fragt der Berliner Autor und Blogger Alexa Kaufhof in Neues vom Glöckner.

Wenige Monate vor der nächsten Berliner Wahl-Farce stellt Innensenator Körting (SPD) wieder einmal ungewollt sein Menschenbild zur Diskussion. Für Menschen wie die Bewohner der Liebigstraße 14, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Wohnungen wehren, sei ”in dieser Stadt kein Platz”, erklärt er laut BILD. Den Haßpredigern des ”öffentlich-rechtlichen” RBB erläutert er, in dieser ach so ”toleranten” Stadt könne ”eigentlich jeder leben wie er Lust hat”, vorausgesetzt, er könne es ”selber finanzieren”.

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Am 13. Februar sind alle wahlberechtigten Berliner aufgerufen, sich am Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ zu beteiligen.

Man hätte es der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zunächst gar nicht zugetraut, dass sie mit ihrer Forderung nach Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zu den Berliner Wasserbetrieben einmal das erfolgreichste Volksbegehren Berlins auf die Beine stellen würde. Erfolgreich war das bereits 2007 gestartete Volksbegehren in zweierlei Hinsicht. Zum einen wurden in der zweiten Stufe so viele Unterschriften gesammelt, wie es die letzten großen Volksbegehren Pro Reli und Tempelhof nicht vermochten. Dies ist eine gute Vorlage für die dritte Stufe – den Volksentscheid, der am Sonntag, den 13. Februar stattfinden wird und bei dem die wahlberechtigten Berliner darüber abstimmen sollen, ob sie dem Gesetzentwurf des Wassertischs zustimmen wollen oder nicht. Der zweite Erfolg des Volksbegehrens liegt darin, die etablierte Politik bereits zu Schritten genötigt zu haben, die sie ohne diesen Druck nicht unternommen hätte. Immerhin gibt es seit 2010 ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern Einblick in bestimmte Privatisierungsverträge geben soll, und zudem veröffentlichten der Senat und seine privaten „Partner“ im Herbst von sich aus das bis dahin geheime Vertragswerk zu den Wasserbetrieben. Dieser Clou sollte wohl der Bürgerinitiative den Wind aus den Segeln nehmen da – so ließen Senat und Private verlautbaren – mit der Veröffentlichung die „Kernforderung“ des Volksbegehrens erfüllt sei.

Dass es dennoch zum Volksentscheid kommt, hat zum einen den formalen Grund, dass ein einmal gestartetes Verfahren nicht einfach abgeblasen werden kann, es sei denn, das Abgeordnetenhaus übernimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „in seinem wesentlichen Bestand unverändert“. Dies ist allerdings nicht geschehen, die Veröffentlichung der Verträge ändert daran erst einmal nichts. Zudem geht der Gesetzentwurf des Wassertischs über die bloße Veröffentlichung hinaus. So sieht er, im Gegensatz zum Informationsfreiheitsgesetz, Sanktionen vor, die greifen sollen, falls besagte Vertragswerke nicht vollständig offen gelegt werden. Hier soll dann eine „Nichtigkeitsklausel“ greifen, d. h. Vertragswerke, die nicht offen gelegt werden, sollen unwirksam werden. Der Senat und die ihn stützenden Parteien vertreten dahingegen die Rechtsauffassung, dass eine solche Klausel verfassungswidrig sei, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten „Partner“ offengelegt werden müssten und zudem eine nachträgliche Unwirksamkeit nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.

Der Landesregierung scheint, wie in anderen Fällen auch, das Wohl der privaten Investoren zumindest so heilig zu sein, dass man es auf eine rechtliche Auseinandersetzung nach einem möglicherweise gewonnenen Volksentscheid keinesfalls ankommen lassen möchte. Schließlich stünde es den Privaten ja frei, gegen ein Gesetz, das ihnen nicht passt, vor Gericht zu ziehen. Der Volksentscheid ist also keinesfalls unnötig – auch wenn einige Lokalpolitiker das gerne so hätten. Besonders die mitregierende Partei DIE LINKE hat der ganze Vorgang bereits jetzt schon in eine peinliche Lage gebracht. Der Parteiführung, die ohnehin jede zivilgesellschaftliche Regung skeptisch beäugt, war es von Anfang an ein Dorn im Auge, dass eine Bürgerinitiative auf einmal mit dem Thema punktete, das der LINKEN angeblich so sehr am Herzen liegt. Und so verwundert es nicht weiter, dass sich diese Partei wieder einmal äußerst ungeschickt verhielt: Zunächst wurden die Initiatoren des Volksbegehrens überhaupt nicht ernst genommen. Als sich ein Erfolg in der ersten Stufe des Volksbegehrens abzeichnete, versuchte die Parteiführung der Basis vehement auszureden, sich daran zu beteiligen. Nun, da der Wassertisch das Volksbegehren zum Volksentscheid geführt hat, war sich die Partei nicht blöd genug, diesen Umstand als „gemeinsamen Erfolg“ zu feiern – auch wenn sie gleichzeitig einen Parteitagsbeschluss erließ, der die Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu aufforderte, den Volksentscheid per Verhandlung zu verhindern. Dieses Verhalten wiederum ist nachvollziehbar, denn der Volksentscheid kann auch als Misstrauensvotum gegen die rot-rote Politik bei den Wasserbetrieben gesehen werden. Immerhin ließ die Landesregierung lange Jahre verstreichen, bis sie dieses Thema widerwillig und unter dem Druck des Volksbegehrens überhaupt erst auf die Agenda setzte.

Am 13. Februar können die Bürger von Berlin wählen: Wollen sie weiterhin hohlen Politiker-Versprechungen Glauben schenken oder wollen sie, wenigstens im Fall der Wasserbetriebe, mitentscheiden.

