Nachdem wir zuletzt in Friedrichshain gesehen haben, wie (Kamera-) Überwachung, Sicherheitsarchitektur und Gentrifizierung zusammenhängen, lädt die [SaU] – das Seminar für angewandte Unsicherheit – nun zu einem Kameraspaziergang im Neuköllner Norden ein, um diese Zusammenhänge auch hier aufzuzeigen. Eine besondere Rolle spielt dabei die für den 8.5. geplante „Öffnung“ des Tempelhofer Flughafengeländes. In diesem Kontext ruft das Bündnis „Reclaim Tempelhof“ zur Besetzung auf.

Neben dem engmaschigen Überwachungsnetz in Neuköllner Läden schauen wir uns dabei u.a. die Rolle des Quartiersmanagements an, das bei der Umstrukturierung des Kiezes wesentlich ist. Mit einer „Task Force“ wollen sie bspw. im Schillerkiez „aufräumen“, was nicht in das Bild eines aufgewerteten Kiezes passt. Ein Sammelsurium an sogenannten Kiezläufern, privaten Sicherheitsdiensten und Beamten des Ordnungsamtes patroulliert durch die Neuköllner Straßen. Bei diesen Maßnahmen geht es nicht nur um die „schöne“ Einkaufswelt, sondern auch um die „falschen“ Menschen, die auf den Parkbänken sitzen, den aus Sicht der Senatsverwaltung zu hohen Anteil an Migranten und Arbeitslosen, und die diffuse Angst davor, dass sich die an den Rand gedrängten Menschen wehren könnten.

Mit kurzen Vorträgen werden wir einen kritischen Blick auf die Entwicklung in den Kiezen werfen und uns mit coolen technischen Gimmicks auch die „Überwacherperspektive“ anschauen.

Mehr Infos:
www.sau.net.ms
www.berlinueberwachung.net.tc

Es war ein martialischer Akt: Im Flutlicht, welches das Haus und den gegenüberliegenden Weinbergspark, in dem sich Ratlose und Empörte einfanden, grell erleuchtete, wurden die Fenster auf jeder Etage herausgebrochen. Der Park war zur Straße hin gesperrt. Polizei in militärisch anmutender Kluft sicherte die eilig gezogenen Grenzen mit Schäferhunden. Vom Himmel her dröhnte der Lärm eines Helikopters. Die Fensterbalken knackten. Einige Zivilpolizisten flachsten. Gelegentlich heulten die Sirenen eines der immerhin siebzig bis achtzig Einsatzfahrzeuge.

War etwa die dritte Generation der RAF aufgepürt worden? Diejenigen, die vor etwa zwanzig Jahren einen Siemens-Manager, einen Deutsche-Bank-Chef und einen Chef der „Treuhand“ ins Jenseits befördert hatten? Nein. Die Polizei selbst gab später zu, dass lediglich zwanzig vollkommen unverdächtige Personen friedlich aus einem Haus zu führen waren, in dem sie bis zu diesem Akt gewohnt hatten.

Am Rosenthaler Platz handelte ich mir auf dem Bürgersteig einen mündlichen Platzverweis wegen „Diskutieren“ ein. Das war nun schon der zweite in diesem Jahr, den ich tatsächlich unter dieser Begründung und ohne irgendeine Aktion meinerseits auf einem Bürgersteig erhielt. Sollte man sich wohl dran gewöhnen…

Der Schubs der handfesten Staatsgewalt, der mich sogleich fünf Meter weiter beförderte, erhöhte zwar mein Denkvermögen, ließ mich dann aber auch besonders intensiv an jene Vermögenden denken, denen ich diesen zu verdanken haben mochte.

Ostprinzessin

Fotos 2-8: Daniel S. Schaub

Was wir bislang vor Allem vom grünen Bürgermeister Dr. Franz Schulz in Kreuzberg und Friedrichshain gewohnt waren, hat offenbar Schule gemacht: Auch im Prenzlauer Berg werden Initiativen hart angegangen, wenn sie sich gegen die Politik der grünen Karrieristen an der Macht wehren. Einen „Grundhass gegen den Staat“ attestiert Kirchner seinen Bürgern. Doch brav wie die Bürger im Prenzlberg heutzutage eben sind, zeigen diese sich darüber „bestürzt“ und nicht etwa bestätigt.

Was in Teilen Kreuzbergs womöglich einigen Stolz auslösen könnte, gilt den Prenzlbergern im größtenteils längst in bürgerliche, künstlerische und kreative Langeweile gekippten Kiez um die Kastanienallee und die Oderberger Straße als Beleidigung. „Zutiefst anarchistisch und Feinde der öffentlichen Ordnung“ – nein, das ginge ja nun wirklich zu weit! Lieber setzen „wir, die anliegenden Bürger“ auf eine „Erneuerung der Gesellschaft“, Ivan Illich zitierend: „Der erste Schritt dazu ist eine skeptische, respektlose Einstellung der Bürger gegenüber dem wissenschaftlichen Experten.“

Bei allem bürgerlichen Enthusiasmus haben die Prenzlbürger aber nicht verlernt, wie man einen Stadtrat zurechtweist und das lässt mich – nach nun sieben Jahren Wohnhaft im Prenzlauer Berg – beinahe wieder auf bessere Zeiten hoffen. Bravi!  < The Ostprinzessin >

Sehr geehrter Herr Kirchner,

an verschiedenen Baustellen (!) streiten Sie und wir in unserem Bezirk für gemeinsame Ziele. Zuletzt haben wir uns gemeinsam FÜR die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg eingesetzt. Über die zukünftige Baustelle in der Kastanienallee konnten wir uns bisher NICHT verständigen, obwohl wir Ihnen eine Steilvorlage nach der anderen für eine einvernehmliche Gestaltung dieser im Bezirk Pankow einmaligen Straße gegeben haben.

