Nachdem die rot-rote Regierung die Privatisierungspolitik ihrer Vorgänger knapp zehn Jahre lang fortsetzte und mit dem neuen Bündnis aus SPD und CDU trotz mancher Versprechen der Sozialdemokraten keine Richtungsänderung erwartet werden kann, sind stadtpolitische Initiativen gefragter denn je. Der Wassertisch hatte im Februar dieses Jahres mit dem ersten geglückten Volksentscheid in der Geschichte Berlins neue Maßstäbe gesetzt. Im Laufe des Jahres gründeten sich zwei weitere Initiativen, die sich nicht nur am Namen der erfolgreichen Bürgerinitiative orientieren, sondern auch an deren Methoden. Mit neuen Volksbegehren wollen sich der Berliner S-Bahn-Tisch und der Berliner Energietisch in die Stadtpolitik einmischen. Das Beispiel des Wassertischs zeigt jedoch: Der Weg ist lang und selbst ein gewonnener Volksentscheid nur ein Teilschritt in Richtung Rekommunalisierung.

Der S-Bahn-Tisch fand sich im März dieses Jahres zusammen. In seiner Selbstbeschreibung heißt es: „Während die Bundesregierung ihrer Verantwortung als Eigentümerin der Deutschen Bahn nicht nachkommt, die Bahn-Manager nur mit Blick auf den Höchstprofit wirtschaften und der Berliner Senat untätig zuschaut, wollen wir Berlinerinnen und Berliner selbst aktiv werden.“ Deshalb setzt sich die Initiative für eine zuverlässige, bezahlbare und kundenfreundliche S-Bahn ein und lehnt deren Privatisierung als Bestandteil der Daseinsvorsorge strikt ab. Ebenso wendet sie sich gegen eine profitorientierte Unternehmensführung, erzielte Gewinne sollten vielmehr in den Betrieb reinvestiert werden.

Um diese Ziele zu erreichen, startete der S-Bahn-Tisch im Juni die Unterschriftensammlung für den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens. Das Gesetz, das damit durchgesetzt werden soll, sieht neben der Offenlegung aller zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn geschlossenen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einen Katalog von Anforderungen vor, die in jeden neuen Verkehrsvertrag aufzunehmen sind. Hierzu gehört unter anderem eine Ausweitung der Wagen- und Sitzplatzkapazitäten mindestens auf das Niveau von 2005, die Anwesenheit von Aufsichtspersonal auf jedem S-Bahnhof während der Betriebszeit sowie die Sicherstellung einer tariflichen Entlohnung für Beschäftigte der S-Bahn sowie von deren Subunternehmen.

Unterschriften für die S-Bahn

Das Hauptziel, nämlich die Verhinderung der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, findet allerdings keinen Niederschlag im Gesetzestext des Volksbegehrens. Das liegt nach Angaben des S-Bahn-Tisch-Sprechers Rouzbeh Taheri daran, dass ein Volksbegehren, das sich gegen eine Ausschreibung der S-Bahn wendet, gegen EU-Recht verstoßen würde und somit nicht zulässig wäre. Durch die genannten Bedingungen im Verkehrsvertrag wäre allerdings mit dem Unternehmen kein Profit mehr zu erzielen und es würde damit für private Betreiber uninteressant. Bis zum 15. Dezember müssen nun 20.000 Unterschriften eingesammelt werden, Anfang Oktober lag deren Zahl schon bei über 10.000. Sollte das erforderliche Quorum erreicht werden, käme es zum eigentlichen Volksbegehren, bei dem rund 170.000 wahlberechtigte Berliner/innen unterzeichnen müssten. Wird auch diese zweite Stufe erfolgreich absolviert, stünde ein Volksentscheid an, bei dem an einem Sonntag alle Wahlberechtigten in einem Wahllokal über das Gesetz abstimmen könnten. Dieser fände dann Anfang 2013 statt.

Unterstützt wird das Anliegen des S-Bahn-Tischs unter anderem von der Berliner MieterGemeinschaft, Attac Berlin, dem Landesverband der Volkssolidarität und der Gewerkschaft deutscher Lokführer. Auch Parteien und Parteiorganisationen rufen zur Teilnahme am Volksbegehren auf, wie die Berliner Jusos, die Piratenpartei oder die DKP.

Interessanterweise versteht sich der Landesverband der Partei Die Linke ebenfalls als Unterstützerin des Volksbegehrens. Schon im Juni hatte der Landesvorstand erklärt, dass das Volksbegehren „ein wichtiger Beitrag“ sei. Schließlich trete ja die Partei Die Linke „dafür ein, dass der S-Bahn-Betrieb an ein demokratisch kontrolliertes, gut geführtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes landeseigenes Unternehmen direkt vergeben wird. Öffentliche Kontrolle, Transparenz und gute Leistungserbringung, bei der der Gewinn nicht das oberste Ziel ist – das ist das Rezept für einen guten und nachhaltigen S-Bahn-Verkehr in unserer Stadt.“ Solche privatisierungskritischen Töne hätte man von dieser Partei, so sie ihr Engagement ernst nähme, schon vor Jahren erwarten können. Aber hier wie auch in anderen Bereichen verstand sie ihre Regierungsrolle in erster Linie im Bejammern angeblicher Sachzwänge verbunden mit dem Abnicken von SPD-Vorgaben. Schließlich hat das auch von der Partei Die Linke kritisierte „S-Bahn-Chaos“ seine Ursachen nicht jenseits der Politik, sondern ist vielmehr auch das Resultat jahrelanger rot-roter Schlamperei. Doch in der Opposition wenden sich die Hälse eben noch leichter.

