Galgenstricke für Neukölln

Abriss Ghost, 1. Mai 2013

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn am Böhmischen Platz und drumherum!

Mit Ohne Kooperation mit dem Quartiersmanagement Richardplatz-Süd wird ab Mitte Mai der Böhmische Platz erneut durch ein Kunstwerk verschönt. Es heißt „777 GALGENSTRICKE“, wurde entworfen und initiiert von Artus Unival, der hier auch in direkter Nachbarschaft sein AYAtelier betreibt. Gestaltet wird das Kunstwerk mit tätiger Hilfe der Nachbarschaft.

Mit der Aktion wird auch das Gestell im Zentrum des Platzes wieder seiner Bestimmung und Bedeutung gerecht. Es wird als Gerüst für die Installation herhalten und dann nicht mehr so gerippemäßig kahl in der Landschaft herumstehen. Artus Unival sieht darin einen stilisierten Lebensbaum, der normalerweise als Eiche oder Linde nahezu jeden Dorfplatz im Lande ziert.

Die aufgeknüpften Galgenstricke werden durch Schlipse, Krawatten und Binder interpretiert, als symbolischer Ausdruck der Kritik an den Schlips- und Nadelstreifenanzugträgern, denen wir manche hübsche Überraschung zu verdanken haben und zu verdanken haben werden, beispielsweise die Immobilienspekulation samt entsprechender Hauseigentümerwechsel sowie anschließendem Steigen der Mietpreise, die keiner der Altanwohner sich dann noch leisten kann – kurz: Gentrifikation.

Gemeint sind aber auch die „Gangster“ des Banken- und Versicherungsgewerbes, der Tele- und Energieanbieter, mit denen wir die endlosen Auseinandersetzungen über falsche Abrechnungen und andere Betrugsversuche führen – und, ja: Natürlich hängen die Galgenstricke auch als Bild für die dementsprechend agierenden Politiker beiderlei Geschlechts.

Die Installation ist zudem ein ökologisches Experiment, da die Schlipse aus unterschiedlichsten Materialien bestehen. Seide, Leinen, Baumwolle und Wolle werden sich allmählich zersetzen und auf diese Weise wieder in den organischen Kreislauf von Sein und Vergehen einordnen. Krawatten aus synthetischen Textilstoffen werden vermutlich auch Jahre später noch unseren Platz zieren, als Demonstration von Nachhaltigkeit negativer Ausprägung und als Symbol für die allgemeine Vermüllung unserer Erde mit Kunststoffen aller Art.

So wird dem Böhmischen Platz ein lebendiges Denkmal gestaltet. Denk mal an!

A. U.

Aktion „777 GALGENSTRICKE“: Richardplatz, 14.05.2013, abends.

Rollrasen im Garten Eden

Ostprinzessin, 27. April 2013

Wieder war ein Stück guten Glücks der Übermacht einiger traumloser Gesellen in Regierung und Planwirtschaft zum Opfer gefallen. Und das Volk in seinen Gattern nahm dies hin, nicht alle und nicht alles freilich und auch nicht sofort, aber die allermeisten von ihnen später dann doch. Die märchenhafte Wildnis im endzeitlichen Zauberwald inmitten der weitläufigen Stadt trug den ungeliebten Stempel der Freiheit. Diese grobe Ungewissheit weckte Argwohn nicht nur bei den zuständigen Behörden. Jener verwunschene Ort ist daher längst Geschichte; was von ihm blieb, ist Erinnerung.

Löcher in den Zäunen ringsum dienten als Ein- und Ausgang. Die Menschen betraten das Areal, auch wenn dies selbstverständlich nicht gestattet war. Jeder Übertritt markierte den ungesetzlichen Akt der Selbstbestimmung. Das informelle Naturerlebnis jenseits der engen Häuserschluchten begeisterte seine Entdecker. Verfallende Ziegelbauten aus den Zeiten des bahnwirtschaftlichen Betriebs boten ihren Bewohnern eine karge Heimstatt, natürlich widerrechtlich. Mancheiner, der die Rechthaberei der Einfaltsgesellschaft satthatte, fand hier ein trautes Plätzchen, schlug sein Lager auf, ein Zelt: Improvisierte Heimat fernab von Hype und Habsucht einer zur Gefräßigkeit erzogenen Metropole, Lagerfeuerromantik jenseits des überbemühten Wohlstandsklischees.

Wald sah man dort vor lauter Bäumen nicht. Diese durchaus gesprächigen Zeitgenossen flüsterten ihren heimlichen Besuchern Geheimnisse ins Ohr, und als Zeugen der Melancholie ragten sie weltverloren ins Alles und Nichts der schwer zugänglichen Lichtungen. Buschwerk überwuchs Aufschüttungen und Untiefen. Verkohlte Balken stürzten von den Gemäuern der Ruinen und luden zum Verweilen ein. Rostende Signalmasten signalisierten dem sie belagernden Dschungel die Bereitschaft zu ewigem Ruhestand in Einheit mit Mutter Erde. Und Dunkelheit blieb Dunkelheit, keine Funzel leuchtete Spaziergängern den Weg. Selbst wer ihn kannte, konnte nach Sonnenuntergang rasch die Orientierung verlieren und musste nun den Entschluss fassen, sich einer neuen zu bequemen.

Vielleicht stieß ihn die ungewohnte Losigkeit in eine Not, die ihn nachdenklich machte und ihn am steilen Hang eines erweiterten Bewusstseinstrebens wieder zu sich finden ließ. Vielleicht auch schlich er zu den Wilden ans Lagerfeuer. Man mochte kaum glauben, wieviele Menschen des Nachts in düstrer Wildnis anzutreffen waren. Wer allein sein wollte oder allein unter Gleichgesinnten, suchte sich irgendwo in diesem zentral gelegenen Abseits ein schönes Plätzchen, an das niemals ein Landschaftsplaner Hand angelegt hatte und welches nur genau deshalb alle Kriterien erfüllte, die man sich von diesem Ort versprach: Ruhe, Erholung und Spaß an der Entdeckung.

Wer raus wollte aus dem Trott der Angepassten, folgte einfach dem Schienenverlauf. Verwaiste Gleise aus dem Zeitalter der Industrie führten geradewegs ins ungeplante Durcheinander und entgleisten imaginäre Eisenbahnzüge ins Reich der Fantasie. Die Tore nach Utopia standen weit offen, einen Moment lang nur, einen Augenblick zu lang. Da hätte ja wer weiß was passieren können. Das durfte nicht sein. Abhilfe fand man schließlich in Form einer groß angelegten Grünflächenplanung nebst Bebauung.

In Erinnerung an einen Ort, den es offiziell nie hätte geben dürfen.

Ostprinzessin

David Hasselhoff gegen Goliath

Ostprinzessin, 16. März 2013

Bremen, 1991 – Ankunft des zukünftig ewigen Bademeisterdarstellers, späteren Akoholkranken sowie früheren Freunds und Fahrers des sexiesten Automobils der 80er, der 1989 als modisch funkelnder Popjesus mit dem Hit Looking for Freedom über der Berliner Mauer schwebte. Am Sonntag gibt David Hasselhoff eine Pressekonferenz für das Bündnis „East Side Gallery retten!“.

„How can you tear down the wall that signifies freedom, perseverance and the sacrifice of human life?“, twitterte Ex-Sexiest Man Alive David Hasselhoff zu Beginn des Monats. Am kommenden Sonntag nun wird David in einem orangeroten Heiligenkostüm über den Großen Teich schreiten, um in Berlin spazieren zu gehen und dabei nach der schwindsüchtigen Freedom zu sehen, um die er und Millionen andere so lang ersuchten – eine Freiheit ohne „new dimension of living without compromise“, eine Suche nach würdiger Authentizität im Todesstreifen, eine Mahnung, die letzten Reste der Berliner Mauer nicht für immer aus dem von wechselhafter Geschichte gemalten Stadtbild zu radieren. Shame on you, Berliner Senat, again, again and again.

