Nicht in allen seiner bislang 545 Sendungen war es Ken Jebsen gelungen, ganz und gar bei der Wahrheit zu bleiben und seinem selbstgewählten humanistischen Anspruch gerecht zu werden; gleichwohl nahm er es mit dem vielzitierten Kritischen Journalismus weitaus ernster als sämtliche seiner Kollegen und überraschte seine Hörer in jeder Sendung mit gut vorbereiteten, frei und forsch vorgetragenen Analysen, die in ihrer journalistischen, philosophischen und politischen Qualität das aus dem Rundfunk gewohnte Maß bei Weitem überstiegen. Nicht selten trat Ken Jebsen hierbei den Mächtigen aus allen Bereichen der Gesellschaft und gelegentlich auch seinen Hörern (un-) angenehm nah. Gesellschaftliche Verhältnisse zerpflückte er mit überwältigendem Scharfsinn, sezierte mal grob, mal fein säuberlich; Ungerechtigkeiten thematisierte er mit provokantem Elan und stritt dabei mit ebensolchem für die Würde des Menschen. Vehement nahm er Position gegen jedwede Rassismen ein; auch auf seine Haltung gegen Militarismus beharrte er noch bei schärfstem Gegenwind.

Die Absetzung der wohl sinnreichsten Radiostunden Berlins ist ein weiterer schockierender Skandal in der Geschichte der Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und sie zeigt auf, dass freigeistigem Denken offenkundig die Macht zugetraut wird, an den bestehenden Machtverhältnissen ernsthaft zu rütteln – und genau dies möge uns dazu anspornen, es zu tun.

Auf Wiederhören, Ken!

Ostprinzessin

Audiobotschaft von Ken Jebsen: Ich – ein Antisemit?

Für die ganz gewiss notwendigste Angstsituation meines bisherigen Daseins habe ich den paramilitärischen Einheiten unseres ach wunderschönen, aber seit jeher hässlich interpretierten Landes meinen tiefsten Dank auszusprechen. Denn Angst löst bei mir Schrei(b)blockaden. Ha ha, kleiner Scherz.

Plötzlich eingepfercht – vorne zu, hinten zu, Seiten zu, viel zu viele Menschen auf viel zu engem Raum – und von in Panik vor gepanzerter Gewalt und Gas fliehenden Hunderten an eine Hausfassade gedrängt zu werden, ist ein kollektives Vergnügen der Extraklasse, das sowohl einem beginnenden Wonnemonat als auch wirklich jeder Prä-, Post- und sonstigen Demokratie anno 2011 vollkommen angemessen und verhältnismäßig erscheint. Dann von kraftstrotzenden Robocops noch etwas fester mit den bislang ahnungslosen Anderen zusammengepresst zu werden – Atmen, by the way, wurde zur Glückssache -, überstieg selbst die Erwartungen der mitgefangenen Veteraninnen und Hartgesottenen; und das ist auch gut so, denn wer ist nicht gern mal überrascht!

Panisch aus der Menge gekämpft, so umsichtig wie möglich und so zupackend wie nötig, schließlich an Kesselrand und Polizeisperre angekommen, schallt es mir entgegen: „Vorne raus!“ Immerhin, die Staatsmacht hat Humor. Da hilft nur eins: Sich Flügel wachsen lassen. Syrien ist näher als man denkt.

Ostprinzessin

Was ein Buhei: Ganz Berlin liebt den Kapitalismus, liebt die Polizei.

Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens vier V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf das Sozialforum angesetzt und die Daten des Bundesamts eifrig mitverwertet. Aus dem Kreis des Sozialforums haben 20 Personen Anträge auf Auskunft über Überwachung und Akteneinsicht beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Diese Anträge wurden nicht nur aus­gesprochen schleppend bearbeitet, die Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht wurden alle mit der pauschalen Begründung abgelehnt, dass sie Aufschlüsse über die Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes ermöglichen würden. Dagegen haben fünf Personen Klagen auf Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht Berlin – davon eine zusätzlich beim Bund – eingereicht.

Die erste dieser Klagen wurde bereits entschieden. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am 31.01.2008 den Berliner Verfassungsschutz in seine Grenzen und setzte andere Maßstäbe für die Auskunftspflicht. Die Richter argumentierten, dass es nicht ausreiche, eine Auskunft über gespeicherte und gesammelte Informationen pauschal zu verweigern. Nicht alle mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnenen Informationen würden grundsätzlich Geheimnisschutz genießen, wie es der Verfassungsschutz bislang offenbar sieht. Geheimschutz genießen nur solche Informationen, aus denen konkrete Quellen zurückverfolgt werden könnten. Es müssten danach neue Bescheide ausgestellt werden, die sich an den darin genannten Maßstäben orientieren. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Denn wie es nicht anders zu erwarten war, hat die
Senatsverwaltung Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Die Berufung wird am 30.03.2011 um 12.00 Uhr Oberverwaltungsgericht Berlin, Hardenbergstraße 31 verhandelt. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!

Aus dem „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ kennen wir bereits den Bundestrojaner. Ein digitales Trojanisches Pferd, um „entfernte PCs auf verfahrensrelevante Inhalte hin zu durchsuchen“. Ursula von der Leyen durchritt hoch zu Rosse die Tore Trojas im emotionalisierten Kampf gegen die Kinderpornografie, nachdem die Große Koalition zum Gesetzesbeschluss „übereinkam“. Und – mäßig verpackt im hölzernen Rumpf – passierte mit Ihr noch ein anderes Anliegen die nach Meinung der SPD „medial unerwünscht[e]“ Diskussion. Aber es hallte bereits aus dem Inneren, als sich Bundestagsabgeordnete für die Ausweitung der „Zugangserschwernis“ z.B. auf sog. Killerspiele aussprachen, wie der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Das Internet dürfe nach Ansicht einiger CDU-Politiker kein „rechtsfreier Raum“ sein. Mancher ist gar der Auffassung, man müsse das Internet ganz abschalten, solange dort Straftaten mölich sind. Nach dieser Auffassung jedoch müsste jeder Öffentliche Raum „abgeschaltet“, also verboten werden. Denn das Internet ist Öffentlicher Raum. Ein Raum jedoch, in dem sich die Kommunikation lokal, temporal und ökonomisch erheblich verdichtet hat. Aber es ist schon gar kein rechtsfreier, denn das Internet bleibt immer nur Mittel, um z.B. pornografische Inhalte zu verteilen, was genauso gut auch postalisch geschehen kann. Ja selbst Vertragsabschlüsse sind online ebenso rechtskräftig wie auf Papier. Insofern bietet das Netz keine wesentliche Neuerung.