Energienetze zurück in öffentliche Hand

Noch nicht ganz so weit wie der S-Bahn-Tisch ist der im Frühjahr dieses Jahres aus dem Umfeld von Attac Berlin gegründete Berliner Energietisch. Mitgetragen wird die Initiative unter anderem von Mehr Demokratie und dem Verein Bürgerbegehren Klimaschutz, der sich zur Aufgabe gemacht hat, bundesweit Klimaschutzmaßnahmen mittels direktdemokratischer Mittel durchzusetzen. Sich selbst versteht der Energietisch als offene Plattform und lokales Bündnis. Sein Ziel ist die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, um damit „wieder die Vorherrschaft über die kommunale Energiepolitik“ zu erlangen. Diese neu geschaffenen Spielräume sollen genutzt werden, „um die Energieversorgung ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten.“ Der erste Schritt soll die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Schaffung eines ökologischen und demokratisch organisierten Stadtwerks auf der Basis erneuerbarer Energien sein. „Eine echte Energiewende kann nur gelingen, wenn Kraftwerke und Netze in Bürger/innenhand sind“, heißt es im Selbstverständnispapier der Initiative.

Die grundsätzliche Idee eines regionalen Energieversorgers im öffentlichen Eigentum ist nicht ganz neu. Unter der Schirmherrschaft des damaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf (Die Linke) wurde im November 2010 unter Beteiligung der Wasserbetriebe, der BSR und der Berliner Energieagentur die Gründung einer „Entwicklungs-Plattform Berlin Energie“ vereinbart, die eine Art neues Stadtwerk schaffen soll. Seit dieser Absichtserklärung ist allerdings nicht viel passiert. Dass die Stromnetz-Konzession für Vattenfall Ende 2013 ausläuft, kommt dem Anliegen des Energietischs sehr gelegen. Im September kündigte die Initiative den Start eines Volksbegehrens an, um entsprechenden Druck auf die Politik aufzubauen, die Netze wieder in kommunale Hände zu übernehmen.

Wassertisch bringt sich weiter ein

Der Wassertisch gönnte sich nach seinem Erfolg im Februar nur eine kurze Atempause. Er erkämpfte zwar die Offenlegung der bis dato geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, hat aber sein eigentliches Ziel – die Rekommunalisierung der Wasserversorgung – immer noch vor sich. Mit der eigens eingerichteten „AG Klärwerk“ versucht die Initiative seit einiger Zeit, das Vertragswerk öffentlich zu analysieren und dessen Anfechtung vorzubereiten. Auch in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September brachte sie sich ein. Sie erstellte Wahlprüfsteine, startete eine Befragung der Kandidat/innen aller relevanten Parteien, wie sie sich bei der durch den Volksentscheid nun gesetzlich geforderten Abstimmung zu den Teilprivatisierungsverträgen zu verhalten gedenken und fuhr eine umfangreiche Kampagne gegen die Kandidatur der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), eine der Hauptverantwortlichen für die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Nachdem der Wassertisch regelmäßig Infostände in deren Wahlkreis organisiert, massenhaft Flugblätter in Briefkästen verteilt und sie in einer öffentlichen Zeremonie zur „MissWirtschaft“ gekürt hatte, verlor Fugmann-Heesing knapp ihr Direktmandat und flog aus dem Parlament.

Erschwert wurde die Arbeit der Initiative in den letzten Monaten allerdings durch interne Konflikte. So gründete der ehemalige Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek, ein neues Bündnis namens „Wasserbürger“, welches nach eigenen Angaben parallel zum Wassertisch wirken will. Für letzteren wurde dies jedoch zunehmend zur Belastung. Anfang Oktober beschloss der Wassertisch, aufgrund vielfältiger Vertrauensbrüche bis auf Weiteres von einer Zusammenarbeit mit den „Wasserbürgern“ abzusehen. Das Beispiel des Wassertischs zeigt also für andere Initiativen einerseits, dass außerparlamentarische Kampagnen durchaus zum Erfolg führen können, andererseits aber auch, dass mit einem gewonnenen Volksentscheid die Arbeit noch längst nicht getan ist.

Benedict Ugarte Chacón

MieterEcho Online

Es hat den trockenen Charme von Uni-Seminaren, wenn die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zu ihren öffentlichen »Klärwerk-Sitzungen« einlädt, um die Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe minutiös aufzurollen. Diese waren 1999 zu 49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Vivendi (heute Veolia) für 1,7 Milliarden Euro verkauft worden. Grundlage der Teilprivatisierung ist ein jahrelang geheimgehaltenes Vertragswerk zwischen dem Land Berlin und den Privaten, dessen Offenlegung der Wassertisch mit dem Volksentscheid am 13. Februar dieses Jahres erzwungen hatte. Die Arbeitsgruppe »Klärwerk« prüft die Verträge nun Paragraph für Paragraph. Dabei legt sie Wert darauf, sich die relevanten Kenntnisse in Gruppenarbeit anzueignen und so zu vermitteln, daß auch »Normalbürger« sie nachvollziehen können. Diese basisdemokratisch orientierte Arbeitsweise tut dem Niveau keinen Abbruch und unterscheidet sich deutlich vom elitären Gehabe, welches echte oder vermeintliche Spezialisten oft an den Tag legen.

