Roma leben im Terror. Das ist nichts Neues. Vor etwas mehr als 60 Jahren beschlossen die Mächtigen in diesem Staat die Vernichtung der Sinti und Roma. Und sie kamen ihrem Ziel gefährlich nah: Hunderttausende wurden gemordet. Weiten Teilen der Bevölkerung schien das nicht ganz unrecht zu sein, denn Viele verbanden mit den „Zigeunern“ vor Allem Schmutz und Kriminalität. So ist es geblieben.

Einer unsäglichen, Jahrhunderte alten „Tradition“ folgend müssen Sinti und Roma auch heute überall in Europa mit Repressionen rechnen; diese sind ihr täglich Brot. Viele leben weit unter den Armutsgrenzen, ohne Schulbildung und ohne Rechte. In manchen Ländern Mittel- und Osteuropas werden ihre Häuser niedergebrannt, Mordkommandos machen Jagd auf sie. Aber auch in deutschen Landen lebt es sich durchaus gefährlich, wie die Übergriffe auf Heime belegen. Lebensfeindlich gebärt sich ihre Umwelt allemal, denn Rassismen sind hierzulande so verbreitet wie Bausparverträge. Roma bilden das unterste Glied einer Kette von Missliebigen und genau dies macht ihr besonderes Leid aus. Die schlimmen Erfahrungen führen auch dazu, dass sie sich ein Stück weit von der Mehrheitsgesellschaft abkapseln müssen. Viele lesbische und schwule Menschen beispielsweise kennen dieses Phänomen aus eigener Erfahrung.

Dunkel leuchtende Vorahnung

Es ist eine weit verbreitete Vorstellung, Roma würden überwiegend nomadisch leben. Tatsächlich ist es umgekehrt: Die meisten wohnen schon seit Generationen an einem festen Ort. Offenbar in dunkler Vorahnung hatte ich in die aktuelle Ausgabe der *schnuppe einen Abriss über die Verhältnisse in einer der ältesten Roma-Viertel der Welt aufgenommen:

Başka Bir Sulukule Mümkün !

Das Stadtviertel Sulukule in Istanbul gilt als das älteste Roma-Viertel der Welt. Roma leben hier seit mehr als tausend Jahren.

Vor ein paar Jahren hat die Regierung den Abriss beschlossen. Die Arbeiten haben begonnen. Geschaffen werden soll eine „Museumsstadt“ mit historisierenden Neubauten osmanischen Stils.

Auch in Sulukule ist der Kampf gegen die Stadtumstrukturierung, gegen Spekulation und Verdrängung verzweifelt. Etwa 3.500 Menschen sind direkt von Umsiedlungsplänen betroffen. Für viele von ihnen wirkt sich die damit einhergehende soziale und kulturelle Entwurzelung verherrend aus.

Dem hatte ich ein Zitat beigefügt, welches das grundsätzliche Dilemma der Roma in einfachsten Worten beschreibt: „Wo sollen wir leben? Uns will doch niemand.“ Und auch Kreuzberg bildet da keine Ausnahme. Denn Ausnahmen werden nicht geduldet. Befürchtet wird ein politischer Dammbruch. Ist erst einmal ein Präzedenzfall geschaffen, könnten die Probleme für die an repressive Gesetzgebungen gebundenen Verwaltungsapparate ins Unverwaltbare wachsen.

„Wir haben geprüft“

Eben diese Apparate fanden sich am gestrigen Nachmittag zusammen mit dem grünen Bezirksbürgermeister Schulz, einigen Roma und Angehörigen der von der Politik so gefürchteten Hausbesetzer-Szene im Rathaus Kreuzberg ein. Der BVV-Saal sei belegt, hieß es zunächst – nein, war er nicht. Der erste Versuch, das Ganze klein zu halten, war schon mal gescheitert. Immerhin 70 Personen nahmen am eckigen Runden Tisch Platz, die Mächtigen wie selbstverständlich auf höheren Plätzen. Grüner und parteilinker Zeitgeist im Jahre 2009 eben. Im Publikum fanden sich neben verschiedenen Presseleuten auch viele Angehörige des Wagenplatzes Schwarzer Kanal. Aber auch auf dem Podium lesbelte es: Motorradliebhaberin Katina Schubert war von Sozialsenatorin Knake-Werner entsandt worden und betonte, dass sie sich über den gegenwärtigen Rassismus durchaus bewusst sei, aber leider kein gutes Angebot machen könne. In dieser Art zelebrierten alle Verwaltungseinheiten ihre selbstgewählte Ohnmacht. Wir haben das und das geprüft und sind zu dem und dem Schluss gekommen, nämlich dass Sie hierauf und darauf keinen Anspruch haben.

Denn die Roma seien ja als Touristen hier. Das hatten Franz Schulz und andere Politschranzen bereits im Vorfeld betont. Und sie wurden auch am Eckigen Tisch dieser zynischen Sprachregelung nicht überdrüssig. Die erste Wahl aller Verwaltungseinheiten stellt das Ausreiselager Motardstraße in Spandau dar. Hier sei es schön kuschelig – wie auch die RBB-Abendschau eiligst in einem Beitrag „belegte“ – und außerdem sei man der großherzigen Geste, die „Rückführung nach Rumänien“ zu bezahlen, nicht abgeneigt.

Diesem Vorschlag wurde seitens der Roma und ihrer von Moderator und Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als „Fürsprecher“ verniedlichten Begleitpersonen vehement widersprochen. „Dort leben ist wie im Knast“, übersetzte die ansonsten wenig geliebte Gemeindeübersetzerin den Einwand der Roma aus dem Rumänischen. Bethanien hingegen konnte mit Romanes-Übersetzer prahlen. Die bessere Organisation, auch in dieser Hinsicht. Nach einigen ausufernden Eiertänzen mit der Politik gab es dann die Vereinbarung, Wohnungen und Heimplätze für die Roma-Familien zu finden. Für wie lange, das mochte niemand sagen. Und es interessierte die Politniks auch gar nicht. Franz Schulz beispielsweise ritt lieber unentwegt darauf herum, dass es im Bethanien eine „illegale Besetzung“ der Räume im Erdgeschoss des Südflügels gibt. Dort wurden die Roma nach Tagen kaum ertragbarer Enge in den Projektetagen darüber im Zuge eines selbstbestimmten Aktes untergebracht. Und Holzfällerhemd-Liebhaberin Monika Herrmann – ihres Zeichens Familienstadträtin – sprang erst in der Endrunde auf, lüftete ihren Platz auf der Regierungsbank und stellte klar: „Ich als Jugendstadträtin sage mal: Es drängt. Besonders für die Kinder.“ Sie habe bereits im Görlitzer Park deaskalierend eingegriffen, indem sie das Jugendamt nicht hätte einschreiten lassen und außerdem habe sie ja die Unterbringung im Bethanien akzeptiert.