Weitere Informationen: www.berliner-wassertisch.net

Benedict Ugarte Chacón

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Wenn sich am „Heiligen Abend“ die Familien besinnlich zusammenfinden, wenn die Christmetten die Gläubigen aufrichten und den weniger Gläubigen zumindest das Gefühl der Glaubenspflichterfüllung geben, wenn die ewig übersättigten Berufsjugendlichen sich auf „Christmas Partys“ begeben und sich dabei innerlich rebellierend vorkommen, wenn Marianne und Michael ihren Jüngern zum hundertsten Mal weismachen wollen, dass Weihnachten in den Bergen am schönsten ist, wenn die grell beleuchteten Kaufhöfe und die brüllenden Media Märkte ihre Pforten geschlossen haben, dann werden wichtige Politiker und frömmelnde Bischöfe mit salbungsvoller Miene wieder von dem lieben Kindlein sprechen, das unter ärmlichen Bedingungen im Stall von Bethlehem zur Welt kam. Und sie werden – wie so oft – ihre Zuhörer mahnen, dass die Kinder dieser Welt etwas sehr Wertvolles seien und dass sie die Zukunft seien und dass man sie schützen müsse und dass man dafür Sorge zu tragen habe, dass es ihnen an nichts fehle.

Im weihnachtlichen Deutschland werden, wenn es an die Bescherung geht, viele Kinder ihre Eltern fragen, warum der Gabentisch nicht so reichhaltig oder gar nicht gedeckt ist. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass in diesem Land zwar Milliarden und Abermilliarden Euro vorhanden sind, um Banken und Banker aber nicht um arme Kinder glücklich zu machen. Und sie werden ihnen vielleicht auch erklären, dass sie sich in recht großer Gesellschaft befinden, denn immerhin, so fanden kluge Leute heraus, leben in Deutschland 14 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in dem Zustand, den man Kinderarmut nennt, der aber eigentlich Familienarmut heißen sollte.

Ähnliche Fragen werden am Weihnachtstage auch viele Kinder ihren Eltern zum Beispiel in Lateinamerika stellen. Nur dass sie nicht nach Weihnachtsgeschenken, sondern nach einem warmen Essen und vielleicht auch nach Medizin fragen werden. Und die Eltern werden ihnen erklären, dass das Land, in dem sie leben, zwar reich an Rohstoffen ist, die korrupte Regierung diese aber an internationale Konzerne verhökert hat und die Einheimischen außer harter, krank machender und schlecht bezahlter Arbeit nichts davon haben. Dass man noch froh sein könne, dass es nicht überall so schlimm sei wie in der Minenstadt La Oroya in Peru, wo ein US-amerikanischer Konzern Blei und Zink abbauen lässt und sich einen Dreck um die Gesundheit seiner Arbeiter und der Bewohner der Stadt schert, in der so viele Kinder mit Behinderungen auf die Welt kommen und dann, wenn sie es schaffen, erwachsen zu werden, an Krebs sterben. Und während die Eltern dies erklären, werden sie hoffen, dass ihre Kinder nicht eines Tages in die Fänge eines dieser vielen kleinen Drogenbosse geraten, die mit ihren Banden die Armenviertel der großen Städte beherrschen, und dass ihre Kinder nicht irgendwann erschossen in der Gosse liegen.

In einigen Ländern Afrikas aber auch Südamerikas und des Nahen Ostens werden an den Weihnachtstagen viele Kinder ihre Eltern gar nichts fragen können, denn ihre Eltern haben sie seit langer Zeit nicht mehr gesehen. Weil sie auf dem Schulweg paramilitärischen Häschern in die Arme liefen und verschleppt worden sind und nun als Kindersoldaten zur Sklavenarbeit, zum Plündern, zum Brandschatzen und zum Morden gezwungen werden und ihr zartes Leben opfern müssen für die Privatkriege irgendwelcher Rebellenführer, War Lords oder sonstwelcher feiner Herren im edlen Zwirn auf weichen Kissen. Man schätzt, dass es weltweit 250 000 Kindersoldaten gibt.

Zwischen drei und vier Millionen Kinder, auch dies eine Schätzung, werden an diesen Weihnachtstagen rund um die Welt gezwungen sein, sich zu prostituieren, um triebgesteuerten Unmenschen, die ihre Armut ausnutzen, ein paar schöne Stunden zu bereiten oder vor der Kamera zu posieren, damit auch die Verbrecher auf ihre Kosten kommen, die lieber zu Hause oder im Büro genießen. Es werden weitere Millionen Kinder in Fabriken, in Bergwerken und auf Feldern schuften, sich die Gelenke und die Knochen kaputt machen und Staub und giftige Partikel einatmen, während sie auch Waren herstellen, die unter deutschen Weihnachtsbäumen landen. Oder sie werden Waren, die einstmals unter den Weihnachtsbäumen lagen, wieder in ihre Einzelteile zerlegen. So wie die Kinder auf den Mülldeponien in Ghana. Hier werden jeden Monat Hunderte Container mit Schrottcomputern von skrupellosen europäischen „Entsorgungsunternehmen“ angeliefert. Die Kinder müssen die Computer und Monitore auseinander nehmen und die einzelnen Teile ins Feuer werfen, damit sich Plastik von Metall löst. Die dabei entstehenden Dämpfe vergiften die schuftenden Kinder, teilweise nicht einmal zehn Jahre alt, und fressen sich in ihre Lungen, Nieren und Gehirne.