Thema der Sitzung am Dienstagabend war die verdeckte Kreditaufnahme durch das Land Berlin im Zuge der Teilprivatisierung. Dies klingt komplex – und ist es auch. Den beiden Referentinnen, der Wassertisch-Sprecherin Ulrike Kölver und der ehemaligen SPD-Abgeordneten Gerlinde Schermer, die seinerzeit vehement gegen die Teilprivatisierung gekämpft hatte, gelang es jedoch, eine Schneise ins Dickicht aus Verträgen, Investmentmethoden und Verfassungsgerichtsurteilen zu schlagen. Der Wassertisch geht nach seiner Analyse von Folgendem aus: Im Paragraph 23 des Teilprivatisierungsvertrags ist eine »Gewinngarantie« für die Privaten festgehalten. Wenn die vereinbarte Rendite nicht allein mit den Einnahmen aus Wasserentgelten erzielt werden kann, verpflichtet sich das Land Berlin, entweder auf seinen Gewinn zu verzichten oder aus seinem Haushalt für die Gewinne der Privaten aufzukommen. Das Gleiche gilt, sollten Gesetzesänderungen oder Verfassungsgerichtsurteile Änderungen im Vertrag bedingen, die den Gewinn der Privaten schmälern könnten. Somit bleibt für die Investoren so gut wie kein unternehmerisches Risiko. Mit dem vorgefertigten Vertrag, der diesen Passus bereits enthielt, gingen die Privaten auf Kreditsuche. Denn, so Schermer in ihrem Vortrag, es sei gängige Methode, bei solcherlei Investments wenig Eigenkapital und viel günstig finanziertes Fremdkapital einzusetzen. Und für diese günstige Finanzierung war besagter Vertragspassus Gold wert. Die Privaten wandten sich an die Bayerische Landesbank (BayernLB) und erhielten dort einen Kredit zu Kommunalkreditkonditionen, was normalerweise der öffentlichen Hand vorbehalten ist. Im Fall der Berliner Wasserbetriebe sah die BayernLB die Haftung des Landes als Sicherheit an und gewährte den günstigen Kredit.

Der CDU-SPD-Senat, der die Teilprivatisierung in den 90er Jahren einfädelte, hatte dies damit begründet, daß so weitere staatliche Kreditaufnahmen und eine Verschuldung des Landes vermieden werden könnten. Da die Haftung des Landes aber aus dem Vertrag deutlich hervorgeht, handelt es sich nach Auffassung des Wassertischs um eine verdeckte öffentliche Kreditaufnahme: Das Land kommt im Zweifelsfall für die Rendite der Privaten auf, mit der sie u.a. ihre Kredite tilgen mit denen sie 1999 den Kaufpreis finanzierten. Berlin zahlt also, zumindest theoretisch, den seinerzeit erzielten Verkaufserlös über diesen Umweg ab. Dies ist eigentlich verboten. Deshalb folgert der Wassertisch, daß das Berliner Landesverfassungsgericht erneut in dieser Sache angerufen werden müßte. Dieses hatte 1999 nach einer Normenkontrollklage der Oppositionsparteien Grüne und PDS zwar befunden, daß hier keine verdeckte staatliche Kreditaufnahme vorläge, da ja die Berliner per Wasserrechnung die Auslagen der Privaten begleichen. Der damals noch geheime Vertrag lag dem Gericht aber nicht vor, so daß es über die Haftung des Landes für mögliche Renditeausfälle der Privaten nicht befinden konnte. Da diese und weitere Aspekte noch nicht geklärt sind, fordert der Wassertisch die unabhängige juristische Prüfung und letztlich die Anfechtung des Vertragswerks bei gleichzeitigem Stopp der Verhandlungen des Senats mit RWE über einen möglichen Rückkauf der verscherbelten Anteile.

Benedict Ugarte Chacón

(erschienen in junge Welt, 21.07.2011)

Nach dem von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch initiierten Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999 setzte nicht nur die Politik die Themen Transparenz und Rekommunalisierung auf die Tagesordnung. Auch auf Unternehmensseite reagiert man verunsichert ob des deutlichen Misstrauensvotums der Bürger gegen die undurchsichtige Privatisierungspolitik der letzten Jahre. Während man sich bei den privaten Anteilseignern RWE und Veolia bislang elegant zurückhält und mit dem Senat in den bewährten Hinterzimmern verhandelt, bläst die IHK umso lauter ins privatisierungsfreundliche Horn. Mit einigem Tamtam präsentierte sie Ende März ein Gutachten, das belegen soll, dass die Berliner Wasserpreise bei einem schlichten Rückkauf der bislang noch privaten Anteile nur marginal sinken würden.

