Es gehört zum Alltag größerer politischer Gruppen, dass sie sich hin und wieder mit Störungen auseinanderzusetzen haben, die von Gegnern, unzufriedenen oder ehemaligen Mitgliedern ausgehen. Dass es auch eine vergleichsweise überschaubare Bürgerinitiative treffen kann, zeigen die Vorgänge um den Berliner Wassertisch. Schon vor dessen erfolgreichem Volksentscheid zur Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Februar dieses Jahres schwelten interne Konflikte, die schließlich im Oktober eskalierten.

Im April hatte die Initiative ein neues, siebenköpfiges Presseteam gewählt. Da sie sich als basisdemokratisch versteht, konnte sich jede/r Ambitionierte zum Teammitglied erklären, das Plenum stimmte per Akklamation zu. Der mittlerweile medial bekannte ehemalige Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek, verzichtete ausdrücklich auf die Mitarbeit. Seit dieser Wahl sieht sich die Initiative jedoch so manchem Störmanöver ausgesetzt. So gab Rudek mehrfach Pressekonferenzen ohne den Wassertisch oder führte Gespräche mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), was die Initiative aus der Zeitung erfuhr und über deren Inhalt Rudek keine so rechte Auskunft geben wollte. Laut Tagesspiegel soll es um die Auswahl von Kanzleien gegangen sein, die prüfen sollten, ob wirklich alle Vertragsunterlagen veröffentlicht wurden. Auf Betreiben von Rudek und der Juristin Sabine Finkenthei soll sich zudem im ersten Halbjahr 2011 ein „Arbeitskreis unabhängiger Juristen“ zusammengefunden haben, der Möglichkeiten der rechtlichen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierungsverträge prüft. Ergebnis ist ein „juristischer Leitfaden“, der sich hauptsächlich an Abgeordnete richtet. Unklar ist jedoch, wer hinter dem Arbeitskreis steckt. Dem Plenum des Wassertischs wurden keine Namen genannt, die Zusammenkünfte fanden hinter verschlossenen Türen statt. Auch der „Leitfaden“ enthält keine Autorenangaben.

„Wasserbürger“ und Wassertisch-Fake

Parallel dazu rief Rudek eine neue Initiative namens „Wasserbürger“ ins Leben, die er als „notwendige Ergänzung“ zum Wassertisch bezeichnet. Im Kern geht es um die Initiierung eines neuen Volksbegehrens, mit dem angeblich die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gelingen soll – ein Vorschlag, den Rudek mehrfach beim Wassertisch einbrachte, der aber keine Mehrheit fand. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zog das Wassertisch-Plenum Anfang Oktober die Reißleine und trennte sich von den „Wasserbürgern“. Diese hätten die „Strukturen des Wassertisches [...] weiterhin in Anspruch genommen, Aktivitäten des Wassertisches aber behindert“, heißt es in einer Erklärung. Rudek reagierte seinerseits mit Anwürfen gegen das Presseteam, das er hinter allem Schlechten zu vermuten scheint. Etwas bizarrer agiert ein kleiner Kreis ehemaliger Wassertischler/innen, an dem auch Rudek und Finkenthei beteiligt sein sollen. Die Gruppe gibt sich seit kurzem als „reguläres Wassertisch-Plenum“ aus und betreibt eine Art Mimikry, indem sie Pressemitteilungen im Namen des Wassertischs herausgibt, eine Internetseite mit gleichem Namen unterhält und auch das Erscheinungsbild der Initiative zu kopieren versucht. Einzig wahrnehmbarer Akteur ist ein Pressesprecher, der sich auch für eine mehrseitige Grundsatzerklärung verantwortlich zeichnet. Darin wird das Wassertisch-Presseteam in Abwesenheit „suspendiert“ und die Gruppe um den Pressesprecher als „einzig rechtmäßige Vertretung des Wassertischs“ ausgerufen. Woraus sich diese Legitimation herleiten soll, bleibt ebenso unbekannt wie Aktivitäten der Gruppe, die über das Versenden von Pressemitteilungen hinausgehen.