Wie viele Kinder in den so genannten Entwicklungsländern während der Weihnachtstage sterben, weil sie zu krank sind und ihre Eltern zu arm, und die Pharmaindustrie nichts zu verschenken hat, wird niemand zählen. Man weiß, dass allein an Malaria, einer mit entsprechenden Medikamenten heilbaren Krankheit, jedes Jahr rund 800 000 und an Durchfallerkrankungen jährlich 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben. Man weiß auch, dass im Jahr 2008 rund 280 000 Kinder an den Folgen von AIDS starben und 2,1 Millionen Kinder den tödlichen Virus in sich trugen. Allein in Afrika sterben jedes Jahr 80 000 bis 90 000 Kinder an der „Armenkrankheit“ Noma. Aber wer könnte schon sagen, wie viele Kinder in den „Entwicklungsländern“ dem Tod näher als dem Leben sind – einfach weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Wer weiß überhaupt, dass es diese Kinder gibt? Die ärmsten der Armen werden bei ihrer Geburt nicht einmal registriert. Und wie viele Hunderttausende Kinder an diesen Weihnachtstagen in den zur Zeit ungefähr 30 Kriegen und bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt ihre Freunde und Verwandte verlieren, fliehen müssen, verletzt und getötet werden, wird ebenfalls ungezählt bleiben. Genauso wie die Zahl der Kinder, die als Opfer von terroristischen Anschlägen sterben oder gezwungen werden, als Selbstmordattentäter die Ideologien der Erwachsenen in die Gesellschaften hinein zu bomben. Wie viele Kinder werden in diesen Tagen fröhlich zum Spielen gehen und dabei auf eine zurückgelassene Landmine treten und zerfetzt werden?

In seiner Weihnachtsansprache vom 25.12.2009 wandte sich Bundespräsident Horst Köhler mit folgenden Worten an die Bevölkerung: „Achtsam leben, das heißt auch, sich für eine gerechte Ordnung einsetzen, bei uns und in der Welt. Da gibt es noch viel zu tun. Wir haben gerade erlebt, dass Maßlosigkeit bei Finanzakteuren und Mängel bei der staatlichen Aufsicht die Welt in eine tiefe Krise gestürzt haben. Wir brauchen Ehrbarkeit und bessere Regeln in der Finanzwirtschaft. Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf.“

Wenn der 24.12.2010 zu Ende geht, werden an diesem einzigen Tag – wie an allen übrigen Tagen des Jahres auch – weltweit 16 000 Kinder an Hunger gestorben sein.

Benedict Ugarte Chacón

Im Rahmen einer Diskussion über die Rolle von Kunstarbeit bei der Aufwertung von Wohngebieten mit günstigem Wohnraum traf die Ostprinzessin auf Berlin-Mittes Bürgermeister Christian Hanke, Sozialwissenschaftler Andrej Holm, Regine Rapp und Chris de Lutz vom Art Laboratory Berlin, sowie auf ein zahlreich erschienenes, interessiertes Publikum. Als Ort war ganz bewusst eine Galerie der Kolonie Wedding gewählt worden. Der Galerienverbund gilt im Wedding als einer der Hauptakteure bei der Veränderung von Kultur und Image des Soldiner Kiezes.

B-Meister Dr. Christian Hanke (SPD) und Ostprinzessin

Zur Einstimmung auf die Diskussion präsentierte die Ostprinzessin die Gentrification-Satire „Ich bin’s nicht gewesen“. Das Publikum verfolgte den Beitrag aufmerksam und nahm ihn mit einigem Wohlwollen zur Kenntnis.

Und auch der Bürgermeister, dem während des Vortrags einige Lacher entfuhren, klatschte am Ende Beifall. Die Ostprinzessin äußerte sich dazu in gebührender Weise: „Über den Herrn Doktor Bürgermeister lache ich auch immer gern.“

Chris de Lutz, Karin Baumert, Andrej Holm, Christian Hanke, Ostprinzessin

Christian Hanke sorgte mit seiner Äußerung, dass er die Aufwertung begrüße und unbedingt den Mittelstand in den Wedding locken wolle, für einigen Gesprächsstoff. Er wolle sich aber auch für die Idee einsetzen, dass die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften in den betroffenen Gebieten günstigen Wohnraum schaffen und anbieten.  Zuvor hatte Gentrification-Kritiker Andrej Holm in einem ausführlichen Beitrag die Mechanismen erklärt, die zunächst zur Aufwertung eines Stadtteils und dann zur Verdrängung großer Teile der Bevölkerung durch Mietsteigerungen führen. In seinem Beitrag beschrieb der Sozialforscher die Schnittstellen von immobilienwirtschaftlicher Aufwertung und Kultur, lenkte den Blick dabei auf die Künstler, stellte Überlegungen für eine aufwertungsneutrale Kunstpraxis an und veranschaulichte einige künstlerische Interventionen in Aufwertungskonflikten.

Regine Rapp und Chris de Lutz, Kreuzberger Galeristen im Weddinger Kiez, kritisierten zwar die kapitalistische Struktur im Allgemeinen und schossen sich auf den Schwur ein, ihre Galerie nichtkommerziell betreiben zu wollen, landeten jedoch mit ihren Gedanken und Antworten regelmäßig neben den Fragestellungen der Diskussion. Auch die Fragen der Subventionierung und der Fördergelder blieben offen. Lieber stellten sie in aller Opulenz ihre derzeitigen und bereits abgeschlossenen Projekte vor. Glücklicherweise zog die Moderatorin und Stadtsoziologin Karin Baumert zwei Repräsentanten von ExRotaprint in die Diskussion, die eloquent auf die sozialen Fragen des Themas einzugehen wussten. Sie stellten ihren Ansatz einer gezügelten Vermarktung des Kunst-Images an Hand von Beispielen aus der Praxis dar und beschrieben ihre vielseitigen Erfahrungen in der Begegnung mit Gewerbetreibenden sowie mit der von Armut betroffenen Bevölkerung vor Ort. Sie wandten sich mahnend an ihre Künstlerkollegen, rangen sich aber nicht zu einem kritischen Wort gegenüber ihrem politischen Partner aus dem Rathaus durch.

