SAGE – das wäre bei genauer Betrachtung ein ganz typischer Amüsierbetrieb für verträumte Normalverdiener, für den Berliner Geldadel und für echte Blaublüter, ohne konzeptionell erkennbare ethische Grundsätze zwar, aber doch mit karitativem Engagement – Sage Hospital e.V. -, welches in der „Gesellschaft“ ja bekanntlich zum guten Ton gehört, weshalb „die Schirmherren des Abends (…) der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Prinz Georg von Preußen“ seien und nicht etwa Heinz und Erna Meyer aus Spandau. Für den Stallgeruch jedoch lüde man sich Ben Becker und „die Berliner Cowboys The BossHoss“ („Do Or Die“) ein.

Und wenn man sich zu Unrecht in der Kritik seiner Mitmenschen sähe, weil diese sich Kreuzberg immer noch nicht so richtig als Business-Spielplatz einiger weniger Gewinner vorstellten, dann übe man sich in Diplomatie, denn die gehört zum selbstverständlichen Repertoire eines aufstrebenden, weltoffenen Unternehmers, weshalb man im Zweifel irgendwann auch mal „Punk der ersten Stunde“, „Hausbesetzer“, „Steineschmeißer“, vielleicht sogar Pirat, meinetwegen auch Papst gewesen sein könnte. Und wer hätte den Eurovision Song Contest gewonnen? Genau! Und die WM? „Kommt mit uns fiebern“, könnte man antworten, also: Deutschlandfähnchen nicht vergessen!

Ein Schelm, wer Böses dabei denke: „Traditionelle Speisen werden im SAGE Restaurant in überraschend neuen Gewändern präsentiert, die durch bestechende Frische und ungewöhnliche Zutaten einen jeden Gaumen bis in die Willenlosigkeit verführen.“

Ostprinzessin

PS: Im Märchen würde am Ende das Gute über das Böse triumphieren, in der Wahrheit der nackten Realität ist alles etwas komplexer. Für den 5. Juni rufen kritische Mitmenschen zu einem Aktionstag auf: Auf zu neuen Ufern: Mediaspree entern!

In dem bezirklichen Ausschuss, der nach dem 87%- Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle“ im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden war, hatte die Initiative zuletzt kein Land mehr gesehen. Die vorgebliche „Bürgerbeteiligung“ erkannte sie nun als Farce. Nach dem unfreiwilligen Abschied ihres Sprechers hatte die AG Spreeufer eine neue Bewertung der Lage erarbeitet, die zu dem folgerichtigen Entschluss führte, den „Ihr-wart-aber-ja-dabei“-Ausschuss zu verlassen.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz und seine grüne Fraktion haben, ebenso wie die mitregierende LINKE, die SPD-Fraktion und der Senat,  in vielerlei Einzelentscheidungen immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt sind, das 87%-Votum der Bevölkerung  gegen die Mediaspree-Planungen ernstzunehmen; sie haben sich einer konstruktiven Mitarbeit von Anfang an verweigert, nach außen hin aber immer den Schein des Handelns gewahrt. Der Sonderausschuss, in den die Initiative über mehrere „Bürgerdeputierte“ eingebunden wurde, sollte die Politik der minimalen Korrekturen legitimieren. Hinter vorgehaltener Hand gaben das Bezirksverordnete aller Fraktionen offen zu und wunderten sich vermutlich darüber, dass die Initiative den ganzen Spuk so engagiert, so hoffnungsvoll konstruktiv und so ernsthaft „mitgestaltet“.

Der aufrichtige Versuch, er ist gescheitert. Die Parteien-Politik, sie erweist sich als demokratieunfähig und -unwillig. Das Anliegen der Initiative, sowohl den Bezirk als auch den Senat in die Pflicht zu nehmen, die „Stadtentwicklung von Oben“, die andauernden Privatisierungen und den Verlust kommerzfreier sowie unbebauter Flächen zu stoppen, es sollte sehr bald untergehen. Das Hauptanliegen der Initiatoren, die Mietenexplosion, die Verdrängung und die „Aufwertung“ zu thematisieren und diesen profitgesteuerten, politisch geförderten Entwicklungen sogleich Einhalt zu gebieten, es lässt sich außerhalb der Mühlen der Beteiligungsmaschinerie glaubhafter vertreten. Die Parteischranzen in Amt und Würden, sie haben weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Der den Gläubigen als Umarmung beschriebene Würgegriff, er hat heute seine Kraft verloren.

Ostprinzessin

Was die Verfasser des Textes eine „Große Krise im Sonderausschuss“ nennen, ist die Entscheidung des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz, das Bezirksamt einen Bebauungsplan für das Ex-Dämmisol-Gelände beschließen zu lassen. Dabei handle es sich, so das Papier von „Mediaspree versenken!“, um einen Alleingang des Bürgermeisters, von dem nicht einmal seine Parteikollegen gewusst haben sollen.

Eigentlich sei erwartet worden, dass vorliegende Anträge zum besagten Grundstück von SPD und „Mediaspree versenken!“ vorher noch im Sonderausschuss diskutiert würden. Auch hätte eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Grundstücks stattfinden sollen. Mit der Entscheidung des Bezirksamts sei dieses Vorhaben nicht mehr umzusetzen. Auch das Bezirksparlament, die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, sei mit diesem Vorgehen des Bezirksamtes ausgebootet worden. Als weitere Beispiele, bei denen der Bezirk ohne Rücksicht auf die im Sonderausschuss geführten Diskussionen agiere, werden im Text das Gelände am Osthafen und das Grundstück des „Maria am Ostbahnhof“ genannt.

Damit zeigt sich, dass die Vorstellung der Mediaspree-Gegner, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen Mediaspree im bezirklichen Sonderausschuss mit Politikern und Bürgermeister in aufrichtiger Diskussion die Entwicklung des Mediaspree-Geländes beeinflussen zu können, bestenfalls naiv war. Auch wenn die Verfasser des Textes wohl erkannt haben, dass der Sonderausschuss eine Farce ist, haben sie für ihre Kritiker doch klare Worte übrig: „Ein baldiges Scheitern dieses Forums würde leider einige freuen, im Senat, bei vermeintlichen Investoren, irgendwelche hirnlose Deppen.“

Benedict Ugarte Chacón

Ob das so bleibt, ob der ursprüngliche Schlachtruf „Mediaspree versenken!“ in Zukunft jeder Beschreibung spotten wird und ob nun doch noch wirksame Strategien gefunden werden, das ist neben der Frage, wie sehr die mittlerweile gespaltene Initiative zukünftig dem Diktat der allzu realen Realpolitik entsprechen will, der Stoff für grundlegende Diskussionen.

Am morgigen Abend wollen die Spreepirat_innen den Faden dort aufnehmen, wo er bei der letzten Veranstaltung der Initiative im Kato riss. Damals war das Publikum erst sehr spät zu Wort gekommen und die vorgebrachten Einwände und Vorschläge trafen bei den meisten Podiumssitzern auf Gegenwehr und Trotz. Die eingeladenen mittelstandsorientierten Baugruppen nutzten die Gelegenheit, dem Publikum in jener Art und Weise Sand in die Augen zu streuen, wie dieses es bis dato allenfalls vom Initatiativensprecher gewohnt gewesen war.

Wie es diesmal sein wird, darf auch deshalb mit Spannung erwartet werden.
23.04.2009, ab 19 Uhr im Kato, direkt unter dem U-Bahnhof Schlesisches Tor.

Es wurde ewig geschwafelt über das Ultimatum des Senats an den Bezirk bezüglich der Anpassung der LiFo (Liegenschaftsfonds-) Grundstücksbebauung an das Planwerk Innenstadt und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen usw. Als Gäste waren Dr. Thomas Flierl und Ellen Hausdörfer vom Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses anwesend. Herr Flierl musste um 7 gehen und BzBm Dr. Schulz um halb 8. Frau Hausdörfer ist noch bis zum Schluss geblieben.

Thema LiFo (Maria-Grundstück): BzBm Schulz verhandelt jetzt alleine weiter, obwohl beschlossen wurde, dass die Initiative einen Platz am Verhandlungstisch hat. Der LiFo will aber nicht mit uns. Auf den Einwand, warum Herr Schulz alleine (und nur auf Nachfrage die Termine verratend) weiterverhandelt, gab es keine Reaktion – von Niemandem. Das Ultimatum des Senats steht jedenfalls noch und wiederum keiner (auch nicht Herr Flierl und Frau Hausdörfer) sieht sich in der Lage, das irgendwie anzukratzen. Auf die Nachfrage, ob Herr Flierl und Frau Hausdörfer sich persönlich für ein Aussetzen des Ultimatums einsetzen würden, verwiesen beide auf ihre Haltung, dass man sich diesbezüglich schon vor den Abgeordneten geäußert hätte und mit Kommunikation und überhaupt ja sowieso viel mehr erreichen könne. Aber im Übrigen habe man keinen Einfluss und schon gar keine bindende Wirkung auf Verwaltungshandeln durch persönlichen Einsatz oder Telefongespräche.