Der Wassertisch wird sich ob seiner Größe und seiner eingespielten Arbeitsprozesse sicherlich gegen solche Manöver behaupten können. Wahrscheinlich ist auch, dass den Störer/innen früher oder später die Luft ausgeht, da sie bisher kaum öffentliche Resonanz erfuhren. Das Beispiel Wassertisch zeigt aber auch: Jede Initiative kann Opfer von „Markendiebstahl“ und Verleumdung werden – es muss sich eben nur jemand finden, der die notwendige Kaltschnäuzigkeit besitzt.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen im MieterEcho online.

Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren.  Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.

Unterzeichner:

Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!

Laut einer Infratest-Dimap Umfrage erwartet eine überwiegende Mehrheit von 83% der Berliner/innen, dass die Politik für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen hat. Ein Teil dieser 83% organisiert sich verstärkt in Mieter- und Kiezinitiativen, um sich gegen Verdrängung und steigende Mieten zu wehren. Was sind die Erfahrungen dieser Initiativen und was können sie voneinander lernen? Eingeladen sind neben Berliner Aktiven auch solche aus Hamburg, wo seit einigen Jahren ein breiter und durchaus erfolgreicher Protest gegen die verantwortungslose Stadtentwicklungs- und Wohnungsmarktpolitik zu finden ist.

Angesichts dessen, dass die etablierte Berliner Parteienlandschaft in den letzten Jahren keines der steuer-, haushalts- oder wohnungspolitischen Probleme gelöst hat, stellt sich die Frage nach außer­parla­men­tari­schen Perspektiven. Wie also könnte sich eine außer­parla­mentarische Bewegung formieren und eine Struktur geben, und an welchen gemeinsamen Punkten sollte sie sich orientieren? Diese Fragen sollen im Mittelpunkt der abschließenden Diskussion stehen.

Tageskonferenz am 16. April 2011
„Vorsicht Wohnungsnot!“

Die Politik hat versagt!
– Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?

Regelmäßig beschäftigt sich das MieterEcho mit dem Geschehen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und weist dabei schon seit Jahren auf die Verknappung in verschiedenen Wohnungsmarktsegmenten hin. Unter rot-roter Regierungsverantwortung verzichtete das Land Berlin nicht nur auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sondern hat sich überhaupt von jeglicher Wohnungspolitik verabschiedet. Zunächst dienten die leeren Haushaltskassen der Legitimierung des großen Ausverkaufs öffentlicher (Wohnungsbau-)­ Unternehmen, um derzeit als Begründung einer angeblich alternativlosen Sparpolitik herzuhalten.

Das offenkundige Versagen der Politik, welches eine Wohnungsnot absehbar werden lässt, ist nicht mehr länger hinzunehmen. Deshalb veranstaltet die Redaktion des MieterEcho gemeinsam mit Initiativen und engagierten Bürger/innen eine Konferenz:

am Sonnabend, dem 16. April 2011
im Leuschnersaal des DGB Hauses
Keithstraße 1/3, 10787 Berlin
(Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz)
Beginn: 10:30 Uhr – Ende: ca. 17:30 Uhr

Als Referent/innen sind eingeladen:

* Joachim Bischoff (Wirtschaftswissenschaftler – Hamburg)
* Daniel Mertens (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung – Köln)
* Werner Roepke (ver.di/Fachbereich Gemeinden)
* Joachim Oellerich (Berliner MieterGemeinschaft)
* Gerlinde Schermer (Donnerstagskreis der SPD)
* Vertreter/innen verschiedener Mieterinitiativen aus Hamburg und Berlin

Mehr Infos.

via timecode – Verein für Kultur und Politik

Am Freitag, den 30.10.2009 laden wir ab 19 Uhr zu Ausstellungseröffnung, Diskussion und Livemusik in die NewYorck im Bethanien ein.

Was eröffnet uns die Moderne? Was zerstören der Kapitalismus und unsere unbedachte Gier? Diesen und anderen Fragen nähern sich Daniel S. Schaubs Installation und Fotografien architektonischer Artefakte der Moderne sowie das Westmonster musikalisch an. Mit einer Interview-Performance öffnen Karin Baumert und die Ostprinzessin den Raum zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei. Getränke gibt es am Solitresen.