Stellvertretertränen

Das Engagement der NewYorck im Bethanien zu würdigen, das fiel allen Politniks schwer. Lediglich einer der amtlichen Verwaltungsmenschen sprach davon, dass er es gern gesehen habe, dass die Roma im Bethanien aufgenommen worden seien. Glücklicherweise fand der Sprecher der Roma ein paar angemessene Worte und äußerte den „herzlichen Dank“ der betroffenen Roma: In Deutschland gäbe es viele Menschen mit großem Herz. Spontan bekam ich feuchte Augen, Tränen der Rührung. Obwohl ich doch gar nichts gemacht hatte, diesmal. Stellvertretertränen also.

In Schulz-typischer Arroganz verkündete selbiger seine Sicht der Dinge bereits vorab im Tagesspiegel: Es handle sich bei den Roma nicht um Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern „um Touristen, die ohne Dach über dem Kopf campieren.“ Dass der Projektezusammenhang NewYorck den Familien Unterkunft gewähre, nannte er – mit fuchsigem Unterton – „eine generöse Geste“. Allerdings sei das Ganze nun ein „privates Problem“ der Gastgeber. Wir erinnern uns: Roma sind das letzte Glied der Kette. Rechte haben sie oft nur dann, wenn sich Andere für diese einsetzen. So wäre es auch nie zu einem Runden Tisch gekommen, wenn die NewYorck nicht beherzt eingegriffen hätte. Aber davon will man in der etablierten Politszene lieber nichts wissen und deshalb wurde ein ums andere Mal herumgesabbert, man wolle direkt und ohne Mittler mit den Roma ins Gespräch kommen. Ja dann wäre wohl Einiges etwas anders gelaufen.

Wer etwa ein beherztes Lösungsangebot seitens der Politik erwartet hatte, hätte sich schlecht beraten. Sehr schlecht, denn Franz Schulz hat einfach Recht: Roma sind selbstverständlich als Touristen hier. Wohnen kostenfrei, gehen tagsüber auf Sightseeing-Tour und Papa Roma bringt der 7-köpfigen Familie abends Souvenirs mit – kleine Brandenburger Tore, Reichstage und Wimpel zum 60-jährigen Bestehen des Reichs. Das kulturelle Abendprogramm besteht aus Versteckspielen mit der Polizei; Verachtung und Beschimpfung gibts gratis dazu, an jeder Ecke. Hach herrlich so ein Touristenleben.

The Ostprinzessin

In Berlin wird dieser Tage „60 Jahre Grundgesetz“ gefeiert – für Roma in Berlin gilt „Die Würde des Menschen ist unntastbar“ anscheinend aber noch immer nicht.

Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem Dienstagmorgen gab es einen größeren Polizeieinsatz gegen die Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campierten. Dieser geschah unter dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen. Anstatt jedoch Hilfsangebote zu machen, ging die Polizei rabiat vor und drohte den Familien, ihre Kinder wegzunehmen. Aufmerksame Passanten griffen ein und alarmierten weitere Menschen, Organisationen und umliegende Kirchengemeinden und organisierten erstmal eine Übersetzung. Es kam zu mehrstündigen Verhandlungen mit der Polizei und einem Vertreter des Jugendamtes. Die ersten Stunden fanden diese an der Straße statt, während die Leute von der Polizei umstellt waren und keine Gelegenheit hatten, Essen für ihre Kinder zu holen, Toiletten aufzusuchen oder Ähnliches. Erst auf Drängen der Unterstützenden war es schließlich möglich, auf das Gelände des Cabuwazi Kinderzirkus auszuweichen.

Aus Angst vor weiteren Repressionen wurden die städtischen Angebote für eine Unterbringung von den Familien zunächst abgelehnt. Um die Situation zu entschärfen, bot die NewYorck im Bethanien an, die Familien für zwei bis drei Tage unterzubringen und so Zeit für die Suche nach einer guten Lösung zu schaffen. Der Vertreter des Jugendamtes kündigte an, die Unterbringung am nächsten Tag auf ihre Eignung für Kinder zu prüfen. Ein Runder Tisch für die Lösung der Probleme wurde abgesprochen.

Am Mittwoch bestätigten Vertreter des Sozial- und Jugendamtes die Eignung der Räume, erklärten sich jedoch für konkrete Hilfen bei der Versorgung der Familien für nicht zuständig.

Obwohl sich schnell Personen und Organisationen zu einem übergreifenden Unterstützungsplenum zusammenschlossen und die NewYorck bei der Versorgung der Familien unterstützen, war die NewYorck mit der Unterbringung über einige Tage hinaus überfordert. Für die Familien waren die beengten Verhätnisse sehr stressig und nicht über längere Zeit zumutbar. Bis Freitagmorgen entwickelten sich keine neuen Lösungsansätze von Seiten der Stadt. Die Familien und ihre Unterstützenden besuchten die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke), um mit Ihr über eine Lösung vor dem Wochenende zu reden.

Das Angebot der Senatorin, die Menschen im „Ausreiselager“ in der Motardtstrasse unterzubringen, lehnten die Roma aufgrund der menschenunwürdigen Umstände dort ab. Eine Lagerunterbringung ist nicht geeignet, Menschen in der europäischen Gesellschaft ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Auch angesichts der deutschen Geschichte mit ihrer Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma in Deutschland und Europa sollte sich eine Lagerunterbringung sebstverständlich verbieten. (Weitere Informationen zur Motardstraße finden sich hier.)

Im Laufe dieses Gespräches entwickelte sich erstmals eine temporäre Lösung in anderen Räumlichkeiten des Bethanien bis zum Montag. Seit Sonnabend jedoch rudern die Bezirks- und Senatsvertretungen von einer politischen Lösung zurück und konstruieren ein privates Problem der Unterstützenden. Das würde jedoch die Familien und ihre Kinder in die Situation, wie sie vor dem Polizeieinsatz bestand, zurückwerfen.

Wir hoffen, dass alle politischen Kräfte die Situation der Kinder und ihrer Eltern ernst nehmen und am Montag am Runden Tisch zu einer einvernehmlichen Lösung finden.

Wir fordern die politische Öffentlichkeit auf, nicht nur im Europawahlkampf markige Sprüche zu plakatieren, in denen ein gemeinsames Europa beschworen wird, sondern auch in diesem ganz konkreten Konflikt für die Roma-Familien angemessene Lebensbedingungen hier bei uns in Berlin zu schaffen. Dazu gehören zumindestens eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische Versorgung und der Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen.