So blieb die Ostprinzessin, zwischen allen Stühlen sitzend, am Ende ihren nachdenklichen Worten vom Beginn der Veranstaltung treu:

„Ich (…) blicke der Kunst tief hinein in ihre schönen Augen. Ich schaue der Kultur auf ihre Mäuler und lausche jedes wahren Wortes Klang, möge er auch noch so verstimmt sein. Es begeistert mich immer wieder aufs Neue, an der Instrumentalisierung der Kultur, ihrer Macht, ihrem Missbrauch und ihrer Manipulation teilzuhaben.“ Die ganze Satire hier.

Der Böse Wolf erklärt Berlin

Im Zuge der vom Berliner Wassertisch mit über 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkwürdigen Erklärungen. Dass von der SPD nichts kommt, ist nachvollziehbar, schließlich hat diese Partei in ihrer bereits Jahrzehnte währenden Regierungsbeteiligung so ziemlich jede Schweinerei mitgemacht. Von der Privatisierung von BEWAG und GASAG über die Gründung der Bankgesellschaft bis eben zur Konstruktion des besonderen PPP-Modells der Berliner Wasserbetriebe. Dass dieser Partei da ein Volksbegehren, das die konsequente Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zum Ziel hat, vollkommen ungelegen kommt, ist nachvollziehbar. Wenn nun auf einmal der Regierende Bürgermeister Bürgerproteste und Referenden als demokratische Instrumente für sich entdeckt haben will, ist das entweder unbeholfene Vorwahlkampf-Rhetorik oder einfach nur populistisches Geschwätz.

Die Führung der Berliner LINKE hingegen sieht sich unerwarteter Weise damit konfrontiert, dass eine rekordverdächtige Masse an Bürgerinnen und Bürgern rot-roten Transparenz-Versprechen keinen Glauben schenken mag. Und da die Führungsetage der Berliner LINKE ja angeblich immer schon für Transparenz bei den Wasser-Verträgen war, gab sie zum Erfolg des Berliner Wassertischs Erklärungen ab, die schon ziemlich satiretauglich sind. Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKE, erklärte:

„Die LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Verträge und tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer Berlin an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.“

Und in einem Statement des Landesvorstands heißt es:

„Wir betrachten die Unterstützer des Volksbegehrens als Verbündete, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition stärkt.“

Schön und gut, möchte man meinen. Und sicher wird es an der Parteibasis den einen oder anderen geben, der solche Behauptungen glaubt. Dem widerspricht allerdings der nun von der TAZ im Internet veröffentlichte Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In dessen ebenfalls veröffentlichter „Fünften Änderungsvereinbarung“ ist zu lesen, dass eine vom Berliner Landesverfassungsgericht kassierte Klausel im ursprünglichen Teilprivatisierungsgesetz zur Gewinnschöpfung zu Nachteilen bei den privaten Investoren führe, die laut Teilprivatisierungsvertrag vom Land Berlin auszugleichen seien („Gewinngarantie“). Die TAZ schreibt hierzu:

„Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter – sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben“

Das bedeutet, dass unter Regierungsbeteiligung der LINKE, die angeblich für die Beseitigung solcher vertraglicher Regelungen eintritt, genau solche vertraglichen Regelungen geschaffen wurden, die Gewinne für die privaten Teileigentümer des Wasserbetriebe garantieren. Selbst wenn es vertragsrechtlich gesehen keine andere Möglichkeit gegeben hätte, als so zu agieren – die Berliner LINKE sollte dann wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass sie allein deshalb kein „Verbündeter“ der Unterstützer des Volksbegehrens sein kann. Dies kann generell niemand sein, der hinter einer vorgeblich transparenten Fassade fragwürdige Hinterzimmer-Deals einfädelt.

Benedict Ugarte Chacón

Samstag, 30.10.2010, 19 Uhr // okk|raum29, Prinzenallee 29, Berlin

Diskussionsveranstaltung: „Gentrifizierung vs. Kunstarbeit?“

„Ich bin’s nicht gewesen!“ Eine Gentrification-Satire für Unschuldige. [ostprinzessin]

Im Anschluss daran eine Diskussion mit Sozialforscher und Gentrification-Kritiker Andrej Holm, Regine Rapp und Chris de Lutz (art-laboratory berlin) und Pablo Hermann (okk|raum29).
Moderation: Karin Baumert.

Die Veranstaltung soll einen Einblick in die Thematik der Gentrifizierung ermöglichen und die Stadtteilaufwertung im neoliberalen Sinne untersuchen, mit besonderem Augenmerk auf die kulturelle Aufwertung. Hierbei üben verschiedene Akteure und Aktanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur maßgeblich Einfluss – zur Durchsetzung ihrer Interessen – auf die vorhandenen Milieustrukturen aus. Eine soziale Neustrukturierung erfolgt nicht nur durch finanzkräftige Großinvestoren oder durch politisch initiierte Maßnahmen auf Landes- und Bezirksebene, sondern auch durch künstlerische Enklavenbildungen und Pioniernutzungen in marginalisierten Stadträumen.

