deutschen Bundesbank – Zeit für eine kleine Bilanz über sein Wirken in Berlin

von Benedict Ugarte Chacon

Thilo Sarrazin (SPD) ist oft als pflichtbewusster Staatsdiener dargestellt worden, der einsam und tapfer den „Sparkommissar“ gab, der weise und geradlinig seine schützende Hand über den klammen Landeshaushalt hielt. An diesem Bild hat Sarrazin selbst erheblich mitgewirkt. Denn auch wenn er sich hin und wieder mit seinen unverschämten Äußerungen unbeliebt machte, handelte er diesbezüglich äußerst geschickt. Sarrazin machte es sich zunutze, dass er von Vielen überschätzt und deshalb für einen guten Finanzpolitiker gehalten wurde. Dabei ist die Bilanz seines Wirkens durchwachsen, teilweise sogar skandalös.

Die berufliche Laufbahn von Thilo Sarrazin zog sich seit den 70er Jahren durch verschiedene hintere Ränge von Ministerialbürokratien, bis er 1997 zur Treuhand Liegenschaftsgesellschaft wechselte, also zu jener bundeseigenen Gesellschaft, die für die Privatisierung von Wohnungen, Betriebsflächen und sonstigen Immobilien in den neuen Bundesländern zu sorgen hatte. Später wurde er Mitglied im Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG, aus welchem er 2001 im Streit ausscheiden musste. Danach bewarb er sich in Berlin als BVG-Vorstandsvorsitzender. Diesen Job trauten ihm die Verantwortlichen allerdings nicht zu. Zu einem anderen lukrativen Posten reichte es wenig später aber doch: Im Januar 2002 berief der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihn zum Finanzsenator. Sarrazins Bahn-Vertrag sollte eigentlich noch bis 2005 laufen. Deswegen stritt er sich als Senator mit der Deutschen Bahn herum, da ihm offenbar ein Senatorengehalt von rund 10.000 Euro nicht genügte und er stattdessen weiterhin sein Bahn-Gehalt von 17.000 Euro beziehen wollte. Das aber mochte Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht auszahlen, weil ihm dies nach eigenen Angaben als „unzulässige Vorteilsgewährung“ hätte ausgelegt werden können. Zuvor hatte Sarrazin versucht, sich medial als großzügigen Macher darzustellen, der auf sein Senatorengehalt verzichten und damit für Berlin eine Stange Geld sparen würde. Da ihm Mehdorn einen Strich durch die Rechnung machte, begann Sarrazins Einstieg in die Berliner Politik mit einer Blamage. Auch zeigte die Anekdote sein recht korrumpiertes Politikverständnis. Die wenigsten Regierungsmitglieder lassen sich in ihrem Amt ganz offiziell von einem Unternehmen bezahlen.

Watschenmann mit Freibrief

Seinen Ruf als „guter Finanzsenator“, den ihm die Presse andichtete, verdankt er zwei Umständen. Zum Ersten galt er den Medien als unterhaltsam, weil aus seinem Gerede hin und wieder Äußerungen hervorstachen, die Stoff für kurzweilige Artikel lieferten. Zum Zweiten tat er vordergründig einfach etwas, das in der Berliner Landespolitik vollkommen neu war: Er verkündete, aufs Geld achten zu wollen. So kürzte er beim Personal und bei den Löhnen des Öffentlichen Dienstes und stieg aus der Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau aus. Für die Kahlschlagpolitik gab er gern den Watschenmann, der seinem fröhlichen Bürgermeister und seinem drögen Wirtschaftssenator den Rücken frei hielt. Ob Studierende, Schüler oder Kita-Kinder, ob Blinde oder Arme – alle durften „sparen bis es quietscht“ und bekamen von Sarrazin gratis eine Beleidigung mit auf den Weg. Wegen seiner Blitzableiterfunktion durfte er sich so Einiges erlauben, das andere Politiker den Kopf gekostet hatte.