Ostprinzessin

Am Sonntag rettet David Hasselhoff die East Side Gallery.

14 Uhr am Kulturklub Yaam, East Side Gallery, Berlin

Auf, auf zum Berliner Resteretten!

Ostprinzessin, 28. Februar 2013

Für den Erhalt der East Side Gallery hier unterzeichnen. Damit die Mauer bleibt, wo sie hingehört.

Große Pläne, nichts dahinter

Der Böse Wolf, 9. Februar 2013

Trotz Schuldenberg und Flughafenkrise: Senat hält an fragwürdigen Großprojekten fest

In ihrer Koalitionsvereinbarung von 2011 gaben SPD und CDU noch ein klares Bekenntnis ab: „Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt.“ Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Einhaltung dieses Wahlversprechens schwieriger ist als gedacht. Mit einer neuen Strategie sollen nun die Sanierungskosten gedeckelt werden. Welche Kosten der öffentlichen Hand tatsächlich entstehen werden, ist trotz der beachtlichen Menge an bislang geheim gehaltenen Gutachten unklar. Ebenso schleierhaft verhält es sich mit dem Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf dem Tempelhofer Feld soll die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) neu errichtet werden. Hier nennt der Senat eine Summe von 270 Millionen Euro. Doch ob diese Summe ausreicht und wie sie ermittelt wurde, ist der Öffentlichkeit unbekannt.

Das Internationale Congress Centrum (ICC) mit seinen 80 Sälen und über 20.000 Plätzen wurde zwischen 1973 und 1979 errichtet. Mit Baukosten von rund 1 Milliarde DM galt es als teuerstes Bauprojekt West-Berlins. Das Land Berlin ist Eigentümer des Gebäudes und verpachtet das ICC an die landeseigene Messe Berlin GmbH. Im Dezember 2010 fasste der damalige rot-rote Senat den Beschluss, das ICC zu sanieren. Bislang beschränkten sich die Aktivitäten des Landes hauptsächlich darauf, eine Reihe von Gutachten einzuholen, die mit immer höheren angeblichen Sanierungskosten aufwarten. Medienberichten zufolge entstanden Berlin bislang 1,37 Millionen Euro an Gutachterkosten. Bei den verschiedenen Gutachten soll es sich unter anderem um eine Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit des ICC, ein Konzept für eine verbesserte Raumnutzung, sowie um Schadstoffgutachten und Szenarien für eine Sanierung im laufenden Betrieb handeln. Was genau in den Gutachten steht und wie die darin errechneten Sanierungskosten von bis zu 330 Millionen Euro zustande kommen, blieb den Berlinern bislang verborgen – denn der Senat weigert sich, die gutachterlichen Stellungnahmen und deren Grundlagenmaterialien öffentlich zugänglich zu machen. Eine öffentlich geführte Diskussion über Sinn oder Unsinn der ICC-Sanierung ist so nicht möglich.

ICC an private Investoren?

Im Landeshaushalt für 2012/2013 ist eine Gesamtsumme von 182 Millionen Euro für die Sanierung genannt. Im Jahr 2012 sollen davon 1 Million Euro und 4 Millionen Euro in 2013 ausgegeben werden. 2010 flossen bereits 6 Millionen Euro. Ab 2014 sollen dann über 170 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden. Da der Haushaltsplan für 2014 noch nicht vorliegt, sind die genannten 170 Millionen Euro als eine Art Absichtserklärung zu verstehen, da sie im aktuellen Haushalt nicht wirksam sind. Schon während der Beratungen des Haushalts 2012/2013 im vergangenen Frühsommer war klar, dass die Summe willkürlich gewählt wurde. Darauf deutet auch die angeblich neue Strategie der Koalition für die ICC-Sanierung hin: Ende September kündigten die Fraktionen von SPD und CDU einen „Herbst der Entscheidungen“ an, bei dem die Sanierung des ICC und der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe herausragende Stellungen einnehmen sollen. Dabei wurde deutlich, dass Rot-Schwarz außer einer Reihe von Gutachten und Kostenschätzungen bisher nichts Substanzielles zum ICC abzuliefern hat. Die „Entscheidung“ besteht bislang nur aus der Erklärung, dass man zwar grundsätzlich bereit sei, neuerdings 200 Millionen Euro für die Sanierung auszugeben, das aber nur, wenn ein „schlüssiges Nutzungskonzept“ vorhanden sei. So ein Konzept könne auch von privaten Investoren vorgelegt werden und müsse das ICC nicht unbedingt als Kongresszentrum erhalten. Dies sei eine Abkehr von bisherigen „Denkverboten“, ließen sich die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) an mehreren Stellen zitieren.

Eingeständnis von Planlosigkeit

Was die Koalition als neue Strategie zu verkaufen versucht, ist im Kern nichts weiter als das Eingeständnis der eigenen Planlosigkeit. Wenn das Problem ICC auf einmal mit 200 Millionen Euro doch zu lösen sein soll, wozu brauchte es dann die zahlreichen Gutachten und die immer neuen Kostenaufstellungen, die zum Teil weit über 200 Millionen Euro liegen? Wenn auf einmal ein „Nutzungskonzept“ gefordert wird, warum hat das Land Berlin als Eigentümer des Gebäudes sich in den letzten Jahren nicht um ein solches Konzept gekümmert? Und wenn nun auf einmal die Erkenntnis gereift sein soll, dass ein Privater mit Zugabe von 200 Millionen Euro das ICC sanieren und profitabel betreiben könne, warum standen in den letzten Jahren die Privaten nicht Schlange, wenn es denn so einfach ist? Die Vorstellungen, die aus der Wirtschaft bisher eingingen, entbehren jedenfalls nicht einer gewissen Albernheit. So ließ zum Beispiel der Hauptgeschäftsführer der IHK Jan Eder im März dieses Jahres die BZ wissen, dass im ICC auch „eine Art Klein Las Vegas“ – also eine überdimensionierte Spielhalle – betrieben werden könne. Das ewige Hin und Her des Senats beim ICC stößt bei verschiedenen Akteuren auf Kritik. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisierte die neuen Pläne scharf: „Allein mit den für die Sanierung des ICC eingeplanten 200 Millionen Euro könnte der Bau von rund 3.000 mietengünstigen Wohnungen gefördert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 26. September 2012. Und weiter: „Würde das Geld im Rahmen einer Förderung für eine Mischfinanzierung eingesetzt, wären dadurch für diesen Neubau Nettokaltmieten von rund 6,50 Euro pro Monat und Quadratmeter möglich.“ Ursula Schüler-Witte, die Architektin des ICC, bemängelt seit Monaten, dass es sich bei den öffentlich genannten und ständig steigenden Kosten um aus ihrer Sicht politisch motivierte Berechnungen handelt, um sich das ICC endgültig vom Hals zu schaffen. Zudem sei im ICC bei Weitem nicht so viel Asbest verbaut, wie Senat und Koalition behaupten. Dem Senat hingegen liegt angeblich ein Gutachten vor, in dem von 1.000 Asbest-Schadstoffstellen die Rede sein soll. Ein Abriss des Gebäudekomplexes scheint wiederum keine wirkliche Alternative zu sein. Wegen der angrenzenden Autobahn wäre das ein kompliziertes und keinesfalls kostengünstiges Verfahren. Das ICC soll also auf jeden Fall saniert werden – wobei eben unklar ist, wer es wie machen soll und was es kostet.

Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek

Ähnlich planlos agiert der Senat mit dem angestrebten Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB). Die bisherigen Standorte der ZLB liegen weit auseinander und weisen nach Angaben des Senats einen hohen Sanierungsbedarf auf.  Deshalb sei ein Neubau nötig und eine „Prüfung verschiedener Standortvarianten“ habe ergeben, dass „die Errichtung des Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen  Flughafens Tempelhof am ehesten dem nutzerspezifischen Raum- und Bedarfsprogramm entspricht“.  Schließlich würde die jetzige Situation „den Anforderungen an eine moderne Metropolenbibliothek seit Längerem nicht mehr gerecht“. Was genau solch eine „moderne  Metropolenbibliothek“ sein soll, haben SPD und CDU bislang nicht dargestellt. Ihnen geht es in ihrer typisch provinziellen Manier hauptsächlich um das Durchboxen eines Prestigebaus, der jetzt schon als „Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek“ verspottet wird. Die Gesamtkosten für den Neubau sollen 270 Millionen Euro betragen. Aber wie bei der ICC-Sanierung handelt es sich bei dieser Summe um eine reine Absichtserklärung, da 267 Millionen Euro  erst ab 2014 fällig werden sollen und nicht aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden. Wie sich die angeblichen Gesamtkosten zusammensetzen, vermag der Senat bislang nicht zu sagen. Angeblich, so lassen es SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag verlautbaren, sei der Neubau finanziell günstiger, „als die Ertüchtigung der Amerika-Gedenkbibliothek und des Standorts Breite Straße”.

Was aber mit diesen Bestandsgebäuden passieren soll, für die der Senat einen hohen Sanierungsbedarf sieht, ist bislang nicht geklärt. Ebenso hat der Senat noch kein Konzept zur Nachnutzung des unter Denkmalschutz stehenden Tempelhofer Flughafengebäudes vorgelegt – behauptet aber, dass das Gebäude als Bibliotheksstandort nichts tauge. Ein Neubau scheint für den Senat also alternativlos, auch wenn im Parlament immer wieder Stimmen laut werden, die bestreiten, dass eine vernünftige Prüfung von Alternativen tatsächlich stattgefunden hat.

Dass der Senat so vehement auf dem Neubau der ZLB beharrt, mag auch seine Gründe in der beabsichtigten Aufwertung des Tempelhofer Felds und seiner Umgebung haben. So zumindest lassen sich die Äußerungen Wowereits in der Sitzung des  Kulturausschusses am 3. September 2012 verstehen, in der er angab, „dass sich um die Bibliothek herum unter dem Themenschwerpunkt Wissen Gewerbe und Industrie ansiedeln kann und das ein Impuls zur weiteren Entwicklung ist“.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen in MieterEcho 357.

Wer klopfet an?

Der Böse Wolf, 16. Dezember 2012

Eines der Hauptmotive der Weihnachtsgeschichte ist die Herbergssuche von Josef und Maria. Das Paar wird, obwohl Maria hochschwanger ist, von mehreren Wirten abgewiesen. Nur in einem Stall in der Nähe von Bethlehem ist noch Platz. Und so bringt Maria ihren Sohn eben dort zur Welt und legt ihn in die mit Stroh gefüllte Krippe.

In der einen oder anderen Weihnachtsmesse wird wohl auch in diesem Jahr von der Herbergssuche gepredigt werden. Und die üblichen Festredner – ob Politiker oder Fernsehmoderatoren – werden ebenfalls auf diese Geschichte zu sprechen kommen, deren Moral ja recht einfach zu verstehen ist: Seht, man weist Menschen, die sich in einer Notlage befinden, nicht einfach von der Tür, sondern man soll ihnen Obdach gewähren, sie bei sich aufnehmen. Und ja, aus der weihnachtlich-warmen Stube heraus lassen sich glänzend moralische Gedanken machen. Man muss dabei nur ausblenden, dass es den Menschen, die heute abgewiesen werden oder die auf ihrem Weg nicht einmal an die Grenzen gelangen, von denen sie dann abgewiesen werden könnten, schlechter geht, als Maria und Josef im Stall von Bethlehem. Zu ihnen kommen keine Hirten oder Weise aus dem Morgenland. Sie fristen ein karges Dasein in einem illegalen Flüchtlingslager irgendwo zwischen den Staaten von Afrika oder in einem „Auffanglager“ auf Lampedusa. Oder sie treiben tot und vergessen im Mittelmeer, welches sie in der Hoffnung auf ein besseres Leben in einem kleinen, überlasteten Fischerboot überqueren wollten.

Die tageszeitung verwies Anfang November auf eine in Marokko vorgestellte Bilanz, wonach allein in der zweiten Oktoberhälfte dieses Jahres 90 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer ertrunken seien. Regelmäßig zieht die italienische Küstenwache Leichen von Flüchtlingen aus dem Meer. Nach Schätzungen der UNHCR gibt es weltweit 43 Millionen Flüchtlinge oder Menschen, die in einer „flüchtlingsähnlichen Situation“ leben müssen. Die Gründe für ihre Flucht sind vielfältig: Krieg, Folter, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder einfach die Armut, die ihnen das Leben in ihrer Heimat unerträglich macht. Und diese Armut ist nicht gottgegeben, sie ist von Menschen gemacht. Auch durch die Gier der Menschen auf einem Teil der Erde, die die Augen vom dadurch verursachten Elend auf dem anderen Teil verschließen müssen, weil es sonst unerträglich würde. Aber: Auf den eigenen Wohlstand zu verzichten, wäre undenkbar.

Und so wird mit dem Hunger, der Armut und dem Tod von Millionen Menschen spekuliert. Ob milliardenschwere Fonds, Banken oder Kleinanleger – allesamt beteiligen sie sich an der Spekulation mit Rohstoff-Papieren und setzen damit auch auf möglichst steigende Preise von Getreide, Zucker oder Speiseöl. Die Rohstoffbörse bestimmt den Preis. Von 2001 bis 2011 haben sich die Weltmarktpreise der ernährungsrelevanten Rohstoffe teilweise mehr als verdoppelt. Der Welthungerindex 2011 benennt die Ausweitung von Warentermingeschäften mit Agrargütern neben der Verwendung von Agrarprodukten zur Treibstoffherstellung und durch den Klimawandel hervorgerufene extreme Wetterereignisse als Hauptursache für höhere Lebensmittelpreise und deren starke Schwankung. Arme, hungernde Menschen können weder mit Preisanstiegen mithalten noch sich den starken Preisschwankungen anpassen – sie können höchstens ihre Kalorienzufuhr vermindern und stärker hungern oder im Zweifelsfall auf billigere, minderwertige Lebensmittel zurückgreifen. Beides führt zu Mangel- und Unterernährung, zu Krankheit und Tod.

Dass die Preise stark schwanken, ermöglicht Investoren eine höhere Renditechance, was wiederum zu vermehrten Spekulationen führt. Ein Teufelskreis, der die Situation der Ärmsten der Armen in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Die Kriege der Zukunft mögen um Wasser geführt werden. Die Aufstände der Gegenwart werden aus Hunger geführt. Wer will es da den Menschen verübeln, auf ein Leben jenseits von Krieg, Hunger und Elend zu hoffen und sich auf den Weg in scheinbar bessere Gefilde zu machen? Dies sollten sich vor allem jene kleinen Leute vor Augen halten, die in einer diffusen Mischung aus Ängstlichkeit und falschem Stolz von „Wirtschaftsflüchtlingen“ salbadern. Es sei hier an die Worte von Bertolt Brecht erinnert, der den armen Mann zum reichen Mann bleich sagen lässt: „…wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Mit jenen, die es hinter die Grenzen geschafft haben und denen man nun unsere Gastfreundschaft vorhält, wird nicht weniger demütigend verfahren als mit jenen, denen der erste Eintritt gar nicht erst gelingt. Als Beispiel dafür mögen hier die Vorkommnisse geschildert sein, die sich im vorgeblichen Herzen der Stadt, am Brandenburger Tor, abspielten: Der erste Advent 2012 war in Berlin ein trüber Tag. Es herrschten Temperaturen zwischen minus und plus zwei Grad und der Tag war einer der ersten des Jahres, an dem leichter Schnee fiel. Wie es fast typisch für solchen ersten Schnee ist, blieben die Straßen nicht lange weiß, sondern der Schnee wurde schnell zu einem feuchten Matsch, der die Stadt noch ungemütlicher machte. Hielt man sich an diesem Tag länger im Freien auf, so kroch die feuchte Kälte durch die Kleidung und man war froh, wenn man es irgendwo behaglich hatte.