Im Vorwort der Studie heißt es, dass man angesichts des erfolgreichen Volksentscheids nun „einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion“ liefern wolle. Doch was sich den Mantel der vermeintlichen Sachlichkeit umhängt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als klar politisch motiviert. Dies wird schon im zweiten Absatz der Studie klar. Methodisch unsauber vermengen die Autoren die von vielen Akteuren geführte Diskussion um die zu hohen Wasserpreise mit dem Ansinnen des Wassertischs, die Wasserbetriebe rekommunalisieren zu wollen. Dabei unterstellen sie, dass der Wassertisch sich allein auf Grund der Wasserpreise für eine Rekommunalisierung einsetze. Diese Auffassung ist allerdings sträflich verkürzt, da es der Initiative um grundsätzliche Fragen zu Wasser und dessen Verteilung geht und nicht einfach nur um ein paar Cent Wasserpreis. Aber indem die Autoren diesen verkürzten Zusammenhang herstellen, legitimieren sie ihr methodisches Vorgehen. Sie referieren ein paar Rechenmodelle, die belegen sollen, dass ein einfacher Anteilsrückkauf sich nicht dergestalt „rechnet“, dass die Wasserpreise hinterher spürbar sinken. Das ist zwar vom Grundsatz her richtig – verfehlt aber das Thema Rekommunalisierung. Zumindest der Wassertisch will ja nicht einfach einen Rückkauf, sondern eine radikale Umstrukturierung der gesamten Wasserbetriebe. Strukturelle Transparenz und die Abschaffung der Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner, die in den Teilprivatisierungsverträgen festgehalten sind, würden dazu beitragen. Hier jedoch halten sich die IHK-Autoren zurück, was allerdings der fast typisch unpolitisch-technokratischen Ausrichtung von Mainstream-Wirtschaftswissenschaftlern geschuldet ist.

Der bescheidene Ertrag der Studie ist schnell dargestellt: Würde das Land für angenommene 2,25 Milliarden Euro sämtliche Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen, ergäbe sich bedingt durch die anfallenden Zins- und Tilgungszahlungen sowie Steuerausfälle ein Nettoeffekt pro Einwohner von lediglich 1,19 Euro pro Jahr. Sollten die Wasserpreise spürbar gesenkt werden, so könnte das Land auf das Grundwasserentnahmeentgelt verzichten oder seine eigene Gewinnentnahme reduzieren. Und wenn das nicht reiche, könnte man auch bei den Privaten anfragen, ob sie auf Gewinne verzichten würden, was für die Autoren seltsamerweise eine „realistische Option“ darstellt und die Frage aufwirft, wie viel Wirtschaftswissenschaftler eigentlich vom Kapitalismus verstehen. Das Ergebnis der Studie ist dann auch die wenig überraschende Erkenntnis, dass ein einfacher Rückkauf nicht zu spürbaren Preissenkungen führen würde, weswegen das für die privaten Investoren sehr einträgliche Modell der Berliner Wasserbetriebe am besten gar nicht mehr hinterfragt werden sollte: „Vor diesem Hintergrund fordert die IHK die Berliner Politik auf, die Debatte um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu beenden.“

Der Berliner Wassertisch bewertete die Studie richtigerweise als „Gefälligkeitsgutachten im Interesse der IHK-Mitglieder RWE und Veolia sowie den einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichteten Parteien CDU und FDP“. Doch so lange die Gegner der Teilprivatisierung selbst keine tiefer gehenden Konzepte zu einer Rekommunalisierung vorlegen, ist es für Senat und Private ein leichtes Spiel, ständig auf vermeintliche Sachzwänge zu verweisen. Hier ist der Wassertisch gefragt – mehr denn je.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen in: motz – berliner straßenmagazin, ausgabe 12/11

Als der Berliner Wassertisch 2007 mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe begann, war das Thema Rekommunalisierung noch etwas für randständige Diskurse. Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9% an die privaten Unternehmen RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Das Vertragswerk enthält eine Renditegarantie für die Privaten. Von 2004 bis 2010 stiegen die Wasserpreise um über 30%. Zwar beteuerten SPD und Die Linke immer wieder, gegen Privatisierungen zu sein, unternahmen aber keine ernsthaften Anstrengungen, die Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Jetzt steht eine Debatte über die Zukunft der Wasserbetriebe an, doch Rot-Rot hat offenbar nichts beizutragen.

Das über 666.000 Stimmen starke Votum des Volksentscheids zeigt, dass viele Berliner/innen dem Senat nicht über den Weg trauen, was die Verträge zu den Wasserbetrieben betrifft. Und das Misstrauen ist berechtigt. Denn man muss die Regierungsparteien vehement daran erinnern, dass sie bereits vor fünf Jahren hehre Versprechungen machten, wie mit den Wasserbetrieben umzugehen sei. Im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Vielmehr prüfen wir Möglichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen.“ Und Die Linke versprach „nach strategischen Varianten für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe“ suchen zu wollen. Geschehen ist seither nichts dergleichen, und entsprechend widerwillig ließen sich beide Parteien erst in jüngster Zeit überhaupt auf eine Diskussion über die Wasserbetriebe ein. Erst als der Erfolg des Volksbegehrens absehbar war und der Volksentscheid bevorstand, kam Bewegung in die Szenerie. In diesem Zusammenhang ist die Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zu sehen, die zwar erst auf Druck des Wassertischs zustande kam, heute aber als Beweis für seine Fortschrittlichkeit vom rot-roten Senat angeführt wird. Beide Parteien unternahmen vorher nicht die Spur einer Anstrengung, das bis zum Volksentscheid geheime Vertragswerk anzugehen. Vielmehr betonten sie gebetsmühlenartig die schwerwiegenden Folgen einer Offenlegung. Die Unternehmen würden das Land verklagen, und überhaupt sei ein Vertrag nun mal ein Vertrag – daran müsse man sich halten. Als sich dann der Erfolg des Volksentscheids abzeichnete, war das alles plötzlich kein Problem mehr, und der Senat veröffentlichte die Verträge im Internet. Gerade weil sich Rot-Rot jahrelang gegen die Offenlegung sträubte und erst unter dem Druck nachgab, ist den neuen Rekommunalisierungsversprechungen mit Skepsis zu begegnen. Die im Hinterzimmer erfolgten, aber pressetauglich ausgeschlachteten Verhandlungen des Senats mit RWE über den Anteilsrückkauf sind aus diesem Grund eher als Wahlkampfgetöse abzutun. Denn einerseits verteidigt der Senat Geheimverhandlungen als „übliches Vorgehen“, andererseits posaunte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die angebliche Forderung von RWE über 800 Millionen Euro in die Welt. Diese Summe sei Berlin allerdings nicht bereit zu zahlen. Über dieses dürftige Ergebnis ist die Koalition bislang nicht hinausgekommen.