Die Ausstellung ist bis zum 27.11. in der NewYorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, Berlin-Kreuzberg zu erleben.

www.abriss-berlin.de
www.transformationsfelder.de
www.westmonster.de

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.

Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
* freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
* und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

Projektgruppe Bildungsstreik 2009

http://www.bildungsstreik2009.de
http://hu.bildungsstreik-berlin.de

Die zentrale Frage des Kongresses kreiste um das Thema Kapitalismus reformieren oder abschaffen?- interessant daran, dass Jeder diese Frage aufnahm und beantwortete.

Die Zeit des Neoliberalismus scheint endgültig vorbei. Nichts mehr von…, wir sitzen alle am selben Tisch und machen da ein wenig governance zusammen. Governance ist tot, es lebe die Krise! Ihre Meinung bitte, zum 1., zum 2. und Schlag bumm aus. Ihr Einsatz, Ihr Gebot – im Strudel des Spiels ist alles möglich! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Egal welche Meinung – die Hauptsache: Du spielst noch mit. Aber durch das Spiel scheint sich doch die eigentliche Frage bereits ihren Weg gebahnt zu haben: Kapitalismus – Sein oder nicht Sein?

Fast könnte man es als die Vorstufe der Beschwörung der Klassenfrage auf hohem Niveau bezeichnen. „Sag mir, wo Du stehst.“ Geht man nach der Auswahl und auch der exponierten Stellung einiger Referenten im Programm, so bevorzugten die offiziellen Organisatoren den Reformansatz. So begann der Kongress mit dem Auftaktreferat eines ehemaligen Staatssekretärs aus der rot-grünen Regierungszeit, der verkündete, „…es ist nicht der Kapitalismus an sich, sondern die Gier…“, und er schloss sich unmittelbar an die offizielle Kampagne von attac an, wenn er sagte: „(…) jedes einzelne Teil des Casinos muss geschlossen werden (…)“

Saskia Sassen war da schon wesentlich klarer in ihrer Einschätzung, indem sie betonte, dass es keine finanzielle Lösung für diese Krise geben wird. Für sie ist die Armut die eigentliche Bedrohung. „Wir werden das System nicht einfach so lösen, die Krise hilft uns.“ (autsch) Für sie sind die Rentenfonds ein großes Problem. (Vielleicht in dem Sinne, dass jeder, der Lohnarbeit macht, damit auch gebunden ist an das Finanzmarktsystem des Kapitalismus? Die Grenze zwischen „Ich bin noch drin – Du bist schon draußen“, vielleicht der heutige Verlauf des Klassenantagonismus? „Hups bin ich schon draußen.“)

Alexander Buzgalin aus Moskau betonte die gesellschaftliche Krise und „…in Russland hat man Angst vor morgen“. Er ging nicht darauf ein, wer dort mehr vor wem Angst hat. Und auch ein Besuch des Podiums „Endzeit Kapitalismus“ mit drei russischen Professoren aus der Akademie der Wissenschaften in Moskau ließ einen in den Sprachduktus der 80er Jahre hineinfallen – und dort ganz schnell wieder herauseilen.

Einzig Daniela Dahn stellte die Systemfrage auf dem Eröffnungspodium. „Nein, es gibt keine systemimmanente Lösung.“ Woraufhin Saskia Sassen die Bänker ins Gefängnis schmeißen wollte und Alexander aus Moskau niemandem Geld zurückzahlen, das er verloren hat.

Programmatisch auf dem Eröffnungsplenum kann man die Rolle von Bsirske sehen. Er kritisierte die Krise: „(…) ein schwarzes Loch; niemand hat mehr einen Überblick.“ Und er antwortete nicht auf die Frage des Moderators, welche Rolle dabei die Gewerkschaft spielte. Dafür diente er sich bei den Grünen an: „Wir brauchen den New Deal, ohne den Kapitalismus aufzuheben.” Zum Schluss musste er noch auf seine professionellen, aber begrenzten Möglichkeiten hinweisen, indem er betonte, sie seien keine Mehrheitsbeschaffer und darum organisieren sie die Demo im Mai – und die im März, nein da wollen sie nicht unterstützen, sie machen eine Demo und die richtig und verzetteln sich nicht. Aber immerhin ließ er sich beim Weggehen, – zwei Biere später – noch in ein Gespräch am Ausgang verwickeln, um sympathisch seine Haltung rüberzubringen. Nein, überheblich ist er nicht, eher volkstümlich wie Genosse Pieck.