Feierlich ging es zu an diesem ersten Advent. Vor der erhabenen Kulisse des Brandenburger Tores wurde der traditionelle Weihnachtsbaum erleuchtet, den Norwegen jedes Jahr als Zeichen des Friedens an Berlin spendiert. Unterhalten wurden die Besucher von einer Trompeter-Gruppe, die weihnachtliche Weisen zum Besten gab, dazu gab es Waffeln, Würstchen und Glühwein. Am Abend zuvor hatte ein braver Beamter des Ordnungsamts Mitte den Pariser Platz für die besinnliche Adventsfeier herrichten lassen. Denn den Besuchern sollte die Stimmung nicht mit dem Anblick eines Busses getrübt werden, der schon einige Zeit dort stand. Es handelte sich um einen „Wärmebus“. In ihm konnte sich das Dutzend Flüchtlinge aufwärmen und erholen, das schon seit einigen Wochen bei Kälte, Regen und nun auch Schnee Tag und Nacht auf dem Platz ausharrt.

Die Flüchtlinge sind zu Fuß nach einem langen Marsch durch die halbe Republik nach Berlin gekommen, um gegen die Bedingungen zu protestieren, denen sie ausgesetzt sind. So dürfen sie den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen, werden in „Sammelunterkünften“ weggesperrt, warten viel zu lange auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge und wollen – so wie jeder Mensch – würdig behandelt werden. Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor sind so verzweifelt und entschlossen, dass sie sich in einen Hungerstreik begaben. Der Wärmebus, den ein privater Unterstützer auf den Platz gefahren hatte, wurde ihnen genommen. Die Polizisten machten ihn unbrauchbar, so dass er nicht mehr heizen kann. Das tolerante und multikulturelle Berlin zeigte den Flüchtlingen seine obrigkeitsstaatliche Fratze.

Eine wirkliche Weihnachtsbotschaft – wenn man diesen süßlichen Begriff gebrauchen möchte – brachten weder Pfarrer noch Politiker zu den Flüchtlingen ans Brandenburger Tor. Dies übernahmen zahlreiche stillere und lautere Unterstützerinnen und Unterstützer, die Kleidung herbeischafften, die für Decken sorgten, die warme Getränke und Wärmflaschen bereitstellten. Alles schnell organisiert und auf eigene Kosten. Die Botschaft hieß: „Ihr seid nicht allein“.

Benedict Ugarte Chacón

Nichts als Ausschuss?

Der Böse Wolf, 15. September 2012

Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses zeigt: Direkte und parlamentarische Demokratie passen nicht wirklich zueinander

Die Überraschung nach dem gewonnenen Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben war nicht nur bei den etablierten Parteien groß. Über 666.000 Berliner stimmten im Februar letzten Jahres für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE und Veolia offen gelegt und einer öffentlichen Prüfung durch das Abgeordnetenhaus unterzogen werden müssen. Als problematisch erweist sich nun allerdings eine handwerkliche Schwäche des Gesetzentwurfs: Es überlässt die Ausgestaltung der Prüfung dem Parlament selbst. Und dieses funktioniert nach seinen eigenen Regeln.

Zur Vertragsprüfung heißt es im Paragraf 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011: „Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.“ Die Vorgaben des Gesetzes sind, was die öffentliche Prüfung angeht, demnach nicht konkret gefasst. Das Abgeordnetenhaus wiederum unterliegt zum einen seinem eigenen Regelwerk aus gesetzlichen Grundlagen, Geschäftsordnung und jeweils angepassten Ausschussregularien und zum anderen spiegeln sich in jeder seiner Handlungen die gegeneinander ausgefochtenen Interessen der einzelnen Fraktionen wider. Dadurch, dass es dem Parlament selbst überlassen wurde, über die Form der öffentlichen Prüfung zu befinden, wurde ein monatelanger Diskussions- und Abstimmungsprozess in Gang gesetzt, der schließlich in der Einrichtung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ mündete. Seine erste Sitzung fand am 6. Januar 2012 statt – also fast ein Jahr nach dem Volksentscheid.

Sonderausschuss tagt seit Januar

Einen Sonderausschuss kann das Parlament für „einzelne Angelegenheiten“ einrichten. Hat der Ausschuss seinen Auftrag erledigt, ergeht ein Bericht oder eine Beschlussempfehlung ans Parlament und anschließend wird er aufgelöst. Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ hat neun Mitglieder und ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss besitzt ein Sonderausschuss weniger Rechte. So kann er beispielsweise keine Zeugen vorladen, sondern kennt nur „Anzuhörende“. Gleichzeitig funktioniert er wie die ständigen Ausschüsse des Parlaments, was auch bedeutet, dass der Parteienproporz eine große Rolle bei der Erfüllung des Arbeitsauftrags spielt. Da der Sonderausschuss auf Betreiben der Regierungsfraktionen keine Extraausstattung für Personalkosten erhielt, befinden sich insbesondere die kleinen Oppositionsfraktionen in der Situation, mit ohnehin geringerer Ausstattung mehr fachliche Arbeit leisten zu müssen.

Parteienproporz statt sachlicher Auseinandersetzung

Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen wird der Sonderausschuss regelmäßig von einem größeren Publikum verfolgt. Mitunter geht es recht emotional zu, beispielsweise wenn einzelne Wirrköpfe Journalisten angehen. Die Zuschauer bekommen immer wieder demonstriert, wie das Parlament – nicht nur im Sonderausschuss – in Wirklichkeit funktioniert. Einer vorbereiteten Opposition aus B90/Grüne, Die Linke und Piratenpartei steht eine mäßig interessierte Koalition aus SPD und CDU gegenüber, die sich oft nicht einmal die Mühe macht, ihren  Ausführungen wenigstens einen sachlichen Anstrich zu geben. Rhetorische Tiefpunkte erreichen die Sitzungen, wenn insbesondere aufseiten der SPD Argumentation mit Geschwätzigkeit verwechselt wird. Dem Lauf der Dinge tut dies allerdings keinen Abbruch, da die Koalition ohnehin so gut wie jeden Antrag der Opposition niederstimmt oder – wenn sie einen guten Tag hat – mit endlosen Formaldebatten versucht, nicht Genehmes zu vertagen. Die „Kraft der Argumente“ oder die Unabhängigkeit von Weisungen, die manche noch mit dem Parlament und seinen Abgeordneten in Verbindung bringen, war schon immer eine Fiktion. Wundern darf man sich ob des Verhaltens von SPD und CDU ohnehin nicht. Die Große Koalition der 90er Jahre hat die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe schließlich verbrochen. Wer will da eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den eigenen Hinterlassenschaften erwarten? Vor diesem Hintergrund scheint die Annahme, man könne dem Parlament eine gewisse Neutralität bei der Prüfung der Privatisierungsverträge zutrauen, recht naiv.