Nun aber bestürzen Sie uns mit Äußerungen in der Tagespresse – und wir hoffen, Sie wurden falsch zitiert, wie es ja auch auch uns passiert – die Sie in die Niederungen des Populismus führen. Mit diffamierenden Aussagen über die Anwohner des Kastanienallee-Kiezes und deren legitime Sorgen um ihr Lebensumfeld verteidigen Sie Ihre kompromisslose Haltung. Sie attestieren den Bürgern einen „Grundhass auf den Staat“ und ein „Grund-Misstrauen“ gegen die Verwaltung, und „Angst vor der Veränderung“ einer „Spielwiese“ (Berliner Zeitung vom 12.6.2009). Und: „Man muss auch realistisch bleiben“ (Berliner Kurier 12.6.2009).

Wir entnehmen diesen Zitaten, dass wir, die anliegenden Bürger, in Ihren Augen kindisch und lebensfern sind, unrealistisch und geistig unbeweglich, zutiefst anarchistisch und Feinde der öffentlichen Ordnung. Aber Sie, als Stadtrat dieser öffentlichen Ordnung, stellen mit tapferer Unbeugsamkeit als „Grüner Sheriff“ (Berliner Kurier 14.2.2009) sicher, dass selbige für die übrigen braven Bürger erhalten bleibt.

Die Wahrheit ist schon auf fast erschreckende Weise das Negativ Ihrer eigenen Selbstwahrnehmung: das von Ihnen als ausreichend betrachtete sogenannte „Beteiligungsverfahren“ musste Ihnen erst per BVV-Beschluss aufgezwungen werden. Sie hegen ein Grund-Misstrauen gegenüber den dummen Bürgern, die dem Hoppla-Hopp ihrer Planung im Wege stehen. Ihre, für die bedächtig und akribisch vorgetragenen Einwände der Anwohner, tauben Ohren schüren erst das Misstrauen der Bürger. SIE und Ihre Verwaltung haben sich als unbeweglich erwiesen. Oder wie würden Sie es nennen, wenn von 100% IHRER Forderungen 5% umgesetzt werden? Einen Kompromiss?

Kompromisse haben dagegen die Bürgerinitiativen gemacht. Auf die Ablehnung von „Shared Space“ und „Fußgängerzone“ – alles keine abwegigen Ideen, die  unsere „Angst vor Veränderung“ beweisen könnten – haben wir mit detailgenauen und sachkundigen Lösungen geantwortet, auf die Bezirk und Senat konsequent in kompromissloser Bürokratenmanier reagierten.

Die „Angst vor Veränderung“ treibt die Bürokraten um. Die Angst vor Demokratie und ernsthafter Bürgerbeteiligung, welche die Plan-„Spielwiesen“ austrocknen könnten, die immer noch so absurde Monster hervorbringen wie die Verlängerung der A100 für 400 Millionen Euro, mit der 200 Kastanienalleen zu lebens- und liebenswürdigen Straßen umgebaut werden könnten! Aber ach, es ist ja kein Geld da! Ja, weil gewählte Stadträte zu bequem sind sich gegen gewählte SenatorInnen durchzusetzen. Und gewählte SenatorInnen keinen Mumm gegenüber den gewählten BundespolitikerInnen beweisen. Auch dass wäre „Demokratie von unten“!

Stattdessen schielt der von den Bürgern gewählte Stadtrat lieber auf den Bürger-Meisterposten, der auf dem Spiel stünde wenn der Stadtrat aufmuckt. Dabei sähen wir ihn gern in diesem Amt, wenn er nur FÜR die Bürger kämpfen würde, anstatt für altmodische Verkehrskonzepte eine lebendige Straßenkultur zu zerstören, wie uns der Verlust des Zeitungskiosk am U-Bahnhof Eberswalder Straße schmerzhaft vor Augen führt. Vermutlich war Ihnen das zu viel der von Ihnen bemängelten „Kommerzialisierung ohne Ende“, wo wir fast ausschließlich unabhängige, kreative Geschäftsleute sehen, die dazu beitragen der Straße ihr einzigartiges Flair zu geben. Den öffentlichen nicht-kommerziellen Raum für den Aufenthalt der Anwohner, für den Sie zuständig sind, zerstören und verhindern SIE mit Ihrer Planung. Ohne Not verschlechtern Sie mit einem Streich die Verkehrssicherheit für Radfahrer, die Lebensqualität der Anwohner und die Attraktivität für Flaneure. Und mit den Geldern des Städtebaulichen Denkmalschutzes“ zerstören Sie eine denkmalgeschützte Straße.

Wir fordern weiterhin eine umfassende und ehrliche Bürgerbeteiligung, statt der Willkür einer Bürgerideen-Lotterie. Desweiteren fordern wir einen Runden Tisch mit der Senatsverwaltung, Bezirksverwaltung und den Bürgerinitiativen. „Der erste Schritt dazu ist eine skeptische, respektlose Einstellung der Bürger gegenüber dem wissenschaftlichen Experten. Die Erneuerung der Gesellschaft muss vom Zweifel ausgehen.“ (Ivan Illich: Fortschrittsmythen – S.31)

CARambolagen

www.carambolagen.de
www.oderberger.org
www.bin-berlin.org
www.marthashof.org
www.marthashof.blogspot.com
www.marthashof.info

WBA Consult GmbH & Co KG
Projekt Brunnenstr. 183

An Herrn Nußbaum
Senator für Finanzen im Land Berlin
Per Boten

Antworten für das Problem-Grundstück Brunnenstr. 183

Sehr geehrter Senator Nußbaum!