So kamen Sarrazin und der Senat sich ganz besonders gewitzt vor, als sie vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen für Berlin klagten und dort vehement die Auffassung vertraten, die finanzielle Krise des Landes sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Bund seine Subventionen nach der Wiedervereinigung zu schnell heruntergefahren habe. Berlin treffe also keine Schuld an seiner finanziellen Situation. Das Gericht befand 2006, dass der Senat die Lage nicht angemessen dargestellt habe und wies die Klage ab. Sarrazin rückte später damit heraus, dass die Berliner Landespolitik durchaus eine gehörige Mitverantwortung an der Verschuldung trage und machte damit deutlich, dass der Senat und er wohl ernsthaft geglaubt hatten, das Verfassungsgericht an der Nase herumführen zu können. Bei aller Sparpolitik bekam Sarrazin doch die verschiedenen Altlasten der früheren Senate nicht in den Griff. So existiert zum Beispiel bis heute kein vernünftiges Konzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen seine Vorgängerin Anette Fugmann-Heesing (SPD) durch mehrere In-Sich-Geschäfte und die nach Parteibuch eingesetzten Vorstände durch ihre Unfähigkeit ein finanzielles Desaster hinterlassen hatten. Sarrazin und der rot-rote Senat machten dort weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört hatten und sahen zu, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren massiven Verbindlichkeiten möglichst geräuschlos weiter funktionierten. Als die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 2005 kurz vor der Insolvenz stand, sprach man im Abgeordnetenhaus von der Spitze des Eisbergs. Doch auch im Kleinen war es mit dem Sparen oft nicht allzu weit her. So wurde die von Sarrazin befürwortete Asbest-Sanierung des Steglitzer Kreisels – natürlich vollkommen unerwartet – doppelt so teuer wie geplant. Was mit dem sanierten Gebäude einmal passieren soll, weiß keiner so genau. Die Versicherungsgesellschaft Feuersozietät/Öffentliche Leben, die sich mit ihren Geschäften übernommen hatte, wurde 2004 unter Sarrazins Federführung verkauft. Risiken, die nach Angaben des Finanzsenators nicht abschätzbar waren und sich zwischen 30 und 150 Millionen Euro bewegen konnten, verblieben beim Land Berlin. Doch all dies ficht Sarrazin nicht an, genauso wenig wie die in jüngster Zeit aufgedeckten Schlampereien um das sogenannte Spreedreieck in Mitte.

Ermittlungen wegen Untreue

Ernsthaft in Schwierigkeiten geriet Sarrazin während der „Tempodrom-Affäre“. Im Herbst 2004 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn und seinen Genossen Peter Strieder, der wegen der Affäre schon einige Zeit zuvor als Stadtentwicklungssenator zurückgetreten war. Beiden wurde vorgeworfen, 2002 einem Sponsoringvertrag der Investitionsbank Berlin für das angeschlagene Tempodrom zugestimmt und sich damit der Veruntreuung von Landesmitteln verdächtig gemacht zu haben. Sarrazin sah in der Anklage keinen Grund zum Rücktritt und betonte immer wieder, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Verfahren wurden später eingestellt, da kein Schaden für das Land entstanden sei. Das Berliner Landgericht stellte dennoch fest, dass Sarrazin und Strieder ihre Pflichten als Senatoren verletzt hatten. Die Geschichte mit dem Tempodrom war jedoch nicht Sarrazins einzige anrüchige Tat. Im Jahr 2002 machte er, mittlerweile als Finanzsenator auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG, den ehemaligen McKinsey-Berater Andreas von Arnim zum BVG-Vorstandsvorsitzenden. Dieser „sanierte“ das Unternehmen mit Sarrazins Segen dergestalt, dass er zwar die Belegschaft reduzierte, aber in den oberen Etagen alte Bekannte von sich und Sarrazin unterbrachte oder mit gut bezahlten Beraterverträgen ausstattete. Kurz vor seinem Weggang vergab Sarrazin noch einen Vorstandsposten ohne Ausschreibung. Kritikern hielt er entgegen, dass dies in Berlin so üblich sei. So viel zum „Mentalitätswechsel“, den Wowereit & Co. nach dem Bankenskandal beschworen hatten.