Rekommunalisierung ist mehr als Rückkauf

Wenn Rekommunalisierung nicht als bloßer Rückkauf verstanden werden soll, sondern als Gelegenheit, ein möglichst transparentes und bürgerfreundliches öffentliches Unternehmen zu schaffen, wäre ernsthaft über die Struktur eines solchen Unternehmens nachzudenken. Eine dementsprechende öffentliche Debatte anzustoßen, sollte man von vorgeblich linken Parteien erwarten können. Doch ist bisher nichts von den 2006 versprochenen Prüfungen und „strategischen Varianten“ zu vernehmen. Ähnlich wie bei der Frage nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge sind es auch hier wieder zivilgesellschaftliche Akteure, die Vorstellungen und Vorschläge präsentieren.

In Berlin ist es die Bürgerinitiative Wassertisch, die bislang am intensivsten über Alternativen zum Status quo diskutiert. Schon 2006 forderte der Wassertisch von der SPD und der Partei Die Linke, eine unabhängige Prüfung der Teilprivatisierungsverträge zu veranlassen sowie selbige im Internet zu veröffentlichen. Zudem mahnte er eine öffentliche Diskussion über verschiedene Varianten einer Rekommunalisierung an und sprach sich für eine „direktdemokratische Bürgerkontrolle der Wasserbetriebe“ aus. Rainer Heinrich, einer der Gründer des Wassertisches und Kenner der Berliner Wasserwirtschaft, erarbeitete bereits vor Jahren einen detaillierten Forderungskatalog. So sollen die Wasserbetriebe nach einer Rekommunalisierung keine Gewinne mehr ausschütten, um damit Löcher des Landeshaushalts zu stopfen. Vielmehr sollen die Wasser- und Abwassergebühren künftig nur noch zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Zudem regte Heinrich an, Bürger/innen als Ombudsfrauen und -männer in die Gremien des Unternehmens einzubinden. In einem Tagungsbeitrag analysierte Heinrich unlängst den Teilprivatisierungsprozess und wies dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten hin. So sei davon auszugehen, dass schon das Bieterverfahren fehlerhaft durchgeführt wurde und zahlreiche Interessenkollisionen und „korruptive Vorgänge“ auszumachen seien. Hinzu kommt für Heinrich, dass durch die Holdingkonstruktion des Unternehmens die notwendige demokratische Legitimation nicht gegeben sei. Diese sei aber unabdingbar, wenn, wie im Fall der Wasserbetriebe, staatliche Pflichtaufgaben übernommen werden. Aus diesen Gründen sieht Heinrich die Teilprivatisierungsverträge als ungültig an. Würde dies festgestellt, liefe es auf eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung hinaus – ein wirklich alternatives Szenario zu einem Rückkauf der privaten Anteile. Dorothea Härlin, ebenfalls eine Gründerin des Wassertischs, fordert für die zukünftigen Wasserbetriebe eine starke demokratische Kontrolle, Transparenz und Partizipation. Der Senat müsse von einem rein betriebswirtschaftlichen Denken Abstand nehmen, weswegen die Frage der Rekommunalisierung nicht allein auf den Rückkaufpreis verkürzt werden dürfe. Für die künftigen Wasserbetriebe müssten Strukturen geschaffen werden, die eine Mitgestaltung der Wasserwirtschaft durch die Bürger/innen möglich machen.

Partizipativer Eigenbetrieb

Dass solche Vorstellungen nicht einfach als utopisch abgetan werden können, belegt die wissenschaftliche Fachdiskussion zur Gestaltung rekommunalisierter Betriebe. Carsten Herzberg von der Goethe-Universität Frankfurt am Main veröffentlichte vor einiger Zeit gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern ein Konzept für einen partizipativen Eigenbetrieb. Ein solcher Betrieb sei als Alternative zu Unternehmen zu sehen, die sich zwar im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, aber in einer privaten Rechtsform wie einer AG oder einer GmbH organisiert sind. Für die Nutzer/-innen ergäben sich nach diesem Konzept umfangreiche Möglichkeiten der Mitbestimmung. So wäre es möglich, ihnen vollen Einblick in die Preiskalkulation zu geben. Bei strategischen Entscheidungen könnten sie per Votum mitbestimmen. Die Geschäftsführung würde über einen „Runden Werkstisch“, der sich aus Beschäftigten, Vertreter/innen der öffentlichen Hand, Nutzer/innen und gesellschaftlichen Gruppen aus dem Sozial-, Umweltschutz- oder Verbraucherschutzbereich zusammensetzt, wirtschaftlich kontrolliert.