Willkommen in Berlin.
Wir wenden uns gleich persönlich an Sie, weil Ihr Interview uns Mut gemacht hat. Sie sagten – sinngemäß – wer zu Ihnen mit Fragen komme, der möge bitte auch Antworten mitbringen.
Gern, sehr gern, bringen wir Ihnen die Antworten zum Grundstück Brunnenstr. 183, auf dessen Frage wir dann gleich noch zurückkommen.

Aktuell steht die Brunnenstraße kurz vor der Räumung. Das könnte durch Sie noch verhindert werden. Der Eigentümer, Herr Kronawitter, war bereit, im Austausch mit einem Grundstück in der Ackerstraße, die Brunnenstraße an die Bewohner zu übergeben. Der Bezirk Mitte und der Liegenschaftsfonds waren damit bereits einverstanden. Dann kam Jette Joop, die mit ihrer Modekollektion „Wunderkinder“ in Berlin dafür sorgt, „dass die Kaufkraft auch in der Krise ungebrochen ist“, und erhob den Wunsch, dieses Grundstück doch für sich beanspruchen zu wollen. Damit platzte zunächst das Tauschgeschäft. Bis heute hat Jette Joop übrigens das Grundstück nicht erworben. Es besteht also immer doch die Möglichkeit, Herrn Kronawitter das Grundstück zu geben und damit die Brunnenstraße zu retten, die Räumung zu verhindern.

Soweit die Antwort. Und nun die Fragen:
Warum sind die kaufkräftigen Kunden einer Kollektion von Jette Joop (süßes Kleid ab 500,- Euro) wichtiger als die Interessen der Bewohner der Brunnenstraße 183?
Warum wird der Aufwertung des Bezirkes Mitte nichts entgegengesetzt?
Warum müssen die Interessen der Bewohner hinter den Interessen einer einzelnen Person, die ohne Zweifel auch ein anderes Grundstück kaufen könnte, zurückstehen.
Warum werden Rettungsschirme für Banken aufgestellt und ein kleiner Verwaltungsakt, der ein ganzes Haus und seine Bewohner retten könnte, gegen die Privatinteressen einer Jette Joop, die damit noch nicht einmal obdachlos wäre, sondern nur ihre kleine süße Laune nicht bekäme, gerade an diesem Ort weitere Zelte aufzuschlagen, warum also wird die Rettung der Bewohner verhindert?

Mit den Prozessen von Gentrifizierung, Aufwertung und Verdrängung möchten wir Sie in diesem Zusammenhang noch nicht einmal belästigen, denn hier geht es um ein einzelnes Grundstück und einen einfachen Verwaltungsakt, den Sie – als politischer Chef des Liegenschaftsfonds – regeln könnten.

Vielleicht ist der ganze Vorgang dann doch auch mehr als ein Verwaltungsakt, denn bei einer Räumung wird es sicher zu mehr als nur zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes mit Polizeigewalt kommen. Die Interessen der Bewohner der Brunnenstraße 183 stehen stellvertretend für die vieler Bewohner Berlins, denn Verdrängung, Zwangsräumung und der soziale Abstieg, das Nicht-mehr-wohnen-und-leben-Können von dem Geld, das man entweder mit harter Arbeit verdient oder das einem nicht mehr zu verdienen ermöglicht wird, weil immer mehr Menschen von bezahlter Arbeit ausgeschlossen werden, weil genau darüber Gewinne erzielt werden können; also diese Interessen der Bewohner sind zahlreich in Berlin. Die Banken, die sich auf zu erwartende Gewinne und Erträge zwar regelmäßig verzocken, aber sich sicher sein können, dann trotzdem durch einen Rettungsschirm aufgefangen zu werden, zocken lustig weiter und können sich auch der Solidarität ihrer Sorgen und Ängste durch die Politik sicher sein. Versüßt wird den Bankern und ihren Frauen das Leben mit einer Mode z.B. von Jette Joop.

Und da können Sie sich ganz sicher sein, dass immer mehr Bewohner von Berlin nicht ganz einsehen, warum ihre Sorgen und Ängste, weder ein neues Kleid sich leisten zu können noch ihre Wohnung behalten zu dürfen, da immer wieder neue Investoren, Immobilienfonds und Privateigentümer glauben, sie müssten genau aus diesem Grundstück und ihrer Wohnung mehr Gewinn herausziehen, warum also ihre Sorgen und ihr Interesse als Bewohner nicht ernstgenommen werden. Immer mehr Bewohner sind darüber wütend. Aber „Wir bleiben alle“. Darum können Sie sich sicher sein, dass eine Räumung hier in Berlin viele Solidaritätsbekundungen haben wird. Wir wollen Ihnen jetzt nicht Angst machen und überhaupt wollten wir eigentlich nicht über Gentrifizierung reden, aber angesichts der Bilder vom 1. Mai und der aktuellen Stunde im Bundestag machen auch wir uns Sorgen, wie man diese Gewalt verhindern kann und da kommen wir zum Ausgangspunkt unseres Anliegens zurück:

Im Fall der Brunnenstraße 183 gibt es eine Antwort. Geben Sie Herrn Kronawitter das Grundstück in der Ackerstraße, Sie sind der politische Chef des Liegenschaftsfonds, Sie können das und werden dabei die Unterstützung der Politiker des Bezirkes Mitte genießen!
Retten Sie die Bewohner der Brunnenstraße 183 und vielleicht gelingt es Ihnen auch, der süßen Jette Joop ihr Fabel für genau dieses Grundstück auszureden und ihr eines der zahlreichen anderen Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds schmackhaft zu machen.