Schwarzes Loch Bankgesellschaft

Die Versorgung von alten Bekannten mit gutbezahlten Posten scheint ohnehin etwas zu sein, das sich Sarrazin bei seinen Vorgängern abgeschaut hat. Peter Hohlbein war sein Kollege bei der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und wurde von ihm zum Chef der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken (BCIA) gemacht. Dieses landeseigene Unternehmen soll, nachdem die skandalösen Immobilienfonds der Bankgesellschaft vom Land Berlin übernommen wurden, eigentlich darauf achten, dass aus diesem Fondsgeschäft möglichst wenig Schaden entsteht. Denn die oft gepriesene Sanierung der Bankgesellschaft bestand im Wesentlichen darin, der Bank ihre Risiken abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die von der Bank garantierte Rendite für die Fondszeichner bezahlte von nun an das Land. Offensichtlich erwies sich Sarrazins „Sanierungsstrategie“ zumindest für Berlin als uneffektiv. Der Rechnungshof stellt zur BCIA fest, er habe „den Eindruck gewonnen, dass für die Gesellschaft die Interessen der Bank im Vordergrund stehen.“ Kein Wunder, bei der gesamten „Sanierung“ der Bank baute Sarrazin unter Anderem auf den Rat von Leuten, die entweder für deren Geschäftspolitik oder deren Kontrolle schon vor der Krise 2001 verantwortlich waren und damit wohl andere Interessen hatten als den Landeshaushalt zu schonen. Sarrazin sorgte auch mit dafür, dass der mittlerweile verkauften Bank jährlich Millionensummen hinterhergeworfen werden. Der von ihm angekündigte Verkauf der Fondsimmobiliengesellschaften könnte sich darüber hinaus als großes Verlustgeschäft für das Land Berlin entpuppen (MieterEcho Nr. 330 und 331 berichteten).

Rechtzeitig vor dieser möglichen Blamage hat sich Sarrazin aus der Affäre gezogen und wird nun der Bundesbank mit seiner geballten Kompetenz helfen, das deutsche Bankenwesen noch besser als bisher zu beaufsichtigen. Ob die Bundesbanker die Medienberichte kennen, wonach Sarrazin Mitarbeitern gegenüber zu cholerischen Ausfällen neigen und auch schon einmal mit einem Schlüsselbund um sich geworfen haben soll? Die künftigen Vorstandsprotokolle der Bundesbank werden sicherlich amüsant zu lesen sein.

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben.

Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren. Anfang 2008 war die erste Hürde genommen, die Aktivisten hatten mit 40.000 Unterschriften doppelt so viele gesammelt wie für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig sind. Doch der rot-rote Senat, der bürgerschaftliches Engagement zwar in Sonntagsreden lobt, Volksgesetzgebung aber nur gut findet, wenn sie seiner Linie entspricht, erklärte das Ansinnen des Wassertischs kurzerhand für „verfassungswidrig“, verbot das Volksbegehren und versuchte so, ein für ihn unbequemes Thema aus der Welt zu schaffen. Denn insbesondere die mitregierende Partei DIE LINKE sah sich durch die Aktivitäten des Wassertischs vorgeführt: Als sie noch in der Opposition saß, gab sich ihr heimlicher Vorsitzender Harald Wolf noch als vehementer Gegner der Teilprivatisierung. Aus seinem Senatorensessel heraus führt Wolf heute die Politik seiner Vorgänger fort: In Komplizenschaft mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia ist er verantwortlich für hohe Wasserpreise, denen eine zumindest für den Durchschnitts-Verbraucher nicht nachvollziehbare Preiskalkulation zu Grunde liegt – von der vertraglich zugesicherten „Gewinngarantie“ für die Privaten ganz zu schweigen. Was in den 90er Jahren von der damaligen PDS noch scharf kritisiert wurde, scheint der heutigen LINKEn legal und legitim.

Umso notwendiger ist es, dass sich empörte Bürgerinnen und Bürger in einer Initiative zusammenfinden und versuchen, das skandalöse Vertragswerk per Volksgesetzgebung aus der Welt zu schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Wassertischs sieht u. a. eine Offenlegung für alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vor. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dazu: „Wir wollen mit unserem Volksbegehren zur Offenlegung dieser rechtswidrigen Geheimverträge erreichen, dass die Verträge öffentlich und unabhängig kontrolliert werden. Erst hierdurch werden die Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen.“ Eine erste peinliche Niederlage kassierte der Senat im Herbst 2008. Der Wassertisch hatte vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Verbot des Volksbegehrens geklagt – und Recht bekommen. Seit dem bereiten die Aktivisten die zweite Stufe in der Volksgesetzgebung vor. Für das eigentliche Volksbegehren müssen nun zwischen Juli und Oktober 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern gesammelt werden. Sollte dies gelingen, kann es zum Volksentscheid kommen. Dann sind an einem Sonntag alle Wahlberechtigten aufgerufen, in einem Wahllokal für oder gegen den Gesetzentwurf des Wassertischs zu stimmen.

