Der Erfolg des Berliner Wassertischs motiviert weitere Initiativen Nachdem die rot-rote Regierung die Privatisierungspolitik ihrer Vorgänger knapp zehn Jahre lang fortsetzte und mit dem neuen Bündnis aus SPD und CDU trotz mancher Versprechen der Sozialdemokraten keine Richtungsänderung erwartet werden kann, sind stadtpolitische Initiativen gefragter denn je. Der Wassertisch hatte im Februar dieses Jahres mit dem [...]
Berliner Wassertisch betreibt Aufklärung über Teilprivatisierung der Wasserbetriebe unbeirrt weiter Es hat den trockenen Charme von Uni-Seminaren, wenn die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zu ihren öffentlichen »Klärwerk-Sitzungen« einlädt, um die Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe minutiös aufzurollen. Diese waren 1999 zu 49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Vivendi (heute Veolia) für 1,7 [...]
Mit einem Gutachten versucht die IHK gegen eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe Stimmung zu machen. Nach dem von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen [...]
Nach dem Volksentscheid müsste eine Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe vorangetrieben werden – doch die Landesregierung schweigt. Als der Berliner Wassertisch 2007 mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe begann, war das Thema Rekommunalisierung noch etwas für randständige Diskurse. Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an die [...]
Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit über 666.000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller [...]
Wie aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, gehören zu den bereits veröffentlichten Grundlagenverträgen noch weitere Umsetzungsverträge, die nicht veröffentlicht wurden. In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder immer wieder behauptet, im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei alles veröffentlicht worden und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie nun der KPMG-Bericht beweist, hat [...]
Sonntag, 13.02. – Volksentscheid: Wir wollen unser Wasser zurück! Ins Wahllokal gehen und JA ankreuzen, das ist, was Du für Dich, Deinen Geldbeutel und in Verantwortung für Deine Mitmenschen tun kannst, also tu’s! Übernimm dieses kleine Stück Verantwortung und sag damit auch, dass Du es gut findest, dass die lieben Menschen in den parteienunabhängigen Initiativen [...]
Den Song zum Volksentscheid hören: Wir wollen unser Wasser zurück Musik – Sveen Rap – Sveen, Kommessie, ChloroPhil Gesang – Mona 4xSample Wir wollen unser Wasser zurück!
fragt der Berliner Autor und Blogger Alexa Kaufhof in Neues vom Glöckner. Wenige Monate vor der nächsten Berliner Wahl-Farce stellt Innensenator Körting (SPD) wieder einmal ungewollt sein Menschenbild zur Diskussion. Für Menschen wie die Bewohner der Liebigstraße 14, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Wohnungen wehren, sei ”in dieser Stadt kein Platz”, erklärt er [...]
Am 13. Februar sind alle wahlberechtigten Berliner aufgerufen, sich am Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ zu beteiligen. Man hätte es der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zunächst gar nicht zugetraut, dass sie mit ihrer Forderung nach Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben einmal das erfolgreichste Volksbegehren Berlins auf die Beine [...]
Im Rahmen einer Diskussion über die Rolle von Kunstarbeit bei der Aufwertung von Wohngebieten mit günstigem Wohnraum traf die Ostprinzessin auf Berlin-Mittes Bürgermeister Christian Hanke, Sozialwissenschaftler Andrej Holm, Regine Rapp und Chris de Lutz vom Art Laboratory Berlin, sowie auf ein zahlreich erschienenes, interessiertes Publikum. Als Ort war ganz bewusst eine Galerie der Kolonie Wedding [...]
Scheitert unser Wasser-Volksbegehren? Nein – es sei denn, wir bekommen nicht genug Unterschriften zusammen. Etwa 166.000 der benötigten 172.000 Unterschriften haben wir nun beisammen, doch es werden noch etwa 30.000 weitere gebraucht, weil erfahrungsgemäß sehr viele Unterschriften nicht als gültig anerkannt werden. In 6 Tagen, am 26. Oktober, ist Annahmeschluss. Also: Schnell noch unterschreiben und/oder [...]
Am Mittwoch fand im Weddinger Olof-Palme-Haus eine Bürgerwerkstatt für das sogenannte „Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Bebauungsplan-Verfahren statt. Doch das etwa 50.000 Euro teure Verfahren entpuppte sich schnell als eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger. Man kennt dies bereits von ähnlichen Verfahren wie beispielsweise dem zur Kahlschlag-Sanierung des Landwehrkanals, dem zur Umgestaltung des Luisenstädtischen Kanals, dem zur Abholzung [...]
Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben. Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung [...]
Der Böse Wolf erklärt Berlin Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen. Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes [...]