Bekämpft die Regierung hier etwa Technik als solche, da sie diese nicht verstanden hat, fragt sich Kai Denker von der TU Darmstadt und schlussfolgert sicher richtig, dass das Internet eine andere Art Öffentlichkeit geschaffen und Abläufe massiv beschleunigt habe. „Das Internet [hat] jeden mit einem Megafon ausgestattet“, schreibt Denker und folgert weiter: „In einem Raum, in dem man kaum jemanden physikalisch, sondern nur noch juristisch final zum schweigen bringen kann, greifen die klassischen Mittel der staatlichen Gewalt nicht mehr.“ Damit ist auch uns klar: Es geht um Macht!

Doch ein Gemeinwesen ausserhalb der Ordnung läuft jeder Macht zuwider. Gegen die räumliche Schrumpfung von Kommunikation errichten die Herrschenden nun Barrieren, mit denen sie zensieren. Dem Kollaps des zeitlichen Nexus treten sie konservierend mit Vorratsdatenspeicherung entgegen. Womöglich lassen sich die Überwachungspolitik, wie auch der Abbau des Sozialstaates, als Dispositiv begreifen, in dem sich die Angst der Herrschenden vor dem Kollektiv artikuliert.

Die Erstellung der Sperrlisten fällt in die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes (BKA). Der Gesetzentwurf enthält „keine Regelung zur Ausgestaltung des Verfahrens“ schreibt eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft. Lediglich ein fünfköpfiges „Expertengremium“ soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des BKA überwachen. Dass davon mindestens drei Mitglieder der Befähigung zum Richteramt bedürfen, bedeutet nicht, dass hier ein juristisches und demokratisches Verfahren stattfände. Die Gewaltenteilung ist hier faktisch aufgehoben.

Der Zynismus ist, dass im vermeintlichen Generationenkampf die junge Generation den Erfüllungsgehilfen der Regierung vielfach mangelnde Kompetenz in Sachen Medientechnologie vorwirft, doch diese Technik in Wirklichkeit beiderseits sehr gut verstanden wird! Unter diesem Gesichtspunkt werden hier Gewaltenteilung und zentrale, demokratische Prinzipien ganz bewusst umgangen.

Gleich welche Koalition auch immer regiert – sie wird um den Erhalt Ihrer Macht kämpfen. Und wir sind gerade jetzt gefordert, Widerstand zu leisten. Um mit Kai Denker zu schließen: „Wenn es eine metaphysische Aufgabe der ‚Generation C64‘ gibt, dann ist es vielleicht diese – nun, sie wäre die erste, die nicht scheitert.“

André Meißner

Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der „miltanten gruppe“. Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter. Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden.

Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund.

Wir wollen an dieser Stelle deshalb auch nicht auf die diesem Urteil zugrunde liegenden abenteuerlichen Indizienketten von BAW und Gericht eingehen. Auch nicht auf die Schikanen gegenüber den Besucher_innen. Nur soviel: aus unserer Sicht der Schritt der Anwälte, auf die Schlussplädoyers zu verzichten, folgerichtig und konsequent.

Trotz der aufgebauten Drohkulisse eines Sondergerichtes hat antimilitaristischer Widerstand in Deutschland während dieses Prozesses mehr Präsenz bekommen. In den vergangenen Jahren hat der Widerstand gegen Militäreinsätze und die zivil-militärische Zusammenarbeit zugenommen. Der Protest gegen den Krieg wird wieder deutlich entschlossener und geschlossener geführt, ohne dass friedliche Proteste und militanter Widerstand gegeneinander ausgespielt werden konnten. Das haben wir auch an der Solidarität gemerkt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren kam.

Dennoch ist es innerhalb des Prozesses nicht gelungen, die Frage nach legitimem Widerstand gegen Militäreinsätze zu stellen. Nur wenige Medien haben die politischen Beweisanträge thematisiert und in Verbindung gestellt mit dem, was tagtäglich in diesem Land und international passiert. Weder die Kriegseinsätze der Bundeswehr noch ihre Präsenz in Schulen, an Universitäten und auf den Straßen – wie 2007 in Heiligendamm – scheinen in den Zusammenhang zu den zunehmenden Protesten gestellt zu werden. In anderen Ländern wie zum Beispiel Irland gab es Freisprüche nach Sabotageakten gegen Kriegsgerät, explizit mit der Begründung, dass sie dazu beigetragen haben, Schlimmeres zu verhindern. Diese Debatte steht weiterhin aus. Wir freuen uns jedoch schon jetzt, dass die antimilitaristischen Kämpfe weitergehen werden.

Das Einstellungsbündnis

„Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit“*

Die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hält in Friedrichshain-Kreuzberg die letzte Bastion gegen den Untergang des Abendlandes

„Die intolerante, dogmatische linke Szene ist zwar längst marginalisiert, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung. Sie beherrscht aber nach wie vor die Medien. Leider.“ Diese knallharte, mutige Analyse kann man im Wahlkampf-Blog von Vera Lengsfeld nachlesen, die sich zur Zeit als Direktkandidatin für den Splitterverband der CDU in Friedrichshain-Kreuzberg versucht. Als dogmatische Linke tun wir nun dies, was von uns erwartet wird, und machen uns ein paar intolerante Gedanken zu Frau Lengsfeld. Da wir die Medien beherrschen, wird es uns ein Leichtes sein, ihren erneuten Einzug in den Bundestag zu verhindern und sie endlich gänzlich zu marginalisieren.