Vorbild Paris

Den Beweis, dass mit etwas Mut und Kreativität ein öffentliches Unternehmen derartig strukturiert werden kann, liefert die Stadt Paris. Der Stadtrat beschloss Ende 2009 mit den Stimmen von Sozialisten, Grünen und Kommunisten, die Konzession für die privaten Betreiber Suez und Veolia nicht zu erneuern. Die Pariser Wasserversorgung liegt seit dem 1. Januar 2010 nach 25 Jahren wieder in öffentlicher Hand. Im Dialog mit Beschäftigten und Gewerkschaften gelang es, eine transparentere Struktur durchzusetzen und viele gesellschaftliche Akteure einzubeziehen. So wurde zum Beispiel mit dem Observatoire Parisien de l’Eau ein neuartiges partizipatives Beobachtungs- und Kontrollgremium geschaffen, das sich mit wichtigen Fragen rund um das Unternehmen befasst, darunter auch die Preispolitik. Eingebunden sind hier Verbraucher- und Umweltschutzverbände sowie Wissenschaftler/innen. An den Sitzungen beteiligen kann sich aber jede/r. Auch der erweiterte und neu strukturierte Verwaltungsrat des Unternehmens soll zur demokratischen Kontrolle beitragen. Er umfasst neben Vertreter/innen aller Stadtratsfraktionen auch die Beschäftigten sowie ebenfalls Verbraucher- und Umweltschutzverbände.

Eine Rekommunalisierung, die sich nicht nur an Kostenstellen orientiert, sondern Transparenz und Mitbestimmung ins Auge fasst, ist also grundsätzlich möglich. Allerdings lässt die rot-rote Politik der letzten Jahre erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass der politische Wille dafür in Berlin vorhanden ist.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen im MieterEcho Nr. 347.

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit über 666.000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Privatisierung gesetzlich festschreibt. Am 13. März trat das Gesetz in Kraft, und mittlerweile hat der Senat allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses entsprechende Unterlagen zugesandt und behauptet, alle Verträge lägen offen, und das Gesetz sei damit umgesetzt. Der Wassertisch allerdings bezweifelt, dass nun wirklich alle vertragsrelevanten Unterlagen öffentlich zugänglich sind, und kritisiert zudem, dass der »rot-rote« Senat auf deren Grundlage mit RWE über einen Anteilsrückkauf verhandelt, anstatt die Verträge unabhängig prüfen zu lassen und möglicherweise anzufechten. Dass es gute Gründe gibt, das nun offiziell bekannte Vertragswerk nicht ungefragt hinzunehmen, wurde bei einer Veranstaltung des Wassertischs am 17. Mai deutlich.

Die Wasserbetriebe waren 1999 von der Koalition aus CDU und SPD zu 49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Seit der Teilprivatisierung stiegen die Wasserpreise bislang um 35 Prozent. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch kämpfte jahrelang für die Offenlegung der Verträge und hat jetzt mit dem »Klärwerk« eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Aufarbeitung der Teilprivatisierung im Detail widmen will. Bei der ersten öffentlichen Versammlung des »Klärwerks« referierten der ausgewiesene Kenner der Wasserbetriebe und Mitbegründer des Wassertischs Rainer Heinrich sowie die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer, die 1999 gegen die Teilprivatisierung stimmte. Beide erläuterten den komplexen Ablauf des Anteilsverkaufs und verwiesen auf zahlreiche Interessenskollisionen und Fragwürdigkeiten bei der Gestaltung von Teilprivatisierungsgesetz und -verträgen sowie beim damaligen Ausschreibungsverfahren. Allein aus diesem Grund müssten die Verträge angefochten werden, so Heinrich und Schermer. Auch sei durch die Veröffentlichung das bestätigt worden, was Kritiker der Teilprivatisierung zwar immer behaupteten, Senat und private Investoren aber stets leugneten: Die vertraglich geregelte Renditegarantie für die Privaten. Mit Paragraph 23 des Teilprivatisierungsvertrags hat sich das Land Berlin verpflichtet, im Fall von Ereignissen, die die Gewinne der Privaten schmälern könnten, einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Entweder verzichtet es auf seine eigenen Gewinne, oder es bezahlt die Rendite aus dem Landeshaushalt. So bleibt für die Privaten so gut wie kein unternehmerisches Risiko – bezahlen muss der Berliner, entweder per Wasserrechnung oder per Steuerbescheid. Auch eine mögliche Änderung der Gesetzeslage oder Verfassungsgerichtsurteile werden im Vertrag dergestalt umgangen, dass das Land den Privaten daraus resultierende »wirtschaftliche Nachteile« auszugleichen habe. Der Vertrag hebelt also zusätzlich zur Gewinngarantie auch noch Verfassungsorgane aus. Kein Wunder, dass Senat und Private sich erst durch den Druck des Volksentscheids genötigt sahen, das skandalöse Machwerk zu veröffentlichen. Der Wassertisch will die im »Klärwerk« erarbeiteten Erkenntnisse nun mit Veranstaltungen, Infoständen und Publikationen weiter in die Öffentlichkeit bringen und sich auch aktiv in den anstehenden Berliner Wahlkampf einmischen.