Wir hoffen auf eine positive Antwort, d.h. eigentlich nur auf Ihre Kenntnisnahme unserer Antwort und ein positives Feedback von Ihnen.

Willkommen in Berlin, wir sind schon alle da und haben vor, zu bleiben. Und wir warten mit Einigen vor Ihrer Tür auf eine Antwort.

Ihre WBA Consulting

Gern geben wir Ihnen auch zu anderen Fragen und Projekten demnächst konkrete Antworten.

Samstag, 15 Uhr – Hermannplatz

Das Konzept // Der Aufruf  – als Video – :

United we stay – Kollektiv Offensiv Subversiv

Berlin Anfang 2009: Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Wo Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser waren sind nur noch wenige selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekte übrig geblieben. Doch auch sie sollen dem Hochglanzsanierungsprogramm weichen. Derzeit bedroht sind ca. zehn Projekte in Berlin.

Gentrifizierung ist ein Prozess, der nicht nur diese angreift, sondern auch breite Teile der Bevölkerung aus ihren Vierteln und ihrem sozialen Umfeld vertreibt. Eben genau jene, die es sich nicht leisten können/wollen ins schöne und reiche Innenstadtbild des neoliberalen Kapitalismus zu passen. In Berlin und überall.

Wir wollen dem entschieden und kraftvoll etwas entgegensetzen. Wir werden uns nicht ohne Widerstand verdrängen lassen. So vielfältig wie unsere Häuser, Wagenplätze und die betroffenen Menschen sind, so bunt und laut wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und fordern:

- Eine politische Lösung für ALLE Hausprojekte und Wagenplätze.

- Konkrete Lösungen für die akut bedrohten Projekte. Jetzt sofort!

- Schluss mit der neoliberalen Stadtumstrukturierung. Die Stadt gehört allen! Berlin bleibt bunt, politisch, solidarisch, kreativ, unkontrollierbar, lebendig, vielfältig, rebellisch und, vor allem, für alle bezahlbar.

United we stay – Kollektiv Offensiv Subversiv

Wir bleiben alle – gemeinsam und solidarisch gegen den Ausverkauf unserer Freiräume, für emanzipatorische Projekte und unkommerzielle Kultur. Stadtumstrukturierung selber gestalten!

Das Planwerk wurde heiß und innig diskutiert, musste doch in Berlin auch im Wettstreit des Städtebaus geklärt werden, wer nun der Gewinner nach dem Mauerfall sei. Und so stritten die historische Stadt gegen die Ostmoderne. Sie stritten nicht nur um die klare Linie oder den spontanen Straßenverlauf in menschlicher Dimension, nein sie stritten auch um die Frage, ob man in der Stadtmitte auch in Zukunft noch wohnen darf. Und nicht nur ob, sondern auch WER? „Der Gipfel des Kalten Krieges“ damals war die Überschrift eines Artikels in der „Zeit“, dem gutbürgerlich, scheinbar emanzipierten Kleinbürgertum „Die Vogelspinne auf der Sahnetorte“. Und wer war wohl die Vogelspinne und wer die Sahnetorte? Richtig, die Sahnetorte waren die sogenannten Urbaniten (Danke, Peter, für „urbane Nieten“) und die Vogelspinne, dieser nörgelnde Mittebewohner der sozialistischen Platte, der einfach nicht einsehen wollte, als Verlierer der Geschichte nun die Mitte endlich frei zu machen. Diskutiert wurde übrigens auf ästhetischer Ebene: „Ist es nicht wirklich schöner, in Tübingen oder Heidelberg zu lustwandeln?“ Mensch, dann bleib doch in Tübingen oder Heidelberg!

Nein, da verstand man keinen Spaß! Moderne hin oder her, im Stadtführer die Bruno–Taut-Siedlung feiern, aber die Idee der Moderne nach zweckmäßigem Massenwohnungsbau für jedermann und deren Verwirklichung im Ostteil Berlins, nein Danke.

Natürlich gab es auch die materielle Seite der Verwertung an Grund und Boden in der Stadt. Nachdem im Großstadtwahn vor Allem die Baubranche nicht kleckerte, sondern klotzte und gierig nach immer neuen Bauflächen gierte, kam nach der Entwicklung und Bebauung des Stadtrandes mit schnuckeligen kleinen Einfamilienhäusern nun die „Renaissance der Stadt“.

Gestern wurde Bilanz gezogen, in der Hoffnung, das Planwerk wiederzubeleben. Die Ernte ist dürftig und in der Schublade „Tat doch gar nicht weh“. Einen Tagesausflug ist es jedenfalls nicht, sondern nur mal ein Blick zwischen Mitte und Kreuzberg, dort wo die Stadt eh jede Orientierung verloren hat. Am Friedrichswerder wurden „Townhäuser“ gebaut. Man stritt sich, ob dort 150 oder 500 Bewohner siedeln. Von außen betrachtet eher 23, die alle noch eine Villa außerhalb haben. Unweit davon fehlt das Ahornblatt, das „identitätsstiftende Denkmal der Fischerinsel“, ja aber ist ja nicht mehr da, kann also auch keine Identität stiften. Jetzt reibt sich dort die Traufhöhe der Gründerzeit an dem Hochhaus der Moderne, oder Büro und Hotel am Wohnen in der Stadtmitte – Stadt sieht irgendwie anders aus. Und dafür der jahrelange erbitterte Streit der intellektuellen und politischen Eliten?

In Mitte wohnt man jedenfalls kreativ und preiswert. Und um die wissensbasierte, kreative Klasse geht es in der Gegenwart. Im Wettstreit der Metropolen wollen wir für diese Leute die arme Stadt so sexy machen, dass sie auf dem Tempelhof Brot und Rosen finden.