(1) Deshalb war gestern Polizei in den Car Lofts:

Was machen eigentlich … die Kreuzberger „Carlofts“? – Den ersten Mieter an den Knast Moabit verlieren

(2) Anachronismus Autobahn oder: Was eine Autobahn anrichtet

Per Autobahn auf die Anliegerspur
Protest: STOP A100!

(3) Und Franz Schulz (GRÜNER Bürgermeister von Friedrichshain/Kreuzberg) & Co. lügen mal wieder, was das Zeug hält – nun im Falle interkultureller Gärten, die viel kleiner als angekündigt ausfallen:

Nutzpflanzen dürfen nicht in den Park

(4) Unterdes versucht der Berliner Senat, Mieter einzuschüchtern, die sich zum Protest organisieren:

Politischer Skandal in Berlin: Überwachung und Einschüchterung durch zivile Polizisten

Senat lässt Vernetzungtreffen gegen steigende Mieten von Angehörigen in Zivil der Sondereinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) überwachen

In vielen Gebieten der Berliner Innenstadt sind in den letzten Jahren die Mieten stark gestiegen, und auch für das Jahr 2009 sind weitere massive Mietsteigerungen zu erwarten. Die Effekte dieser Entwicklung sind schon jetzt zu beobachten und auch statistisch zu belegen: Ein immer größerer Teil der oft geringen Einkommen muß für Miete aufgebracht werden, in machen Gebieten hat bereit eine umfassende Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen stattgefunden (Gentrifizierung).

Zunehmend schließen sich Menschen zusammen, um gegen diese Entwicklung, von der sehr viele Menschen in Berlin betroffen sind, aktiv vorzugehen. In vielen Stadtteilen sind lokale Initiativen gegen steigende Mieten und Verdrängung entstanden. Im November letzten Jahres fand eine Demonstration unter dem Motto „Hopp hopp hopp – Mietenstop“ statt, an welcher bis zu 1.500 Menschen teilnahmen.

Um die Proteste gegen steigende Mieten und für das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum weiter zu stärken und die berlinweite Kampagne gegen die steigenden Mieten weiter zu vernetzen, gab es 2009 bereits zwei Treffen.

Zu diesen beiden Treffen, welche am 03.02.09 und am 17.02.09 jeweils um 19 Uhr im Stadtteilzentrum NewYorck im Bethanien in Kreuzberg stattfanden, wurde öffentlich eingeladen. Beide Treffen stießen auf eine große Resonanz.

Die Treffen wurden offensiv von Beamten der polizeilichen Sondereinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) überwacht. „Bei beiden Treffen befanden sich bereits etwa 30 Minuten vor Beginn jeweils 2-3 PMS-Beamte in Zivil direkt vor dem Eingang zu den Räumen, wo das Treffen stattfand“, so Jana Runge von der AG Spreepirat_innen der Gruppe „MediaSpree versenken“. „Ganz offensichtlich versucht hier der Berliner Senat, die politische Selbstorganisation von Mieter in Berlin auszuspitzeln bzw. von Anfang an durch die Präsenz von Sondereinheits-Beamten durch Einschüchterung zu erschweren. Dieses Vorgehen macht wieder einmal deutlich, daß auch die Parteien SPD und Linke sozialen Protest vor allem als Bedrohung empfinden, und, anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, das Thema steigende Mieten als Fall für polizeiliche Maßnahmen ansehen“, so Runge weiter.

Auch Peter Schneider, der als Kreuzberger Anwohner an beiden Treffen teilnahm, zeigt sich verärgert. „Ich habe die Männer direkt angesprochen, und erhielt von ihnen die Bestätigung, daß sie der Sondereinheit ‚Politisch motivierte Straßengewalt‘ angehören. Auf meine Frage, was sie denn an diesem Ort zu diesem Zeitpunkt in Zusammenhang mit dem Vernetzungstreffen zu suchen hatten, erhielt ich allerdings keine Antwort“, so Schneider. Schneider gibt sich aber kämpferisch: „Gerade sieht es so aus, als wären immer mehr Menschen bereit, ihre Wut auf die Straße zu tragen, und das werden auch tausende Polizisten nicht verhindern können. Allein in Kreuzberg sind unzählige Menschen von steigenden Mieten betroffen oder bedroht, die Unzufriedenheit und Wut im Kiez wächst.“

„Wir erwarten, daß die Bespitzelung und Einschüchterung der Kampagne gegen steigende Mieten in Berlin, für die die Senatsparteien SPD und LINKE – und hier vor allem Innensenator Körting – unmittelbar verantwortlich sind, umgehend beendet wird“, so Jana Runge.

Das nächste Treffen zur Vernetzung des Widerstands gegen steigende Mieten in Berlin findet heute um 19 Uhr statt.

Teilerfolg für Bürgerengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert.

Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut für einen langfristigen Verbleib der NewYorck im Bethanien. Der Vertrag ist auf 3-6 Monate befristet und setzt eine Miete fest, die nahe der ursprünglichen Forderung von ca. 10.000 Euro liegt. In den kommenden Monaten soll – dies ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen – ein Selbstverwaltungsmodell für den Bethanien-Südflügel entwickelt und umgesetzt werden. Mit einem solchen Modell können die Kosten deutlich gesenkt werden. „Bis dahin akzeptieren wir eine für uns untragbar hohe Miete“, so die NewYorck-Aktivistin Silvia Maier. „Ein wirklicher Erfolg ist es erst, wenn das Selbstverwaltungsmodell unter Dach und Fach ist.“

Das Bethanien-Hauptgebäude kann nun an den gemeinnützigen Träger GSE übergeben werden. „Die ursprünglich geplante kommerzielle Privatisierung ist damit endgültig vom Tisch“, so Andrea Hausmann von der Initiative Zukunft Bethanien (IZB), die die Verhandlungen um das Bethanien seit dem Bürgerbegehren 2006 begleitet hatte. Das Bethanien kann nun zu einem Raum werden, in dem die von der Bezirkspolitik gering geschätzte nicht-kommerzielle soziale, kulturelle und politische Arbeit langfristig Platz findet.

Die angeblich linken Parteien SPD, LINKE und Grüne setzen unterdessen ihre Privatisierungspolitik unverändert fort. Analog zum Bethanien hat die öffentliche Hand unter anderem ihre Schulgebäude verrotten lassen. Wie im Falle des Bethaniens versucht das Land Berlin, durch die sogenannten „kalkulatorischen Kosten“ öffentliche Gebäude im Kultur-, Bildungs- und Gesundtheitsbereich privatisierungsreif zu rechnen. Für die Interessen der Bevölkerung zeigen sich die Parteien dagegen blind. „Dass die kommerzielle Privatisierung des Bethanien abgewendet werden konnte, ist nur der jahrelangen Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken“, kritisiert Hausmann. Mit der Übergabe an die GSE wird jedoch der jahrelange öffentliche Instandhaltungsrückstau komplett auf die MieterInnen umgelegt und damit privatisiert.