Vera Lengsfeld war seit den 70er Jahren in der DDR-Opposition aktiv und deswegen auch immer wieder Opfer verschiedener Repressionsmaßnahmen. 1988 wurde sie aus der DDR abgeschoben, kehrte kurz darauf zurück und wurde in der so genannten Wendezeit für die DDR-Grünen Mitglied der Volkskammer. Später ging sie für das Bündnis 90 in den Deutschen Bundestag, dessen Mitglied sie bis 2005 blieb. Zwischendurch wechselte sie die Seiten und wurde 1996 Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion, angeblich weil ihr die Grünen zu PDS-nah waren. Und nun will sie wieder für die CDU ins Parlament. Als besonders chancenreich wird ihr Antritt von der Partei allerdings nicht gesehen. Sonst hätte sie Frau Lengsfeld sicherlich eine vernünftige Homepage spendiert, CDU-Größen wie Christian Wulff würden sich nicht im Fernsehen über ihre Wahlkampagne mokieren und ihr Wahlkampfmanager hätte nicht einfach hingeschmissen.

Die ehemalige Bürgerrechtlerin, die sich heute einen konservativen Anstrich gibt, verarbeitet nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre DDR-Vergangenheit. Dies ist nicht nur legitim, sondern stünde vielen anderen Persönlichkeiten auch gut zu Gesicht. Leider sieht diese Verarbeitung bei Frau Lengsfeld so wirr aus, dass sie alles, was sie als „links“ definiert, irgendwie mit der SED bzw. der PDS gleichsetzt, und das alles irgendwie in einem großen weltkommunistischen Zusammenhang einordnet. So kann man in ihrem Wahlkampfblog dann auch die unterschiedlichsten Variationen konservativ-vermiefter Abneigung gegen alles „Linke“ lesen, die – typisch für dieses Milieu – aus dem Zusammenreimen unterstellter Bösartigkeiten besteht, die allesamt den Untergang des Abendlandes als alleiniges Ziel haben. Der Konservative an sich sieht sich in diesem Zusammenhang als aufrechten Kämpen im Grabenkampf gegen die linken Horden, die sich in Gestalt von Lafontaine, südamerikanischen Guerrillas, der PDS, Autonomen oder den 68ern daran gemacht haben, seinen Stammtisch zum Volkseigentum zu erklären bzw. sein letzten Samstag gewaschenes Auto anzukokeln.

So versucht Frau Lengsfeld in einem Text von 2007 sich mit der Person Oskar Lafontaine auseinanderzusetzen. Dabei wirft sie, basierend auf angeblichen Äußerungen Lafontaines zu den sozialistischen Ostblockstaaten, „der Linken“ vor, sich „aus der Verantwortung für ihre Geschichte“ stehlen zu wollen. Schließlich, und hier hat Frau Lengsfeld gut aufgepasst, wurden dort Menschen unter dem Label „Sozialismus“ traktiert, misshandelt und umgebracht. Sich damit auseinanderzusetzen, ist angebracht und wird vielfach getan. Der Schuldzuweisungskitsch lengsfeldscher Prägung allerdings ist aufgeblasenes Geplapper. Denn wenn es Frau Lengsfeld um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit historischen Zusammenhängen ginge, hätte sie nicht Friedrich-August von Hayek zu ihrem „Lieblingsdenker“ erkoren, wie es auf ihrer Internetseite nachzulesen ist. Wenn es Frau Lengsfeld um gefolterte und ermordete Menschen ginge, würde sie sich mit der Ideologie ihres „Lieblingsdenkers“ auseinandersetzen, die die autoritären Regime Lateinamerikas zur Doktrin erhoben und Hand in Hand mit den Jüngern von Hayeks und Friedmans Abertausende Menschen folterten und ermordeten. Wo ist denn da „die Verantwortung“ der Neoliberalen für ihre Geschichte? Aber um solche Spitzfindigkeiten geht es Frau Lengsfeld gar nicht, ihr geht es angeblich um „Freiheit“. In ihrem Blog heißt es: „Als Bundestagskandidatin trete ich dafür ein, dass wir alle – Ost- und Westdeutsche – einen starken, einen vollentwickelten Begriff von Freiheit erobern müssen.“

Wie Frau Lengsfeld selbst es mit der Freiheit hält, wurde Mitte der 90er Jahre deutlich. Damals veröffentlichten Wiglaf Droste und Gerhard Henschel den heiteren Fortsetzungsroman „Der Barbier von Bebra“ in der taz. In dieser Geschichte geht ein geheimnisvoller Mörder im Nachwende-Deutschland um, der unter Anderem einige Bürgerrechtler auf phantasievolle Weise umbringt, nachdem er ihnen die Bärte gestutzt hat. Neben Wolfgang Thierse (Klarinette in der Gurgel) müssen auch Rainer Eppelmann (Beton an den Füßen) und Jürgen Fuchs (in Shampoo ertränkt) dran glauben. Frau Lengsfeld fand das alles gar nicht witzig und weil „Freiheit“ anscheinend nur gilt, wenn sie Frau Lengsfeld gerade in den Kram passt, versuchte sie allen Ernstes einen Boykott der taz anzuzetteln. Das Vorhaben ging aber in die Hose, denn die Anhängerschaft Lengsfelds hielt sich auch damals schon in Grenzen. Wahrscheinlich war das Ganze auch gar nicht politisch gemeint und Frau Lengsfeld nur stinkig, weil sie, die wichtigste Freiheitskämpferin der Welt, nicht in dem Roman vorkam.