Wir haben gefordert, dass wir uns im Bezirk dem Ultimatum auf gar keinen Fall beugen und höflich aber deutlich bei den entsprechenden Stellen darauf hinweisen sollten, dass wir uns im Prozess befinden, zu dem auch bald Ergebnisse vorliegen. Da ist aber keiner drauf eingegangen, bzw. hat sich niemand der Forderung angeschlossen, wohl mit der Befürchtung begründet, dass der Entzug der Planungshoheit auf diesem Grundstück dann unumgänglich sei. Man will ja schließlich keine Machtspielchen mitmachen. Es kam dann jedoch so krass, dass der Ausschussvorsitzende am Ende schon die Sitzung für beendet erklären wollte, als wir nachfragen mussten, was nun mit dem Ultimatum sei! „Ja, genau! Stimmt ja eigentlich“, riefen einige andere Ausschussmitglieder, als wären sie gerade neu hinzugekommen. Daraufhin einigte man sich auf ein abendliches Treffen am 23.03. Weil da ist mittags auch noch ein letztes Treffen von Herrn Schulz mit dem LiFo (ohne uns!) und anschließend läuft das Ultimatum ab (einen Tag vor der BVV). Und die Mitglieder des Sonderausschusses wollten ja gerne noch ein Votum zum Kompromiss geben, was dann jedoch – und das sei an dieser Stelle betont – sicher keine bindende Wirkung hat, da die BVV ja erst am 25. tagt und jedwede Beschlüsse damit zu spät kämen. Der Kompromiss könnte dann so aussehen, dass die ursprüngliche Bebauung (siehe Dokumentation auf ms-versenken.org) von 10 Meter Abstand auf ca. 20 Meter Abstand vergrößert, dafür aber das noch angedachte Spreefenster geschlossen wird, weil es keinen „sinnvollen“ Sichtbezug, z.B. zu einer Straßenachse o.ä. aufweist und somit noch etwas mehr Baumasse für den LiFo rausspringt. Also im Grunde genommen ist das die Ursprungsplanung mit 10 Meter mehr Abstand als vorher.

Thema Cuvrystraße: Herr Schulz berichtete, dass der Senat seit 2006 die Planungshoheit für dieses Grundstück an sich gezogen hat. Dazu muss gesagt werden, dass dies u.a. mit der Begründung geschah, dass man im Senat den Bezirk nicht in der Lage gesehen hat, eine effektive Planung für die Realisierung eines Bauvorhabens vorzulegen. Was trotz „seriösem“ Investor seitdem geschehen ist, sieht man ja live vor Ort…! Als von der IVG vor einigen Wochen ein Antrag um Verlängerung der Baugenehmigung für die Spreespeicher bei BzBm Schulz landete, hätte er beim Senat gefragt, ob hier die Kerngebietsfunktion nicht vielleicht mal in eine Mischgebietsfunktion geändert werden könne. Im Senat sähe man jedoch keinen Anlass zur Veränderung des bestehenden Baurechts, woraufhin er (Schulz) die Genehmigung verlängern musste. Theoretisch ist dieses Spiel bis in alle Ewigkeit wiederholbar, solange der Senat keine Veränderung am B-Plan vornimmt. Auch auf Nachfrage bei der IVG erhielt er die Aussage, dass das geplante Vorhaben der Spreespeicher ohne Änderungen realisiert werden solle.

Zum Thema Zwischennutzung gab es eine Anfrage zur Anlage von Nachbarschaftsgärten. Herr Schulz sei mit den Interessenten bei der IVG vorstellig gewesen, wobei die IVG das jedoch im Zuge der „schwierigen Diskussion um Zwischennutzungen im Spreeraum“ abgelehnt hätte. Damit ist das Thema Zwischennutzungen nun auch auf diesem Grundstück vorerst vom Tisch.

Die Grünen haben im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, den B-Plan dahingehend zu ändern, dass ein Uferstreifen von 30 Meter von Bebauung freigehalten und für öffentliche Nutzung vorgesehen wird. Dieser wird zur Zeit beraten. Eine frühestmögliche Änderung ist dann in einem knappen Jahr möglich, sollte die IVG nicht mit den Baumaßnahmen angefangen haben und die Verlängerung der einjährigen Genehmigung abläuft. Auf die Nachfrage, wie es zu den 30 Meter kommt und nicht z.B. 50 Meter, konnte jedoch keine genaue Auskunft erteilt werden.

Thema Lohmühleninsel: Es wurden nochmal die Ergebnisse der Ideenwerkstatt via Powerpoint beschrieben und die Prüfung möglicher Bebauungsplaninhalte angeregt. Die einhellige Meinung im Ausschuss ist jedoch, dass man nicht mit einem B-Plan sondern über eine Änderung im FNP (als Grünfläche) langfristig die Interessen des Bezirks sichern sollte. Herr Schulz weigert sich (nachvollziehbarerweise), Arbeitsplätze vor Ort (Zementwerk, u.a.) zu gefährden, zumal sich im Zementwerk gerade ein Generationswechsel vollzieht und der Betrieb als Eigentümer seines Grundstücks langfristige Perspektiven am Standort sieht. Damit fällt auch das Aufstellungserfordernis für einen B-Plan weg, was ebenfalls nachvollziehbar ist. Die Eigentümer verzichten ebenfalls auf die Möglichkeit, Umzugshilfen aus Mitteln des Stadtumbau West (sog. „Umzugsmanagement“) für eine Verlagerung des Betriebes in Anspruch zu nehmen, da derzeit kein geeigneter Standort bekannt sei, der Lieferzeiten für verarbeitungsfertigen Zement von max. 90 Minuten in die Innenstadt garantiert.

Dass trotzdem niemand im Ausschuss Interesse daran hat, wenigstens die perspektivische Umsetzung des Bürgerentscheids vor Ort durchzuspielen, mag daran liegen, dass sie sich lieber auf andere brisantere Grundstücke konzentrieren wollen. Aber das ist Interpretation. Leider ist jedoch selbst ein Uferwanderweg auf der Lohmühleninsel ausgeschlossen, da dort Ladevorgänge des Zementwerks mit Kränen und Schiffen stattfinden und die Eigentümer da keine Möglichkeit für eine Durchwegung sehen.

Aber dann doch noch einige „gute“ Ergebnisse:

Herr Flierl bot an, bei entsprechenden Aktivitäten des Sonderausschusses gerne eine Art Schirmherrschaft für die Hearings im Bezirk zu übernehmen. Auch Frau Hausdörfer befürwortet die Expertenhearings. Beide wollen sich (wie wohl auch schon geschehen) in Zukunft auch im Stadtentwicklungsausschuss und im Abgeordnetenhaus für die Hearings stark machen, verwiesen jedoch darauf, dass der Bezirk Selbstbewusstsein zeigen und die Organisation übernehmen sollte (was die Ausschussmitglieder auch so sahen). Naja – ob diese Bekundungen irgendwann auch in brauchbare Vorgaben münden, in denen noch die Forderungen und Hintergründe des Bürgerentscheids erkennbar sind, wird sich erst noch zeigen müssen.

Im Zusammenhang mit der Planwerks-Debatte wiesen wir darauf hin, dass der Ursprung des Bürgerentscheids vor Allem soziale Hintergründe hatte (und in zweiter Linie natürlich auch die grundsätzliche Forderung nach mehr öffentlicher Zugänglichkeit und Nutzungsmöglichkeiten enthält) und wollten wissen, ob denn die Debatte um die Planwerksfortschreibung auch in dieser Hinsicht geführt würde. Als Reaktion darauf erhielten wir die Information, dass Herr Flierl und Frau Hausdörfer für eine Verzahnung der Darstellungen im Planwerk Innenstadt mit anderen Planungsgrundlagen stehen, wie z.B. ‚Soziale Stadt’, ‚Stadtentwicklungsplanung’ oder ‚Infrastrukturplanung’. Dies wurde auch von anderen Ausschussmitgliedern gefordert. Darüber hinaus trete man für eine Beteiligung der betreffenden Bezirke an der Debatte ein. Ansonsten sei die Diskussion aber noch nicht so weit, um Aussagen zu konkreten Änderungen am Planwerk treffen zu können. Jedoch sei die Problematik augenscheinlich, dass nach dem Ausscheiden von Peter Strieder das Gesamtwerk aus dem Blickfeld geraten und dafür Einzelprojekte wie Friedrichswerder, Tempelhof oder eben auch Mediaspree in den Fokus gerückt seien.