Magere Ergebnisse

Bislang hat der Sonderausschuss selbst eher wenig Substanzielles hervorgebracht. Das liegt zum einen an seiner dem Parteienproporz gehorchenden Arbeitsweise und zum anderen daran, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den Ausschussmitgliedern allzu oft um Formalitäten drehen: Welche zusätzlichen Unterlagen können wie zugänglich gemacht werden, wie soll der Umgang mit als „vertraulich“ eingestuften Dokumenten sein, was treibt der Senat in den parallel laufenden Verfahren des Kartellamts zu den Wasserpreisen und der EU-Kommission zur Teilprivatisierung etc.? Inhaltliche Glanzstücke erlebte der Ausschuss bislang nur, wenn die zu mehreren Sitzungen geladenen Sachverständigen wie die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Gerlinde Schermer und Rainer Heinrich die Teilprivatisierung aufschlüsselten und analysierten. So kritisierte Schermer die im Vertragswerk festgehaltene Renditegarantie für die privaten Anteilseigner an den Wasserbetrieben, die letztlich dazu geführt hätte, dass Ende 2011 der 1999 erzielte Kaufpreis bereits über die Gewinnabführung an die Privaten zurückgeflossen sei. Würden die Verträge wie beabsichtigt bis mindestens 2028 gelten, werden die Privaten das Dreifache des ursprünglichen Kaufpreises aus den Wasserbetrieben herausholen – und das auf Kosten der Berliner, die seit der Teilprivatisierung ständig steigende Wasserpreise zu zahlen haben.

Rainer Heinrich stellte heraus, dass durch die komplexe Konstruktion der Wasserbetriebe den Privaten die uneingeschränkte Herrschaft über das gesamte Unternehmen überlassen wurde, obwohl sie nur über 49,9% der Anteile verfügen. Das stelle eine Verletzung des grundgesetzlich verankerten Demokratiegebots dar, wonach auch bei Unternehmen der Daseinsvorsorge eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk bis zur Staatshandlung bestehen muss. Das gilt auch bei der Übertragung von staatlichen Aufgaben wie der Wasserversorgung auf Private. Die Legitimationskette werde durch die Konstruktion der Wasserbetriebe unterbrochen. Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof. Jürgen Keßler, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass das Landesverfassungsgericht, das im Jahr 1999 schon einmal auf Betreiben von B90/Grüne und PDS die Teilprivatisierung untersuchte, heute in Kenntnis der offen gelegten Verträge wohl anders entscheiden würde. Wenn nun über eine Organklage aus der Mitte des Abgeordnetenhauses die Verträge für verfassungswidrig erklärt würden, könnte auf zivilrechtlichem Weg deren Unwirksamkeit festgestellt werden. Allerdings sei eine mögliche Rückabwicklung der Teilprivatisierung eine juristische Problemstellung, die Stoff für mehrere Dissertationen böte. Das Referat des Finanzvorstands der Wasserbetriebe, Frank Bruckmann, der zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Teilprivatisierung auf den Landeshaushalt, die Wasserbetriebe und die Bürger sprechen sollte, geriet im Gegensatz dazu eher zu einer langatmigen Rechtfertigung des Status quo.

Wassertisch als unzufriedener Beobachter

Dass der Sonderausschuss bislang eher magere Resultate zeitigte, liegt auch darin begründet, dass er im Gesamtgefüge des Abgeordnetenhauses eine vergleichsweise geringe Priorität besitzt. Parallel zu seiner Einsetzung fanden bis Mitte Juni die Beratungen zum Haushalt 2012/2013 statt. Das bedeutet, dass sowohl die einzelnen Fachausschüsse als auch der Hauptausschuss sich mit dem mehrere hundert Seiten starken Haushaltsplan zu beschäftigen hatten – parallel zum sonstigen Parlamentsbetrieb. Zudem wurde der Sonderausschuss mittlerweile von anderen Entwicklungen überholt. Monatelang verhandelte der Senat hinter verschlossenen Türen mit RWE über einen möglichen Rückkauf der Anteile. Beide einigten sich schließlich auf einen Kaufpreis von über 650 Millionen Euro. Kurz darauf bot auch Veolia dem Land seine Anteile zum Rückkauf an.

Dem Wassertisch bleibt in dieser Konstellation bislang nur die Rolle des unzufriedenen Beobachters, der als Unbeteiligter die Umsetzung „seines“ Gesetzes verfolgen kann. Seine inhaltlich weitaus tiefergehenden Veranstaltungen wie zum Beispiel die öffentlichen „Klärwerk“-Sitzungen, bei denen regelmäßig Teilaspekte der Privatisierung behandelt werden, erfahren längst nicht mehr die Aufmerksamkeit, die ihnen zustünde.

Benedict Ugarte Chacón

Erschienen im MieterEcho 355.

Begraben unter Himmel und Erde

Abriss Ghost, 31. August 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In Pankow sollen erneut Kleingärten weichen, diesmal 18 Gärten des Vereins Famos, die unter dem Bauvorhaben der Baugruppe Himmel und Erde begraben werden sollen.

Wir kämpfen für den Erhalt der grünen Oasen in Pankow und um den Erhalt der Kleingärten, die Luxuswohnungen weichen sollen. Wir sind für den Erhalt von Naherholungsgebieten und gewachsenen sozialen Strukturen in Pankow. Wir fordern Transparenz und Öffentlichkeit bei Bauvorhaben!

Wir bitten um Unterstützung, damit es im Oktober 2012 zu keiner Räumung der Kleingärten kommt. Am Samstag, den 15.09. gibt es ein Gartenfest des Vereins Famos in der Brehmestraße. Bitte kommt und unterstützt die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner!

Mehr Informationen hier: Oase Pankow.

Ist das Demokratie, oder kann das weg?

Ostprinzessin, 22. August 2012

Aus eigener Erfahrung kann ich ein Lied davon singen, dass von Parteien besetzte Parlamente in erster Linie der Aufgabe nachgehen, Interessen nach Parteienproporz zu verwalten, wahre Demokratie zu verhindern und demokratisches Engagement von Bürgern zu kanalisieren, um es auf diese Weise ins Meer zurückzuspülen, wo es dann niemandem mehr auffällt und somit keine merklichen Konsequenzen nach sich ziehen kann. Spielt, Kinder, auf der Deponie der Demokratie!

Die jüngst von ihrem Mandat für die BVV Mitte zurückgetretene Bezirksverordnete Katja Dathe spricht von „Demokratiesimulation“ und hat in ihrer Rücktrittserklärung „love it, change it or leave it“ eine ganze Reihe offenkundiger Zu- und Missstände angesprochen und dabei Wahrheiten ausgesprochen, zu deren Einsicht nur gelangen konnte, wer nie wirklich mit der Macht paktierte.

Seit Oktober vergangenen Jahres war Katja Dathe Bezirksverordnete für die Piraten und fragte sich seither täglich: „Was mache ich da? Wem nützt das? Ist das Demokratie, oder kann das weg? Wenngleich mir in Schulzeugnissen eine hohe Auffassungsgabe attestiert wurde, habe ich ein knappes Jahr gebraucht um beschreiben zu können, was diese Bezirksverordnetenversammlung in meinen Augen ist. Sie ist kein Parlament. Sie ist Verwaltungsorgan. Gut, das war vorher klar. Sie ist ein Bürokratiemonster. Sie bindet auf sehr perfide Art jede Form bürgerlichen Engagements. Niemand kommt an ihr vorbei. Jede noch so gute Idee muss, durch sie hindurch, wird in ihr zerrieben, zerredet und dem Parteienproporz geopfert. Sie gründet Ausschüsse und AG’s, sie verteilt krümelweise scheinbare Macht und Kleingeld an Beiräte, Bürgerwerkstätten, Quartiersräte und Kommissionen, wobei sie peinlich darauf achtet, dass keine Form der Bürgerbeteiligung zu einem belastbaren Ergebnis führen wird.“

Katja Dathe kommt daher zu dem Schluss, dass die Bezirksparlamente abgeschafft werden sollten. „Bitte, lasst uns diese vollkommen überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation namens Bezirksverordnetenversammlung abschaffen. Ich behaupte nicht, dass alles gut wird, wenn die BVV weg ist. Aber schlimmer wird’s auf keinen Fall. Zumindest hätte Berlin 7,2 Millionen Euro übrig. Für direkte Bürgerbeteiligung.“ Dabei überblättert sie eine der unmittelbaren Gefahren der Abschaffung: Da der Senat seit vielen Jahren an einer Entmachtung der Bezirke arbeitet und bezirkliche Aufgaben systematisch unterfinanziert, die Bezirke unter anderem über das System sogenannter Kalkulatorischen Kosten zum Ausverkauf von Liegenschaften zwingt, und damit zum langfristigen Verlust von Gestaltungsmacht, außerdem demokratische Entwicklungen in den Bezirken aushebelt, indem er beispielsweise die Verfahren für Bebauungspläne an sich zieht oder an sich zu ziehen droht, wird eine Abschaffung der Bezirksparlamente den Senat ermutigen, für eine Machtkonzentration auf höherer Ebene zu sorgen. Erfahrungen zeigen: Je höher die Ebene, desto schwerer ist sie für den Bürger erreichbar, desto abgehobener agiert sie, desto willkürlicher und unantastbarer ist ihre Herrschaft.