Durch die Kombination von formaler Bürgerbeteiligung und Aktionen zivilen Ungehorsams ist es immerhin gelungen, einen Teilerfolg gegen den Willen der Parteien durchzusetzen. „Dies könnte beispielhaft für die Zukunft sein“, hofft Hausmann. „Das ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass in Berlin eine Besetzung legalisiert worden ist“, freut sich auch Silvia Maier. „Wir hoffen nun auf viele neue Besetzungen – an leerstehenden Gebäuden herrscht schließlich kein Mangel.“

Initiative Zukunft Bethanien und NewYorck im Bethanien – Raum emanzipatorischer Projekte

Einer versuchte den Anderen zu schlagen. Die Einen sprengten das Schloss als Symbol einer verabscheuungswürdigen, zum Untergang verurteilten Gesellschaft, die anderen gründeten die Freie Universität – auch sie hatten eine Idee. 1958 bescheinigte Erich Kuby der Freien Universität ein Höchstmaß an Unfreiheit, weil sie ihre Freiheit nur im Gegensatz zur Humboldt-Universität begreife. Er bekam als persona non grata Redeverbot.

Dann richtete man sich ein, in Westberlin, dem Schaufenster des Westens, dem Paradies ohne Wehrpflicht, der Insel. In Ostberlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, in der es öfter mal Bananen gab – und den Prenzlauer Berg mit seinen leerstehenden Wohnungen. Brech sie auf, frage die Nachbarin nach dem Mietkonto und wie hoch die Miete sei – Deine Eltern hätten den Zettel mitgenommen – zahle einige Monate die Miete, dann frage die KWV (Kommunale Wohnungsverwaltung), ob Du einen neuen Wasserhahn haben kannst – Deiner tropfe nun schon ein Jahr lang und Du hättest es auch schon mal gesagt – und bubs, bist Du Mieter.

In Kreuzberg besetzte man ganze Häuser, verhinderte den Abriss für eine Autobahn und lebte wild und gefährlich.

Das konnte nicht ewig so weitergehen, einer musste gewinnen, natürlich der, bei dem es mehr zu kaufen gab. Die Mauer fiel, alle waren besoffen vor Glück und der Osten wurde neu sortiert. „Restitution vor Entschädigung“, so lautete das Zauberwort. Wir stehen für EIGENTUM. Es waren dann aber doch nicht die Alteigentümer, die ihre Häuser zurückbekamen, sondern die großen Immobilienentwickler, die alte Eigentumsansprüche abkauften und als Steuersparmodell in Fonds verkauften. Alles und Jeder wurde durchkapitalisiert, aussortiert, die Mitte Berlins übernommen, der Palast der Republik – das Volksschloss des Ostens – abgerissen. Ihr seid zwar das Volk, aber ihr habt in der Mitte nichts mehr zu suchen!

Goldgräberstimmung machte sich breit, erst die Sanierung der maroden Altbauten im Ostzentrum, dann die Stadterweiterung mit diesen wunderbaren Einfamilienhausidyllen, danach die innerstädtische Verdichtung über das Planwerk Innenstadt und zum Schluss kam noch Kreuzberg dran. Hier vermochten das Kapital und seine Institutionen – getarnt als Recht auf Eigentum – jedoch nicht Jeden herauszuspülen aus der Innenstadt, hier wurde neu besetzt. In der Parteienlandschaft wehte noch der kühle Wind des Kalten Krieges und so verweigerte man der linken Kreuzbergregierung die polizeiliche Unterstützung der Räumung.

Und nun wurde die ganze Klaviatur der Partizipation gezogen: Bürgerbegehren, Runder Tisch – Entscheidungen der Kommunalvertreter bekamen ein öffentliches Interesse. Und da es so schön war, gleich noch – bevor man zu den Sternen greift – nach dem nächsten Ort, dem Spreeraum, gegriffen: Ehemalige Zonengrenze und noch unbebaut, aber schon verplant.

„Mediaspree versenken“ war der Schlachtruf. Und noch bevor man sich darüber klar war, was an Stelle der Planung stehen könnte, zerlegte man sich schon in der Protestszene, spaltete sich ab – den Einen war es nicht radikal genug, den Anderen zu utopisch. Dessen ungeachtet ergriff das Volk die Chance der Selbstinthronisierung und hebte den Bürgerentscheid in ein gesamtstädtisches Ärgernis. Hier, wo der Osten vom Westen getrennt war, die Spree nun alles verbindet, sollten viele Quadratmeter umbauten Raumes richtig viel Knete abwerfen – und nun?

Neulich war ich auf einer Veranstaltung. Der 50-Meter-Uferstreifen, der nach Volkes Wille frei bleiben soll, wird im Sonderausschuss der Volksvertreter verhandelt. Die 50 Meter – eine Projektion für die Frage „Was muss anders werden“? An der Spitze der Initiative, alleingelassen von seinen Kritikern, ein Architekt – der denkt räumlich und hat Baugruppen eingeladen. Diese geben den Bewohnern ihr Leben „in die eigene Regie“. Jemand aus dem Publikum kannte so jemand aus einer Baugruppe und hatte ihn mal gefragt, was denn sein Traum sei. „Ein Eigenheim, möglichst preiswert und mit Anderen zusammen gebaut“. Das konnte er sich erfüllen, kollektiv war allerdings nur die Frage der gemeinsamen Kanalisation.

Dem Publikum konnte das nicht imponieren, sie sahen den Warenwert der Grundstücke, die Ausschlussmechanismen. Keine Lust auf wohltemperierte Partizipation. Einer outete sich als Betroffener – was tun? Ratlosigkeit stellte sich ein…

Kann man der Wut eine Form geben, in der sie sich vernetzt mit Anderen? HILFE, PROTEST UND WIDERSTAND, aber sind wir schon reif, die Alternativen auch zu leben?

Neulich sah ich einen Schauspieler, der den Osten verließ und rüber in den Westen machte. Bevor er in den Westen ging, hatte er ein Gespräch mit einem Politiker. Er fand ihn nicht unsympathisch: „Im Laufe der Zeit habe ich den Menschen erkannt“. Der Politiker kam übrigens später bei einem Flugzeugunglück ums Leben. Vielleicht war seine Vision nicht politikkompatibel.