Auf Nachfrage bei Herrn Schulz, wann denn mit ersten Ergebnissen der Prüfanträge zu rechnen sei, antwortete er, dass sie in seinen Bericht einfließen würden, den er vor der Sommerpause fertig stellen wolle. Na immerhin eine Aussage…

So weit aus dem Sonderausschuss.

Ach so: Der Termin am 19.3. wird nicht auf den 26. verschoben und fällt ersatzlos aus. Nächster Termin ist der 1. April. Es will jedoch keiner der Politiker in die Maria, weil es da so ungemütlich sei. Der Ausschussvorsitzende, Herr Salonek, fragt nochmal bei Verdi wegen Räumlichkeiten an.

In den Monaten nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ ist eine lebhafte Diskussion um das „Was“, „Wann“ und „Wie“ bezüglich der Entwicklung vor allem der Friedrichshain-Kreuzberger Spreeufer entfacht. Die unterschiedlichen Meinungen von Experten, Politikern, ökonomischen Interessen und Bewohnern lassen sich nicht von heute auf morgen auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Mit wiederholten Andeutungen im Abgeordnetenhaus machte der Senat bisher unmissverständlich deutlich, dass er nicht willens ist, den Forderungen des Bürgerentscheid Folge zu leisten. Beispielhaft sei hier eine Antwort vom 29.10.2008 auf eine entsprechende Frage zitiert: „Soweit die Ziele des Bürgerentscheids im Rahmen dieser Planungs- und Zielvorstellungen [Leitbild Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg] verwirklicht werden können, wird der Senat den Bezirk bei einer Weiterentwicklung der Planungen unterstützen.“ (Drucksache 16/12 525). Da der Bürgerentscheid aber eine Alternative zu den angestrebten Planungen fordert, heißt das wohl zwangsläufig: Der Senat wird intervenieren, wenn der Bezirk andeutet, die Forderungen des Bürgerentscheids entgegen bisheriger Planungsziele umzusetzen.

Im jüngsten Schreiben der Abt. II der Senatsverwaltung vom 20.02.2009 an Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz werden nun Nägel mit Köpfen gemacht: Vor dem Hintergrund eines zurückgestellten Bauantrages auf einem landeseigenen Grundstück wird dem Bezirk per Ultimatum mit dem Entzug der Planungshoheit gedroht, um eine Bebauung bis 10m vor die Uferkante durchzusetzen. Dies jedoch widerspricht jeder Vernunft und entbehrt jeglichen politischen Feingefühls. Man kann sich vorstellen, welche Empörung das nicht nur unter Bezirkspolitikern und Bürgerdeputierten hervorgerufen hat. Und auch die Begründung ist nicht nachvollziehbar: Einerseits soll das Leitbild aktuellen Entwicklungen angepasst werden, anderseits aber in seiner Hauptsache unantastbar bleiben? Ist denn das Ergebnis des Entscheids keine aktuelle Entwicklung? Gerade der Rot-Rot-geführte Senat trat doch selbst für eine Stärkung des so genannten Bürgerschaftlichen Engagements ein. Mit dieser Reaktion dreht der Senat jedoch sämtlichen ehrenamtlichen (!) Aktivitäten den Hahn ab. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen auf allgemeine Zustimmung sowohl in der Basis der SPD als auch in der der Linken – ja nicht mal unter den Regierungsvertretern – trifft.

Möglicherweise hat die Berliner Senatsverwaltung da auch was falsch verstanden: Erstens ist „Mediaspree Versenken!“ nicht die Meinung der Bezirksregierung. Zweitens: Hinter „Mediaspree Versenken!“ steckt auch noch der Slogan „Spreeufer für alle!“ Und das Ergebnis des Bürgerentscheids lässt sich sehr wohl in ein alternatives städtebauliches Leitbild fassen, in dem sogar eine urbane Mischnutzung (u.a. Begründung für den Entzug der Planungshoheit im Schreiben an Dr. Schulz) gefordert wird. Schaut man sich hingegen die aktuelle Entwicklung an, die konform mit dem Planwerk Innenstadt geht, wird wohl kaum jemand behaupten können, dass sich hier eine urbane Mischnutzung abzeichnet: Vor allem Büros und Hotels kennzeichnen die Entwicklung (im Gegensatz zu real existierenden urbanen, mischgenutzten Gebieten, wie wir sie vor allem in den wilhelminischen Gründerzeitquartieren finden). Und attraktives Wohnen im hochpreisigen Segment als Ergänzung führt wohl auch nicht gerade zum gewünschten Erfolg. Abgesehen davon habe ich vor Ort noch keine neuen Wohnungsbauten entdecken können. Wie einfach wäre es doch, die Erdgeschosszonen mit öffentlich nutzbaren Funktionen auszuweisen. Das wird ja nicht mal durchgängig zwischen Oberbaum- und Elsenbrücke realisiert.

Wirklich tolle urbane Mischnutzung. Und die Öffentlichkeit wird mit 10 Metern – und letztendlich faktisch halböffentlichem – glatt gelecktem Uferweg abgefrühstückt. Ach, was lasse ich mich hier konzeptionell aus, im Senat will man ja nichts hören!

Wenn die Verantwortlichen berufsbedingt terminlich nicht so eingebunden wären oder ihre Prioritäten anders setzen könnten, würde ich ja am liebsten mindestens 1x im Monat am Spreeufer mit ihnen einen Kaffee trinken gehen und aus ihrem Mund hören, wie Sie sich die Zukunft – städtebaulich, sozial, ökologisch, und vor allem unter Mitnahme der aktiven Bevölkerung – am Standort vorstellen; gemeinsam diskutieren, einfach mal abschalten, querdenken und wirklich innovative Wege beschreiten!

Das Ideal des kooperativen Staats und eine der Prämissen politischer Gestaltungskraft, das „Bürgerschaftliche Engagement“, scheinen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Leitbilder langsam ausgedient zu haben. Es ist für mich einfach unfassbar, dass dort – anstatt gemeinsam mit uns nach Lösungen zu suchen – der politische Machtpoker ausgepackt wird. Warum gibt es keine verantwortliche Person im Senat, die regelmäßig an den Sonderausschusssitzungen im Bezirk teilnimmt? Und wenn die Erörterungen und Verhandlungen im Sonderausschuss nicht als der richtige Weg akzeptiert werden (Bitte WAS wäre dann die angemessene Reaktion der BVV auf den Bürgerentscheid gewesen?): Warum gibt es keinerlei Initiative von Seiten des Senats, ein Diskussionsforum vorzuschlagen, in das auch die Beteiligten vor Ort einbezogen werden? Und warum gibt es kein Verkaufsmoratorium für landeseigene Grundstücke?

Ich betrachte dieses Handeln als Affront und hoffe sehr, dass diese Reaktion noch einmal überschlafen und umgehend revidiert wird, um dann gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dies würde zumindest ansatzweise von politischer Größe zeugen. Warum investiere ich – als engagierter Bürger im Sonderausschuss – Stunden, Tage, Wochen und Monate meiner kostbaren Freizeit in diese Thematik? Weil sie mir am Herzen liegt (!) und nicht, weil ich irgendeinem Planwerk ans Bein pieseln will! Das haben Experten zur Genüge getan. Ich habe eine Vision einer lebenswerten Stadt und ich trete FÜR etwas ein – nicht GEGEN. Ansonsten könnte ich mir sehr gut vorstellen, wie ich stattdessen meine Freizeit verbringe: Ich bin gerade Vater geworden und möchte die Gesellschaft mitgestalten, in der meine Kinder groß werden.

Ich gehe davon aus, dass diese teilweise als Verdrängungs- und Ausgrenzungspolitik anmutende Vorgehensweise den Verantwortlichen früher oder später auf die Füße fallen wird, möglicherweise früher als ihnen lieb ist, nämlich genauso wie sie die aktive Zivilgesellschaft (zumindest in unserem Fall) mit Füßen treten. Auch im Interesse einer funktionierenden Rot-Roten Landesregierung verbleibe ich noch mit freundlichen Grüßen und großer Hoffnung auf baldige Besserung.

Paul-Martin Richter

PS: Und vielleicht sieht man sich ja doch noch bei einem gemütlichen Kaffee und in funktionierender kommunikativer Atmosphäre.

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Erscheint auch in der aktuellen Ausgabe der MOTZ.

