…stand die Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt in Moabit, wo – nach der vorläufigen Freilassung von Andrej H. – immer noch Oliver R., Axel H. und Florian L. gefangengehalten werden, weil ihnen nach wie vor eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – nach § 129a – unterstellt wird. Jedenfalls nahmen am Mittwoch eine ganze Reihe Menschen [...]

Wie soeben über seine Anwältin bekannt wurde, ist Andrej H. im Zuge einer Haftverschonung um 13.30 Uhr gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Bundesanwaltschaft hat dagegen bereits Beschwerde eingelegt, über welche heute oder morgen entschieden wird. Die Linien bröckeln also. Werden bald auch Florian L., Oliver R. und Axel H. freikommen? “Der Haftbefehl [...]

Der Böse Wolf erklärt Berlin Die Berliner LINKE und die „Innere Sicherheit“ „Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger.“ So heißt es in dem Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“, die am 22. September 2007 in Berlin stattfinden soll. Und weiter heißt es: „Wo Angst und Aktionismus [...]

Hallo LeserInnen, vielleicht ist es naiv, solche Briefe zu verfassen. Einigen PolitikerInnen hatte ich schon wegen des Abrisses des Palastes geschrieben oder auch einmal anläßlich der Wahlen in Berlin. Damals lautete der letzte Satz: “Wenn es so weitergeht, stirbt die Welt an einer Überdosis Testosteron.” Meine Freundinnen meinten: Klar, daß ein Mann (in diesem Falle) [...]

Kundgebung für die vier vor drei Wochen nach § 129a Verhafteten: Andrej H., Florian L., Oliver R. und Axel H.; drei der Beschuldigten können die Kundgebungen unmittelbar hören.

Mehrere tausend (nach Polizeiangaben 2500) tanzlustige DemonstrantInnen zogen am 18. August vom Frankfurter Tor zur Revaler Straße, um gegen ein ganzes Bündel von Missständen in Berlin und Deutschland zu protestieren und dabei Spaß zu haben. Unter Anderem ging es um die Ugly Stadtumstrukturierung am Beispiel Media Spree und den Wir-sind-alle-Terroristen-Paragraphen 129a. Die Polizei hielt sich [...]

Rechtsstaat adé – Aber gab es dich je? “Den Umständen entsprechend gut” gehe es Andrej Holm, so seine Anwältin. Ansonsten, so scheint es, lässt sich die Frage nur schwer beantworten, denn Andrej kann aus einer 3 mal 3 Meter großen Luxusherberge in Moabit heraus keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen – und umgekehrt. Allein die Anwältin [...]

„Die Fuckparade 2007 startet am 18. August um 15 Uhr am Frankfurter Tor, dem Ort, an dem Polizisten 2001 aufgrund einer rechtswidrigen Auflage der Versammlungsbehörde Walkmänner und Radios beschlagnahmt haben. Wir kämpfen seit 1997 für Subkulturen, gegen Drogenhysterie, Repression durch Behörden und Polizeigewalt – die ersten Jahre auch gegen die Love Parade. Seit 2001 haben [...]

Verirrtes Rhino-Nashorn unter Schweizer Nationalisten Am Schweizer Nationalfeiertag verirrte sich ein echtes Rhino-Nashorn zwischen die Fressbuden zu Ehren des Rütli-Schwurs von 1291. Ganz verwundert war es von der Spendierfreudigkeit der Schweizer Eidgenossen. So fing das Hintere Teil des Nashorns auch sogleich mit dem Vorderen Teil des Nashorns eine Diskussion darüber an, wie blöde denn eigentlich [...]

Erklärung der MieterEcho-Redaktion Völlig überraschend musste die MieterEcho-Redaktion der Tagespresse entnehmen, dass gegen Andrej H. Haftbefehl erlassen worden sei. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer “Militanten Gruppe” (mg) zu sein. Bei dieser Gruppe – in der Presse als bislang wenig bekannt beschrieben – soll es sich um “Feierabendterroristen” mit verschwörungstheoretischer Argumentation handeln, die durch das Anzünden [...]

Die Taktik, an Einzelnen ein Exempel zu statuieren, um allen Aktivisten der sozialen, autonomen und kapitalismuskritischen Bewegungen – sowie ihren Sympathisanten – einen gehörigen Schrecken einzujagen, wird am Ende nicht aufgehen, aber sie wird Einzelne ins Verderben gerissen haben. Das hat längst begonnen. Diesen Menschen sollten wir zur Seite stehen, schon auch deshalb, weil wir [...]

Solidarische Kundgebung für die vier Verhafteten, denen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” gemäß des Willkür-Paragraphen 129a vorgeworfen wird. Drei der Verhafteten wurden am Montag in Brandenburg an der Havel, mutmaßlich beim Versuch einer Brandstiftung an Bundeswehr-Fahrzeugen, festgenommen. Am Dienstag gab es bei vier weiteren Personen eine Hausdurchsuchung. Danach wurde eine dieser Personen festgenommen. Ihr werden [...]

In diesem Jahr wird an allen Ecken und Enden gespart, besonders bei sozialen Belangen – so eben auch beim Sport. Ein Sport jedoch wird wieder drastisch ausgebaut: Der Polizeisport, im direkten Kontakt zum Bürger – dem nonkonformen Bürger, versteht sich. Die Demonstrationen der nonkonformen Menschen, die ganz zu Recht als Feinde der Grundordnung (der bestehenden [...]

Razzia in der Brunnenstraße 183 Um 7 Uhr riegeln mehrere hundert Polizisten die Brunnenstraße am Rosenthaler Platz ab und dringen gewaltsam in das Hausprojekt Brunnenstraße 183 ein. Vorwand ist ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mitte, in dem eine „Personenfeststellung“ angeordnet wird. Seit mehr als einem Jahr geht der neue Hausbesitzer, Manfred Kronawitter (Passau), mit allen Mitteln [...]

An den Kreuzberger Ufern des Landwehrkanals formierten sich gestern Menschenketten mit etwa 1.500 Leuten. Das Schifffahrtsamt hat indes bereits eingelenkt und wird wohl keine weiteren Bäume fällen. Trauen sollte man diesen Ankündungen angesichts der bisherigen Erfahrungen allerdings lieber nicht. Ursprünglich sollten 400 Bäume weichen, weil die Ufer saniert werden sollen. Ein Teilstück eines Anlegers war [...]