Mit dem Blick auf die vorangegangenen Volksbegehren in Berlin zum Religionsunterricht oder zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist dies allerdings ein ehrgeiziges Ziel. Und nicht nur hier kommt auf die Bürgerinitiative noch ein Brocken Arbeit zu: Je erfolgreicher sie ist, desto genauer werden ihre Ziele unter die Lupe genommen. Und dann reicht es nicht mehr, schwammig über die „Voraussetzungen für eine kostengünstige Rekommunalisierung“ zu sprechen. Dann müssen Fakten auf den Tisch: Wer soll die Verträge unabhängig kontrollieren? Wer kommt für diese Gutachterkosten auf? Was würde mit einer Rekommunalisierung besser werden und wie soll diese – kostengünstig oder nicht – finanziert werden? Hier hat der Wassertisch bislang nur ein Konzept vorgelegt, das auf einer weiteren Schuldenaufnahme basiert – und das ist in Berlin wahrlich schlecht vermittelbar. Mit diesen Fragen muss sich der Wassertisch schleunigst kompetent auseinandersetzen, will er nicht vom eigenen Erfolg überrollt werden. Denn eines ist klar: Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und die daraus resultierenden hohen Wasserpreise sind ein Thema in Berlin, an das sich außer dem Wassertisch bislang niemand richtig herangetraut hat. Beste Voraussetzungen also, dem Senat zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner staatlich-private Intransparenz und Kungelei bei den Wasserbetrieben nicht weiter hinnehmen wollen.

Benedict Ugarte Chacón

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion versucht sich als lupenreiner Demokrat.

Dass das Führungspersonal der Berliner FDP meistens nur zwischen zwölf und Mittags zu intellektuellen Höhenflügen in der Lage ist, weiß man spätestens seit Martin Lindner. Da dieser aber seit den letzten Wahlen den Hinterbänkler im Bundestag gibt, hätte ja zumindest die Chance bestanden, die Berliner FDP zu einer politischen und liberalen Partei umzukrempeln. Leider hat das niemand versucht und die Öffentlichkeit bekommt von dieser Partei eigentlich nicht viel mit. Was nun nicht das Schlechteste wäre, gäbe es da nicht Björn Jotzo, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus. Dieser tat sich in der Vergangenheit zwar nicht durch kompetente Oppositionspolitik hervor, dafür aber vor Kurzem als Möchtegern-Dozent in Sachen Grund- und Bürgerrechte. Denn wenn die Berliner FDP schon keine politischen Akzente setzen kann, hängt sie sich eben das historisch glitzernde Mäntelchen echter Liberalität um, welches allerdings von Liberalen echten Formats gewebt wurde und nicht von Nachwuchskräften wie Jotzo, die immer „wir Liberale“ sagen, wenn sie „wir Klientelisten“ meinen.

Und wenn nun solche Liberale liberal erscheinen wollen, reden sie von der Verfassung. Z. B. davon, dass das Demonstrationsrecht am 1. Mai auch für die Neonazis gelte und Aktionen des zivilen Ungehorsams wie friedliche Sitzblockaden gefährlich für die Demokratie seien. Dass Neonazis in Berlin marschieren dürfen, sei eine „entscheidende Stärke unserer Gesellschaft und unserer Demokratie“. Ja, hier hat Herr Jotzo Recht: Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten, auch für Nazis. Aber Eines hat der Schreibtischdemokrat Jotzo nicht verstanden: Ziviler Ungehorsam ist auch in der Demokratie prinzipiell ein moralisches Recht, das sich Bürger und Bürgerinnen nehmen können und nehmen müssen, wenn ihr Gewissen sie zum Protest gegen ein Unrecht drängt – auch wenn sie dabei einen Strafbefehl in Kauf nehmen müssen.

Klar, mit Moral und Gewissen kann man in der westerwellisierten FDP nicht viel anfangen, deshalb wohl auch die nach „law and order“ japsende Reaktion von Jotzo auf die Anti-Nazi-Aktionen am 1. Mai, bei denen sich auch Vertreter von SPD und Grünen beteiligten. Die Teilnahme des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, an der Blockadeaktion zeige „nichts weniger als das mangelnde Verfassungsverständnis der Grünen.“ Wer Nazi-Aufmärsche aktiv blockiere, der solle „gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Mit diesem analytisch gemeinten Unsinn will uns Jotzo also weismachen, dass zivilgesellschaftliches Engagement mit Aufmärschen rechter Schlägertrupps gleichzusetzen ist. Das ist natürlich Quatsch und Herr Jotzo hätte einfach im Gemeinschaftskundeunterricht besser aufpassen sollen.