Wenn Frau Lengsfeld sich schon um die Freiheit der Kunst und der Presse nicht zu scheren scheint, wie hält sie es mit anderen Grundrechten? Zum Protesttag rund um den stillgelegten Flughafen Tempelhof im Juni dieses Jahres heißt es in ihrem Wahlkampf-Blog:

„Etwa 1,8 Millionen Euro hat nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft am letzten Wochenende der Polizeieinsatz zum Schutz des gesperrten Flughafens Tempelhof gekostet. Geld, das für die Kreuzberger Schulen und Integrationskurse, die Friedrichshainer Kitas, die Bibliotheken in Prenzlauer Berg fehlt. Aber was soll’s. Die Leute, die diese Kosten verursacht haben, hatten ihren Spaß. Sie haben sich mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Viele Polizeibeamte mussten das Wochenende getrennt von ihren Familien verbringen, die Kosten des Polizeieinsatzes trägt der Steuerzahler.“

Demonstrationen und Kundgebungen sind für Lengsfelderianer also kein zu verteidigendes Grundrecht, sondern Kostenfaktoren, die darüber hinaus die armen Schutzmänner um das entspannte Wochenende bringen. Wahrscheinlich marschieren „legitime“ Demonstranten nach solchen Vorstellungen nur in Reih und Glied und haben am besten noch ein blaues Hemd an. Ganz schön verdreht kommen auch andere historisch-politische Analysen im Blog von Frau Lengsfeld daher. In einem Text über „Freiräume“ wird genau geschildert, was „Extremisten“ machen müssen, damit der Staat geschwächt wird. (Hoffentlich liest diese detaillierte Anleitung jetzt kein Extremist und schwächt danach den Staat):

„Wichtig ist: Die Polizei und die Justiz müssen durch weit gestreute, praktisch nicht mehr beherrschbare Einzelaktionen an der Erfüllung ihrer Kernaufgaben gehindert werden! In die so erkämpften Freiräume sickern Drogenhändler, links- und rechtsextreme bewaffnete Kräfte ein, der Staat zieht sich zurück. Dieses Rezept funktioniert, es hat seine Tauglichkeit wieder und wieder unter Beweis gestellt – in Russland im Jahr 1917 nach der Februarrevolution, in südamerikanischen Staaten heute, und sogar in unserem schnuckligen, kleinen und feinen Kreuzberg.  In der Hasenheide ist das so, im Künstlerhaus Bethanien auch. Ist das nicht schön? Wir sind doch Eine Welt!“

Das Ganze ist natürlich konstruierter Quatsch. Allerdings wird es gänzlich abstrus, wenn die samtpfötigen Bethanien-Bewohner mit bewaffneten Gangs in den Slums südamerikanischer Städte gleichgesetzt werden. Doch nicht nur dies. Weil die „Freiraum“-Bewohner des Bethanien nicht in die idealisierte Datschenwelt passen, wird einfach die Tatsache ignoriert, dass sie Mietverträge haben und man rührt sich schnell eine Geschichte mit „Extremisten“ zurecht. Also wieder mal typisch „konservativ“: Auf die Fakten scheißen und sich die Realität so garstig hinbiegen, wie man sie gerade braucht. Deswegen kandidiert Frau Lengsfeld doch im angeblich so linken Friedrichshain-Kreuzberg. Wo man noch angeraunzt wird, wenn man kriegsheldenhaft einen CDU-Sonnenschirm aufstellt, wo dieser Splitterpartei nur von wenigen aufrechten Mütterlein und ein paar Milchbärten der Jungen Union die Stange gehalten wird, wo brave CDUler sich als Opfer fühlen können – genau da ist Frau Lengsfeld berufen, sich schrill und selbstlos aufzuopfern für die Freiheit der verfolgten Konservativen. Denn wo keine Feinde sind, da könnte sie nicht ständig als Verteidigerin und Bewahrerin und Mahnerin und was sonst noch alles gehen – Stahlgewitter von Mexico City bis Kreuzberg und Lady Liberty vorweg, verteidigend, bewahrend und mahnend.

*Wahlkampfmotto von Vera Lengsfeld. Dessen Sinn bitte bei Frau Lengsfeld selbst erfragen.
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Da dieser Text ohne Hinweis auf das blöde Dekolleté-Wahlplakat von Vera Lengsfeld auskommt, sei hier der Kalauer gebracht, dass die CDU im Bezirk schon für bessere Späße zu haben war: Porno-Affäre erschüttert die CDU in Kreuzberg.

Zu den Feiern des 60-jährigen Bestehens Deutschlands im Jahr 2009 soll Berlin „zigeunerfrei“ gehalten werden. Die Roma und Sinti, die nach Berlin fliehen, werden in das in einem Spandauer Industriegebiet gelegene „Ausreisezentrum Motardstraße“ verbracht. Der Wunsch des Senats und weiter Teile der Bevölkerung: Die Rückkehr der Roma, zum Beispiel nach Rumänien. Doch dort – wie auch in manchen Ländern des Balkans oder in Ungarn und Tschechien – stehen Viele vor dem Nichts. Und dies ist seit Generationen traurige Tradition: Roma werden von der Infrastruktur ausgeschlossen – Wasser, Strom und Bildung werden ihnen von der Administration vorenthalten, ganze Stadtviertel nicht an die öffentliche Struktur angeschlossen. In vielen Geschäften werden Roma nicht bedient. Die allgegenwärtige, sich verschärfende Armut führt indes dazu, dass ein aufgehetzter, rechter Mob „Säuberungen“ durchführt: Häuser brennen, Mordkommandos machen Jagd auf Roma.

Währenddessen heizt die Boulevardpresse in Berlin die Stimmung gegen die in die Stadt gekommenen Roma so sehr an, das auch hierzulande wieder mit Pogromen gerechnet werden kann. Differenziert wird dabei selten. Roma seien quasi naturgemäß verwildert, verwahrlost, kriminell, aggressiv und unverschämte Schmarotzer. Die real existierende Existenznot wird als Bettelmasche verniedlicht, die realen Lebensbedingungen in Mittel- und Osteuropa stets unterschlagen. Und historische Verantwortung? Nein, die muss man in Deutschland mit der Lupe suchen, wenn es um Roma und Sinti geht. Auch die Roma-Organisationen erweisen sich heute als wenig hilfreich; in der Praxis sind die Erfahrungen mit ihnen eher schlecht.