Per Email an: Ingeborg Junge-Reyer (Senatorin für Stadtentwicklung), Harald Wolf (Senator für Wirtschaft), Hella Dunger-Löper, Maria Krautzberger (Staatssekretärinnen SenStadt), Andrea Kosanke (Leiterin des Senatorenbüros SenStadt), Ute Krüger (Persönl. Referentin der Senatorin), Takis Sgouros (Projektsteuerung SenStadt), Almuth Nehring-Venus, Jens-Peter Heuer (StaatssekretärInnen SenWirtschaft), Juliane Witt (Leiterin des Senatorenbüros SenWirtschaft) Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin) und Manfred Kühne (Leiter der Abteilung Städtebau und Projekte; Verfasser des Schreibens an Bezirksbürgermeister Franz Schulz)

Die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken!“ hat sich in die Realpolitik begeben – und droht dabei selbst zu versinken

„Mediaspree versenken!“ darf sich als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen Berlins bezeichnen. Mit viel Engagement und Kreativität gelang ihr im Sommer 2008 ihr größter Coup. Beim von ihr initiierten Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ stimmten 87% der teilnehmenden Bürger/innen für das Ansinnen der Initiative – und damit gegen die ehrgeizigen Pläne von Investoren, Lobbyisten, etablierten Parteien und Bezirkspolitiker/innen, die an den Spreeufern von Friedrichshain-Kreuzberg nach wie vor eine überdimensionierte Betonlandschaft entstehen lassen wollen. „Mediaspree versenken!“ erwies sich als Bürgerinitiative im besten Sinn: Durch die lokale Mobilisierung „von unten“ dramatisierte sie die Entwicklung der Spreeufer und kanalisierte die Befürchtungen und den Ärger vieler Anwohner/innen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde deutlich, dass Investoren und Politik ihre Rechnung ohne den Kiez gemacht hatten.

Vom Unwillen der Bürger/innen aufgeschreckt, ließ sich die Bezirkspolitik zu dem hinreißen, was sie am besten kann: einen Arbeitskreis zu bilden. Er heißt „Sonderausschuss Spreeraum“ und in ihm sollen Bezirkspolitiker/innen, Bürgerdeputierte der Initiative und Investoren in arbeitsamer Atmosphäre noch einmal über die Pläne für das Spreeufer debattieren. Die Investoren und Grundstücksbesitzer haben sich im Ausschuss bislang allerdings wenig konstruktiv gezeigt. Wenn sich „wichtige“ Leute wie der Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein, der Chef des Liegenschaftsfonds Holger Lippmann oder der Anschutz-Geschäftsführer Detlef Kornett in die Sitzungen verirrten, machten sie zumeist klar, dass sie der Bürgerentscheid nicht besonders interessiere und sie im Interesse ihrer Unternehmen ihre Grundstücke zu „entwickeln“ hätten. Kornett ließ vor seinem großen Auftritt im Ausschuss eine servile Kiezreporterin der Berliner Zeitung von der großen Gefährdung für viele Arbeitsplätze künden, die eine Umsetzung der Vorstellungen der Bürgerinitiative angeblich bedeuten würde. Diese hatte vorgeschlagen, dass Anschutz auf vier Hochhäuser, die die zementierte Brache um die O2-World umrahmen sollen, verzichten könnte. Doch auch wenn Skeptiker zunächst vermuteten, beim Sonderausschuss handele es sich um ein „abgekartetes Spiel“, bei dem die Initiative nicht umsetzbare Maximalforderungen stellen und die Bezirkspolitik so lange herumlavieren würde, bis der Senat dem Bezirk die Kompetenz entzöge, ist es mittlerweile ganz anders gekommen. Die Initiative laviert nun selbst herum und hat darüber vergessen, in welche Richtung sie eigentlich will.

Abkehr von ursprünglicher Ausrichtung

So ist die Initiative von ihrer ursprünglichen Auffassung abgekommen, die in einem alten Aufruf nachzulesen ist und die die Kritik am Mediaspree-Projekt auf den Punkt brachte: „Es geht um Profit – um möglichst viele und teure Ufer(an)lagen mit privatisiertem Spreeblick. Im Mediaspree-Konzept wird nur in den Hochpreissektor investiert, der soziale Bereich fehlt völlig. Die geplante ‚Aufwertung’ führt zur Ankurbelung der Mietspirale, die antisoziale Entwicklung Berlins wird vorangetrieben (…)“. Um der befürchteten Entwicklung etwas entgegenzusetzen, formulierte die Initiative die im Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellte Forderung, dass ein Mindestabstand von 50 Metern für Neubauten von den Spreeufern und eine Begrenzung der Höhe von Neubauten einzuhalten sei. Heute jedoch präsentiert die Initiative im Ausschuss „alternative“ Planungen für den Uferbereich, z. B. für das Osthafenareal in Friedrichshain, die ausgedehnte Grünflächen mit hohem Freizeitwert sowie eine „platzfassende Randbebauung“ enthalten. Besagte Randbebauung soll sich in der Bauweise von der bisher geplanten Investorenarchitektur unterscheiden und Gewerbe samt Wohnraum mit Spreeblick enthalten. „Engagieren sollen sich hier Wohnungsbaugesellschaften oder Baugruppen“, ist auf den Internetseiten von „Mediaspree versenken!“ zu lesen. Dass die Initiative mittlerweile auf die streng betriebswirtschaftlich ausgerichteten Berliner Wohnungsbaugesellschaften und auf Baugruppen aus dem wohlsituierten Mittelstand hofft, wie es auch bei einer Podiumsveranstaltung im Dezember 2008 deutlich wurde, ist vor dem Hintergrund ihrer ursprünglichen Forderungen recht erstaunlich. Denn solch hochwertiger Wohnraum würde, in welcher Form auch immer, zum Ausschluss der Öffentlichkeit an den Spreeufern führen und damit ein „Spreeufer für alle“ unmöglich machen. Darauf wies auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Initiativenvertreter/innen im Sonderausschuss hin.

Die unbedachte Neuausrichtung einiger Initiativenvertreter/innen provoziert mittlerweile deutliche Kritik innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner/innen und es kam – ganz wie in der richtigen Politik – zur Herausbildung mehrerer Fraktionen.

„Realos“ versus „Fundis“

Die „Realos“, die in der Arbeit des Sonderausschusses einen gangbaren Weg zum Erfolg sehen, müssen sich zwangsläufig kompromissbereit geben. Sie diskutieren mit den Profipolitiker/innen die Grundstücksplanungen hoch und runter. Doch mittlerweile deutet sich an, dass der Weg der Diskussionen, Kompromisse und Konsense dornenreicher und steiniger ist, als so mancher erwartet hatte. Der Ausschuss hat bislang jedenfalls kein großartiges Ergebnis vorzuweisen und die wiederholten Meldungen aus Richtung der Initiative, die Ausschussarbeit sei unheimlich erfolgreich, klingen eher nach Durchhalteparolen.

Die „Spreepirat_innen“, eine Nebengruppe von „Mediaspree versenken!“, kritisieren die Ausrichtung der „Realos“ mehr oder weniger scharf. Und selbst von Ausschussvertretern der Initiative kamen harsche Worte. Der mittlerweile zurückgetretene Bürgerdeputierte Henrik Haffki sagt: „Das Scheitern des Bürgerbegehrens im Sonderausschuss steht bevor. Unsere Initiative ist nicht die erste, die feststellen muss, dass sie auf der parlamentarischen Ebene hingehalten und beschäftigt wird. Der Druck auf die Politik muss von der Straße und über medienwirksame Aktionen kommen, sonst wird sich nicht viel bewegen.“ Bei den Vertreter/innen der „Realos“ stößt solche Kritik auf wenig Gegenliebe und deren Sprecher Carsten Joost warf den „Spreepirat_innen“ vor, sie würden mit ihrem „Quatsch“ die gesamte Kampagne gegen Mediaspree „versenken“. Joost sieht ohnehin in allen Kritiker/innen der Ausschussarbeit „Durchgeknallte“ am Werk, die gemeinsame Sache mit Investor/innen und „bestimmten Parteien“ machten. Dabei bedient sich Joost selbst fragwürdiger Mittel: So entschuldigte er sich schriftlich bei Investorenvertretern für ein kritisches Transparent, welches Mitglieder der Initiative während einer Ausschusssitzung entrollt hatten. Bei einer Sitzung der Initiative ging er einen Kritiker sogar körperlich an. Der Konflikt innerhalb der Gruppe der Mediaspreegegner/innen erreichte damit einen ersten Höhepunkt. Es fragt sich nur, was letztendlich versinkt – die Mediaspree oder deren Gegner/innen.