Um die Diversitäten und Widersprüchlichkeiten kultureller Aufwertungsprozesse zu veranschaulichen und zu verhandeln, laden wir Künstler_innen, Theoretiker_innen und alle Interessierten zur Abendveranstaltung ein.

Scheitert unser Wasser-Volksbegehren?

Nein – es sei denn, wir bekommen nicht genug Unterschriften zusammen.

Etwa 166.000 der benötigten 172.000 Unterschriften haben wir nun beisammen, doch es werden noch etwa 30.000 weitere gebraucht, weil erfahrungsgemäß sehr viele Unterschriften nicht als gültig anerkannt werden. In 6 Tagen, am 26. Oktober, ist Annahmeschluss.

Also: Schnell noch unterschreiben und/oder Unterschriften sammeln!

Mehr Informationen: berliner-wassertisch.net // unverkaeuflich.org

Authentische Räume in urbanen Randzonen. Eine Fotoausstellung von Daniel Sebastian Schaub.
Vernissage mit AYA Musikvereinigung, Freistilexperimentalklangmusik – Eintritt frei.

okk|raum29 (organ kritischer kunst)
Prinzenallee 29, Berlin-Wedding

Authentische Räume in urbanen Randzonen

In abgekoppelten und entlegenen Stadträumen konnten sich über viele Jahrzehnte eigenwillige Milieustrukturen entwickeln und stabilisieren. Es entstanden Ladengeschäfte mit einer besonderen Gestaltungsweise und einer hohen Ausdruckskraft. Fernab der gängigen Logik der Verwertbarkeit haben diese Ladengeschäfte einen Platz im urbanen Raum eingenommen und ihre Anwesenheit über lange Zeit gesichert. Gerade ihre besondere Lage macht es möglich, dass sie eine authentische Wirkung und eine starke Unmittelbarkeit entfalten können. Auf Grund ihrer hohen Individualität sind sie unverwechselbar und symbolisch höchst wertvoll.

Diese Standorte waren für Investitionen aus Wirtschaft, Politik und Kultur weitgehend unattraktiv. Demzufolge blieben die Ladengeschäfte und ihr Umfeld von sozialen Umstrukturierungen verschont – sie bildeten Enklaven in einem sich stark wandelnden Stadtraum verschiedener Großstädte. Die aktuellen Aufwertungstendenzen in marginalisierten Stadtlagen erzeugen jedoch erhebliche Veränderungen und führen langfristig zum Verschwinden dieser bedeutsamen Orte und der damit zusammenhängenden Milieustrukturen. Hierdurch reduziert sich nicht nur das breite Spektrum an individuellen Ladengeschäften für Waren und Dienstleistungen sowie die Differenziertheit an stadträumlich interessanten Orten, sondern auch die Vielfalt an sozialen Lebensformen und Seinsweisen.

Die rot-rote Koalition in Berlin hat am 05.10.2010 zwar beschlossen, den Ausbau der Stadtautobahn A100 nicht vor der Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst 2011 zu beginnen, gibt aber weiterhin Millionenbeträge für die Fortführng der Planung der Betonpiste aus und möchte möglichst noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss erwirken. Naturschutzverbände und private Kläger müssen dann innerhalb von vier Wochen ihre teuren Klagen auf den Weg bringen, auch wenn der Baubeginn ungewiss ist. Außerdem sind 314 Kleingärten – ohne Planfeststellungsbeschluss – zum 30.11.2010 gekündigt worden. Sie sind der Verwahrlosung preisgegeben und fehlen als wertvolles Stadtgrün.

Die Autobahn A100 soll ab 2011 vom Dreieck Berlin-Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Das hätte zur Folge, dass sich jeden Tag eine Blechlawine von vielen Tausend Autos zusätzlich durch Treptow, Friedrichshain, Lichtenberg und Kreuzberg ergießt und einen Mega-Dauerstau verursacht. Insbesondere LKW würden dann eine Abkürzung durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg zur A114 nehmen anstatt über den Berliner Ring A10 zu fahren. Die A100 soll später unter dem Ostkreuz durch Friedrichshain bis zur Frankfurter Allee verlängert werden, mit dem Ziel, den Berliner Autobahn-Innenstadtring zu schließen.

Sonntag, 31.10.2010, 15 Uhr: In einer Prozession ziehen wir vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus. Bringt jede Menge faules Obst mit, um es als Zeichen des Protests vor das Rote Rathaus zu legen. Wir lassen uns nicht veräppeln! Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Deshalb fordern wir:

* Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden!

* Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die Fortführung der Autobahn-Betonplanung!

Aktuelle Aktionen: Aktionsbündnis A100 stoppen! Mehr Infos auf der Seite der BISS.

Am Mittwoch fand im Weddinger Olof-Palme-Haus eine Bürgerwerkstatt für das sogenannte
„Bürgerbeteiligungsverfahren“ zum Bebauungsplan-Verfahren statt. Doch das etwa 50.000 Euro teure Verfahren entpuppte sich schnell als eine Verhöhnung der daran teilnehmenden Bürger. Man kennt dies bereits von ähnlichen Verfahren wie beispielsweise dem zur Kahlschlag-Sanierung des Landwehrkanals, dem zur Umgestaltung des Luisenstädtischen Kanals, dem zur Abholzung und Vermarktung des Gleisdreicks oder aus jenem Verfahren, das sich an den mit 87% gewonnenen Bürgerentscheid zu Mediaspree anschloss.