Dss sich die Parteien schon jetzt vor einer Auseinandersetzung fürchten, wurde ebenfalls am 17. Mai deutlich. Ursprünglich sollte die »Klärwerk«-Sitzung im Abgeordnetenhaus stattfinden, musste jedoch auf andere Räumlichkeiten ausweichen. Man munkelt, Abgeordnete der SPD hätten sich dafür eingesetzt, den Wassertisch möglichst außen vor zu halten.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen in: junge Welt, 20.05.2011

In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder immer wieder behauptet, im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei alles veröffentlicht worden und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie nun der KPMG-Bericht beweist, hat der Berliner Senat die Bevölkerung offenbar vorsätzlich getäuscht.

Die Fortsetzung der „Geheimratspolitik“ zeigt, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit allen Mitteln eine vollständige Transparenz der Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhindern wollen. Jetzt liegen aber eindeutige Beweise vor, dass es noch mehr Verträge gibt, die der Bevölkerung vorenthalten werden:

- Kauf und Übertragungsvertrag
- Nachgründungsvertrag
- Einbringungsvertrag
- Dienstleistungsvertrag
- Entnahmevertrag

Die Darstellung des Senators für Finanzen, bei den genannten Dokumenten würde es sich um konzerninterne Unterlagen handeln, die vom Gesetzestext des Volksentscheids nicht berührt würden, ist juristisch nicht haltbar. Im Gesetzestext wird die vollständige Offenlegung von allen Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden gefordert, die zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern getroffen worden sind. In der Holding-AG sitzen die privaten Anteilseigner und das Land Berlin. Und selbstverständlich umfasst der Gesetzestext des Volksentscheids auch alle Dokumente, die in der Holding-AG zur Regulierung der Teilprivatisierung abgeschlossen wurden.

Der Berliner Wassertisch fordert den Senat daher auf, seine Desinformationskampagne und die Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung umgehend einzustellen. Die bekanntgewordenen neuen Tatsachen unterstreichen die Notwendigkeit des Volksentscheids, in dem klar und unmissverständlich geregelt wird, dass geheimgehaltene Dokumente unwirksam werden!

Und hier nun die Belege: Das Inhaltsverzeichnis des KPMG-Dokuments „Prüfungsbericht – Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 und Lagebericht – Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, Berlin“ sowie die Seiten 1 bis 5 der Anlage 6: kpmg-wasserprivatisierung

Ins Wahllokal gehen und JA ankreuzen, das ist, was Du für Dich, Deinen Geldbeutel und in Verantwortung für Deine Mitmenschen tun kannst, also tu’s! Übernimm dieses kleine Stück Verantwortung und sag damit auch, dass Du es gut findest, dass die lieben Menschen in den parteienunabhängigen Initiativen ihre Zeit und Kraft dafür geben, sich für eine gerechtere Gegenwart einzusetzen!

In Berlin ist das Wasser so teuer wie nirgendwo sonst. Das liegt in erster Linie daran, dass der Senat die Wasserbetriebe teilverkauft hat und den Konzernen RWE und Veolia in sittenwidrigen Geheimverträgen satte Gewinne garantiert.

Bereits 2007 haben wir damit begonnen, Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren anzuschieben. Ich erinnere mich gut, wie wir dafür Tag um Tag, Woche um Woche durch die Stadt gezogen sind. Wir haben viele dankbare Menschen getroffen, unser Bündnis erweitert, unsere Übersichtsplattform zum Thema Privatisierung – unverkäuflich – gefüttert, Veranstaltungen organisiert, Interviews gegeben und unzählige Artikel geschrieben. Wohlbemerkt: Wir alle arbeiten an der Sache aus Idealismus und ohne materielle Aufwandsentschädigung.

Nachdem wir die erste Stufe mit den notwendigen 20.000 Unterschriften erreicht hatten, folgte die zweite, in der 281.000 (!) ihr Ja-Wort gegeben haben. Deshalb wird jetzt, vier Jahre später, in einem Volksentscheid abgestimmt und es kommt tatsächlich auf jeden Einzelnen an, denn in vielen Medien wird das Thema relativ totgeschwiegen. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten deutlich leiser als bei früheren Volksbegehren. Woran das liegen mag, bleibt der politischen Spekulation überlassen.

Das Ergebnis ist bindend, also los! Sonntag, 13.02.: Ja sagen!
Mehr Infos hier: Berliner Wassertisch

Ihre und Euere

Ostprinzessin

Musik – Sveen
Rap – Sveen, Kommessie, ChloroPhil
Gesang – Mona

4xSample

Wir wollen unser Wasser zurück!

Wenige Monate vor der nächsten Berliner Wahl-Farce stellt Innensenator Körting (SPD) wieder einmal ungewollt sein Menschenbild zur Diskussion. Für Menschen wie die Bewohner der Liebigstraße 14, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Wohnungen wehren, sei ”in dieser Stadt kein Platz”, erklärt er laut BILD. Den Haßpredigern des ”öffentlich-rechtlichen” RBB erläutert er, in dieser ach so ”toleranten” Stadt könne ”eigentlich jeder leben wie er Lust hat”, vorausgesetzt, er könne es ”selber finanzieren”.