Die Verantwortlichen in der Bundesrepublik drücken sich bequem um konstruktive Lösungsvorschläge herum. Roma haben keine große Lobby und hatten sie auch noch nie, wenn es hart auf hart kam. „Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen – Übernehmt endlich Verantwortung für Sinti und Roma“, mahnten daher die Unterstützer der Roma, die auf ihrer Suche nach Hilfe in der Not bei einer katholischen Gemeinde in der Kreuzberger Wrangelstraße aufschlugen. Doch die beharrte darauf, dass sie vorab hätte liebevoll um Hilfe gebeten werden müssen. Die sie dann selbstverständlich ausgeschlagen hätte, wie man vermuten muss, denn die Gemeinden, die von den Unterstützern bereits im Vorfeld angefragt worden waren, signalisierten alles Andere als christliche Nächstenliebe.

„Zur Freiheit befreit“ – dieser hübsche Spruch entpuppt sich als Fake. Die Flyer auf den Kirchentischen lügen sich so schamlos ins Papier wie das Grundgesetz der 60-jährigen Nation, wenn es in Artikel 3 behauptet: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die wenigen Gemeindemitglieder, die am 28. und 29. Mai den kurzen Weg in ihre Kirche fanden, bestärkten den ohnehin hasenfüßigen Pfarrer Polossek in seiner Haltung, ein menschliches Zeichen der Barmherzigkeit zu vermeiden. Manche wetterten so arg gegen die Roma, dass es schlussendlich keine andere Möglichkeit mehr geben konnte, als den Hort christlicher Abgründe zu verlassen. „Ihr erfüllt alle Klischees, die man über euch hat“, polterte Pfarrer Polossek gegen die Unterstützer und ihren „unfreundlichen Akt“. Aber kann er darin wirklich sicher sein?

Die Realität würde ihn später noch Lügen strafen – genauso wie sie es bei einer zunehmend aufgekratzten Katina Schubert vom Sozialsenat tun würde, die in einer unwirschen Minute brüllend aus der Diskussionsrunde im Gemeinderaum rannte: „Mit euch kann man doch gar nicht reden! Ihr interessiert euch doch nur für euren Dreck!“ Zuvor hatte sie bereits gezetert: „Wenn ihr jetzt nicht aufhört, dann geht gar nichts!“ Und damit war sie immerhin herzhafter gewesen als der „linke“ Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, der sich in sein Paragrafengefängnis zurückzog und bei den Roma-Familien Stimmung gegen die Unterstützer zu machen suchte: „Sie sind schlecht beraten von denen!“ Auf meinen Einwand hin, dass diese aber ja wohl die Einzigen seien, die sich überhaupt kümmern würden, verstummte er, ohne jedoch gerührt zu sein.

Seine Mutmaßungen und faulen Angebote winselte Mildner-Spindler linientreu in jedes Mikrofon, das sich ihm bot. Und die Presse war sich ohnehin schon weitestgehend sicher darin, wer hier wen zu was genötigt hatte. Oliver Jarasch vom RBB – auch seine Hassparolen würden später Lügen gestraft werden – brachte es auf den hasserfüllten Punkt: „In Geiselhaft der Hausbesetzer“. Die einzige Person unterdes, die tatsächlich in eine Art Geiselhaft geriet, war eine „Journalistin“ aus dem Hause Springer. Abgerichtet für Hassreportagen, nahm sie sich selbst zur Geisel – als Geisel der reißerischen Journaille. Und mit einigem Vergnügen zischte sie auch noch während ihres frei gewählten Kirchenasyls: „Ihr glaubt gar nicht, wie gern wir das machen!“ Zuvor waren alle Versuche, sie von den – teilweise schlafenden – Roma, denen sie mit ihrer Handykamera nachstellte, fernzuhalten und sie aus der Kirche zu geleiten, fehlgeschlagen. Über den gesamten Tag hinweg musste sie begleitet werden, da sie sich standhaft weigerte, ihre Reportage in der Kirche abzubrechen.

Etwa 70 Unterstützer – unter ihnen auffallend viele queere Personen, hatten sich im Kirchhof eingefunden und warteten dort auf ein göttliches oder wie auch immer geartetes Zeichen. Viele Stunden lang stand man umher und diskutierte, verhandelte und organisierte Verpflegung. Auch der Senat schickte „Unterstützung“: Gegenüber der Kirche eine Hand voll Zivilpolizisten  – in einem silbernen VW-Bus mit getönten Fensterscheiben – die Situation stellvertretend für den Senat aussitzend. Der Staatsschutz ermittelt. Na danke. „Wie im Bürgerkrieg“, so einer meiner Gefährten.

Bei anbrechender Dunkelheit jedenfalls sprangen dann die Unterstützer selbst wieder einmal in die klaffende Lücke zwischen staatlicher und kirchlicher Ignoranz und gewährten den Roma-Familien Unterschlupf. In der beinahe gleichgeschalteten Presse wurde indes steif und fest behauptet, die Unterstützer aus der autonomen linken Szene hätten sich der Roma entledigt und Anderen das Problem – aus Jux und Dollerei natürlich – zugeschoben.

Die Realität interessierte bis zum heutigen Tage nicht. Und die Unterstützer selbst – sie schwiegen und halfen weiter im Stillen: Spontan und selbstlos – aber das dürfen die Bürger der Stadt Berlin nicht erfahren, damit sich ihr Bild von den Autonomen nicht zum Guten wendet. Aber auch Bürgerin Sweet Mausi, so nannte sie sich, half im Stillen: Sie brachte – wie auch andere mitfühlende Menschen – eine Tüte voll Babynahrung und Hygieneartikel in die offene Etage des NewYorck im Bethanien. So sprang am Ende eines anstrengenden, frustrierenden Tages noch einmal ein menschlicher Funke über im von sozialer Kälte und Vorurteilen zerrütteten Berlin. Und wenn die Unterstützer nicht am Kummer über die Verhältnisse in unserer Stadt zerbrochen sind, dann kümmern sie sich auch heute noch – tiefgreifend desillusioniert, aber immer noch von vollem Herzen.