Für die Bürgerbeteiligten bleibt nur der Frust. Doch auch die Wut wächst, denn keiner der erarbeiteten Vorschläge wird berücksichtigt und wäre verbindlich für den Investor oder den Bebauungsplan. Die Ergebnisse von wochen-, monate- und jahrelangen Verfahren haben lediglich Empfehlungscharakter. In der Jury oder anderen Entscheidungsgremien sind keine Bürger mit Stimmrecht vertreten. Am Ende entscheidet eine Mehrheit der Bezirksverordneten und des Abgeordnetenhauses für das Vermarktungsinteresse, entsprechende Verträge werden eiligst unterzeichnet und die Genehmigungsverfahren hebeln die Einspruchsmöglichkeiten de facto aus. Was für die überwiegende Mehrheit der Parteienvertreter von SPD, LINKE, GRÜNEN, CDU und FDP geradezu selbstverständlich zu sein scheint, wird von den betroffenen Bürgern mit wachsendem Unmut begleitet.

So soll für den Mauerpark eigentlich eine Nichtbebauung und die Erweiterung der Flächen im Bereich nördlich des Gleimtunnels erreicht werden. Im Verfahren jedoch findet dieses Begehr von vornherein keine Berücksichtigung; eine Diskussion dazu wird von den Parteienvertretern ausdrücklich ausgeschlossen. Eine umfassende Befragung der betroffenen Anwohner um den Mauerpark ist nicht vorgesehen. Auch die Findung von denkbaren Alternativen wird kategorisch ausgeschlossen. So haben Vertreter des Bürgerinitiativennetzwerks Berlin (BIN Berlin) die in Gründung befindliche „Stiftung Welt-Bürger-Park/Mauerpark“ ins Spiel gebracht, die Gelder für den Erwerb des im Besitz der Bahntochter VIVICO befindlichen Grundstücks sammeln möchte.

Von einem vorgeblich „ergebnisoffenen“ Verfahren kann also keine Rede sein. Die Bürger werden nur das mitgestalten dürfen, was sie in ihrer großen Mehrheit überhaupt nicht gewollt haben. Die Art und Weise des Verfahrens wird daher entschieden abgelehnt. Vertreter der Bürgerinitiative Rettet den Eckpielplatz! bezeichnen die Politik in Senat und Bezirk als „intransigentes und phantasieloses Verhalten“, das die „völlige Verachtung des Bürgerwillens“ offenbare. Die „selbsterklärten, stadtökologischen Ziele wie die Erhaltung und Schaffung von Frischluftschneisen und Naherholungsgebieten“ für die stark verdichteten Wohngebiete würden durch diese Politik konterkariert.

Auch die Übergehung des Flächennutzungsplans, in dem die Flächen noch als Grünanlagen ausgewiesen werden, wird als „völlig inakzeptabel“ kritisiert. Ursprünglich nämlich war den Bürgern das Ziel eines vollständigen Mauerparks in Aussicht gestellt worden, das aber mittlerweile von interessierter Seite dem Verwertungsinteresse untergeordnet wird.

Ostprinzessin

Nur noch 30 Jahre Schutzlosigkeit im unsozialen Wohnungsbau in Berlin!?

Mitte August besuchte der Regierende Bürgermeister den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und stellte sich der Diskussion mit Mieterinnen und Mietern, die wegen stetig steigender Mietpreise um den Erhalt ihrer Wohnungen und ihres persönlichen Umfelds bangen. Zur Sprache kam auch das Schicksal der ca. 28.000 Wohnungen in Berlin, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind. Der vom Senat im Jahr 2003 beschlossene, kompromisslose Ausstieg aus der Förderung führt mittlerweile dazu, dass immer mehr Menschen binnen kürzester Zeit ihre Wohnungen verlieren und an den Stadtrand abgedrängt werden.  Wie der Regierende Bürgermeister auf seiner Stippvisite des Bezirks unmissverständlich zu verstehen gab, soll sich hieran nichts ändern.

Die Vermieter sollen weiterhin bis weit nach dem Jahr 2040 berechtigt bleiben, die Kaltmiete jederzeit in einem Schlag um mehrere hundert Prozent (!) erhöhen zu dürfen – und das ggf. sogar rückwirkend für bis zu 23 Monate. So können sich schnell Nachforderungsbeträge von mehreren zehntausend Euro ergeben. Wer dies nicht bezahlen kann oder will, dem bleibt nur, die Wohnung sofort zu verlassen, damit die Mieterhöhung nicht in Kraft tritt. Der Mietspiegel spielt hierbei keine Rolle.

Der Senat plant zwar mittlerweile, diese Reglung für bestimmte Sozialwohnungen abzuschaffen, doch die 28.000 vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen sollen von der Gesetzesänderung ausgenommen werden. So würde für die nächsten 30 Jahre weiterhin über den Köpfen von zehntausenden Menschen das Damoklesschwert des jederzeitigen Wohnungsverlustes schweben. Herr Wowereit kommentierte dieses nur in Berlin existierende, bundesweit einzigartige „mietrechtliche Vakuum“ übrigens mit folgenden Worten: „Jeder, der in eine solche Wohnung einzieht, weiß ja, worauf er sich einlässt.“

Dies würde bedeuten, dass die extrem belastende Schutzlosigkeit, der die Betroffenen ausgesetzt sind, fortbestehen würde. Jede persönliche Planung müsste weiterhin unter dem Vorbehalt erfolgen, dass der Vermieter dem Mieter die Wohnung noch eine Weile lang belässt und derzeit keine anderweitigen Pläne verfolgt. Der Willkür der Vermieter wäre noch für Jahrzehnte Tür und Tor geöffnet.

Auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es: „Zur Unterstützung der betroffenen Vermieter“ wurde die sogenannte „Belegungsbindung“ für die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen vorerst bis Ende 2011 ausgesetzt. Alteingesessene Mieterinnen und Mieter, für deren Schutz der Steuerzahler fünfzehn Jahre lang aufgekommen ist, stehen nun vor der Wahl, die erhöhte Miete zu bezahlen oder die Wohnung an deutlich solventere Nachmieter zu verlieren, die naturgemäß niemals in den Besitz eines Wohnberechtigungsscheins kommen würden. Dem Slogan „Sozialmieter raus aus den Sozialwohnungen – Reiche rein in die Sozialwohnungen“ ist somit schwerlich etwas entgegen zu setzen. Herr Wowereit erklärte hierzu während seines Bezirksbesuchs: „Ich bin gegen die Wiedereinführung der WBS-Pflicht. Dies würde den Markt für diese Wohnungen viel zu stark regulieren.“

Alle, denen es gleichgültig ist, wenn die Sozialschwachen jetzt aus ihren Wohnungen verdrängt werden, damit sie selbst nachziehen können, seien an dieser Stelle gewarnt: Es gibt bestimmt Menschen, die noch reicher sind. Und was das für praktisch unbegrenzte Mieterhöhungsmöglichkeiten bedeutet – das ist doch klar, oder?

Sebastian Jung, Mietersprecher Fanny-Hensel-Kiez

Weitere Informationen: www.sozialmieter.de

Heute wurde, begleitet von Protesten, das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin in Berlin vorgestellt. Das dröge Machwerk sowie die medientauglich inszenierten „Tabubrüche“ („Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“) sind ein Beleg dafür, dass Sarrazin auch vom angeblich angeschnittenen Thema „Migration“ keine Ahnung hat. Vielmehr spiegelt sich in dem Sammelsurium von rassistischem Quatsch, antisemitischem Blödsinn und antimuslimischer Verschwörungsneurose wieder einmal die pathologische Selbstüberschätzung eines Kleinbürgers, der seine Ressentiments hinter zurechtgebogenen Statistiken und herausgepickten Theoriefragmenten zu kaschieren sucht. Leider zehrt Sarrazin noch viel zu oft von dem ihm angehängten Label des „erfolgreichen Politikers“. Für ABRISSBERLIN-Mitlesende sei hier die Bilanz seines Wirkens in Berlin (MieterEcho Nr. 333/April 2009) dokumentiert. Aus ihr geht hervor, wer Thilo Sarrazin ist und wer ihn groß gemacht hat.

Unbeliebt und überschätzt – Finanzsenator Thilo Sarrazin wechselt zum Vorstand der Deutschen Bundesbank – Zeit für eine kleine Bilanz über sein Wirken in Berlin

von Benedict Ugarte Chacon

Thilo Sarrazin (SPD) ist oft als pflichtbewusster Staatsdiener dargestellt worden, der einsam und tapfer den „Sparkommissar“ gab, der weise und geradlinig seine schützende Hand über den klammen Landeshaushalt hielt. An diesem Bild hat Sarrazin selbst erheblich mitgewirkt. Denn auch wenn er sich hin und wieder mit seinen unverschämten Äußerungen unbeliebt machte, handelte er diesbezüglich äußerst geschickt. Sarrazin machte es sich zunutze, dass er von Vielen überschätzt und deshalb für einen guten Finanzpolitiker gehalten wurde. Dabei ist die Bilanz seines Wirkens durchwachsen, teilweise sogar skandalös.

Die berufliche Laufbahn von Thilo Sarrazin zog sich seit den 70er Jahren durch verschiedene hintere Ränge von Ministerialbürokratien, bis er 1997 zur Treuhand Liegenschaftsgesellschaft wechselte, also zu jener bundeseigenen Gesellschaft, die für die Privatisierung von Wohnungen, Betriebsflächen und sonstigen Immobilien in den neuen Bundesländern zu sorgen hatte. Später wurde er Mitglied im Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG, aus welchem er 2001 im Streit ausscheiden musste. Danach bewarb er sich in Berlin als BVG-Vorstandsvorsitzender. Diesen Job trauten ihm die Verantwortlichen allerdings nicht zu. Zu einem anderen lukrativen Posten reichte es wenig später aber doch: Im Januar 2002 berief der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ihn zum Finanzsenator. Sarrazins Bahn-Vertrag sollte eigentlich noch bis 2005 laufen. Deswegen stritt er sich als Senator mit der Deutschen Bahn herum, da ihm offenbar ein Senatorengehalt von rund 10.000 Euro nicht genügte und er stattdessen weiterhin sein Bahn-Gehalt von 17.000 Euro beziehen wollte. Das aber mochte Bahnchef Hartmut Mehdorn nicht auszahlen, weil ihm dies nach eigenen Angaben als „unzulässige Vorteilsgewährung“ hätte ausgelegt werden können. Zuvor hatte Sarrazin versucht, sich medial als großzügigen Macher darzustellen, der auf sein Senatorengehalt verzichten und damit für Berlin eine Stange Geld sparen würde. Da ihm Mehdorn einen Strich durch die Rechnung machte, begann Sarrazins Einstieg in die Berliner Politik mit einer Blamage. Auch zeigte die Anekdote sein recht korrumpiertes Politikverständnis. Die wenigsten Regierungsmitglieder lassen sich in ihrem Amt ganz offiziell von einem Unternehmen bezahlen.

