Der RBB setzte gestern – nach 545 Sendungen – die wöchentliche „progressive Aktionsradioshow“ KenFM auf Radio Fritz ab. Mit Ken Jebsen, dem Produzent und Moderator der wöchentlichen Radiosendung KenFM, entledigt sich der ARD-Sender RBB der letzten politisch unbequemen Person des öffentlichen Rundfunks in Berlin. Nach einem Vorwand zur Absetzung der äußerst erfolgreichen und kurzweiligen vierstündigen [...]

Nachdem ich gestern den Schleier gelüftet, die rosarote Brille abgesetzt und meinem Staat ganz tief ins polizeiliche Auge gesehen hatte, da war ich plötzlich richtig verliebt – verliebt in den Gedanken, ohne ihn zu leben. Weitere Konsequenzen: Ich benötigte dringend einen Zauberstab, zwei Wasserwerfer und mindestens drei Wochen Kur. Eigentlich. Für die ganz gewiss notwendigste [...]

Zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht eingeläutet Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens vier V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten [...]

Der Deutsche Bundestag hatte im Sommer das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland. Aus dem „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ kennen wir bereits den Bundestrojaner. Ein digitales Trojanisches Pferd, um „entfernte PCs auf [...]

„Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen“ Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der „miltanten gruppe“. Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter. Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten [...]

Dieser Beitrag über den virtuellen Befreiungskampf der virtuosen Vera Lengsfeld wurde uns vom „Kommando Tolerantes Bebra“ zugespielt. Die Red., i.A. Ostprinzessin. ___________ „Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit“* Die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hält in Friedrichshain-Kreuzberg die letzte Bastion gegen den Untergang des Abendlandes „Die intolerante, dogmatische linke Szene ist zwar längst marginalisiert, ohne [...]

Zu den Olympischen Spielen 1936 sollte Berlin „zigeunerfrei“ sein, die Berliner Sinti und Roma wurden in das Zwangslager Marzahn deportiert, von wo aus die meisten nach Auschwitz in den Tod geschickt wurden. Zu den Feiern des 60-jährigen Bestehens Deutschlands im Jahr 2009 soll Berlin „zigeunerfrei“ gehalten werden. Die Roma und Sinti, die nach Berlin fliehen, [...]

Ein subjektiver Bericht über Terror, „Touristen“ und die Ignoranz der Macht – mit objektiven Tatsachen und einem Bezirksbürgermeister, der sich von seiner schlechtesten Seite zeigt Roma leben im Terror. Das ist nichts Neues. Vor etwas mehr als 60 Jahren beschlossen die Mächtigen in diesem Staat die Vernichtung der Sinti und Roma. Und sie kamen ihrem [...]

Zur Situation der derzeit im Bethanien untergekommenen Roma-Familien In Berlin wird dieser Tage „60 Jahre Grundgesetz“ gefeiert – für Roma in Berlin gilt „Die Würde des Menschen ist unntastbar“ anscheinend aber noch immer nicht. Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem Dienstagmorgen [...]

(1) Car-Loft-Mieter landet im Knast (2) Erst der Verkehr, dann die Stadt (3) Franz Schulz lügt einmal mehr (4) Protest gegen steigende Mieten/Verdrängung wird bespitzelt (1) Deshalb war gestern Polizei in den Car Lofts: Was machen eigentlich … die Kreuzberger „Carlofts“? – Den ersten Mieter an den Knast Moabit verlieren (2) Anachronismus Autobahn oder: Was [...]

Am 15.12.08 entschied das Kammergericht: „Kein Hausfriedensbruch in der Yorck59 – 145 ungültige Strafbefehle und eine rechtswidrige Räumung am 6.6.2005“ Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivisten für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass [...]

Der Polizeipräsident in Berlin Dieter Glietsch Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Sehr geehrter Herr Glietsch, ich habe an der 1.-Mai-Demonstration Maischrei um 18 Uhr in Kreuzberg teilgenommen und habe einige Fragen. Es hat mich nämlich gewundert, warum die Berliner Polizei als öffentliche Einrichtung für den Objektschutz bei Lidl und McDonald’s zuständig ist. Als Steuerzahlerin [...]

„Hier spricht der Liebe Gott! Bitte lasst meine schwarzen Schäfchen durch!“ O-Ton der Moderatorin Bis zu 1.000 Menschen haben am erfolgreichen, dritten Kiezspaziergang des Initiativkreises Mediaspree Versenken teilgenommen. Die Ankerthemen des informativen Spaziergangs waren Verdrängung und Stadtumbau. Dass der Widerstand gegen die vorherrschende Stadt- und Bezirkspolitik nicht nur zahlreich, sondern auch vielfältig und kreativ ist, [...]

Der Verfassungschutzbericht 2006 aus dem Hause Schäuble kurz que(e)rgelesen Staatsgefährdend ist zusammengefasst Vieles, wenn das Wörtlein „sozial(istisch)“ auftaucht, ins Besondere, wenn es aus dem Osten kommt. So sind unter linksextremistischen Bestrebungen und Verdachtsfällen auch die Linkspartei, ihre Jugendverbände und auch die junge Welt zu finden. Im Westen ist alles, was das Adjektiv „kommunistisch“ trägt, gelistet [...]

Der Bundesgerichtshof gibt bekannt: Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf [...]