The Ostprinzessin

(www.ostprinzessin.de)

Roma leben im Terror. Das ist nichts Neues. Vor etwas mehr als 60 Jahren beschlossen die Mächtigen in diesem Staat die Vernichtung der Sinti und Roma. Und sie kamen ihrem Ziel gefährlich nah: Hunderttausende wurden gemordet. Weiten Teilen der Bevölkerung schien das nicht ganz unrecht zu sein, denn Viele verbanden mit den „Zigeunern“ vor Allem Schmutz und Kriminalität. So ist es geblieben.

Einer unsäglichen, Jahrhunderte alten „Tradition“ folgend müssen Sinti und Roma auch heute überall in Europa mit Repressionen rechnen; diese sind ihr täglich Brot. Viele leben weit unter den Armutsgrenzen, ohne Schulbildung und ohne Rechte. In manchen Ländern Mittel- und Osteuropas werden ihre Häuser niedergebrannt, Mordkommandos machen Jagd auf sie. Aber auch in deutschen Landen lebt es sich durchaus gefährlich, wie die Übergriffe auf Heime belegen. Lebensfeindlich gebärt sich ihre Umwelt allemal, denn Rassismen sind hierzulande so verbreitet wie Bausparverträge. Roma bilden das unterste Glied einer Kette von Missliebigen und genau dies macht ihr besonderes Leid aus. Die schlimmen Erfahrungen führen auch dazu, dass sie sich ein Stück weit von der Mehrheitsgesellschaft abkapseln müssen. Viele lesbische und schwule Menschen beispielsweise kennen dieses Phänomen aus eigener Erfahrung.

Dunkel leuchtende Vorahnung

Es ist eine weit verbreitete Vorstellung, Roma würden überwiegend nomadisch leben. Tatsächlich ist es umgekehrt: Die meisten wohnen schon seit Generationen an einem festen Ort. Offenbar in dunkler Vorahnung hatte ich in die aktuelle Ausgabe der *schnuppe einen Abriss über die Verhältnisse in einer der ältesten Roma-Viertel der Welt aufgenommen:

Başka Bir Sulukule Mümkün !

Das Stadtviertel Sulukule in Istanbul gilt als das älteste Roma-Viertel der Welt. Roma leben hier seit mehr als tausend Jahren.

Vor ein paar Jahren hat die Regierung den Abriss beschlossen. Die Arbeiten haben begonnen. Geschaffen werden soll eine „Museumsstadt“ mit historisierenden Neubauten osmanischen Stils.

Auch in Sulukule ist der Kampf gegen die Stadtumstrukturierung, gegen Spekulation und Verdrängung verzweifelt. Etwa 3.500 Menschen sind direkt von Umsiedlungsplänen betroffen. Für viele von ihnen wirkt sich die damit einhergehende soziale und kulturelle Entwurzelung verherrend aus.

Dem hatte ich ein Zitat beigefügt, welches das grundsätzliche Dilemma der Roma in einfachsten Worten beschreibt: „Wo sollen wir leben? Uns will doch niemand.“ Und auch Kreuzberg bildet da keine Ausnahme. Denn Ausnahmen werden nicht geduldet. Befürchtet wird ein politischer Dammbruch. Ist erst einmal ein Präzedenzfall geschaffen, könnten die Probleme für die an repressive Gesetzgebungen gebundenen Verwaltungsapparate ins Unverwaltbare wachsen.

„Wir haben geprüft“

Eben diese Apparate fanden sich am gestrigen Nachmittag zusammen mit dem grünen Bezirksbürgermeister Schulz, einigen Roma und Angehörigen der von der Politik so gefürchteten Hausbesetzer-Szene im Rathaus Kreuzberg ein. Der BVV-Saal sei belegt, hieß es zunächst – nein, war er nicht. Der erste Versuch, das Ganze klein zu halten, war schon mal gescheitert. Immerhin 70 Personen nahmen am eckigen Runden Tisch Platz, die Mächtigen wie selbstverständlich auf höheren Plätzen. Grüner und parteilinker Zeitgeist im Jahre 2009 eben. Im Publikum fanden sich neben verschiedenen Presseleuten auch viele Angehörige des Wagenplatzes Schwarzer Kanal. Aber auch auf dem Podium lesbelte es: Motorradliebhaberin Katina Schubert war von Sozialsenatorin Knake-Werner entsandt worden und betonte, dass sie sich über den gegenwärtigen Rassismus durchaus bewusst sei, aber leider kein gutes Angebot machen könne. In dieser Art zelebrierten alle Verwaltungseinheiten ihre selbstgewählte Ohnmacht. Wir haben das und das geprüft und sind zu dem und dem Schluss gekommen, nämlich dass Sie hierauf und darauf keinen Anspruch haben.

Denn die Roma seien ja als Touristen hier. Das hatten Franz Schulz und andere Politschranzen bereits im Vorfeld betont. Und sie wurden auch am Eckigen Tisch dieser zynischen Sprachregelung nicht überdrüssig. Die erste Wahl aller Verwaltungseinheiten stellt das Ausreiselager Motardstraße in Spandau dar. Hier sei es schön kuschelig – wie auch die RBB-Abendschau eiligst in einem Beitrag „belegte“ – und außerdem sei man der großherzigen Geste, die „Rückführung nach Rumänien“ zu bezahlen, nicht abgeneigt.