Und so sitze ich hier und weiß nicht mehr, wofür ich sein soll: Einen Vertrag (für das Bethanien) unterschreiben oder selbstorganisierten Häuserkampf? In den Ausschüssen miteinander reden und voneinander lernen, oder Wut rauslassen, Zeichen setzen? Na ja, nächstes Jahr ist auch noch ein Jahr und so wünsche ich mir, „wild und selbstbestimmt“ zu leben wie der Westen in Kreuzberg und „keinen zurückzulassen“, wie der Osten es versuchte.

Mascha von der Clownsarmee

Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivisten für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die Bewohner des Hauses vorlagen.

145 ungültige Strafanträge

In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.6.2005 durch ihren Aufenthalt in den Räumen der Yorck59 gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Einen entsprechenden Strafantrag hatte der Hauseigentümer Marc Walter auf Anraten der Polizei bereits am 30.5.2005 gegen Unbekannt gestellt. Jedoch bestätigt der aktuelle Beschluss das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts vom 16.4.2008, demzufolge der Hauseigentümer zum Zeitpunkt der Räumung überhaupt nicht dazu berechtigt war, Strafantrag zu stellen. Denn gemäß Mietrecht liegt das Hausrecht bis zur Räumung durch den Gerichtsvollzieher bei den Mietern. Und ohne Hausrecht, kann es keinen Hausfriedensbruch geben. Im diesem Fall handelte es sich bei den Mietern um ca. 50 Untermieter des Hausvereins Färbung e.V., auf den die Hauptmietverträge ausgestellt waren.

… und eine rechtswidrige Räumung

Weiterhin bestätigte das Gericht, dass der Gerichtsvollzieher Thomas Luedtke mit der Amtshilfe von 500 Polizeikräften das Hausprojekt ohne die notwendigen Titel gegen besagten Untermieter räumen ließ. Mit dieser Entscheidung ignorierte Herr Luedtke erstens mehrere Untermietverträge, die ihm von der rechtlichen Vertretung des Hausprojekts exemplarisch vorgelegt worden waren. Zweitens handelte er in logischem und rechtlichem Widerspruch zu einer Auskunftsklage, durch welche der Hauptmieter Färbung e.V. zur Herausgabe der Namen aller seiner Untermieter gezwungen wurde, um die notwendigen Räumungstitel gegen die tatsächlichen Hausbewohner ausstellen zu können. Bis zum 6.6.2005 lagen diese Namen weder der Hauseigentümerin „Yorck59 Gbr“ noch dem Gerichtsvollzieher vor.

Was folgt daraus?

Erstens: Das verbissene Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt die politische Brisanz der heutigen Entscheidung; denn trotz dünner rechtlicher Grundlage war das vergleichsweise kleine Verfahren gegen Karla D. – es handelte sich um ein Strafmaß von 10 bis 30 Tagessätzen – bis in die dritte (!) Instanz getrieben worden. Insofern stellt das Urteil des Kammergerichts vom 15.12 für die Staatsanwaltschaft eine Blamage dar: 145 ungültigen Strafanträge und jeder dieser Strafanträge steht für ein Einzelverfahren. Für alle noch offenen Verfahren ist nun eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse zu erwarten. Von Seiten der Yorck59-Unterstützer wird zudem geprüft, inwiefern aufgrund des heutigen Urteils eine Wiederaufnahme all jener bereits abgeschlossenen Verfahren möglich ist.

Zweitens: Die Räumung der Yorck59 ist nachträglich als gesetzeswidrig anzusehen. Diese Feststellung verändert an den vollendeten Tatsachen zwar nichts, denn das Haus gibt es nicht zurück. Was bleibt ist ein politischer Skandal, zumindest innerhalb der Logik des Rechtsstaats. Den rechtlichen Grundlagen zuwider hatte der Gerichtsvollzieher zugunsten der Interessen des Hauseigentümers gehandelt. Die Polizei leistete bei dieser unrechtmäßigen Räumung nicht nur Amtshilfe, sondern empfahl dem Hauseigentümer Walter, seinen unzulässigen Strafantrag zu stellen. Wie in den Aussagen der Polizeibeamten vor Gericht deutlich wurde, waren sie vom gleichen Hausbesetzerdiskurs benebelt, wie er von der Boulevard-Zeitung BZ zur Yorck59-Räumung geführt wurde: Sie sehen wie Besetzer aus und hängen Transparente aus ihren Fenstern; sie treten wie Besetzer auf und solidarisieren sich mit solchen — da wird der juristische Status als gewöhnliche Mieter gerne unterschlagen.

Drittens: An dem, was geschehen ist, rüttelt das aktuelle Urteil nicht. Aber es stärkt den Rücken und motiviert für alle weiteren Kämpfe: Aus dem politischen Druck, den der Yorck59-Hauskampf aufgebaut hat, war nur kurz nach der Räumung das NewYorck im Bethanien entstanden. Ganz aktuell steht dort ein nächster Hauskampf bevor, sollten die Verhandlungen mit dem Bezirk um bezahlbare Mietverträge scheitern. Dazu können wir nur sagen: Wir sind alle immer noch ein bisschen Yorck!

Mietsteigerungen stoppen! WANN wenn nicht JETZT!
Widerstand zünden! WO wenn nicht HIER!
Wir bleiben Alle! WER wenn nicht WIR!

* Bödiker 9 « Brunnen 183 « Liebig 14 « Liebig 34 « Linien 206 « Reichenberger 63 A « Reichenberger 114 « Rigaer 94 « Schokoladen / Acker 169 « Scharnweber 29 « Wagenplatz Schwarzer Kanal « NewYorck im Bethanien *

/Die Unterstützer der Yorck59/

Das Konzept der IZB sieht den Zusammenschluss aller Projekte im Südflügel in einem gemeinnützigen Verein und eine umfassende Selbstverwaltung vor. Das Modell garantiert eine kostendeckende und zugleich für die nicht-kommerziellen, sozialen und kulturellen Projekte tragbare Miete, ohne auf öffentliche Fördergelder angewiesen zu sein. „Die Forderung von 14.000 Menschen nach einem sozialen, politischen, künstlerischen und sozialen Zentrum kann endlich Wirklichkeit werden – und dass, ohne den Bezirkshaushalt zu belasten“, so Karla Krüger, ein Mitglied der IZB. „Die Politiker müssen nur noch zugreifen.“

Der aktuell gültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vom 27.2.2008 sieht den Ausbau des Bethanien-Südflügels zu einem soziokulturellem Zentrum unter Trägerschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) vor. 10 Monate nach Aufnahme der Verhandlungen wurden im Südflügel keine Einigung zwischen den gegenwärtigen Nutzer und dem vom Bezirk benannten Träger GSE erzielt.