Benedict Ugarte Chacón

Senat im Alleingang

Berlin: Streit um Investorenprojekt „Mediaspree“ geht weiter. Nach erfolgreichem Bürgerentscheid soll Friedrichshain-Kreuzberg Zuständigkeit entzogen werden Von Christian Linde

Nach dem Rückzug mehrerer Finanzinvestoren von Bauvorhaben am Berliner Spreeufer erhöht der „rot-rote“ Senat den Druck. Der „Sonderausschuß Spreeraum“ in Friedrichshain/Kreuzberg hatte den Senat Ende 2008 aufgefordert, die Umsetzung des per Bürgerentscheid abgelehnten Investorenprojekts „Mediaspree“ gemeinsam mit dem Bezirk zu überdenken. Auf der siebenten Sitzung des Ausschusses in der vergangenen Woche informierte nun Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) darüber, daß der sogenannte Masterplan „Planwerk Innenstadt“ tatsächlich bis zum Sommer überarbeitet werden soll. Allerdings: ohne Beteiligung des Bezirks.

Der Ausschuß der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Vertretern der Parteien sowie vier Bürgerdeputierten aus den Reihen der Initiative „Mediaspree versenken!“ war nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ gebildet worden. Nahezu 87 Prozent der teilnehmenden Wähler aus Friedrichshain/Kreuzberg hatten sich im Juli 2008 gegen „Mediaspree“ ausgesprochen. Sie votierten für einen 50 Meter breiten öffentlichen Uferstreifen und gegen den Bau weiterer Hochhäuser und neuer Autobrücken. Die Absicht des Senats, an dem Standort nach dem Modell der „London Docklands“ und der Hamburger „HafenCity“ ein Gebiet für Unterhaltungsindustrie, Werbeagenturen und die Immobilienbranche zu errichten, ist dadurch ins Stocken geraten.

In einem Schreiben hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun außerdem gedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entziehen. Zum Beispiel für den Fall, daß bis zur Aktualisierung des „Planwerks“ Veränderungen am existierenden Bebauungsplan – etwa für ein Hochhaus an der Elsenbrücke – vorgenommen werden. Damit wird deutlich, daß der Bürgerwillen für den SPD/Die Linke-Senat keine Bedeutung hat. Das Gelände befindet sich im Eigentum der landeseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (BEHALA). Die Gefahr hoher Schadenersatzforderungen von privaten Investoren, wie sie an anderen Standorten befürchtet werden müssen, ist hier ausgeschlossen, argumentiert der Sonderausschuß. Das Bezirksamt befindet sich aufgrund eines BVV-Beschlusses derzeit in einem Prüfverfahren zur Änderung des entsprechenden Bebauungsplanentwurfes.

Die Ankündigung des Senats, die »Spreeraumentwicklung« im Alleingang durchzuführen, hat auch die Diskussion im Sonderausschuß zugespitzt. Bürgermeister Schulz wird mittlerweile nicht nur vom Initiativkreis „Mediaspree versenken!“, sondern auch aus den eigenen Reihen gedrängt, die Interessen des Bezirks entschlossener zu vertreten. Schulz hingegen warnt vor Aktionismus und setzt auf eine neu zu belebende öffentliche Debatte zur Zukunft des Spreeraums. Spielräume sieht er auch durch sich abzeichnende Differenzen innerhalb der „rot-roten“ Koalition. Eine mögliche Verbündete könnte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sein. Immerhin im Rang einer Staatssekretärin, habe sie in einem Gespräch mit Schulz im Gegensatz zu Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) für die weitere Beteiligung des Bezirks plädiert.

Begonnen hatte die siebte Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum mit einem Paukenschlag. Noch vor Eintritt in die Tagesordnung legte der Bürgerdeputierte Henrik Haffki sein Mandat nieder. „Ihnen ist sicher nicht verborgen geblieben, daß es unter denjenigen, die gegen die Politik für Mediaspree aufbegehren, zu politischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Diese – bislang politische – Auseinandersetzung eskalierte am Montag vergangener Woche in Form eines körperlichen Angriffs von Carsten Joost auf meine Person“, so Haffki zur Begründung. Der Vorfall habe sich während einer Sitzung der Initiative zu Jahresbeginn ereignet. Joost, Sprecher der Initiative „Mediaspree versenken!“, der den Vorfall einräumt, wollte sich vor dem Ausschuß dazu nicht äußern.

Mehr Presse und Reaktionen zur Rücktrittserklärung in chronologischer Reihenfolge:

(1) scharf links, 15.01.2009

(2) Neues Deutschland, 16.01.2009:

Mediaspree ohne Bezirk

(ND-Villinger). Noch diesen Sommer will der Senat ein neues Leitbild für den Spreeraum erarbeiten – ohne den Bezirk. Dies gab am Mittwochabend Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, bei der 7. Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum bekannt. Deshalb habe ihm die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nahegelegt, solange keine Änderungen an den Bebauungsplänen, beispielsweise für das geplante Hochhaus an der Elsenbrücke, vorzunehmen.

Ein halbes Jahr nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens und dem Rückzug einiger Finanzinvestoren von ihren Bauplänen zeigten sich auch neue Widersprüche. So wurde Schulz aus den eigenen Reihen aufgefordert, mutiger gegenüber dem Senat zu sein und notfalls auch den Entzug der Zuständigkeit zu riskieren. Aus dem Kreis der Initiative „Mediaspree versenken“ trat ein Bürgerdeputierter zurück. Als konfliktträchtig zeichnete sich der Umgang mit mittelständischen Unternehmen sowie den an senatseigenen Grundstücken interessierten alternativen Baugruppen ab. Deshalb forderte der Ausschuss mit großer Mehrheit den Senat zu einem Verkaufs-Moratorium auf.

(3) Neues vom Glöckner, 16.01.2009:

Betr.: MediaSpree

Plötzlich und unerwartet hat das Gesamtkunstwerk Ostprinzessin am Mittwoch den Sonderausschuß zur Durchsetzung der Investoreninteressen gegen den Bürgerwillen verlassen. Damit verliert der Ausschuß eines der wenigen Mitglieder, die nicht davor zurückschreckten, Investoren und Politiker gelegentlich mit Fragen nach den ethisch-moralischen Grundlagen ihres Tuns zu konfrontieren, Fragen, die selbstverständlich unbeantwortet blieben. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder wird den Verlust eines solchen Fragestellers sicher freudig verschmerzen können. Welche Auswirkungen der Rücktritt auf die MediaSpree-Planungen hat, bleibt abzuwarten. (…)

(4) www.ms-versenken.org, 17.01.2009:

„Zu Beginn der Sitzung hat sich leider einer unserer Deputierten von der Mitarbeit im Sonderausschuss verabschiedet. Dies tat er mit einer persönlichen Erklärung, in der er seine Kritik an den politischen Parteien, dem Sonderausschuss und auch an der Arbeit des Initiativkreises äußerte. Wir alle bedauern die interne Eskalation im Initiativkreis, die zu seinem Rücktritt führte und bemühen uns um Aufarbeitung..“

(5) taz, 20.01.2009:

Differenzen unter Mediaspree-Gegnern
Müde in den Mühen der Ebene

Ein Bürgerdeputierter im Sonderausschuss Mediaspree tritt zurück. Grund sind Differenzen innerhalb der Gegner des Projekts über die Frage, wie weit man den Befürwortern entgegenkommen soll. VON PETER NOWAK

Nicht so friedlich wie die Vögel auf der Spree verhalten sich die Mediaspree-Gegner FOTO

Die Gegner von Mediaspree zerlegen sich gerade selbst – und wie unter Linken üblich dreht sich der Streit über die Frage nach Radikalopposition oder Dialogbereitschaft. Einer der Bürgerderdeputierten der Initiative „Mediaspree versenken!“? im Bezirkssonderausschuss Mediaspree, Henrik Haffki, erklärte vorige Woche seinen Rücktritt. Als Grund nannte er gravierende politische Auseinandersetzungen mit seinen ExmitstreiterInnen: Die würden zu stark auf Verhandlungen setzen. Er hingegen wolle vor allem Aktionen von BewohnerInnen- und Stadtteilinitiativen unterstützen.

Haffki saß bisher als einer von vier Bürgerdeputierten der Initiative „Mediaspree versenken!“? in dem Sonderausschuss. Dort beratschlagen sie gemeinsam mit VertreterInnen des Bezirksamtes Friedrichshain/Kreuzberg, der Bezirksverordnetenversammlung und den EigentümerInnen der Grundstücke über die Umsetzung des Bürgerbegehrens „Spreeufer für alle“?. Das am 13. Juli 2008 von 87 Prozent der WählerInnen in Kreuzberg-Friedrichshain angenommene BI-Konzept sah weitreichende Veränderungen bei der Bebauung des Spreeufers vor. Dazu gehören ein 50 Meter breiter baufreier Uferstreifen und ein Stopp des Baus weiterer Hochhäuser sowie die Verhinderung des Ausbaus der Brommybrücke für den Autoverkehr.

