Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpft mit einem Volksbegehren für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben. Drei Jahre währt der Kampf nun schon, im Herbst soll es zu einem weiteren Höhepunkt kommen. Auf Initiative des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung initiierte der Berliner Wassertisch ab 2007 das Volksbegehren zur Offenlegung [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Rechtzeitig vor dem Wahlkampf will die rot-rote Koalition bei den Wasserbetrieben für Transparenz sorgen. Nun haben SPD und Die Linke die 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe doch noch für sich entdeckt. Was einst zur Haushaltskonsolidierung gedacht war, entpuppte sich schon vor Jahren als Desaster für alle Berliner: Ein intransparentes [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hebt das vom Senat ausgesprochene Verbot für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ auf Der rot-rote Senat brüstete sich in den letzten Jahren immer wieder mit seiner angeblichen Bürgerfreundlichkeit, die er mit der Herabsetzung der Hürden für die Gesetzgebung per direkter [...]

Gericht lässt Wasser-Volksbegehren zu – Senat handelte verfassungswidrig 1999 hatte der Senat die Wasserbetriebe teilprivatisiert, im letzten Jahr lehnte er das Volksbegehren „Unser Wasser“ ab, um weiter zu verschleiern, was wirklich in den Privatisierungsverträgen steht.  Der Berliner Verfassungsgerichtshof verkündete heute in seinem Urteil, das die Entscheidung des Senats unzulässig ist. Geklagt hatten die Initiatoren des [...]

Gebäude werden vom überdimensionierten, kommerziellen Werbemüll befreit, Fassadenstrukturen wieder erlebbar, Stadträume wieder genießbarer. Und Menschen machen die Augen wieder auf.  Hier ist es möglich. Was in der permanenten Wirtschaftswunder-Moloch-Oase Lateinamerikas geht, sollte woanders doch auch gehen, nicht? Ansonsten: Die Sommerpause endet bald. Die Crew von ABRISSBERLIN läuft sich warm für den Deutschen Herbst 2009.

Hören: Dienstag, 03.03., 19.15 Uhr, Deutschlandfunk Brunnenviertel Marthashof- Der “soziale Äquator” als neue Grenze von Anselm Weidner Im Brunnenviertel auf der früheren Westseite im Wedding geht die Angst um, ob das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag reicht, ob die Miete im nächsten Monat bezahlt werden kann oder Vattenfall morgen den Strom abstellt. Die [...]

Vor 10 Jahren verabschiedete der Senat das sogenannte Planwerk. Das war ein Plan, der Investoren zeigte, wo man bauen kann. Die bauten trotzdem, wo sie wollten. Das Planwerk wurde heiß und innig diskutiert, musste doch in Berlin auch im Wettstreit des Städtebaus geklärt werden, wer nun der Gewinner nach dem Mauerfall sei. Und so stritten [...]

Besetzen lohnt sich wieder! Teilerfolg für Bürgerengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert [...]

Berlin bleibt auch 2009 umkämpft. Berlin hat eine Tradition von „Umkämpftsein“ – die Alliierten taten es, dann ihre Nachfolger. Die Einen hatten zu essen, die Anderen ihre Vision von einer anderen Gesellschaft. Man baute Mauern und Berlin hatte auf einmal von Allem zwei, z.B. zwei Universitäten – mindestens. Einer versuchte den Anderen zu schlagen. Die [...]

Die großspurige Ankündigung der Senatsparteien, man werde sich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzen, war erwartungsgemäß heiße Luft. Doch was treiben die außerparlamentarischen Kritiker der Teilprivatisierung? Zwei Jahre nach der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, nach denen sich die rot-rote Koalition erneut installierte, könnte man ja mal die Frage stellen, wie es um die Erfüllung [...]

Liebe Gemeinde der Unverkäuflichen, man könnte es im ersten Moment für eine Satire halten, aber in manchen Städten wurden bereits die Rathäuser privatisiert, wohlbemerkt nicht allein die Gebäude, sondern auch der Betrieb – “im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes“! Mit neuen Betreiberinnen wie Hochtief oder Bertelsmann zieht auch eine neue Sprache ein: “Im Neuen Rathaus sind [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Erschienen im MieterEcho 330: Das ehemalige Gasag-Areal in Schöneberg soll zum „Energieforum“ entwickelt werden Das Areal um den Gasometer in Schöneberg ist rund 40.000 qm groß. Lange lag es brach, immer wieder gab es Versuche einer Neugestaltung. Doch alle Pläne verliefen im Sande. Als 2007 die Firma DenkmalPlus das Areal [...]

Bei der 12. Fuckparade am vergangenen Samstag tanzten wieder 2.500 Personen, laut Aufruf gegen die ugly Stadtumstrukturierung, Polizeiwillkür und Drogenhysterie (vor allem aber gegen Mediaspree). 1997 als Alternative zur kommerzialisierten Loveparade ins Leben gerufen, ist die Fuckparade in erster Linie eine sich durch die Straßen bewegende Party mit viel Musik, die Spaß macht. The Ostprinzessin [...]

29.786 der 34.935* (19,1 % der Wahlberechtigten) Wählenden stimmen uns zu. 15 % der Wahlberechtigten mussten abstimmen, damit die Wahl gültig ist. 86,8 % stimmten für das Bürgerbegehren der Kampagne Mediaspree Versenken und gleichzeitig 44,5 % für den Vorschlag der Bezirksparteien. Am Samstag hatten noch einmal bis zu 5.000 Menschen gegen Mediaspree demonstriert und zogen [...]

Junge Welt von heute: Die Ostprinzessin im Interview. Hier das vollständige Originalinterview: Am Sonntag findet der von der Initiative „Mediaspree versenken“ erzwungene Bürgerentscheid statt. Die Planungen für das Gebiet existieren aber seit mindestens zehn Jahren. Kommt der Widerstand nicht viel zu spät? Er wird vor Allem spät gehört. Der Entscheid ist ein Baustein im Widerstand [...]