Dathe schlägt vor: „Lasst uns ein Bezirks-Bürger-Liquid-Democracy-System einrichten. Jeder Wahlberechtigte erhält eine Stimme. Die Akkreditierung organisiert das Einwohnermeldeamt. Lasst uns bezahlte Service-Teams für Schulungen & Antragssupport einrichten. Lasst uns nicht stimmberechtigte Accounts für die Verwaltung einrichten, so dass die  Mitarbeiter & Verantwortlichen Anregungen bezüglich Rechtsvorschriften, Verfahren und Formalfoo direkt in den Antragsprozess einbringen können. Lasst uns meinetwegen alle 5 Jahre 55 bezahlte Pro-Accounts wählen deren Inhaber ein Krönchen im Avatar tragen dürfen.“

Ich schlage vor, in einem ersten Schritt die Parteiendemokratur abzuschaffen, Macht und Befugnisse von Parteien einzuschränken und stattdessen zu einer direkten Wahl freier Abgeordneter zu gelangen. Ob es sich lohnt – und für wen -, vom Ideal einer aufgeklärten Bürgergesellschaft zu träumen, weiß ich nicht, unzweifelhaft hingegen ist: Macht zu teilen, liegt den Mächtigen nicht – ob es den anderen läge, ist ungewiss. Bürger, sag, demokratisierst du schon, oder simulierst du noch?

Ostprinzessin

 www.ostprinzessin.de

Nachschlagewerk zum Bankenskandal

ABRISSBERLIN, 13. Juli 2012

Benedict Ugarte Chacón legt mit seinem Buch die erste umfangreiche sozialwissenschaftliche Untersuchung zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin vor – von ihrer politisch gewollten Gründung, ihrem politisch geduldeten Eigenleben, ihrer Krise im Jahr 2001 bis hin zu ihrer Rettung auf Kosten der öffentlichen Hand.

Auf 340 Seiten zeigt sich: Die besondere Konstruktion der Bankgesellschaft war politisch gewollt. Eine öffentlich-rechtliche Landesbank wurde einer privatrechtlichen Konzerngesellschaft unterstellt und sollte so den „Global Player“ spielen. Der Staat in Gestalt des Landes Berlin zog sich bewusst zurück. Letztlich entwickelte insbesondere der Immobiliendienstleistungsbereich des Konzerns ein unkontrolliertes Eigenleben, das zu seiner Existenz bedrohenden Krise massiv beitrug und dem Land Berlin Risiken und Verluste in Milliardenhöhe aufbürdete. Diese Krise war nicht das Werk einiger zu inkompetenter Manager im Verbund mit einigen zu gierigen Politikern – sie war in der Struktur der Bankgesellschaft angelegt, die wiederum gesetzlich legitimiert war.

 

Erschienen im Verlag Westfälisches Dampfboot. ISBN: 978-3-89691-909-0

Benedict Ugarte Chacón, geb. 1978, ist Politikwissenschaftler und freier Journalist. Er lebt in Berlin und promovierte zum Thema Bankgesellschaft Berlin.

Aufstand im Villenviertel

Ostprinzessin, 6. Juli 2012

Seit nunmehr sechs Tagen halten Berliner Senioren ein Haus in Stille Straße 10besetzt, das ihnen bis zum 30. Juni als Freizeitstätte diente. Aufgrund enormen Drucks seitens des Senats und eines daraus resultierenden Beschlusses der Pankower Bezirksverordneten von SPD, Grünen, CDU und Piraten wurde die Einrichtung zum Monatsende geschlossen und soll nun aus dem sogenannten Fachvermögen herausgenommen und dann über den Liegenschaftsfonds verscherbelt werden.

Auch weil das Grundstück unweit des ehemaligen Gästehauses der DDR, des berühmten Majakowskirings und des Schlosses Niederschönhausen gelegen ist, inmitten einer bürgerlichen Wohngegend, hatte man wohl mit keinerlei ernstzunehmendem Widerstand gerechnet. Doch die Senioren erwiesen sich als weitaus aufgeklärter denn erhofft, besetzten das Haus und trommelten die gesamte Berliner Presse herbei, welche die Aktion dankbar aufnahm und sogleich an ihre über sämtliche Milieugrenzen hinweg belustigte, Beifall klatschende Leserschaft weiterreichte.

„Wir bleiben, bis die Bagger kommen“

Die Unruheständler jedenfalls geben sich zäh und übernachten auf Campingliegen im besetzten Haus. Mittlerweile schieben einige auch nachts Wache, da das Bezirksamt in einer Nacht- und Nebelaktion ein Schloss austauschen ließ, was die frischgebackenen Besetzer ebenso überraschte wie verärgerte. Trotzig halten sie die Stellung. Seitens des Bezirks heißt es, man wolle vorerst auf eine polizeiliche Räumung verzichten – wohl auch aus Furcht vor dem Zorn der Alten und den politischen Gefahren öffentlicher bzw. veröffentlichter Meinung.

Weil die unbeugsamen Senioren ihren Transparenten kurzerhand ein „Wir bleiben alle“ angefügt haben, erregen sie auch in diversen Berliner Paralleluniversen einige Aufmerksamkeit. Die altbekannte Parole knüpft nahtlos an einen in den 90er Jahren in Prenzlauer Berg und Mitte begonnenen Mieterkampf gleichen Slogans und darüberhinaus an dessen derzeitige Neuauflage im Milieu autonomer Aktivisten, ebenfalls unter dem Schlachtruf „Wir bleiben alle“. Die überwiegend jungen Menschen blicken mit einer Mischung aus freudiger Solidarität und kaum unterdrückbaren Neidgefühlen auf die Widerständler des deutlich älteren Semesters.

Jene in langjähriger Arbeit geschaffenen sozialen Strukturen der Freizeitstätte, in die mehrere hundert Senioren eingebunden sind, dürften angesichts des gemeinschaftlichen Aktes der Besetzung vorübergehend erblühen – bleibt nur zu hoffen, dass sich der Widerstand über die Blütezeit hinaus halten kann. Nicht nur den kämpferischen Alten wünsche ich das sehr.

Ostprinzessin

Transgenialer CSD ’12: Mittendrin dazwischen

ABRISSBERLIN, 27. Juni 2012

TCSD 2012, von Treptow über Neukölln zum Heinrichplatz in Kreuzberg.