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Man hätte es der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zunächst gar nicht zugetraut, dass sie mit ihrer Forderung nach Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben einmal das erfolgreichste Volksbegehren Berlins auf die Beine stellen würde. Erfolgreich war das bereits 2007 gestartete Volksbegehren in zweierlei Hinsicht. Zum einen wurden in der zweiten Stufe so viele Unterschriften gesammelt, wie es die letzten großen Volksbegehren Pro Reli und Tempelhof nicht vermochten. Dies ist eine gute Vorlage für die dritte Stufe – den Volksentscheid, der am Sonntag, den 13. Februar stattfinden wird und bei dem die wahlberechtigten Berliner darüber abstimmen sollen, ob sie dem Gesetzentwurf des Wassertischs zustimmen wollen oder nicht. Der zweite Erfolg des Volksbegehrens liegt darin, die etablierte Politik bereits zu Schritten genötigt zu haben, die sie ohne diesen Druck nicht unternommen hätte. Immerhin gibt es seit 2010 ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern Einblick in bestimmte Privatisierungsverträge geben soll, und zudem veröffentlichten der Senat und seine privaten „Partner“ im Herbst von sich aus das bis dahin geheime Vertragswerk zu den Wasserbetrieben. Dieser Clou sollte wohl der Bürgerinitiative den Wind aus den Segeln nehmen da – so ließen Senat und Private verlautbaren – mit der Veröffentlichung die „Kernforderung“ des Volksbegehrens erfüllt sei.

Dass es dennoch zum Volksentscheid kommt, hat zum einen den formalen Grund, dass ein einmal gestartetes Verfahren nicht einfach abgeblasen werden kann, es sei denn, das Abgeordnetenhaus übernimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „in seinem wesentlichen Bestand unverändert“. Dies ist allerdings nicht geschehen, die Veröffentlichung der Verträge ändert daran erst einmal nichts. Zudem geht der Gesetzentwurf des Wassertischs über die bloße Veröffentlichung hinaus. So sieht er, im Gegensatz zum Informationsfreiheitsgesetz, Sanktionen vor, die greifen sollen, falls besagte Vertragswerke nicht vollständig offen gelegt werden. Hier soll dann eine „Nichtigkeitsklausel“ greifen, d. h. Vertragswerke, die nicht offen gelegt werden, sollen unwirksam werden. Der Senat und die ihn stützenden Parteien vertreten dahingegen die Rechtsauffassung, dass eine solche Klausel verfassungswidrig sei, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten „Partner“ offengelegt werden müssten und zudem eine nachträgliche Unwirksamkeit nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.

Der Landesregierung scheint, wie in anderen Fällen auch, das Wohl der privaten Investoren zumindest so heilig zu sein, dass man es auf eine rechtliche Auseinandersetzung nach einem möglicherweise gewonnenen Volksentscheid keinesfalls ankommen lassen möchte. Schließlich stünde es den Privaten ja frei, gegen ein Gesetz, das ihnen nicht passt, vor Gericht zu ziehen. Der Volksentscheid ist also keinesfalls unnötig – auch wenn einige Lokalpolitiker das gerne so hätten. Besonders die mitregierende Partei DIE LINKE hat der ganze Vorgang bereits jetzt schon in eine peinliche Lage gebracht. Der Parteiführung, die ohnehin jede zivilgesellschaftliche Regung skeptisch beäugt, war es von Anfang an ein Dorn im Auge, dass eine Bürgerinitiative auf einmal mit dem Thema punktete, das der LINKEN angeblich so sehr am Herzen liegt. Und so verwundert es nicht weiter, dass sich diese Partei wieder einmal äußerst ungeschickt verhielt: Zunächst wurden die Initiatoren des Volksbegehrens überhaupt nicht ernst genommen. Als sich ein Erfolg in der ersten Stufe des Volksbegehrens abzeichnete, versuchte die Parteiführung der Basis vehement auszureden, sich daran zu beteiligen. Nun, da der Wassertisch das Volksbegehren zum Volksentscheid geführt hat, war sich die Partei nicht blöd genug, diesen Umstand als „gemeinsamen Erfolg“ zu feiern – auch wenn sie gleichzeitig einen Parteitagsbeschluss erließ, der die Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu aufforderte, den Volksentscheid per Verhandlung zu verhindern. Dieses Verhalten wiederum ist nachvollziehbar, denn der Volksentscheid kann auch als Misstrauensvotum gegen die rot-rote Politik bei den Wasserbetrieben gesehen werden. Immerhin ließ die Landesregierung lange Jahre verstreichen, bis sie dieses Thema widerwillig und unter dem Druck des Volksbegehrens überhaupt erst auf die Agenda setzte.

Am 13. Februar können die Bürger von Berlin wählen: Wollen sie weiterhin hohlen Politiker-Versprechungen Glauben schenken oder wollen sie, wenigstens im Fall der Wasserbetriebe, mitentscheiden.

Weitere Informationen: www.berliner-wassertisch.net

Benedict Ugarte Chacón