Der Architekt Carsten Joost, der das Bürgerbegehren wesentlich mitorganisierte und von Haffki besonders kritisiert wird, sieht keine Alternative zu dem von medienwirksamen Aktionen begleiteten Verhandlungsweg. „Dieses Vorgehen ist die logische Konsequenz aus dem Bürgerentscheid“?, sagte er der taz. Dabei habe es bei einigen Grundstücksplanungen auch schon Erfolge gegeben. Allerdings räumt Joost ein, dass bei den mühseligen Verhandlungen die Euphorie gedämpft wurde, die die Media-Spree-GegnerInnen nach den BürgerInnenbegehren hatten. Schließlich war der Erfolg der Höhepunkt einer berlinweiten Kampagne, an der sich ein Bündnis von ClubbetreiberInnen am Spreeufer über MieterInneninitiativen bis zur radikalen Linken beteiligte hatte.

Doch in den Mühen der Ebene bei der Ausschussarbeit traten die Differenzen deutlicher hervor. So beurteilt Haffki das Konzept der Baugruppen, das auf einer Veranstaltung der Initiative „Mediaspree versenken!“? im Dezember vorgestellt wurde, als „in der Realität meistens eigentums- und mittelstandsorientiert“?.

Auch die in Anträgen der Mediaspree-VertreterInnen erhobene Forderung nach Erhöhung des Wohnraumanteils im Mediaspree-Raum bezeichnet Haffki „angesichts der Tatsache, dass sozialer Wohnungsbau zurzeit tot ist und nur hochpreisiger Wohnraum entstehen kann, als gefährlicher Motor für Gentrifizierungsprozesse“?.

Joost dagegen bestreitet, dass die Mediaspree-KritikerInnen Lobbyisten für Baugruppen geworden sind. Er bezeichnet das Vorgehen seines Kritikers als dogmatisch und befürchtet, dass dadurch neue MitstreiterInnen abgeschreckt werden könnten.

(6) Kiezblicke, 03.02.2009:

Sonderausschuss fordert erstes Opfer…

Nachdem der Sonderausschuss Spreeraum der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Jahr 2008 mit einer sogenannten Generaldebatte beendete, ging es ins neue Jahr mit der Verheißung, dass sich etwas bewegen kann im Spreeraum Friedrichshain-Kreuzberg…

Auf der letzten Sitzung am 18.Dezember 2008 betonten die politischen Vertreter noch einmal deutlich, dass sie an bestehenden B-Plänen festhalten werden, um Schadensansprüche an den Bezirk zu verhindern und den Zuständigkeitsentzug durch das Land Berlin nicht zu riskieren, während die Vertreter der Bürgerinitiative noch einmal betonten, dass der geäußerte Bürgerwille ernst zu nehmen sei. Trotz dieser vollkommen wiedersprüchlichen Standpunkte entstand bei mir der Eindruck, dass sich beide „Gegenspieler“ eher als Partner sehen.

Bei einigen Grundstücken war der Wille aufeinander zuzugehen deutlich zu spüren. So z.B. auf dem Behala-Gelände am ehemaligen Osthafen, wo sowohl Bezirksparteien als auch Bezirksamt signalisierten, dass ein solches Hochhaus mittlerweile weniger Sinn macht als bei der Projektierung. Auch auf dem Gelände des Osthafens war ein Meinungsumschwung Richtung Bürgerentscheid festzustellen und wird mittlerweile eine geringere bauliche Verdichtung favorisiert. Ich glaubte sogar fast so etwas wie eine zaghafte Euphorie zu spüren, weil eine Stellungsnahme des Berliner Senats eine Überarbeitung des Planwerks Innenstadt, vor allem des spreenahen Raums, in Aussicht stellt! An diesem neuen Planwerk mitzuarbeiten, und im Zuge dessen, die Ideen des Bürgerentscheids aufzunehmen, scheint aus demokratischer Perspektive fast zwangsläufig logisch und genau in diese Richtung zielte auch ein Antrag der Grünenfraktion in der Sitzung der BVV vom 17.12.2008. In diesem heißt es:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten.“

Was den Willen der Grünenfraktion wiedespiegelt, den Bürgerentschied, in der Dikussion um das „neue“ Planwerk Innenstadt aufzunehmen. Und so sahen es nach meinem Eindruck auch die versammelten Ausschussmitglieder…

Aber so verheißungsvoll 2008 endete, so katastrophal begann das neue Jahr 2009 und das gleich auf zweierlei Weise.

Zum Einen verließ einer der Bürgerdeputierten den Ausschuss. Offiziell aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzung mit Carsten Joost, welcher so etwas wie der Kopf der Vertreter der Bürgerinitiative ist, während eines Treffen der Bürgerinitiative. (Begründung von Henrik Haffki ist hier nachzulesen) Ich vermute, dass eher die unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bürgerdeputierten zwischen denen die das Mögliche wollen und dafür bereit sind Kompromisse einzugehen (Herr Joost) und denen die das Unmögliche wollen und jederzeit mit dem Generalverdacht: „Adjutant des Blutsaugerkapitalisten“ drohen (Herr Haffki). Worin sich auch deutlich das Dilemma innerhalb der Bürgerinitiative wiederspiegelt!

Die zweite Katastrophe näherte sich von Seiten des Berliner Senats. Wie Bezirksbürgermeister Dr. Frank Schulz auf der Sitzung am 14.01.2009 mitteilte soll die geplante Überarbeitung des Planwerk Innenstadt ohne die Beteiligung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen. Damit wäre die Arbeit des Sonderausschusses Spreeraum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fast sinnlos gewesen! Denn damit würde sich die Umsetzung des Bürgerentscheids auf ein kaum sichtbares Minimum reduzieren.

Konsequenterweise hat dann innerhalb der Ausschuss-Sitzung vom 14.01.2009 der gesamte Ausschuss den Antrag aus der BVV beraten und abgestimmt und mit positivem Ergebnis in die BVV zurück überwiesen. Diese hat den Antrag dann am 28.01.2009 beschlossen, so dass für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gilt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter Beteiligung des Bezirks überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids „Spreeufer für Alle!“ orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten.

Damit hat der Bürgerentscheid mittlerweile die größtmögliche politische Unterstützung im Bezirk gefunden! Wie es weitergeht werden wir wohl noch sehen…

Die nächste Sitzung des Sonderausschuss ist am 11.02.2009 um 18.30 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Yorckstraße. Themen werden sein: Cuvrystr. / B-Plan II-5, Postareal, Lohmühleninsel…

bis dahin uns eine schöne Woche

(7) MieterEcho, Februar 2009

(8) taz, 11.03.2009:

Mediaspree im Ausschuss
Tauziehen um die Flussufer

Ruhig und überraschend erfolgreich arbeitet der Sonderausschuss Mediaspree vor sich hin. Nur die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer schießt quer, wo es geht – wie beim Gelände rund um die „Maria“. VON KRISTINA PEZZEI

Um die derzeit streckenweise noch grünen Ufer der Spree in Friedrichshain-Kreuzberg wird im Sonderausschuss verhandelt.

Es sind die immergleichen Sätze. Seit dem Bürgerentscheid zur Zukunft von Mediaspree wiederholt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre ablehnende Haltung zum Bürgervotum, unbewegt das Gesicht, abgehackt die Worte. „Ich habe Respekt vor dem Ergebnis solcher Abstimmungen“, sagte die Senatorin jüngst erneut im Abgeordnetenhaus. „Aber eine unmittelbare Wirkung gibt es auch in diesem Fall nicht.“ Und damit der für die Planung zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ja nicht auf dumme Gedanken kommt, fügte sie die mantraartig geäußerte Drohung hinzu, dass der Senat auf jeden Fall Investoreninteressen wahren wolle und werde.

Sonderausschuss

Im Sonderausschuss zu Mediaspree werden am heutigen Mittwoch die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Linke und SPD auf Landesebene erwartet. Die Aussagen von Thomas Flierl und Ellen Haußdörfer dürften mit Spannung verfolgt werden: Macht nämlich Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ihre Drohung wahr und zieht die Planung auf dem Grundstück des „Maria“-Clubs an sich, kommt die Diskussion ins Abgeordnetenhaus – und die Parteien müssen sich positionieren.