Fotos: Westmonster, Ostprinzessin

CSD 2012: Jeder Kampf braucht Verbündete

Mein Name ist Hase, 22. Juni 2012

Transgenialer CSD 2012

13 Uhr, Elsenstr./Am Treptower Park, vorm Park Center Treptow

Der Aufstand in der Christopher Street 1969 steht symbolisch für emanzipatorische LGBTQI Kämpfe weltweit. Widerstand ist unumgänglich, solang Sexismus, Rassismus, Patriarchat, Kapitalismus, Klassismus, Antisemitismus, Trans- und Homophobie zum Alltag gehören. Diese Unterdrückungsmechanismen hängen miteinander zusammen. Sie werden von allen ausgeübt und betreffen uns über kulturelle, religiöse und soziale Grenzen hinweg, in unterschiedlichem Ausmaß. Diskriminierungen verschiedenster Art gehen uns alle an und müssen gemeinsam bekämpft werden. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Der im Nationalsozialismus verschärfte § 175 stellte explizit männliche Homosexualität unter Strafe. Auch jede weitere Form „abweichender“ Sexualität wurde im Faschismus mit Repression verfolgt. Seither wurde viel erkämpft, doch gibt es weiterhin Kontinuitäten wie z. B. die medizinische Klassifizierung. Durch diese werden alle, die vom heterosexuellen Zweigschlechtersystem abweichen, zwangsweise eingeteilt und dabei oftmals pathologisiert. Transsexuellengesetze, die Transsexualität als Krankheit beschreiben, müssen dringend geändert werden. Für transidente Menschen kann das zweigeschlechtliche Weltbild der Mehrheitsgesellschaft tödlich wirken, beispielsweise in der Psychiatrie, im Knast, nach der Abschiebung oder auch einfach nur auf der Straße. Doch als Queers sind wir – egal wo auf dieser Welt – dazwischen und mittendrin, uneindeutig und vielfältig.

Der diesjährige tCSD steht im Zeichen queerfeministischer Solidarität entgegen der faschistischen Kontinuitäten und Entwicklungen. Solange das Patriarchat – als institutionalisierter Sexismus – Realität ist, hat sich Feminismus mit dem Begriff queer nicht erledigt. Wir wollen eine Welt ohne Einordnung in (Geschlechts-) Kategorien und ohne alltäglichen, gewaltsamen, frauenfeindlichen Sexismus. Queer-Feminismus heißt, sich gemeinsam gegen Trans*- und Homophobie zu stellen und jedweden Hass gegen Frauen, sexuelle Gewalt sowie unterschiedliche Lohnzahlungen zu bekämpfen.

Rassismus äußert sich auf vielen Ebenen, z. B. in der deutschen Abschiebepraktik, in der unaufgearbeiteten Kolonialgeschichte und in der menschenunwürdigen Unterbringung von Menschen in Lagern und Knästen. Auf dem neuen Flughafen BBI wird ein Abschiebeknast direkt mitgebaut. Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung gesellschaftlichen Ausschlusses von Migranten und Flüchtlingen. Auch in der Sprache und in Zuschreibungen aufgrund von Herkunft und Hautfarbe kann sich Rassismus äußern, ob nun im Rahmen institutioneller Einrichtungen oder durch Einzelpersonen. Zugänge zu kulturellen, sozialen und ökonomischen Ressourcen der Gesellschaft werden aufgrund von Diskriminierungen verwehrt. Lasst uns institutionellen Rassismus aufdecken, den eigenen erkennen und gegenseitige Unterstützung geben!

Lasst uns solidarisch sein mit all den verschiedenen Kämpfen — jeder Kampf braucht Verbündete! Individuelle Selbstbestimmung ist kein Gegensatz zu gemeinschaftlicher Verantwortung und Aktivismus. Das kapitalistische System ist aufgebaut auf sozialer Ungleichheit. Die Kämpfe von Queers müssen auf mehr zielen als das Erringen derselben Rechte der dominierenden, heterosexuellen, weißen Mittelklasse! Lasst uns zusammenhalten, mit unseren unterschiedlichen Backgrounds und Lebensrealitäten, lasst uns Strategien entwickeln, wie wir uns solidarisch im Alltag, auf der Arbeit, bei Behördengängen usw. usf. gegenseitig unterstützen!

Für die Abschaffung der Zweigeschlechterordnung!
— gegen Heteronormativität.

Sofortige und ersatzlose Streichung der Kategorie „Geschlechtsidentitätsstörungen“ aus den gängigen
 Krankheitskatalogen DSM und ICD!
— gegen jede Trans*pathologisierung.

Anerkennung von Homosexualität und Transsexualität
 als Asylgrund!
— Bleiberecht für alle. Abschaffung der Residenzpflicht und erzwungener Heimunterbringung.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
— Patriarchat und Klassismus bekämpfen.

Transgenialer CSD 2012

Schoki in Obhut der Anthroposophie

Abriss Ghost, 30. März 2012

Der Schokoladen ist gerettet!

Der Schokoladen e.V. freut sich, mitteilen zu dürfen, dass ein Grundstück in der heiß umkämpften Mitte Berlins der Spirale der explosiv steigenden Grundstückspreise entzogen und dauerhaft als Freiraum für Kultur und neue Wohnkonzepte gesichert werden konnte.

Nach zähen Verhandlungen kam es am 29.03. in der letzten Runde zu einer Einigung: unter Einbeziehung eines Kompensationsgeschäftes bzw. einer Direktvergabe eines Grundstücks durch das Land Berlin an den Eigentümer erklärte sich dieser bereit, das Haus in der Ackerstr. 169 an die Schweizer Stiftung Edith Maryon zu verkaufen. Diese wiederum wird es in Erbpacht an uns, den Schokoladen e.V. weitergeben. Damit können wir unsere seit 22 Jahren andauernde Arbeit für nicht-kommerzielle und freie Kultur gesichert weiterführen.

Sprecherin des Schokoladen e.V., Anja Gerlich: „Wir sind sehr glücklich über den Erfolg von drei Jahren harten Verhandlungen und werden die nun freiwerdenden Energien einsetzen, um andere bedrohte Projekte in der Nachbarschaft wie die KvU, das Tacheles und die Linienstraße 206 zu unterstützen.“

Piratenpartei deckelt Vorfälle um Carsten Joost

Ostprinzessin, 14. März 2012

Ahoi!

Am vergangenen Donnerstag trennte sich die Initiative Mediaspree versenken! AG Spreeufer von ihrem Sprecher Carsten Joost, nachdem dieser über Jahre hinweg gemeinsame Beschlüsse der Gruppe ignoriert, Mitstreiter angegangen und Gelder, welche er zum Teil als Spende für die Initiative einforderte, in die eigene Tasche gesteckt hatte. Die Piratenpartei, für die Käpt’n Joost mittlerweile als Bürgerdeputierter in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet, möchte die Vorfälle als irrelevant deklarieren, da sich der „fachlich sehr qualifiziert für eine bürgernahe Stadtentwicklung“ auftretende Expertendarsteller „von Anfang an stark eingesetzt und wertvolle Arbeit für unser gemeinsames Anliegen geleistet“ habe. „Umfang und Wahrheitsgehalt der Vorwürfe sind für uns bisher nicht nachprüfbar.“ Man bedauere, „dass hier einer der wichtigsten Akteure bei der Organisation von Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung in unruhiges Fahrwasser geraten ist.“ Amen.

Bei Gesprächen in der Piratenfraktion und in den Gebietsversammlungen der Partei kam man dahingehend überein, lieber unter Deck zu bleiben und die Sache unter den Tisch fallen zu lassen. Das viel beschworene Gebot der Transparenz erweist sich damit als rein technisches Instrument, welches offenbar jenseits von Moral und demokratischem Bewusstsein bespielt wird.

Prepare to be boarded

Ende des vergangenen Jahres erhielt ein langjähriges Mitglied den Zugang zum Account der Initiative, der bis dato seiner ehrwürdigen Hoheit Freiherr von und zu Mediaspree vorbehalten war. Nach Sichtung eines Teils des tausende Emails umfassenden Schriftverkehrs legte die zwischenzeitlich informierte Gruppe ihrem in Erklärungsseenot geratenen Tausendsassa einen stillen Abgang nah. Konsequenzen wollte dieser jedoch nicht ziehen. Da er die Initiative nach außen hin vertrat und dies weiterhin zu tun beabsichtigte, blieb nur mehr der Gang an die Öffentlichkeit, um zumindest dieser Vertretungslegitimation ein Ende zu bereiten.