Man bekam dann noch sehr viel Input zu den Höhen der Geldsummen und dem Drama der Krise. Kurzgefasst ist die Höhe der Schulden ein Mehrfaches des Wertes der wertschöpfenden Arbeit weltweit. (Vielleicht ist einfach die wertschöpfende Arbeit zu billig?) Und vorausgesetzt, man sähe die wertschöpfende Arbeit als Lohnarbeit. Da machte Frigga Haug einen Aufschlag, indem sie die Arbeit in vier Bereiche teilte und dabei die Lohnarbeit als nur einen der vier Bereiche auf vier Stunden begrenzte „Teilzeitarbeit für jedermann“.

Altvater sagte die Inflation voraus. Und in der Tat scheint der Finanzmarktkapitalismus seinem Ende zuzusteuern. Die Rolle des Geldes um die wertschöpfende Arbeit zu vergleichen – okay, die wird bleiben. Aber wie wird die Krise zu gestalten sein und von wem? Leider gab es wenig Inputs über Akteure – Klassenlagen, scheinbar ein Fremdwort. Und so wurde auch ein Bild der Angst gemalt, wenn z.B. Sven Giegold vor den Rechten warnte. Dass Ralf Fücks von den Grünen den New Deal verteidigte, ist nicht der Erwähnung wert, vielleicht nur, dass er vom großen Sprung in diesem Zusammenhang sprach.

Oh Mann/Frau, hättet ihr nicht damals stärker mit den Maoisten in die Diskussion kommen können!? Oder ist es nicht sein maoistisches Herz, sondern eher seine Rolle im System, in der er sich eingerichtet hat und die den New Deal als Sprung fühlen muss, um sich vor der Apathie zu bewahren. Ulli Brandt ließ ihm das jedenfalls nicht durchgehen und diskutierte in seiner charmant jungenhaften, kapitalismuskritischen Art dagegen. Noch betonend, dass er auch als Professor den Zwängen des Kapitalismus jeden Tag ausgesetzt ist. Oh je, Entfremdung und Spaltung soweit das Auge blickt.

Noch zwei Bemerkungen zu diesem Thema: Altvater hat auch in der Krise den Durchblick, danach müssen wir uns echt mehr damit beschäftigen, was hier noch passiert. Von alleine wird sich diese Endphase des staatsmonopolistischen Finanzkapitalismus nicht in eine neue Qualität umschlagen lassen. Leider hat Sven Giegold meine Frage nicht beantwortet, was er denn macht, wenn er im Europäischen Parlament an seinem New Deal sitzt und die NATO zur Aufstandsbekämpfung übergehen wird.

Und Geißler bekam im Abschlussplenum sehr viel Raum, um seine Thesen vorzustellen und auch erschreckend viel Beifall, wenn er betonte, es ist das Kapital und nicht der Kapitalismus – oder war es andersrum.

Vielleicht ist es der Wunsch nach Harmonie, der die Mehrheit der Besucher des Kongresses eher Geißler und Bsirske zuklatschten ließ als Haug. Oder Altvater, der wiederum auf einem großen Podium gar nicht zu hören war, sondern nur in einem kleinen Seminarraum, der allerdings so voll war, dass es mir schien, als ob die drinnen gleich an Sauerstoffmangel sterben und die draußen an Unwissenheit.

Vielleicht aber ist es auch die innere Spaltung, der ganz alltägliche Wahnsinn des Kapitalismus mit seinen täglichen Entfremdungen und alltäglichen Zukunftsängsten, der nach dem Wunsche Wir alle sitzen im selben Boot strebt. Das tun wir ja in der Tat auch. Aber die Vision vom Reich der Freiheit (nach dem wirklichen Sprung aus dem Reich der Notwendigkeit) braucht eben auch den klaren Blick. Die schon rausgefallen oder nie drin gewesen sind, werden schneller im selben Boot sich einfinden können und klar sehen, wenn wir den Raum dazu ermöglichen. Ja, lasst uns erst nach einem geeigneten Raum suchen, indem wir uns einrichten und einander zuhören können, ohne dass die Einen zu wenig Luft und die anderen zu wenig Wissen haben.