Grund ist vor allem die Höhe der Miete. Nicht-kommerzielle soziale und kulturelle Projekte sind nicht in der Lage, die von der GSE geforderten Mieten zu zahlen. Beispielsweise fordert die GSE in den Verhandlungen mit der NewYorck im Bethanien ca. 9.400 Euro pro Monat, während diese mit einer kostendeckenden Miete von 6.276 Euro kalkuliert. Selbst der Leiter der Druckwerkstatt im Bethanien, Mathias Mrowka, bezeichnet diese Mieten als „sittenwidrig“ und befürchtet die Vertreibung der Kultur aus dem Haus.

Eine Einigung zeichnet sich auch jetzt nicht ab. Im Oktober hatte die BVV einen Vertragsabschluss zwischen GSE und der NewYorck im Bethanien bis Jahresende gefordert. Andere Projekte haben Vertragsverhandlungen noch gar nicht aufgenommen. Das von der IZB vorgeschlagene Konzept bietet den Verantwortlichen nun einen letzten Ausweg, ihre eigenen Beschlüsse zu realisieren. Nur so ließen sich die ca. 800.000 Euro kalkulatorische Kosten pro Jahr vermeiden, die ab 2009 für das Bethanien anfallen würden.

Das Selbstverwaltungsmodell sieht einen Nutzungsvertrag zwischen dem Südflügel-Verein und einem gemeinnützigen Träger, beispielsweise der GSE, vor. Das Modell beruht auf

* einer Übertragung der umfassenden finanziellen, organisatorischen und bautechnischen Verantwortung für die bauliche Unterhaltung des Gebäudes auf den Südflügel-Verein;

* einer deutlichen Senkung der Mieten durch Einsparungen bei Verwaltungs- und Personalkosten sowie bei den Baumaßnahmen; diese Einsparungen werden durch umfassende Selbstverwaltung und teilweise Eigenarbeit möglich;

* der Erstellung eines Arbeits- und Finanzierungsplans für die nächsten Jahre
und seine Erfüllung in enger Zusammenarbeit mit Experten und
Fachfirmen;

* der Bildung von finanziellen Rücklagen und Sicherheiten für anfallende
Instandhaltungsmaßnahmen.

Dem Vorschlag der IZB haben sich neben den Projekten der NewYorck im Bethanien auch die Heilpraktikschule, Berlin lacht!, das Theaterbündnis Blumenstrauß, die Kita „Kindergruppe Kreuzberg Nord“ im Südflügel und das Interkulturelle Anwohnerforum angeschlossen. „Der Bezirk hat die vielen sozialen und kulturellen Projekte, die bereits im Bethanien arbeiten oder dies seit Jahren wollen, lange genug hingehalten.“ so Lars Wellmer, ein anderes IZB-Mitglied. „Wir fordern nun eine schnelle Umsetzung, um im Januar mit der Arbeit im selbstverwalteten Südflügel beginnen zu können“.

Eine Vertragsunterzeichnung droht an überzogenen Mietforderungen und an der Unbeweglichkeit von GSE und Bezirk zu scheitern. Die NewYorck ist bereit, Miete zu zahlen, doch gemeinnützige Projektarbeit muss weiterhin möglich sein.

Die NewYorck hat seit der Besetzung der leerstehenden Flächen im Bethanien-Südflügel im Juni 2005 eine Legalisierung angestrebt. Eine Legalisierung würde die nötige Sicherheit schaffen, die seitdem in diesen Räumen getätigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit dauerhaft weiterzuführen. Bisherige Vertragsverhandlungen scheiterten stets am Bezirk. Ob die Verhandlungen, die nun erneut und seit einigen Monaten geführt werden, dieses Mal mit einem Mietvertrag enden, ist unklar.

Das Bethanien-Hauptgebäude, seit über 30 Jahren vom Bezirk verwaltet, soll der Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (GSE) übergeben werden. Gemäß BVV-Beschluss vom Februar 2008 soll die GSE das Bethanien – mit der legalisierten NewYorck als einer Nutzerin – als “kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum” entwickeln. Dieses Vorhaben droht nun bereits im Vorfeld an den von der GSE veranschlagten hohen Mieten zu scheitern.

Die Höhe der Mieten bedingt sich durch

- die seit Jahrzehnten vernachlässigte Instandhaltung, die einen Instandhaltungsrückstau erzeugt hat, der offiziell auf über 600.000 Euro geschätzt wird
- Umbaumaßnahmen zu Brandschutz-Zwecken und Ähnlichem in Höhe von 1.000.000 Euro
- 250.000 Euro Grunderwerbssteuer für die Übertragung des Eigentums der Immobilie an die GSE
- Rücklagen, die gebildet werden müssen.

Insgesamt sollen innerhalb der nächsten 5 Jahre durch die Mieter über 2 Mio. Euro zur baulichen Instandsetzung von den Mietparteien aufgebracht werden. In der gleichen Zeit spart der Bezirk durch die Übertragung des Hauses an die GSE als Treuhänder 4,1 Mio. Euro an kalkulatorischen Kosten.

Die NewYorck will einen Mietvertrag – aber zu einem vernünftigen Preis. Es ist uns bewusst, dass der Bezirk finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Es geht aber nicht an, dass die finanzielle Verantwortung für die verfehlte Senats- und Bezirkspolitik nun auf die das Bethanien nutzenden Projekte übertragen wird.

Im gesamten Bethanien arbeiten ausschließlich gemeinnützige, nicht-kommerzielle und kommunale Einrichtungen und Projekte. Ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit sind kostenlose Angebote. Wenn hier solche Arbeit weiterhin möglich sein soll, ohne dass eine entsprechende Förderung durch die öffentliche Hand die Mietzahlungen unterstützt, müssen die Mieten niedriger angesetzt werden.

Für die NewYorck als nicht-kommerzielles, nicht finanziell gefördertes, soziales, kulturelles und politisches Projekt gibt es bei den Mieten eine Schmerzgrenze. Diese sehen wir bei einer Nettokaltmiete von 3630 Euro . In dieser Miete ist die laufende Instandhaltung (125.000 Euro/Jahr, die teilweise in Eigenarbeit zu leisten ist) enthalten, ebenso die anfallenden Maßnahmen für Brandschutz, Verwaltungskosten, sowie Anteile zum Aufbau einer nicht zweckgebundenen Rücklage. Wir gehen davon aus, dass der Instandhaltungsrückstau vollständig vom bisherigen Eigentümer (dem Land Berlin und seinem Verwalter, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) übernommen wird, um eine kostendeckende Bewirtschaftung des Bethaniens zu gemeinwesenorientieren Zwecken zu ermöglichen. Auch gehen wir davon aus, dass keine Übertragungskosten anfallen, schließlich soll das Bethanien weiterhin, auch dies ist in den BVV-Beschlüssen von 2006 und 2008 festgehalten, im Sinne öffentlichen Eigentums genutzt werden.