Diesem Vorschlag wurde seitens der Roma und ihrer von Moderator und Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als „Fürsprecher“ verniedlichten Begleitpersonen vehement widersprochen. „Dort leben ist wie im Knast“, übersetzte die ansonsten wenig geliebte Gemeindeübersetzerin den Einwand der Roma aus dem Rumänischen. Bethanien hingegen konnte mit Romanes-Übersetzer prahlen. Die bessere Organisation, auch in dieser Hinsicht. Nach einigen ausufernden Eiertänzen mit der Politik gab es dann die Vereinbarung, Wohnungen und Heimplätze für die Roma-Familien zu finden. Für wie lange, das mochte niemand sagen. Und es interessierte die Politniks auch gar nicht. Franz Schulz beispielsweise ritt lieber unentwegt darauf herum, dass es im Bethanien eine „illegale Besetzung“ der Räume im Erdgeschoss des Südflügels gibt. Dort wurden die Roma nach Tagen kaum ertragbarer Enge in den Projektetagen darüber im Zuge eines selbstbestimmten Aktes untergebracht. Und Holzfällerhemd-Liebhaberin Monika Herrmann – ihres Zeichens Familienstadträtin – sprang erst in der Endrunde auf, lüftete ihren Platz auf der Regierungsbank und stellte klar: „Ich als Jugendstadträtin sage mal: Es drängt. Besonders für die Kinder.“ Sie habe bereits im Görlitzer Park deaskalierend eingegriffen, indem sie das Jugendamt nicht hätte einschreiten lassen und außerdem habe sie ja die Unterbringung im Bethanien akzeptiert.

Stellvertretertränen

Das Engagement der NewYorck im Bethanien zu würdigen, das fiel allen Politniks schwer. Lediglich einer der amtlichen Verwaltungsmenschen sprach davon, dass er es gern gesehen habe, dass die Roma im Bethanien aufgenommen worden seien. Glücklicherweise fand der Sprecher der Roma ein paar angemessene Worte und äußerte den „herzlichen Dank“ der betroffenen Roma: In Deutschland gäbe es viele Menschen mit großem Herz. Spontan bekam ich feuchte Augen, Tränen der Rührung. Obwohl ich doch gar nichts gemacht hatte, diesmal. Stellvertretertränen also.

In Schulz-typischer Arroganz verkündete selbiger seine Sicht der Dinge bereits vorab im Tagesspiegel: Es handle sich bei den Roma nicht um Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern „um Touristen, die ohne Dach über dem Kopf campieren.“ Dass der Projektezusammenhang NewYorck den Familien Unterkunft gewähre, nannte er – mit fuchsigem Unterton – „eine generöse Geste“. Allerdings sei das Ganze nun ein „privates Problem“ der Gastgeber. Wir erinnern uns: Roma sind das letzte Glied der Kette. Rechte haben sie oft nur dann, wenn sich Andere für diese einsetzen. So wäre es auch nie zu einem Runden Tisch gekommen, wenn die NewYorck nicht beherzt eingegriffen hätte. Aber davon will man in der etablierten Politszene lieber nichts wissen und deshalb wurde ein ums andere Mal herumgesabbert, man wolle direkt und ohne Mittler mit den Roma ins Gespräch kommen. Ja dann wäre wohl Einiges etwas anders gelaufen.

Wer etwa ein beherztes Lösungsangebot seitens der Politik erwartet hatte, hätte sich schlecht beraten. Sehr schlecht, denn Franz Schulz hat einfach Recht: Roma sind selbstverständlich als Touristen hier. Wohnen kostenfrei, gehen tagsüber auf Sightseeing-Tour und Papa Roma bringt der 7-köpfigen Familie abends Souvenirs mit – kleine Brandenburger Tore, Reichstage und Wimpel zum 60-jährigen Bestehen des Reichs. Das kulturelle Abendprogramm besteht aus Versteckspielen mit der Polizei; Verachtung und Beschimpfung gibts gratis dazu, an jeder Ecke. Hach herrlich so ein Touristenleben.

The Ostprinzessin

In Berlin wird dieser Tage „60 Jahre Grundgesetz“ gefeiert – für Roma in Berlin gilt „Die Würde des Menschen ist unntastbar“ anscheinend aber noch immer nicht.

Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem Dienstagmorgen gab es einen größeren Polizeieinsatz gegen die Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campierten. Dieser geschah unter dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen. Anstatt jedoch Hilfsangebote zu machen, ging die Polizei rabiat vor und drohte den Familien, ihre Kinder wegzunehmen. Aufmerksame Passanten griffen ein und alarmierten weitere Menschen, Organisationen und umliegende Kirchengemeinden und organisierten erstmal eine Übersetzung. Es kam zu mehrstündigen Verhandlungen mit der Polizei und einem Vertreter des Jugendamtes. Die ersten Stunden fanden diese an der Straße statt, während die Leute von der Polizei umstellt waren und keine Gelegenheit hatten, Essen für ihre Kinder zu holen, Toiletten aufzusuchen oder Ähnliches. Erst auf Drängen der Unterstützenden war es schließlich möglich, auf das Gelände des Cabuwazi Kinderzirkus auszuweichen.

Aus Angst vor weiteren Repressionen wurden die städtischen Angebote für eine Unterbringung von den Familien zunächst abgelehnt. Um die Situation zu entschärfen, bot die NewYorck im Bethanien an, die Familien für zwei bis drei Tage unterzubringen und so Zeit für die Suche nach einer guten Lösung zu schaffen. Der Vertreter des Jugendamtes kündigte an, die Unterbringung am nächsten Tag auf ihre Eignung für Kinder zu prüfen. Ein Runder Tisch für die Lösung der Probleme wurde abgesprochen.

Am Mittwoch bestätigten Vertreter des Sozial- und Jugendamtes die Eignung der Räume, erklärten sich jedoch für konkrete Hilfen bei der Versorgung der Familien für nicht zuständig.

Obwohl sich schnell Personen und Organisationen zu einem übergreifenden Unterstützungsplenum zusammenschlossen und die NewYorck bei der Versorgung der Familien unterstützen, war die NewYorck mit der Unterbringung über einige Tage hinaus überfordert. Für die Familien waren die beengten Verhätnisse sehr stressig und nicht über längere Zeit zumutbar. Bis Freitagmorgen entwickelten sich keine neuen Lösungsansätze von Seiten der Stadt. Die Familien und ihre Unterstützenden besuchten die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke), um mit Ihr über eine Lösung vor dem Wochenende zu reden.

Das Angebot der Senatorin, die Menschen im „Ausreiselager“ in der Motardtstrasse unterzubringen, lehnten die Roma aufgrund der menschenunwürdigen Umstände dort ab. Eine Lagerunterbringung ist nicht geeignet, Menschen in der europäischen Gesellschaft ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Auch angesichts der deutschen Geschichte mit ihrer Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma in Deutschland und Europa sollte sich eine Lagerunterbringung sebstverständlich verbieten. (Weitere Informationen zur Motardstraße finden sich hier.)