Junge-Reyer ist der Fels in der Mediaspree-Diskussion: Unbeugsam, ungeliebt – und letztlich am längsten Hebel sitzend. Als Senatorin kann sie jederzeit dem Bezirk die Planungshoheit entziehen, mit Verweis auf die gesamtstädtische Bedeutung des Gebiets – wie sie es im aktuellen Streitfall um die Zukunft des Grundstücks androht, auf dem derzeit der Club „Maria“ liegt.

Mit der Forderung nach einem 50 Meter breiten Uferstreifen, nach einem autofreien, zusätzlichen Steg zwischen Schilling- und Oberbaumbrücke und einem Nein zu weiteren Hochhäusern sammelte die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ im Frühjahr 2008 tausende Stimmen. Sie machte damit den Weg frei für den Bürgerentscheid im Juli über das attraktive Spreegebiet zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke. Brisant war, dass sich die Aktivisten gegen einen Bezirk wandten und siegten, der von den Grünen regiert wird – der klassischen Bürgerbeteiligungspartei.

Kleinteilige Lösungen

Unmittelbar danach gingen die Poltereien von Senatorin Junge-Reyer los, erste Drohungen erreichten den Bezirk, doch ja die Investoreninteressen zu wahren. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nahmen dagegen den Bürgerwillen an. Ein Sonderausschuss wurde eingerichtet; er tagt seit Herbst und versucht für jedes Grundstück Kompromisse auszuloten und kleinteilige Veränderungen im Sinne des Entscheids zu erreichen.
Äußerlich hat sich seitdem wenig verändert in Mediaspree. Das „Yaam“ gegenüber vom Ostbahnhof hat zu dieser Jahreszeit ohnehin geschlossen, verlassen liegt es da, trostlos. Auf dem Gelände der „Maria“ sammelt ein Mann Unrat von der Brache. An der East Side Gallery fotografiert sich eine Handvoll asiatisch aussehender Touristen gegenseitig, sonst ist an der Mauer wenig los. Weiter südlich, jenseits der Oberbaumbrücke, stehen ein paar Kräne am Spreeufer. Neben MTV und Universal klaffen die gleichen Baulücken wie voriges Jahr.

Am südöstlichen Ende von Mediaspree, auf dem Grundstück an der Elsenbrücke gegenüber den Treptowers, ruht einer der ungeklärten Streitfälle. Auf dem Gelände der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) war ein Hochhaus geplant. Schon vor dem Bürgerentscheid hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) aber erklärt, dass das Gebäude nicht gebaut werden solle. Das Bebauungsplanverfahren ist seit dem Bürgerentscheid gestoppt.

Im Behala-Aufsichtsrat sitzt die Staatssekretärin von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigung (BSR). Beiden landeseigenen Unternehmen gehören Flächen im Mediaspree-Gebiet. Der Senator vertrat bisher eher die Linie „Nichts gegen Kompromisse, solange sie nichts kosten“, und auch bei den Hochhaus-Plänen hatte sich die Behala kompromissbereit gezeigt – bis Junge-Reyer auf das ursprüngliche Vorhaben pochte und die Behala auf Linie brachte. Mit ihrer unbeugsamen Haltung steht sie gegen ihren Senatskollegen. Ein Machtkampf? Offiziell wird das vehement dementiert, hinter vorgehaltener Hand heißt es, das sei denkbar.

Ein weiterer Grund für Junge-Reyers Starrsinn könnte sein, dass ihr der grüne Bezirk ein Dorn im Auge ist. So jedenfalls verlautet es aus dem Umfeld des Bezirksamts. Immerhin ist Friedrichshain-Kreuzberg einer der wenigen Bezirke, in denen eine der roten Parteien nichts zu sagen hat. Bezirksbürgermeister Schulz sagt lapidar zu den ständigen Stänkereien von der Senatorin: „Das ist Teil des politischen Geschäfts.“Junge-Reyer müsse immerhin angerechnet werden, das sie ihrer Linie von Anfang an treu geblieben sei.

Schulz versucht den Druck auf den Sonderausschuss abzufedern. Überhaupt ist die Atmosphäre in dem Gremium, das alle zwei Wochen an wechselnden Orten tagt, seit dem Ende der überbordenden medialen Aufmerksamkeit ruhiger geworden. Die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken“ arbeitet nach den Worten von Schulz sachlich mit. Dass der streitbare Deputierte Henrik Haffki Anfang des Jahres zurücktrat, tat ihr Übriges.

Haffki hatte den Aktivisten vorgeworfen, zu sehr auf Verhandlungen zu setzen anstatt konfrontativ Aktionen von Bewohnern und Initiativen zu unterstützen. Der „Mediaspree versenken“-Vorsitzende Carsten Joost betont hingegen stets, keine Alternative zum Verhandlungsweg zu sehen. Der demonstrationsfreudige Teil der Gruppe, die im Sommer noch gern bei Schlauchboot- und Besetzungskampagnen mitmischten, kümmert sich inzwischen lieber um den Protest gegen den Ausbau der Autobahn 100.

Auf der Gegenseite ist es ebenfalls still geworden. Dem Lobbyistenverband „mediaspree e.V.“ gingen die Fördermittel aus, er ist aufgelöst. Investoren werden zu den Sitzungen eingeladen, wenn es um ihre Grundstücke geht. So ist dem Bezirk mit kleinteiligen Verhandlungen beim „Yaam“ ein Kompromiss gelungen: Der spanische Eigentümer will das Erdgeschoss vom Ufer zurücknehmen und erst die oberen Stockwerke weiter nach vorn bauen, so dass ein breiterer Freiraum zur Spree hin bleibt. Baubeginn sollte Ende Juni sein, das Bezirksamt verhandelt allerdings über eine Verschiebung, um dem „Yaam“ somit erst einmal das Überleben am Standort zu sichern. „Es sieht gut aus“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Antje Kapek. Darüber hinaus suche der Bezirk nach einem dauerhaften Alternativplatz für das „Yaam“. Auch die „Bar 25“ kann Luft holen; nach einem Gerichtsurteil vom Herbst darf sie erst einmal bleiben. Hier allerdings pochen die Bezirksgrünen auf die Bürgerentscheidsforderung „Spreeufer für alle“. Auf Dauer müsse die Bevölkerung auch an den bislang abgeschlossenen Strandbars ans Ufer können, sagt Kapek. Sie verweist darauf, dass es auf dem „Bar 25“-Gelände außerdem erheblichen Sanierungsbedarf gebe, und der Boden sei kontaminiert.

Der Anschütz-Gruppe konnten rund um die O2-Arena ebenfalls Zugeständnisse entlockt werden; sie beteiligt sich finanziell auch an Freiflächen in der unmittelbaren Umgebung. Und für das Dämmisol-Gelände gegenüber der „Maria“ gibt es einen vielversprechenden Vorschlag, der Freiraum und einen Zugang von der Köpenicker Straße aus vorsieht. Schulz hat erste Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Behala geführt.

Bezirk soll selbst zahlen

Aufs Neue brüskieren dürfte Senatorin Junge-Reyer den Bezirk bei den Plänen für die Brommy-Brücke. Gerüchten zufolge will sie den Bezirk für einen Steg zahlen lassen, anstatt die Mittel aus dem Programm Stadtumbau West bereitzustellen. Die Brücke soll entgegen früheren Planungen autofrei werden. Sie kostet etwa 2,5 Millionen Euro.

Auch die Auseinandersetzung um die „Maria“ spitzt sich zu. Dort sieht das vom Senat vorgegebene Planwerk Innenstadt eine komplette Bebauung vor. Die Grünen im Bezirk haben dagegen bereits vor dem Bürgerentscheid erklärt, lieber eine Grünfläche zu wollen. Schulz nahm Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds auf. „Wir hatten schon den Eindruck, dass der Liegenschaftsfonds auf uns zukommen wollte“, sagt dazu Kapek. Ein Investor habe zudem einen akzeptablen Bebauungsvorschlag vorgelegt. Vor etwa zwei Wochen schickte der Liegenschaftsfonds Kapek zufolge ein neues Angebot, das einen 20 Meter breiten Uferstreifen vorsah.

Bevor der Bezirk reagieren konnte, hatte Junge-Reyer einen Drohbrief an Schulz geschrieben: Schwenkt er nicht ein, zieht sie das Verfahren für das Grundstück an der Schillingbrücke an sich. „Ich bin mir sicher, dass im Bezirk die Vernunft Einzug halten wird“, legte sie süffisant in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nach. Zur Begründung führte sie die immergleichen Allgemeinplätze an: das Interesse der Stadt und die Verlässlichkeit für Investoren. Dass selbst von letzterer Seite brauchbare Kompromissvorschläge kommen, scheint die Senatorin nicht mitbekommen zu haben. Der Liegenschaftsfonds wartet ab, wie sich die politische Lage entwickelt. Die Grünen wollen sich nicht einschüchtern lassen. „Es ist klar, dass wir auf die Forderungen der Senatsverwaltung nicht eingehen werden“, sagt Kapek.