Ach ja, London macht es übrigens vor, Orte benennen, wo gebaut werden soll und an den sozialen Brennpunkten IDEASTORES bauen, eine Mischung aus Bibliothek, Volkshochschule und Jobcenter.
Mein Haus, mietermodernisiert in den 90ern und mit Mietobergrenzen im Sanierungsrecht bis heute gesichert, wird übrigens für 3 Mio verkauft, plus Sanierungsbedarf kalkuliert man mit Mieten von 16 Euro.

Und wie ging nun die Bilanz des Planwerkes aus? Wie geht’s weiter in dieser Stadt?
Keine Ahnung, konnte nicht bis zum Schluss bleiben, wollte lieber zur Kampagne „Wir bleiben alle“.

Karin Baumert

Der Antrag soll am Mittwoch, den 18.02., im Stadtplanungsausschuss des Bezirksparlaments eingebracht werden, am 25. Februar soll dann in der BVV darüber entschieden werden.

Laster & Hänger

Aber zunächst wollen wir noch auf dem Boden bleiben, auf der Straße vielmehr:
Am Samstag demonstrierten in einem bunten Protestzug über 1.000 Menschen gegen diese Entwicklung. Auch die Abendschau berichtete – kurz. Unter den (vorübergehend) Demonstrierenden fand sich Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der sich – raffiniert wie so oft – an die Spitze der von unten organisierten Bewegung setzte und im Vorfeld einen Offenen Brief an den Berliner Senat formulierte, in welchem er den Befürchtungen der Demonstrierenden Recht gibt und u.a. neue Obergrenzen bei Mieterhöhungen einfordert. Das Medienecho hierfür war überall in der Stadt vernehmbar. Geradezu paradox aber mutet es an, dass Schulz auf der anderen Seite immer noch einer der Hauptverfechter der Mediaspree-Planungen ist und nicht nur offen Politik gegen die alternativen, linken und autonomen Bewegungen betreibt, sondern auch gegen die erfolgreichen Bürgerbegehren Spreeufer für Alle und  Bethanien für Alle, welche er und seine grüne Fraktion – in freundlicher Kooperation mit der „Die Linke“ und der SPD – stets mit Inbrunst torpedieren und auszumanövrieren suchen. Mittlerweile nehmen die „Grünen“ neben dem Slogan „Spreeufer für Alle“ auch eine gewisse Deutungshoheit für sich in Anspruch, während die im Bürgerentscheid erfolgreichen – aber unerfüllten – Forderungen der Initiative im Sonderausschuss zurechtgestutzt werden sollen. Während die „Die Linke“ weitestgehend abtaucht und die SPD weiter Politik für exklusives Wohnen betreibt, streuen die „Grünen“ mittels sogenannter Spree-Infos ihrer – hoffentlich nicht allzu blauäugigen – Klientel geflissentlich Sand in die Augen. Wahrheitsgehalt: Gering.

Dies ist der frustrierende, Wut befördernde Rahmen, in dem nun auch der direkte Protest gegen steigende Mieten und die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsteile heranwächst. Immer mehr Menschen in Kreuzberg und anderen innenstadtnahen Bezirken können sich ihre Wohnung  nicht mehr leisten und müssen wegziehen. „Anders steht es da um Professor Peter Zec und seine Familie. Denn Geld spielt keine Rolle. Erst vor kurzem hat die Familie entschlossen, ihren neuen Wohnsitz nach Berlin zu verlagern. Bei der Wohnungssuche legen Peter Zec und seine Frau Jana vor allem Wert darauf, eine Wohnung nach den eigenen individuellen Vorstellungen und Wünschen gestalten zu können. Doch auch dies ist nicht so einfach.“

Wer sind eigentlich die Menschen, die in ein CarLoft ziehen möchten?

Während „Linke“ und „Grüne“ in Bezirk und Senat – gegen die interessen der eigenen Klientel (?) – die Hand über Wohnprojekte dieser Couleur halten, denken die potentiellen Käufer längst über die Veränderung der Umgebung ihrer künftigen Heimstatt nach. Über einen von ihnen bin ich zufällig beim Zappen gestolpert: Peter Zec, Professor für Wirtschaftskommunikation und Initiator des red hot design award. Für viele Menschen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, gerät der Kampf ums Bleibendürfen und die oftmals darauffolgende Wohnungssuche zum bitteren Abenteuer, für Menschen wie Peter Zec jedoch ist das „Abenteuer Wohnungssuche“ ein solch heiteres, dass sie es stolz  von einem TV-Magazin dokumentieren lassen: Während seine Gattin die Vorzüge des CarLofts für die Sicherheit ihrer Kinder beim Einsteigen in das familieneigene Luxusauto preist, spricht Peter Zec von der (vermutlichen) Notwendigkeit, die Karosse besser nicht an der Straße zu parken. Und während ein Blick auf den Fernsehturm für ihn in jedem Fall zum Wohnkomfort dazugehört, kommen im Angesichte schmuckloser Fassaden in der Nachbarschaft einige Zweifel auf: Das sei ja „richtig Berlin“. Selbtredend zweifelt er nicht an der Richtigkeit seines eigenen Begehrs, sondern an der jener wild-verlottert wohnenden Kreuzberger, deren Nachbar er künftig sein würde. Daher regt er an, mit den Hausbesitzern zu reden, damit diese doch bitte ihre Fassaden aufhübschen mögen. Schließlich müssten sie ja ein Einsehen haben und sich den „neuen Gegebenheiten anpassen“.