Und so tat es gut, zu wissen, dass die Frauen unweit vom Tagungsort des Kongresses den Zusammenhang von Militanz und Gesellschaft am 8. März zum eigentlichen Thema machten. Rosa, Clara und meine Oma hätten sich gefreut – und Mischa Ludmilla weiß noch nichts davon.

Zum Schluss die gute Nachricht vom Kongress: In Workshops wurde über Alternativen geredet und es wurden Verabredungen getroffen. So z.B. vernetzten sich die Antiprivatisierungsinitiativen und planen einen gemeinsamen Aktionstag, an dem sie die Rathäuser besetzen und alle Zahlungen für Cross-Border-Leasing-Geschäfte stoppen wollen. Ein Teil des Geldes, das dann frei wird, soll für eine Servicestelle eingesetzt werden, damit alle Infos und Aktionen zentral aufbereitet und für jede Ini im Kampf gegen Privatisierung abrufbar werden. Und am 28. März gehe ich mit dem Transparent

Das Wasser, die Erde, die Sonne und Du
sind alle nicht käuflich
wenn wir es so wollen!

Aufgeschrieben und zusammengeträumt von der Osthexe.

Dazu ein Kampagnenwort von ABRISSBERLIN:

Ein Arbeitsplatz gilt auch in unseren Zeiten gemeinhin als eine großartige, zumindest aber als eine notwendige Errungenschaft, der jeder Mensch zu huldigen hat, indem er einen solchen Platz in der Mitte der Gesellschaft anstrebt. Menschen, die keine Arbeit finden können und Menschen, die Lohnarbeitsverhältnisse ablehnen, gehören in der Logik der Lohnarbeitsgesellschaft zum traurigen Rand. Wohlbemerkt zu einem stark angeschwollenen Rand.

Wer nicht vermittelt werden kann oder will, kommt womöglich auf dumme Gedanken. Man schaue nur einmal, was wir Abriss Activists mit unserer befreiten Zeit so alles anstellen. Nicht der Rauswurf aus der Lohnarbeitsgesellschaft, sondern die Integration in selbige wäre für uns der angemessenere Maulkorb. Allerdings: Wir haben dieser Art der Gesellschaft schon länger abgeschworen. Unsere Freiheit ist ein frech an den realkapitalistischen Wegesrand gepflanzter Wegweiser zum künftigen Grab der Konsum-, Fun- und Verwertungsgesellschaft.

Damit viele, viele andere Menschen und Märchenfiguren auf den Geschmack kommen, dem Arbeitsplatzfetisch die Lust zu verweigern und dem gesellschaftlichen Leistungsgesellschaftsspuk, der meist auch ein persönlicher Spuk ist, ein Ende zu bereiten, brauchen wir neue Definitionen.

Die Kampagne /unvermittelt – Kampagne für einen Arbeitsbegriff jenseits von Überarbeitung und Mangel - hilft uns seit dem 15.08. und noch mindestens bis zum 17.09.2008 mit allerlei Anregungen. Die Absageagentur zum Beispiel bietet einen Ausgliederungsservice, die Sabotageagentur geht – zumindest künstlerisch – noch einen Schritt weiter.

Wenn auch zum Start der Kampagne die Sozialsenatorin Knake-Werner (DIE LINKE) eingeladen wurde, was intern und extern zu kleinen Verstimmungen führte, wich der anfängliche Gutglaube vermutlich spätestens nach der kurzfristigen Absage der Frau Senatorin der weitreichenden Erkenntnis, dass sich selbst die (vorgeblich) linken (Mit-) Verantwortlichen der sozialen Miseren, der Hartz-IV-Zwangsumzüge, des Ausverkaufs sozialer Steuerungsmöglichkeiten und gleichzeitigen Predigerinnen der Lohnarbeitssklaverei einfach zu ungern fortbilden lassen – und man deshalb auch gleich ganz auf sie verzichten kann, darf und sollte.