Gleichzeitig bot Jotzo mit seinem vorgeblich staatstragenden Geschwätz einen ungewollt deutlichen Einblick in die Denkweise der Berliner FDP: Sich als bürgerliche Partei aufspielen und gleichzeitig gegen zivilgesellschaftliches – und damit bürgerliches – Engagement hetzen. Dies lässt nur einen Schluss zu: Die Berliner FDP ist eine anti-bürgerliche Partei.

Benedict Ugarte Chacón

Die Berliner LINKE tritt für eine „soziale Metropole“ ein – doch wenn es darauf ankommt, dann verschläft sie alle Notwendigkeiten.

Mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung ging der rot-rote Senat im Jahr 2003 einen längst überfälligen Schritt. Bei dieser speziellen Berliner Förderung handelte es sich um ein System, das in erster Linie der Abschreibungsindustrie und der Berliner Baumafia nutzte und schon in guten alten West-Berliner Zeiten für große Skandale sorgte. Verkürzt dargestellt: Der Berliner „Soziale Wohnungsbau“ war ein Subventionssystem für Sozialmieten, das privaten Erbauern von Sozialwohnungen Milliarden an öffentlichen Geldern in die Taschen spülte. Der jeweilige Mieter zahlte nur einen geringen Teil der Miete, die für die Finanzierung der Sozialwohnung tatsächlich nötig gewesen wäre. Der Großteil dieser Kostenmiete wurde aus öffentlichen Mitteln beglichen. In einer ersten Stufe für die Dauer von 15 Jahren (Grundförderung) und im Anschluss – eigentlich nicht verpflichtend – für weitere 15 Jahre (Anschlussförderung). Letztlich hatte dieses System zur Folge, dass ein privates Bauvorhaben im Berliner „Sozialen Wohnungsbau“ sich finanziell selbst zu tragen in der Lage war und die zumeist wohlhabenden Anleger, die ihr Geld in Abschreibungsgesellschaften investierten, enorme Steuererleichterungen für sich verbuchen konnten – alles auf Kosten der öffentlichen Hand. Kalkuliert wurde von diesen Abschreibungsgesellschaften zumeist von vornherein mit der Anschlussförderung, obwohl dafür eigentlich keine Verpflichtung der öffentlichen Hand bestand. Die Anschlussförderung wurde dennoch bis 2003 stillschweigend gewährt.

Seinen Ausstieg aus der Förderung begründete der Senat mit enormen Einsparpotentialen, die sich daraus ergäben. Richtig an diesem Schritt war, dass das System der Förderung von privatem Anlagekapital endlich beendet wurde. Das Problem dabei ist allerdings, dass sich seit 2003 keine Gedanken gemacht wurden, was passiert, wenn eine Anlagegesellschaft wegen dem Wegfall der einkalkulierten Förderung in die Insolvenz geht (was in vielen Fällen bereits der Fall ist) und die Zwangsversteigerung der Wohnungen droht, und vor allem, was mit den Mietern passieren soll, die ursprünglich Sozialmieten zu zahlen hatten und denen nun horrende Mieterhöhungen ins Haus stehen. Denn mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung wurde es den Abschreibungsgesellschaften erlaubt, von den Mietern die tatsächliche Kostenmiete zu verlangen. Und die liegt teilweise auf dem Niveau von exklusiver Bürofläche am Potsdamer Platz – was kein Sozialmieter jemals bezahlen kann. Außer einer „Umzugsbeihilfe“ ist dem Senat bisher keine relevante Maßnahme eingefallen.