Etwa 1.000 Menschen standen am Samstag – nebst 4 von uns – etwa 100 Meter von den CarLofts, die durch Hundertschaften der Polizei abgeschirmt wurden, entfernt und sie alle schienen zu meinen: Wir haben kein Einsehen und wir wollen uns nicht anpassen!

Ostprinzessin

Anlässlich der Eröffnung der O2-Halle des reaktionären und homophoben Investors Philip F. Anschutz laden wir Sie und ihre Freundinnen und Freunde herzlich zur Eröffnungs-Demo ein. Die Demonstration beginnt um 17.30 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg und endet in der Nähe der O2-Halle. Der verbleibende Abend steht Ihnen zur kreativen Freizeitgestaltung offen. Um angemessene Abendgarderobe wird gebeten.

Am 10. September ist es soweit: Die Anschutz-Halle am Spreeufer, auch „O2 World“ genannt, öffnet ihre Tore im Rahmen der feierlichen Eröffnung – allerdings nur für geladene Gäste. Die Anschutz-Halle ist dabei nur das Herzstück eines weit größeren Projekts. Dem Unternehmen Anschutz gehört zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße eine 20 Hektar große Fläche. Das ist doppelt so viel wie bei den Büro- und Shoppingpalästen am Potsdamer Platz. Auf dieser Fläche soll in naher Zukunft um die Halle herum ein sogenanntes Entertainment-Viertel hochgezogen werden: Kinos, Restaurants, Einkaufszentren, Hotels. Was hier vermarktet wird, sind Events. Die von der Arbeit ausgepowerten Menschen dürfen sich ab und an einmal in den Tempeln der Neuzeit von raffinierten Bühnenshows erschlagen lassen. Und da ist es egal, ob die Toten Hosen ihre Fans sich wild fühlen lassen oder der Dalai Lama den Menschen das Glück auf Erden verspricht. Ablenkung und den Luxus, nicht mehr an den Alltag denken zu müssen, verspricht Beides – vorausgesetzt, es ist genug Geld fürs Ticket übrig.

Doch was so ein großer Klotz von Halle ist, der hat auch seine Schattenseiten. Und was für welche! Von Billigjobs über die Verschleuderung städtischer Gelder bis zur Unterstützung aggressiver rechter Gruppen, vom Vorantreiben von Aufwertung und Verdrängung in den benachbarten Kiezen bis zur Durchkommerzialisierung unserer Stadträume.

Sooo viele Arbeitsplätze…

Um Geld für den Eintritt in dieses wahre (Entertainment-) Paradies auf Erden zu bekommen, muss der Mensch arbeiten. Deswegen ist es ein beliebtes Argument für die O2-Arena, dass sie Arbeitsplätze schaffe. Denn in unserer Gesellschaft gibt es ja nichts Wichtigeres als Arbeit. Und da Arbeit ideologisch als Selbstzweck und nicht als im Kapitalismus notwendiges Übel verkauft wird, fragt auch niemand, was das für Arbeitsplätze sind, die da geschaffen werden. Und für die Menschen, die nicht vom Arbeitsethos ergriffen sind, gibt es ja den Hartz-IV-Apparat, der die Menschen zur Aufnahme miesester Jobs nötigt. So ist es kein Wunder, dass es in der O2-Arena hauptsächlich Billigjobs geben wird. Doch sollen die zahlenden Gäste nichts davon mitbekommen, wie sich die Angestellten angesichts ihrer schlechten Arbeitsverhältnisse fühlen. Sie werden zur Teilnahme an sogenannten „Lächel-Kursen“ gezwungen, damit sie stets ein sonniges Lächeln auf den Lippen tragen und durch „Servicebereitschaft“ zum Wohlbefinden der profitbringenden Kundinnen und Kunden von Anschutz & Co beitragen.

Denn das Wichtigste ist, den Schein aufrecht zu erhalten, dass alles in Ordnung ist. Die Spaßfabrik soll keinen Kratzer bekommen. Unsere Aufgabe ist es nun, für diese Kratzer zu sorgen, die heile Scheinwelt aufzubrechen, um die Hoffnung auf das ganz Andere zu wecken.

Die Halle und die Stadt

Das ganze Ding unterstützt dann auch eine Tendenz der Aufwertung und Mietsteigerung in den Kiezen, kurz „Gentrification“ genannt. Die Investoren investieren, die Häuser werden modernisiert, die Viertel aufgeschickt. Wer es sich leisten kann, zieht in die Innenstadt bzw. die angesagten Kieze, treibt dabei die Mieten hoch. Viele stoßen nach und nach ans Ende ihrer finanziellen Fahnenstange und werden an den Stadtrand verdrängt, während die Stadt in eine sterile Konsumlandschaft umgebaut wird. Die Errichtung des Prunkbunkers „O2-World“ und die von Anschutz schon geplanten weiteren Bauabschnitte des Urban Entertainment Centers sind Zeichen und Motor der Gentrification im Bereich Friedrichshain-Kreuzberg.

Anschutz, der christliche Fundamentalist

Die neue Halle heißt zwar „O2-World“, gehört aber der Anschutz Entertainment Group (AEG). O2 hat nur die Namensrechte an der Halle erworben. AEG ist eine Tochtergesellschaft des gigantischen Konzerns Anschutz Corporation, der vor Allem durch Gewinne aus dem Öl- und Gasgeschäft groß geworden ist, aber auch auf vielen anderen Feldern, etwa in der Telekommunikation und der Unterhaltungsindustrie, aktiv ist. Der AEG gehört die Eishockeymannschaft Berliner Eisbären genauso wie viele Fußball- und Basketballteams, Zeitungen und eine Filmproduktionsgesellschaft. Die AEG betreibt weltweit Megahallen und über 6.000 Kinos.