Am Mittwoch nun sind die stadtentwicklungspolitischen Sprecher von Links- und SPD-Fraktion, Thomas Flierl und Ellen Haußdörfer, in den Sonderausschuss geladen. Das dürfte spannend werden. Denn zieht Junge-Reyer das Verfahren auf dem Grundstück an sich, wird es im Abgeordnetenhaus verhandelt. Dann wird sich zeigen, welchen Rückhalt die Senatorin mit ihrem Kurs auf Landesebene hat.

Im Sonderausschuss habe ich heute zu meinem Rücktritt als Deputierter der Initiative „Mediaspree versenken!“ diese Erklärung verlesen:

Nur eine einzige Minute ist es, die mich von der anderen Wirklichkeit, von der anderen Wahrheit trennt.

Im Sonderausschuss habe ich feststellen müssen, dass sich die willfährige Politik für Aufwertungen und Verdrängungen, ausgeführt und betrieben durch die sogenannten Linken, die sogenannten Grünen und die sogenannte Sozialdemokratie, weiter fortsetzt. Diese Politik wird von einer übergroßen Mehrheit der Menschen im Bezirk abgelehnt. Organisiert wird die Ablehnung von einer Reihe verschiedener Initiativen und Gruppen.

Ihnen ist sicher nicht verborgen geblieben, dass es unter Denjenigen, die bereits seit mehreren Jahren gegen die Politik für Mediaspree aufbegehren, zu politischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Diese betreffen die generelle Ausrichtung der Arbeit gegen Mediaspree und vor diesem Hintergrund selbstverständlich auch die Arbeit der Bürgerdeputierten im Sonderausschuss. Auch im Abstimmungsverhalten hat sich die Auseinandersetzung widergespiegelt.

Diese – bislang politische – Auseinandersetzung eskalierte am Montag vergangener Woche in Form eines körperlichen Angriffs von Carsten Joost auf meine Person.

Den Vorfall konnten bislang weder ich noch die Gruppe verarbeiten. Eines steht aber fest: Ich stehe nicht für politische Zusammenhänge zur Verfügung, in denen es während des politischen Streits zu körperlicher Gewalt kommen kann.

Ich gebe heute mein Mandat als Bürgerdeputierter auf.

Ostprinzessin

www.sonderausschuss.de

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Beleg zur Feier des Tages, dem Akt meiner Befreiung:

Einer versuchte den Anderen zu schlagen. Die Einen sprengten das Schloss als Symbol einer verabscheuungswürdigen, zum Untergang verurteilten Gesellschaft, die anderen gründeten die Freie Universität – auch sie hatten eine Idee. 1958 bescheinigte Erich Kuby der Freien Universität ein Höchstmaß an Unfreiheit, weil sie ihre Freiheit nur im Gegensatz zur Humboldt-Universität begreife. Er bekam als persona non grata Redeverbot.

Dann richtete man sich ein, in Westberlin, dem Schaufenster des Westens, dem Paradies ohne Wehrpflicht, der Insel. In Ostberlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, in der es öfter mal Bananen gab – und den Prenzlauer Berg mit seinen leerstehenden Wohnungen. Brech sie auf, frage die Nachbarin nach dem Mietkonto und wie hoch die Miete sei – Deine Eltern hätten den Zettel mitgenommen – zahle einige Monate die Miete, dann frage die KWV (Kommunale Wohnungsverwaltung), ob Du einen neuen Wasserhahn haben kannst – Deiner tropfe nun schon ein Jahr lang und Du hättest es auch schon mal gesagt – und bubs, bist Du Mieter.

In Kreuzberg besetzte man ganze Häuser, verhinderte den Abriss für eine Autobahn und lebte wild und gefährlich.

Das konnte nicht ewig so weitergehen, einer musste gewinnen, natürlich der, bei dem es mehr zu kaufen gab. Die Mauer fiel, alle waren besoffen vor Glück und der Osten wurde neu sortiert. „Restitution vor Entschädigung“, so lautete das Zauberwort. Wir stehen für EIGENTUM. Es waren dann aber doch nicht die Alteigentümer, die ihre Häuser zurückbekamen, sondern die großen Immobilienentwickler, die alte Eigentumsansprüche abkauften und als Steuersparmodell in Fonds verkauften. Alles und Jeder wurde durchkapitalisiert, aussortiert, die Mitte Berlins übernommen, der Palast der Republik – das Volksschloss des Ostens – abgerissen. Ihr seid zwar das Volk, aber ihr habt in der Mitte nichts mehr zu suchen!

Goldgräberstimmung machte sich breit, erst die Sanierung der maroden Altbauten im Ostzentrum, dann die Stadterweiterung mit diesen wunderbaren Einfamilienhausidyllen, danach die innerstädtische Verdichtung über das Planwerk Innenstadt und zum Schluss kam noch Kreuzberg dran. Hier vermochten das Kapital und seine Institutionen – getarnt als Recht auf Eigentum – jedoch nicht Jeden herauszuspülen aus der Innenstadt, hier wurde neu besetzt. In der Parteienlandschaft wehte noch der kühle Wind des Kalten Krieges und so verweigerte man der linken Kreuzbergregierung die polizeiliche Unterstützung der Räumung.

Und nun wurde die ganze Klaviatur der Partizipation gezogen: Bürgerbegehren, Runder Tisch – Entscheidungen der Kommunalvertreter bekamen ein öffentliches Interesse. Und da es so schön war, gleich noch – bevor man zu den Sternen greift – nach dem nächsten Ort, dem Spreeraum, gegriffen: Ehemalige Zonengrenze und noch unbebaut, aber schon verplant.

„Mediaspree versenken“ war der Schlachtruf. Und noch bevor man sich darüber klar war, was an Stelle der Planung stehen könnte, zerlegte man sich schon in der Protestszene, spaltete sich ab – den Einen war es nicht radikal genug, den Anderen zu utopisch. Dessen ungeachtet ergriff das Volk die Chance der Selbstinthronisierung und hebte den Bürgerentscheid in ein gesamtstädtisches Ärgernis. Hier, wo der Osten vom Westen getrennt war, die Spree nun alles verbindet, sollten viele Quadratmeter umbauten Raumes richtig viel Knete abwerfen – und nun?

Neulich war ich auf einer Veranstaltung. Der 50-Meter-Uferstreifen, der nach Volkes Wille frei bleiben soll, wird im Sonderausschuss der Volksvertreter verhandelt. Die 50 Meter – eine Projektion für die Frage „Was muss anders werden“? An der Spitze der Initiative, alleingelassen von seinen Kritikern, ein Architekt – der denkt räumlich und hat Baugruppen eingeladen. Diese geben den Bewohnern ihr Leben „in die eigene Regie“. Jemand aus dem Publikum kannte so jemand aus einer Baugruppe und hatte ihn mal gefragt, was denn sein Traum sei. „Ein Eigenheim, möglichst preiswert und mit Anderen zusammen gebaut“. Das konnte er sich erfüllen, kollektiv war allerdings nur die Frage der gemeinsamen Kanalisation.

Dem Publikum konnte das nicht imponieren, sie sahen den Warenwert der Grundstücke, die Ausschlussmechanismen. Keine Lust auf wohltemperierte Partizipation. Einer outete sich als Betroffener – was tun? Ratlosigkeit stellte sich ein…

Kann man der Wut eine Form geben, in der sie sich vernetzt mit Anderen? HILFE, PROTEST UND WIDERSTAND, aber sind wir schon reif, die Alternativen auch zu leben?

Neulich sah ich einen Schauspieler, der den Osten verließ und rüber in den Westen machte. Bevor er in den Westen ging, hatte er ein Gespräch mit einem Politiker. Er fand ihn nicht unsympathisch: „Im Laufe der Zeit habe ich den Menschen erkannt“. Der Politiker kam übrigens später bei einem Flugzeugunglück ums Leben. Vielleicht war seine Vision nicht politikkompatibel.

Und so sitze ich hier und weiß nicht mehr, wofür ich sein soll: Einen Vertrag (für das Bethanien) unterschreiben oder selbstorganisierten Häuserkampf? In den Ausschüssen miteinander reden und voneinander lernen, oder Wut rauslassen, Zeichen setzen? Na ja, nächstes Jahr ist auch noch ein Jahr und so wünsche ich mir, „wild und selbstbestimmt“ zu leben wie der Westen in Kreuzberg und „keinen zurückzulassen“, wie der Osten es versuchte.

Mascha von der Clownsarmee