Sieben Jahre nach dem Ausstieg aus der Anschlussförderung hat nun auch die Berliner DIE LINKE entdeckt, dass sich ein Problem mit solchen Sozialwohnungen ergeben könnte. In einem Bericht aus der Landesvorstandssitzung vom 2. März 2010 heißt es im Zusammenhang mit den von Mieterhöhung und Rausschmiss bedrohten Mietern der Fanny-Hensel-Siedlung: „Letztlich sind die Vorfälle ein Beleg für die laufende Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Innenstadtbereichen.“ Auch auf ihrer Klausurtagung Anfang März kam die Berliner Linksfraktion zu folgender – für sie anscheinend ganz neuer – Erkenntnis: „Mietpreisentwicklungen sind neben einer sozialen Polarisierung der Gesellschaft zentrale Triebkräfte für Verdrängung und Ausgrenzung. Die Fraktion Die Linke will dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten bleibt und soziale Segregation verhindert wird. Grundlage dafür kann auf lange Sicht nur ein Konzept sein, das Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt. Mieten müssen bezahlbar sein, staatliche Förderungen gezielt bei Mietern ankommen und Kieze stabilisiert werden.“

Dass die Berliner DIE LINKE nun feststellt, dass es endlich einmal ein „Konzept“ bräuchte, ist ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis für ihre Politik der letzten acht Jahre: Wer ist denn eigentlich seit 2002 an der Regierung und stellt die Sozialsenatorinnen? Wer unterhält denn einen „AK Linke Metropolenpolitik“? Wer hat denn die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW an Finanzinvestoren verscherbelt? Das alte, beliebte und beliebig vorgetragene LINKE-Argument, die Politik der vorangegangenen Großen Koalition sei an allem Übel schuld, zieht nach fast einem Jahrzehnt rot-roter Regierung nicht mehr. Dass die LINKE in Berlin der Entwicklung im „Sozialen Wohnungsbau“ seit sieben Jahren taten- und konzeptlos zusieht, dass sie der im Bausumpf verstrickten SPD nicht lautstark Paroli bietet, ist ein sozialpolitischer Skandal.

Benedict Ugarte Chacón

Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen.

Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes Holding-Modell und diverse Geheimverträge und Zusatzvereinbarungen sorgen seit der Teilprivatisierung dafür, dass insbesondere die privaten Anteilseigner RWE und Veolia nicht nur von hohen Wasserpreisen profitieren, sondern dass den Privaten ihr Investment zudem mit einer Renditegarantie versüßt wurde. Mittlerweile liegt Berlin bei seinen Trink- und Abwasserkosten im bundesweiten Vergleich an vierter Stelle. Jahrelang wurde auch von rot-roten Politikern die Teilprivatisierung zwar als nicht ganz geglückt angesehen. Aber es gebe eben Verträge, an die müsse man sich halten und da könne man beim besten Willen nichts dran ändern. Dann trat die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch auf den Plan und initiierte ein Volksbegehren zur Veröffentlichung der geheimen Verträge. Anfangs noch verlacht, besonders von Vertretern der Partei Die Linke, gelang es der Initiative, die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich zu absolvieren.

Und auf einmal beginnt die Koalition, sich zu bewegen: SPD und Linke wollen nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die für eine Veröffentlichung der Teilprivatisierungsverträge sorgen soll. „Größtmögliche Transparenz“ solle damit geschaffen werden. Darüber hinaus kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs zu einer Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde für die dortigen Wasserversorger an, auch in Berlin die Gestaltung der Wasserpreise prüfen zu wollen. Besonders mutig ist dieses Ansinnen allerdings nicht. Vielmehr wirft es die Frage auf, warum die Berliner Landeskartellbehörde, die der Senatsverwaltung für Wirtschaft untersteht, nicht von sich aus die seit 1999 geltende Preisgestaltung anging. Zudem verschweigt Wolf, dass auch der Landeshaushalt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von den überhöhten Wasserpreisen profitiert. Mit der zaghaften Ankündigung einer Prüfung bleibt der Senator allerdings in der Tradition der rot-roten Koalition: Die Ursache des ganzen Elends, nämlich die Teilprivatisierung, rückgängig zu machen, wird angeblich schon seit Jahren „geprüft“. Zumindest steht die Ankündigung dazu im Koalitionsvertrag.

Dass Rot-Rot nun nach acht Jahren Regierungszeit auf einmal die Themen „Transparenz“ und „Wasserpreise“ für sich entdeckt haben will, geht auf den Wassertisch und sein Volksbegehren zurück. Ohne diesen offensichtlich notwendigen Druck würde die sozialdemokratisch-sozialistische Koalition nach wie vor vom Sachzwang und den Restriktionen des Handlungsrahmens, denen sich auch „linke“ Regierungen zu beugen hätten, fabulieren. Bleibt zu hoffen, dass der Wassertisch diesen Druck aufrecht erhalten kann.

Benedict Ugarte Chacón

Informationen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe und zum Volksbegehren: www.berliner-wassertisch.net