Chef des Ganzen ist Philip Anschutz. Sein Vermögen wurde im Jahr 1999 auf 16 Milliarden Euro geschätzt. Dabei ist Philip Anschutz erklärter Förderer rechtskonservativer Gruppen und Bewegungen in den USA. Das „Manager-Magazin“ attestiert ihm den „politischen Gleichschritt mit dem US-Präsidenten Bush“ und berichtet über die Anschutz-Unterstützung für die Wahlkampagne eines Abgeordneten, der dafür plädierte, „Kriminelle öffentlich auf Straßen aufzuhängen“. Ein nicht unwichtiger Teil der Profite von Anschutz fließt in die Unterstützung von Gruppen, die gegen die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen kämpfen. So unterstützt Philip Anschutz etwa die Gruppe „Colorado for Family Values“, welche als eine der extremsten homosexuellenfeindlichen Gruppen der USA u.a. die These vertritt, Homosexualität führe direkt zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Pädophilie).

Seine Weltsicht versucht Philip Anschutz nicht nur durch das Sponsoring entsprechender Gruppen durchzusetzen, sondern auch durch die ihm gehörenden Tageszeitungen und Filmproduktionen. Jede Eintrittskarte in die Anschutz-Halle bedeutet Profit für Anschutz und trägt damit direkt
zur Finanzierung homosexuellenfeindlicher Propaganda bei. In London führten die Verbindungen von Anschutz ins rechtsreligiöse Milieu zu einem Boykottaufruf von schwulen- und lesbenpolitischen Bürgerrechtsgruppen gegen die dort von Anschutz betriebene Megahalle „The Dome“ bzw. „The O2“.

Private Gewinne, öffentliche Verluste

Philip Anschutz‘ Unterstützung für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hat Berlins regierenden Bürgermeister Wowereit nicht davon abgehalten, extra in die USA zu fliegen, um Anschutz als Investor für Berlin zu gewinnen. Und sie hält auch die Stadt Berlin und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht davon ab, die Geschäfte von Anschutz mit Millionensummen zu fördern. So sieht verzweifelte, hoffnungs- und perspektivlose Politik aus. Die Städte müssen heutzutage zuallererst attraktiv und auf Investitionen ausgerichtet sein, der Rest muss sich unterordnen. Folge der lokalpolitischen Unterstützung für Anschutz ist, dass die städtischen Hallen Velodrom und Max-Schmeling-Halle nun mit noch höheren Summen öffentlicher Gelder bezuschusst werden. Denn für die „O2-World“ wurde die Basketballmannschaft Alba Berlin abgeworben und viele Konzerte und Veranstaltungen werden von nun an ebenfalls dort laufen. Die städtischen Hallen werden dagegen unausgelastet sein und größere Verluste einspielen. Für die Jahre 2008 bis 2015 werden bereits Zuschüsse in Höhe von zusammen 123,4 Millionen Euro garantiert. Demnächst soll über weitere Summen verhandelt werden.

Was diese Mischung aus direkten Subventionen und städtischen Verlusten für Berlin bedeutet, liegt auf der Hand. In Zeiten leerer Kassen und einer auf ausgeglichene Haushalte orientierten Politik müssen an anderer Stelle Leistungen gestrichen, Kosten gespart werden. Und während Konzerne verhätschelt werden, wird dort gespart, wo das Kapital nichts zu verlieren hat: Bei der öffentlichen Infrastruktur wie etwa Bibliotheken und Schwimmbädern, wo ständig die Preise erhöht und Zweigstellen gestrichen werden, beim öffentlichen Wohnungsbau, wo in den letzten Jahren tausende Wohnungen privatisiert wurden, beim öffentlichen Nahverkehr, der jedes Jahr teurer wird, bei den Schulen, wo die Klassen immer größer werden usw.

Werbefläche statt Freiraum

In einer kapitalistischen Gesellschaft, die nur auf Profit und damit die Interessen von Wachstum und Investoren ausgerichtet ist, darf sich die Frage, ob eine Brachfläche nicht vielleicht ebenso ansehnlich und wertvoll ist wie eine klinisch reine, überwachte Luxusbetonwüste, nicht stellen. Jeder Widerstand gegen Kommerzialisierung wird als gefährlich für die Wirtschaft dargestellt. Gleichzeitig wächst das Gefühl der Ohnmacht bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die um ihre noch halbwegs bezahlbaren Wohnungen bangen. Es entsteht der Eindruck, dass der Prozess der Gentrification unaufhaltsam und nicht beeinflussbar ist, als quasi naturgesetzlicher Ablauf in jeder großen Stadt. Aber dieser Prozess ist ein gesellschaftlicher und wie alle gesellschaftlichen, ist auch er durch Menschen veränderbar. Aber nur wenn die betroffenen Menschen zusammenstehen und sich wehren, denn ansonsten werden die kapitalistischen Marktmechanismen mal wieder der Sieger sein.

Sieger waren sie auch, als sie die Anschutz-Halle gebaut haben. Offenbar völlig ohne Auflagen und mit vielen Ausnahmegenehmigungen (u.a. der Durchbruch der East-Side-Gallery und das Aufstellen der gigantischen Werbetafeln) wurde sie ohne öffentliche Diskussion in die Landschaft gesetzt. Das Vorhaben ist offenbar, dem gesamten Bereich zwischen Oberbaumbrücke und Ostbahnhof den Stempel „O2-World“ aufzudrücken. Fürs Geschäft von Anschutz ist es natürlich optimal, gleich ein ganzes Stadtviertel als Werbebühne benutzen zu können. Vielleicht würden die Menschen ohne die penetrante Werbung gar nicht auf die Idee kommen, ihr Geld für teure Entertainment-Events auszugeben!? Nachdem für uns Werbung in Fernsehen, Internet und Printmedien schon alltäglich geworden ist, wird nun auch der städtische Raum zunehmend aggressiv kommerzialisiert. Hier setzt die O2-World mit ihren gigantischen Werbebildschirmen neue Maßstäbe: Ihre flimmernde Größe macht sie unübersehbar, ihre Werbebotschaften werden zu einem prägenden Teil des Stadtbildes.