Vielleicht wollten die Beteiligten und Initiatorinnen der /unvermittelt-Kampagne aber auch einfach nur nach außen hin den Schein wahren. Subversiv sind ihre „Praxen, Techniken, Spielräume“ zur Umdefinierung der Arbeit allemal. Und wer mit Subversion spielt, spielt mit dem Feuer. Die Kapitäne und Lenkerinnen kapitalistischer und (Möchtegern-) realsozialistischer Systemzusammenhänge reagieren auf jedewede Subversion unwirsch bis allergisch bis notorisch spielverderberisch.

Mehr zum Programm und den spannenden Ansätzen der Kampagne gibt es bei den Unerschrockenen, die subversiv-pragmatisch gegensteuern, so wie wir es von der workstation Ideenwerkstatt her kennen und schätzen: /unvermittelt.

/unvermittelt ist eine AG der NGBK Berlin e.V.

die AG, bestehend aus Danijela Cenan, Uli Ertl, Rut Waldeyer, Frauke Hehl und Nadine Wothe haben zusammen mit Barbara Loreck, Petra Spielhagen und Christine Kriegerowski, und die vielen, vielen Beteiligten haben im Januar 2008 die Kampagne /unvermittelt gestartet

Glückwunsch an die Beteiligten! Ohne Euere Arbeit wären Viele unvermittelt und unglücklicher.

The Ostprinzessin

Für den Schwarzen Kanal, die Köpi, das New Yorck und Bethanien. Gegen Polizeiwillkür, Drogenhysterie, Gentrifizierung und vor allem gegen Media Spree!

Die Fuckparade im elften Jahr. Wir werden gemeinsam ein Zeichen setzen mit dieser subkulturellen Demonstration. Die Subkultur legt vom Mainstream verdrängte Probleme offen, arbeitet sie auf. Sie lebt Toleranz durch Vielfalt und Andersartigkeit, schafft Kunst und Kultur ohne beschränkende kommerzielle und gesellschaftliche Zwänge. Dies wird in Berlin insbesondere durch alternative Wohn- und Kulturprojekte wie z.B. dem Schwarzen Kanal e.V., der Köpi, New Yorck und dem Bethanien ermöglicht. Unsere Wegstrecke setzt seit vielen Jahren politische Akzente entlang bedrohten Projekten, etwa mit der Clubbegräbnis-Tour.

Die Fuckparade versteht sich als offener Interessenverbund politisch und subkulturell aktiver Künstler und Gruppierungen der unterschiedlichsten Musik- und Kunstszenen. Sie ist uneingeschränkt jedem zugänglich, der kulturelle Vielfalt, persönliche Freiheit und gesellschaftliche Toleranz als grundlegende Wertvorstellungen teilt und verbreitet. Gleichzeitig distanziert sich die Fuckparade ausdrücklich von Ausgrenzung, Intoleranz und Faschismus. No Nazis, anywhere! Weder auf der Straße noch im Parlament!

Trotz des ungeheuren Leerstands von Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien in der Innenstadt Berlins wird im Rahmen der Stadtentwicklungspläne rund um die Spree am Ostbahnhof, Osthafen und in Alt Stralau ein überdimensioniertes und überflüssiges Bauvorhaben umgesetzt, welches die dortige soziale und kulturelle Infrastruktur verdrängt. Seit 1998 nutzen z.B. AnwohnerInnen und Akteursgruppen das ehemalige RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain. Die kreative Vielfalt der Projekte und Angebote hat das soziale und kulturelle Angebot des Bezirks nachhaltig und kontinuierlich bereichert und das mehrfach EU-weit als Best-Practice-Modell ausgezeichnete soziokulturelle Areal zu einer überregionalen Bekanntheit gemacht. Auch die alternativen Wohnprojekte wie der Wagenplatz sind bedroht und brauchen im Fall neuer Eigentumsverhältnisse tatkräftige Unterstützung. Ebenso wie die anderen akut bedrohten Projekte in Berlin.