Unter Berücksichtigung der für uns anfallenden Neben- und Betriebskosten in vollem Umfang kalkulieren wir derzeit eine kostendeckende Warmmiete von maximal 6276 Euro pro Monat. Die von uns veranschlagte Nettokaltmiete entspricht ziemlich genau jener Miete, die beim im Auftrag des Bezirks erstellten Verkehrswertgutachten als maximal erzielbare Miete angenommen wurde – bei kommerzieller Nutzung und ohne die Beteiligung der Nutzer durch Eigenarbeit. Das Gutachten wurde 2005 erstellt, um im Rahmen der seinerzeit geplanten kommerziellen Privatisierung einen Investor für das Bethanien zu finden.

Im Rahmen des Runden Tisches zur Zukunft Bethanien im Jahre 2007 wurden vier Kalkulationen zur zukünftigen Bewirtschaftung erstellt – alle lagen weit unter den aktuellen Mietpreisforderungen.

Die NewYorck ist bereit, einen Vertrag zu vernünftigen Konditionen abzuschließen. Die von der GSE veranschlagte Miete ist nicht vereinbar mit unserer gemeinnützigen Projektarbeit. Die bisherigen Äußerungen anderer Mietparteien zeigen, dass wir mit dieser Haltung nicht alleine stehen.

Klar ist jedoch Eines: Wir sind gekommen um zu bleiben! Und wir werden uns auch weiterhin, gemeinsam mit den beteiligten Projekten und allen anderen Interessierten, an der Entwicklung des Bethanien zu einem kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum für Alle aktiv beteiligen.

Zum Zeichen nicht nur unseres Willens zum Abschluss eines Mietvertrages, sondern auch unserer Fähigkeit zur kontinuierlichen Zahlung kostendeckender Mieten beabsichtigen wir, dem Bezirk am Freitag anzubieten, die von uns berechnete Warmmiete von 6.276 Euro ab dem 1. September auf ein Treuhandkonto unseres Anwalts zu überweisen.

NYiB – Raum emanzipatorischer Projekte

Am 01.09.2008 zieht das selbstverwaltete interkulturelle Anwohnerforum „SOFA“ aus dem bisher angemieteten Raum am Bethanien-Haupteingang am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg aus. Der Bezirk hatte den Mietvertrag gekündigt, entgegen dem BVV-Beschluss vom Februar 2008, aber keinen Ersatzraum zur Verfügung gestellt.

Nach guter Kreuzberger Künstlertradition werden sich die Anwohner nach der offiziellen Schlüsselübergabe am Montag ab 15 Uhr einen neuen Ort für das interkulturelle Anwohnerforum im Bethanien suchen. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Das interkulturelle Anwohnerforum im Bethanien als Ergebnis des Bürgerbegehrens

Die Einrichtung eines interkulturellen Anwohnerforums war eine der Forderungen des Bürgerbegehrens „Bethanien für Alle“ mit mehr als 14.000 Unterschriften, dessen Forderungen die BVV Friedrichshain-Kreuzberg im September 2006 im Wesentlichen zustimmte. Im Verlauf des Runden Tisches Bethanien zur Umsetzung jenes Beschlusses wuchs die Gruppe der an der Entwicklung und Trägerschaft eines solchen Ortes interessierten Menschen beständig. Endlich konnte im Juli 2007 die SOFA-Gruppe gegen viel Widerstand einen kleinen Raum mit knapp 30qm direkt am Bethanien-Haupteingang mieten. Obwohl ein wesentlich größerer Raum gesucht war, fanden dort seitdem vielfältige Aktivitäten statt. Immer wieder wurde versucht, einen größeren, barrierefreien Raum anzumieten, der auch einen Zugang zu Wasser und eine Küchennutzung beinhaltet und so erst geeignete Bedingungen für ein Anwohnerforum schaffen würde. Dies wurde aber von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung abgelehnt, zuletzt mit der Begründung, die Künstlerhaus Bethanien gGmbH drohe mit Auszug, wenn die „Kiezdödel“ nicht verschwänden.

Kündigung statt Umsetzung des BVV-Beschlusses

Im Februar entschied die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut über das Bethanien. Dem SOFA sollten geeignete Räume im Bethanien-Südflügel angeboten werden, nur dort sei Platz. Der nach wie vor bestehende Leerstand von rund 500 qm im EG des Haupttrakts straft diese Aussage Lügen. Ein Angebot zur Anmietung eines Teiles davon erreicht die Gruppe jedoch nicht. Stattdessen erreichte uns Ende Juli die Kündigung des derzeit angemieteten Raumes, ohne dass uns die Verantwortlichen von Seiten des Bezirksamts – d.h. Baustadträtin Jutta Kalepky – eine Alternative angeboten hätten.

Neuer Leerstand im Bethanien und die Zukunft?

Das SOFA wird am 1. September um 15 Uhr den angemieteten Raum übergeben. Dann steht das Erdgeschoss des Bethanien-Vorderhauses – das „Filetstück“ des Hauses, wie die Repräsentanten es gerne nennen – wieder fast vollkommen leer, ohne dass es von irgendjemandem genutzt wird oder Mieteinnahmen erzielt werden können. Nach der Übergabe werden wir als Kreuzberger AnwohnerInnen am Montag gleich mal schauen, wo wir einen geeigneten Platz für das Anwohnerforum finden können – der uns ja von allen Seiten auch zugestanden wird. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein. Natürlich ist für Getränke und einen kleinen Imbiss gesorgt.

Das sOfa – das interkulturelle Anwohnerforum im Bethanien

Das Anwohnerforum ist ein Ort der gesellschaftlichen Teilhabe, der kulturellen Bildung sowie der politischen Diskussion und Aktion. Es dient der Einübung demokratischer Verhaltensweisen und bietet Raum für den generations- und kulturübergreifenden Dialog. Es bietet Raum zur Entwicklung neuer gesellschaftlicher Perspektiven. Es zielt auf die Möglichkeiten emanzipativer Veränderung der Gesellschaft und Wege zur individuellen Befreiung. Angebote zum Mitmachen von und für AnwohnerInnen finden hier Freiräume. Darunter finden sich Hausaufgabenbetreuung oder Sprachaustausch, Angebote für Kinder und Jugendliche, aktuelle Diskussionen im Kiez, unabhängige Mieter- und HartzIV-Beratung, Internetzugang, Informationsveranstaltungen, gemeinsam kochen, lesen, lernen, lachen und Vieles mehr.