Berlin bleibt Risikokapital

Und nun wird die Monsterhalle auch noch als Meilenstein eines weit größeren Projekts gehandelt: Denn nicht nur für die Flächen um die Anschutz-Halle gibt es große Pläne, sondern das ganze Spreeufer zwischen Jannowitzbrücke und Treptow soll zu einem riesigen Bürokomplex namens MediaSpree umgebaut werden. Doch können die Marketingstrategen von MediaSpree gerade nur froh über den anstehenden Eröffnungszauber der „O2-World“, um von ihrer eigenen Misere abzulenken. Denn nie war MediaSpree so am Kippeln wie gerade jetzt: Die seit gut zwei Jahren stetig an Fahrt gewinnende Kampagne gegen MediaSpree ist so stark geworden, dass die Immobilienvertreter sich mittlerweile in Rückzugsgefechte verwickelt sehen. Spätestens der Bürgerentscheid hat das Investitionsklima ordentlich verhagelt. „MediaSpree“, was eigentlich ein leuchtender Markenname hätte werden sollen, steht heute zuallererst für fehlende öffentliche Legitimation und breiten Widerstand.

Und das soll auch so bleiben. Deswegen ist für uns die Eröffnung der „O2-World“ nicht in erster Linie eine bittere Niederlage, sondern mal wieder ein willkommener Anlass und eine prächtige Bühne, um unseren berechtigten Widerstand auf die Straße und vor‘s Buffet zu tragen. Und gleichzeitig eine gute Gelegenheit, an einem Kristallisationspunkt viele gesellschaftliche Probleme und Unverschämtheiten deutlich zu machen: Den Zusammenhang zwischen Stadtumstrukturierung und sozialer Ungerechtigkeit, zwischen der Durchsetzung von Kapitalinteressen und wachsenden gesellschaftlichen Ressentiments. Und: Konsequenter Widerstand kann neue Tendenzen setzen, kann Perspektiven eröffnen und die Scheiße zurückdrängen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die „O2-World“ und das große Ganze, welches sie möglich gemacht hat. Nur so haben wir die Möglichkeit, Einfluss auf unser Leben zurückzugewinnen und den totalen Ausverkauf zu verhindern. – Our World is better than O2-World.

Nicht ohne mein Abendkleid

Die Eröffnung dieses Kotzbrockens von Halle betrifft viele Menschen. Daher denken wir, dass sich auch Alle eingeladen fühlen sollten. Neben äußerst erwünschten dezentralen Aktivitäten jeglicher Art soll eine nette Massenperformance für mehr Kratzer im Bild des Glamour-Ereignisses sorgen. Was nicht heißen soll, dass wir uns nicht schick machen würden: Wir werden in (gern queerer) Abendgarderobe gen Zeremonie schreiten. Nach der gemeinsamen Ankunft vor der O2-Arena wollen wir Kontakt zu den anderen geladenen VIPs aufnehmen, uns mit ihnen vermengen, um schließlich die Enteignung der Feier durch die massenhafte Teilnahme Aller zu zelebrieren.

Euer und Ihr

Spreebärchen

Buggy und Bagger mitbringen! O2 World einreißen! willkommen heißen!

- Prominente persönlich begrüßen! Präsente nicht vergessen!

- Spaßfaktor: Hoch (für die Einen); Spaßfaktor (für die Anderen): Angemessen halten.

- Dresscode: queer.

Wir sind alle eingeladen!

Mi. 10.09.08, 17.30 Uhr, vom Kottbusser Tor (Kreuzberg) zur O2 World

Die O2 World wird eröffnet. Ihr Betrieb durch die Anschutz Entertainment Group bedeutet Profite für rechtsklerikale Vereinigungen zur Finanzierung homosexuellenfeindlicher Gruppen, eine weitere Festivalisierung der Kultur, Verluste für die öffentlich finanzierten, städtischen Hallen, Umstrukturierung der angrenzenden, lebendigen Kieze von Kreuzberg und Friedrichshain, Arbeitsplätze mit Billiglohn und Lächelkursen sowie blinkende Riesenwerbetafeln allüberall – im Sonnenuntergang und in diversen Wohnungen.

Aus den Verlautbarungen zur Demonstration:

„Die Eröffnung betrifft viele Menschen, daher sollten sich auch alle eingeladen fühlen. Daher wird der Aufzug in (queerer) Abendgarderobe gen Zeremonie schreiten. Vor der O2-Halle kann sich mit den anderen VIPs vermengt werden, um schließlich die Enteignung der Halle durch die massenhafte Teilnahme aller zu inszenieren. Alle, die nicht den Wunsch verspüren, mit schwulenfeindlichen Fundamentalisten und ihren Freund_innen am Buffet zu stehen, haben sicherlich auch vor der Halle genug Gelegenheit, den Abend (gerne bei dezentral vorbereiteten Aktivitäten) zu feiern.

Sollte die Berliner Polizei auf die Idee kommen, uns dadurch vom Spektakel fernzuhalten, dass sie auch Menschen in Anzügen und Cocktailkleid kontrolliert, freuen wir uns jetzt schon darüber, dass auch die geladene Pseudoprominenz mit den Tücken des Sicherheitsstaats konfontiert wird.“

Mediaspree Versenken

Wir bleiben alle!