Für temporäre kulturelle Projekte müssen unbürokratische Wege geschaffen werden, um legal arbeiten zu können. Bleibt aktiv im Kampf um Freiräume, bleibt solidarisch mit gefährdeten Projekten wie dem Revaler 5-Eck, Rigaer 94, XB-Liebig, Schwarzer Kanal, Linienstraße 206 – wir bleiben alle! Berlin braucht eine nach allen Seiten offene und kulturell vielfältig ausgerichtete Stadtplanung ohne Seilschaften.

„Illegale“ Clubs sind kein Selbstzweck, sondern stellen eine Kapitulation vor dem zeitlichen und bürokratischen Aufwand dar, der spontane oder zeitlich begrenzte Projekte unmöglich macht. Die Raumnot für solche temporären Projekte wird verschärft durch gezielte Schließungen, wie im Fall des Cassiopeia Cubes und des Ballhauses Ost.

Hinzu kommen jedes Jahr diverse pauschal begründete, erfolglose Razzien in Clubs wie z.B. dem Fate Club, die den Betreibern das Leben und Überleben schwer machen.

Die Fuckparade ist gegen GHB-Missbrauch, gegen Nazis, gegen Vorratsdatenspeicherung und vor allem gegen Media Spree!

Unabhängige, autonome Initiativen haben im engen Verbund mit antikapitalistischen, traditionell linksradikalen Initiativen und in Übereinstimmung mit einer Mehrheit der Bevölkerung in Kreuzberg und Friedrichshain den größten Erfolg ihrer jüngeren Geschichte errungen. Zugleich ist der Entscheid gegen Mediaspree der erste, der sich gegen eine Allparteienkoalition richten musste und der trotz einer massiven Torpedierung durch Parteien und Mainstream-Medien gewonnen werden konnte.

Die Kampagne entstand 2006 im queeren Umfeld des Transgenialen CSD (Christopher Street Day) und wird seither vom NewYorck im Bethanien unterstützt, wo sich die Aktivist_innen der Kampagne und des Begehrens regelmäßig treffen und logistische Unterstützung erhalten. Damit hat ein FDP-Abgeordneter nachdrücklich Recht bekommen, der bereits im letzten Jahr eine erboste Anfrage an den Senat stellte: „Erst das Bethanien besetzen, dann Mediaspree versenken?“ – Ja genau.

Der Entscheid ist noch erfolgreicher als der Entscheid zur Verhinderung der Rückbennung der Rudi-Dutschke-Straße in Kochstraße. Vor anderthalb Jahren hatten 16,6 % der Wahlberechtigten in Kreuzberg und Friedrichshain abgestimmt und das Begehren mit 57,1 % abgelehnt – damals noch in Übereinstimmung mit GRÜNEN, LINKEN, SPD und zahlreichen Medien.

„Man möchte diesen Projektentwicklern mit Holzmodellen ihrer dummen Kisten solange auf den Kopf klopfen, bis sie begriffen haben, dass es nicht unbedingt der Potsdamer Platz mit seinem Maredo-Steakhaus ist, der Berlin im Ausland den Donnerruf der Hipness eingebracht hat“, sagen nicht etwa die Leute der Initiativen zur Kampagne Mediaspree Versenken, denen ein Spießbürger Blog-Aktivist in Stralau „Krawallkommunikation“ attestiert, sondern Peter Richter für die FAZ.

Zum „Park“ unter der Leuchttafel der O2 World meint er weiter: „Dort ist es dann allerdings auch so lauschig wie auf dem Kundenparkplatz einer Neubau-Sparkasse. Wenn man diese planierte Ödnis sieht (…)“

Die Bewegung hat an Schwung gewonnen. Nun geht es auch darum, hierarchische Strukturen innerhalb der Initiativen abzubauen, den Widerstand zu verbreitern und zu verschärfen sowie auf die Umsetzung der nunmehr in jeder Hinsicht demokratisch legitimierten Forderungen zu dringen.

Ostprinzessin

(*Die vorherigen Angaben „über 30.300/34.932“ wurden hier nachträglich korrigiert.)