Im Laufe dieses Gespräches entwickelte sich erstmals eine temporäre Lösung in anderen Räumlichkeiten des Bethanien bis zum Montag. Seit Sonnabend jedoch rudern die Bezirks- und Senatsvertretungen von einer politischen Lösung zurück und konstruieren ein privates Problem der Unterstützenden. Das würde jedoch die Familien und ihre Kinder in die Situation, wie sie vor dem Polizeieinsatz bestand, zurückwerfen.

Wir hoffen, dass alle politischen Kräfte die Situation der Kinder und ihrer Eltern ernst nehmen und am Montag am Runden Tisch zu einer einvernehmlichen Lösung finden.

Wir fordern die politische Öffentlichkeit auf, nicht nur im Europawahlkampf markige Sprüche zu plakatieren, in denen ein gemeinsames Europa beschworen wird, sondern auch in diesem ganz konkreten Konflikt für die Roma-Familien angemessene Lebensbedingungen hier bei uns in Berlin zu schaffen. Dazu gehören zumindestens eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische Versorgung und der Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen.

(1) Deshalb war gestern Polizei in den Car Lofts:

Was machen eigentlich … die Kreuzberger „Carlofts“? – Den ersten Mieter an den Knast Moabit verlieren

(2) Anachronismus Autobahn oder: Was eine Autobahn anrichtet

Per Autobahn auf die Anliegerspur
Protest: STOP A100!

(3) Und Franz Schulz (GRÜNER Bürgermeister von Friedrichshain/Kreuzberg) & Co. lügen mal wieder, was das Zeug hält – nun im Falle interkultureller Gärten, die viel kleiner als angekündigt ausfallen:

Nutzpflanzen dürfen nicht in den Park

(4) Unterdes versucht der Berliner Senat, Mieter einzuschüchtern, die sich zum Protest organisieren:

Politischer Skandal in Berlin: Überwachung und Einschüchterung durch zivile Polizisten

Senat lässt Vernetzungtreffen gegen steigende Mieten von Angehörigen in Zivil der Sondereinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) überwachen

In vielen Gebieten der Berliner Innenstadt sind in den letzten Jahren die Mieten stark gestiegen, und auch für das Jahr 2009 sind weitere massive Mietsteigerungen zu erwarten. Die Effekte dieser Entwicklung sind schon jetzt zu beobachten und auch statistisch zu belegen: Ein immer größerer Teil der oft geringen Einkommen muß für Miete aufgebracht werden, in machen Gebieten hat bereit eine umfassende Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen stattgefunden (Gentrifizierung).

Zunehmend schließen sich Menschen zusammen, um gegen diese Entwicklung, von der sehr viele Menschen in Berlin betroffen sind, aktiv vorzugehen. In vielen Stadtteilen sind lokale Initiativen gegen steigende Mieten und Verdrängung entstanden. Im November letzten Jahres fand eine Demonstration unter dem Motto „Hopp hopp hopp – Mietenstop“ statt, an welcher bis zu 1.500 Menschen teilnahmen.

Um die Proteste gegen steigende Mieten und für das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum weiter zu stärken und die berlinweite Kampagne gegen die steigenden Mieten weiter zu vernetzen, gab es 2009 bereits zwei Treffen.

Zu diesen beiden Treffen, welche am 03.02.09 und am 17.02.09 jeweils um 19 Uhr im Stadtteilzentrum NewYorck im Bethanien in Kreuzberg stattfanden, wurde öffentlich eingeladen. Beide Treffen stießen auf eine große Resonanz.

Die Treffen wurden offensiv von Beamten der polizeilichen Sondereinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) überwacht. „Bei beiden Treffen befanden sich bereits etwa 30 Minuten vor Beginn jeweils 2-3 PMS-Beamte in Zivil direkt vor dem Eingang zu den Räumen, wo das Treffen stattfand“, so Jana Runge von der AG Spreepirat_innen der Gruppe „MediaSpree versenken“. „Ganz offensichtlich versucht hier der Berliner Senat, die politische Selbstorganisation von Mieter in Berlin auszuspitzeln bzw. von Anfang an durch die Präsenz von Sondereinheits-Beamten durch Einschüchterung zu erschweren. Dieses Vorgehen macht wieder einmal deutlich, daß auch die Parteien SPD und Linke sozialen Protest vor allem als Bedrohung empfinden, und, anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, das Thema steigende Mieten als Fall für polizeiliche Maßnahmen ansehen“, so Runge weiter.

Auch Peter Schneider, der als Kreuzberger Anwohner an beiden Treffen teilnahm, zeigt sich verärgert. „Ich habe die Männer direkt angesprochen, und erhielt von ihnen die Bestätigung, daß sie der Sondereinheit ‚Politisch motivierte Straßengewalt‘ angehören. Auf meine Frage, was sie denn an diesem Ort zu diesem Zeitpunkt in Zusammenhang mit dem Vernetzungstreffen zu suchen hatten, erhielt ich allerdings keine Antwort“, so Schneider. Schneider gibt sich aber kämpferisch: „Gerade sieht es so aus, als wären immer mehr Menschen bereit, ihre Wut auf die Straße zu tragen, und das werden auch tausende Polizisten nicht verhindern können. Allein in Kreuzberg sind unzählige Menschen von steigenden Mieten betroffen oder bedroht, die Unzufriedenheit und Wut im Kiez wächst.“

„Wir erwarten, daß die Bespitzelung und Einschüchterung der Kampagne gegen steigende Mieten in Berlin, für die die Senatsparteien SPD und LINKE – und hier vor allem Innensenator Körting – unmittelbar verantwortlich sind, umgehend beendet wird“, so Jana Runge.

Das nächste Treffen zur Vernetzung des Widerstands gegen steigende Mieten in Berlin findet heute um 19 Uhr statt.