Die Forderungen des ersten erfolgreichen Bürgerbegehrens in Berlin wurden von 14.000 Menschen unterstützt: Das Bethanien sollte nicht privatisiert und kommerzialisiert werden und weiterhin einer öffentlichen Nutzung unterliegen. Jetzt ignoriert die Politik den Willen der Bevölkerung: Sie verlangt Mieten, die faktisch eine Kommerzialisierung bedeuten, droht dem interkulturellen Anwohnerforum mit Räumung und verhindert und ignoriert das Engagement neuer, belebender Projekte.

Öffentliche Nutzung im Bethanien gefährdet

Seitens des Bezirksamtes und der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) – voraussichtlich zukünftige Eigentümerin des Bethanien mit der Auflage treuhänderischer Verwaltung – werden derzeit den im Bethanien arbeitenden Einrichtungen (SportJugendClub, Kindergruppe Kreuzberg Nord e.V., Künstlerhaus Bethanien GmbH, Druckwerkstatt, Projektezusammenhang NewYorck etc.) Vertragsentwürfe unterbreitet. Mit Mietpreisen von 7,84 €/m² verhindert die öffentliche Hand eine öffentliche Nutzung im Sinne des Bürgerbegehrens und negiert damit auch den BVV-Beschluss, der eine kulturelle, künstlerische, politische und soziale Nutzung vorschreibt. Der Mietpreis liegt damit auch über der Höhe, die das Bethanien im Bezirkshaushalt mit kalkulatorischen Kosten ausgelöst hätte. Die Künstlerhaus Bethanien GmbH hat daher im Tagesspiegel (20.07.08) auch schon einen Auszug in billigere Räumlichkeiten angekündigt, um ihre Arbeit fortsetzen zu können.

Der Bezirk zieht sich aus seiner Verantwortung für den jahrelangen Missstand. Nun sollen innerhalb kürzester Zeit sowohl zukünftige Rücklagen gebildet als auch die jahrelang aufgelaufene Instandhaltungsrückstau abgebaut werden. Die abzutragende Summe summiert sich auf 2,5 Mio. €, die nun auf die zukünftigen Mieter abgewälzt werden sollen. Hier ist der Bezirk verantwortlich, seinem jahrelang fehlenden Engagement auch Rechnung zu tragen. Der Gipfel an Unverfrorenheit ist sicherlich, dass die öffentliche Hand nun auch noch verlangt, die öffentliche Hand zu subventionieren. Sie verlangt 250.000 € an Grundsteuern für das Land Berlin, damit das Bethanien im öffentlichen Eigentum verbleibt und in ein Treuhandvermögen überführt wird – eine Kuriosität.

Die Politik ist hier gefordert, für einen vernünftigen Übergang in eine kostendeckende Bewirtschaftung zu sorgen und die Zukunft nicht mit selbst verschuldeten Altlasten zu verbauen. So ist u.a. eine Umwidmung der bereits für Friedrichshain und Kreuzberg bewilligten und nicht abgerufenen Mittel aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz für das prestigeträchtige und einmalige Gebäude zu prüfen.

Interkulturelles Anwohnerforum vor der Räumung

Der BVV-Beschluss sah des Weiteren die Einrichtung eines interkulturellen Anwohnerforums vor. Nachdem es den Anwohnern durch zähes Ringen und der Vorlage mehrerer Konzepte am Runden Tisch Bethanien gelang, endlich einen ungeeigneten aber barrierefrei zugänglichen kleinen Raum anzumieten, droht die für die GRÜNEN gewählte Baustadträtin Kalepky jetzt mit Räumung. Ein alternativer Raum steht nicht zur Verfügung. Sie missachtet damit nicht nur das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Anwohnern und die Forderung des Bürgerbegehrens, sondern auch den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Mit der lapidaren Erklärung, dass Ersatzräume im Gebäude nicht zur Verfügung stehen, entspricht dieses Vorgehen de facto einer Auflösung des Anwohnerforums durch die Bezirksverwaltung. Andererseits hat der politische Wille der Bezirkspolitiker – entgegen den Stimmen der meisten Nutzer des Hauses am Runden Tisch und ohne Bürgerbegehren – der Kiezküchen GmbH eine zweijährige Zwischennutzung vertraglich ermöglicht.

Runder Tisch, Initiativplattform und Umgang mit Projekten

Der Runde Tisch Bethanien sollte für die Umsetzung des BVV-Beschlusses – unter Einbeziehung der Nutzer des Hauses, Anwohner, interessierten Projekten und Politiker – dienen. Die vom Bezirksbürgermeister Franz Schulz angeregte Initiativplattform arbeitete als Diskussionsforum und Arbeitsgruppe dem Runden Tisch zu. Der Großteil der auch von ihnen erarbeiteten Konzepte (Raumnutzungskonzepte, Kooperationsbeziehungen der Einrichtungen, moderiertes Auswahlverfahren, an der Selbstverwaltung orientierte Einbeziehung der Innen in hausbezogene Entscheidungen) scheinen genau wie die abgegebenen Bewerbungen der interessierten Projekte in einer Tischschublade verschwunden zu sein. Die vielen beteiligten Projekte haben bis heute noch keine Nachricht erhalten.

Auch nach rund 3 Jahren intensiver Arbeit der Initiative Zukunft Bethanien in verschiedensten Gremien ist das Ergebnis ernüchternd: Nach wie vor stehen ca. 600 qm im Mittelbau leer. Das einzige neu hinzugekommene und belebende Projekt – das interkulturelle Anwohnerforum – soll nun zu Gunsten von weiterem Leerstand auch noch geräumt werden.

Übriggeblieben vom engagierten Aufbruch für ein „Bethanien für Alle“ ist somit vorerst nicht viel. Berge von Papier, die heute größtenteils Makulatur sind, unzählige Stunden ehrenamtlich geleisteter Arbeit, die Vielen im Nachhinein als verschwendet erscheinen. Wer als Politiker von sich behauptet, demokratischen Strukturen ernsthaft einen Wert beizumessen und wem die zunehmenden Zweifel vieler Menschen am Funktionieren dieser Strukturen tatsächlich Sorge bereitet, sollte aufhören, sich willfährig zum Büttel der „Gesetze des Marktes“ und selbst geschaffener Sachzwänge zu machen. Die Politiker täten deshalb gut daran, den Anwohnern mehr zu vertrauen und konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten und nicht deren Voten im Sinne der geplanten Stadtumstrukturierung zu verbiegen.

Sie sollten nicht glauben, dass wir so dumm wären, dieses Spielchen nicht zu durchschauen.