Joost hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt und von der Initiative abgelehnte, eigene Entwürfe als Ergebnisse gemeinsamer Vorschläge oder als Resultat einer öffentlichen Ideenwerkstatt präsentiert. Kontakte zu Investoren, Projektentwicklern, Politikern und Presse wurden ohne Wissen der Gruppenmitglieder und inhaltlich entgegen gemeinsamer Vereinbarungen auf- und ausgebaut. So entstand das immer dichter werdende Zerrbild der Initiative nicht nur auf ihrer Internetseite, wo Beiträge von Mitstreitern in zensierter Form erschienen. Die Unterdrückung der Selbstbestimmung – bei gleichzeitiger Einschränkung der Teilhabe – führte die gemeinsame Arbeit in ein Feld weit jenseits demokratischer Grundstrukturen.

Bereits 2009 hatte sich die Gruppe von ihrem stadtbekannten Charmeur und Navigator zu trennen versucht, nachdem dieser keinerlei Einsicht zeigen wollte. Im Beschluss, der von acht damals öffentlich bekannten Mitgliedern der Initiative unterzeichnet wurde – ich selbst gehöre übrigens nicht zu jenen – hieß es: „Wir sind auf Grund der letzten Wochen und Monate zu dem Schluss gekommen, dass wir mit Dir nicht weiter zusammenarbeiten können. Da Du Dich inhaltlichen Konsequenzen nicht stellst und leider auch sonst die üblichen Formen von Zusammenarbeit ignorierst (Absprachen, gegenseitiger Respekt, etc.)“. Sie fordern Zugang zur Website, zu Email- und Presseverteiler und eine vollständige Abrechnung der Finanzen, „damit hier keine weiteren Missverständnisse aufkommen. Weiterhin sehen wir es als Selbstverständlichkeit an, dass Du nicht weiter im Namen der AG Spreeufer aktiv wirst oder sprichst. (…) Dementsprechend erscheint es mehr als sinnvoll, wenn Du ebenfalls Deinen Posten als Bürgerdeputierter abgibst und Dich aus dem Sonderausschuss zurückziehst. Wir bedauern, dass es soweit gekommen ist (…).“

Eine Weile später gab die Mehrzahl der Mitglieder erschöpft auf und blieb lieber zuhause, während der zum Abtritt aufgeforderte einfach so weiter tat und tutete, als sei nichts gewesen. Dass vorige Woche nun auch die wackersten langjährigen Mitstreiter der Gruppe keinen anderen Weg mehr sahen, als die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Vorgänge und Hintergründe zu informieren, ist gewiss als einmalig in der Geschichte der Initiativenlandschaft der vergangenen Jahre anzusehen. Wir sollten sie zu ihrem Befreiungsschlag beglückwunschen und die gemeinsam erfolgreiche Arbeit in und an der Initiative Mediaspree versenken! und um sie herum fortsetzen.

Denn trotz eines eindeutig ablehnenden Votums per Bürgerentscheid werden die Grundstücke an der Spree nach und nach verschachert, indes ehemalige oder vorgebliche Basisaktivisten und deren Freunde die Mediaspree-Areale mit eitlen Entwürfen überplanen, welche Aufwertung, Verdrängung und Mietenexplosion weiter vorantreiben werden. Während sich in Kreuzberg derzeit Widerstand gegen das geplante „BMW Guggenheim Lab“ aufbaut, erscheint unter dem irreführenden Label Mediaspree versenken! eine Broschüre zu einem sog. Ideennaufruf, die der geblendeten Öffentlichkeit als „Modellprojekt direkter Bürgerbeteiligung“ verkauft wird, in der tatsächlich aber eine denkwürdige Versammlung sozial blinder Planungsbüros und altbekannter Prokjektentwickler wie Volker Härtig u. a. die Fachjury spielten, während Bezirksbürgermeister und Grünen-Übelvater Franz Schulz vergnüglich das Vorwort schrieb, wohl wissend, dass er kurz vor dem gegen ihn und eine Allparteienkoalition durchgesetzten Bürgerentscheid der Initiative Mediaspree versenken! empfohlen hatte, nicht Mediaspree, sondern die Initiative zu versenken. Seine Majestät wolle mit solcherlei Begehr nicht behelligt werden. Selbst Antje von „Antje und Daniel“, wie Joost die beiden grünen Nachwuchsspitzenpolitiker zärtlich nannte, bekannte: „Wir sind gleichgeschaltet genug, um das erstmal mit Franz zu besprechen.“ (Antje Kapek).

Gewiss, es mag sein, dass die angesprochenen Sachverhalte um die Causa Joost im dreckigen politischen und im noch dreckigeren Business der Stadtentwicklung – ebenso wie im ach so blütenweißen Business der Bürgerbeteiligung – keine sichtbaren Konsequenzen nach sich ziehen werden, weil auf einem dreckigen Kahn ein paar schmutzige Passagiere und Besatzungsmitglieder mehr oder weniger nicht weiter auffallen. Niemand jedoch soll scheinheilig behaupten können, er habe von all dem nichts gewusst. Denn es gibt einen qualitativen, einen moralischen Unterschied zwischen „nicht wissen“ und „nicht wissen wollen“. In diesem Sinne wünsche ich den Piratinnen und Piratten auf der sinkenden Demokratie-Titanic eine fruchtbare Liaison und eine berauschende Zusammenarbeit mit ihrem Wahrheit vertilgenden Salamitaktiker und zuverlässigen Schlagzeilenstar.

Ostprinzessin

PS: Es folgt ein Gefahrenhinweis. Widersprechen Sie einem enttarnten Chamäleon nur dann, wenn Sie zufällig gerade einen stabilen Schildpanzer tragen und/oder seelisch ausreichend abgestumpft sind. Denn es könnte sein, dass es „bedauerlicherweise aufgestanden war und eine (…) bedrohliche Haltung eingenommen hatte“, wie es in seinem Desinformationsblog bekennt, und ob des tiefen Bedauerns ganz vergessen würde, zu erwähnen, dass es dabei eine Bierflasche in der Hand hielt, seinem Aufgestandensein auch Schritte und Drohgebärden folgten, und weiteren Folgen nur mit dem panischen Sprung über ein Sitzmöbel und unter der besänftigenden Wirkung demütigender verbaler Unterwerfung zumindest soweit zu entkommen war, dass unmittelbarer körperlicher Schaden abgewendet werden konnte; vor mittelbarem wie tagelangem Erbrechen oder jahrelanger Belastungsstörung werden Sie eventuell aber nicht gefeit sein. Doch denken Sie trotzdem nichts Böses von ihm, wenn sich Ihnen das Chamäleon anschließend reuig zu Füßen wirft und spricht: „Sorry, aber es musste mal ein Zeichen gesetzt werden.“ In diesem Sinne.

Die Autorin beschäftigt sich als Publizist und Aktivistin seit 2004 mit der Instrumentalisierung von Kultur, Macht (-missbrauch) und Manipulation, ist seit 2006 Teil der Initiative Mediaspree versenken!, später auch der AG Spreeufer und der AG Spreepirat_innen, 2008/9 Bürgerdeputierter im Sonderausschuss Spreeraum, BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 2006 Mitglied in der Initiative Zukunft Bethanien, Teilnahme am Runden Tisch. Mitbegründung der Netzwerk-Plattformen abrissberlin und unverkäuflich, Organisation verschiedener Bürger- und Volksbegehren, u. a. Unser Wasser (98% Zustimmung) und Spreeufer für Alle (87%). www.ostprinzessin.de