Watschenmann mit Freibrief

Seinen Ruf als „guter Finanzsenator“, den ihm die Presse andichtete, verdankt er zwei Umständen. Zum Ersten galt er den Medien als unterhaltsam, weil aus seinem Gerede hin und wieder Äußerungen hervorstachen, die Stoff für kurzweilige Artikel lieferten. Zum Zweiten tat er vordergründig einfach etwas, das in der Berliner Landespolitik vollkommen neu war: Er verkündete, aufs Geld achten zu wollen. So kürzte er beim Personal und bei den Löhnen des Öffentlichen Dienstes und stieg aus der Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau aus. Für die Kahlschlagpolitik gab er gern den Watschenmann, der seinem fröhlichen Bürgermeister und seinem drögen Wirtschaftssenator den Rücken frei hielt. Ob Studierende, Schüler oder Kita-Kinder, ob Blinde oder Arme – alle durften „sparen bis es quietscht“ und bekamen von Sarrazin gratis eine Beleidigung mit auf den Weg. Wegen seiner Blitzableiterfunktion durfte er sich so Einiges erlauben, das andere Politiker den Kopf gekostet hatte.

So kamen Sarrazin und der Senat sich ganz besonders gewitzt vor, als sie vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen für Berlin klagten und dort vehement die Auffassung vertraten, die finanzielle Krise des Landes sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Bund seine Subventionen nach der Wiedervereinigung zu schnell heruntergefahren habe. Berlin treffe also keine Schuld an seiner finanziellen Situation. Das Gericht befand 2006, dass der Senat die Lage nicht angemessen dargestellt habe und wies die Klage ab. Sarrazin rückte später damit heraus, dass die Berliner Landespolitik durchaus eine gehörige Mitverantwortung an der Verschuldung trage und machte damit deutlich, dass der Senat und er wohl ernsthaft geglaubt hatten, das Verfassungsgericht an der Nase herumführen zu können. Bei aller Sparpolitik bekam Sarrazin doch die verschiedenen Altlasten der früheren Senate nicht in den Griff. So existiert zum Beispiel bis heute kein vernünftiges Konzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen seine Vorgängerin Anette Fugmann-Heesing (SPD) durch mehrere In-Sich-Geschäfte und die nach Parteibuch eingesetzten Vorstände durch ihre Unfähigkeit ein finanzielles Desaster hinterlassen hatten. Sarrazin und der rot-rote Senat machten dort weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört hatten und sahen zu, dass die Wohnungsbaugesellschaften mit ihren massiven Verbindlichkeiten möglichst geräuschlos weiter funktionierten. Als die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 2005 kurz vor der Insolvenz stand, sprach man im Abgeordnetenhaus von der Spitze des Eisbergs. Doch auch im Kleinen war es mit dem Sparen oft nicht allzu weit her. So wurde die von Sarrazin befürwortete Asbest-Sanierung des Steglitzer Kreisels – natürlich vollkommen unerwartet – doppelt so teuer wie geplant. Was mit dem sanierten Gebäude einmal passieren soll, weiß keiner so genau. Die Versicherungsgesellschaft Feuersozietät/Öffentliche Leben, die sich mit ihren Geschäften übernommen hatte, wurde 2004 unter Sarrazins Federführung verkauft. Risiken, die nach Angaben des Finanzsenators nicht abschätzbar waren und sich zwischen 30 und 150 Millionen Euro bewegen konnten, verblieben beim Land Berlin. Doch all dies ficht Sarrazin nicht an, genauso wenig wie die in jüngster Zeit aufgedeckten Schlampereien um das sogenannte Spreedreieck in Mitte.

Ermittlungen wegen Untreue

Ernsthaft in Schwierigkeiten geriet Sarrazin während der „Tempodrom-Affäre“. Im Herbst 2004 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn und seinen Genossen Peter Strieder, der wegen der Affäre schon einige Zeit zuvor als Stadtentwicklungssenator zurückgetreten war. Beiden wurde vorgeworfen, 2002 einem Sponsoringvertrag der Investitionsbank Berlin für das angeschlagene Tempodrom zugestimmt und sich damit der Veruntreuung von Landesmitteln verdächtig gemacht zu haben. Sarrazin sah in der Anklage keinen Grund zum Rücktritt und betonte immer wieder, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Verfahren wurden später eingestellt, da kein Schaden für das Land entstanden sei. Das Berliner Landgericht stellte dennoch fest, dass Sarrazin und Strieder ihre Pflichten als Senatoren verletzt hatten. Die Geschichte mit dem Tempodrom war jedoch nicht Sarrazins einzige anrüchige Tat. Im Jahr 2002 machte er, mittlerweile als Finanzsenator auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG, den ehemaligen McKinsey-Berater Andreas von Arnim zum BVG-Vorstandsvorsitzenden. Dieser „sanierte“ das Unternehmen mit Sarrazins Segen dergestalt, dass er zwar die Belegschaft reduzierte, aber in den oberen Etagen alte Bekannte von sich und Sarrazin unterbrachte oder mit gut bezahlten Beraterverträgen ausstattete. Kurz vor seinem Weggang vergab Sarrazin noch einen Vorstandsposten ohne Ausschreibung. Kritikern hielt er entgegen, dass dies in Berlin so üblich sei. So viel zum „Mentalitätswechsel“, den Wowereit & Co. nach dem Bankenskandal beschworen hatten.

Schwarzes Loch Bankgesellschaft

Die Versorgung von alten Bekannten mit gutbezahlten Posten scheint ohnehin etwas zu sein, das sich Sarrazin bei seinen Vorgängern abgeschaut hat. Peter Hohlbein war sein Kollege bei der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft und wurde von ihm zum Chef der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken (BCIA) gemacht. Dieses landeseigene Unternehmen soll, nachdem die skandalösen Immobilienfonds der Bankgesellschaft vom Land Berlin übernommen wurden, eigentlich darauf achten, dass aus diesem Fondsgeschäft möglichst wenig Schaden entsteht. Denn die oft gepriesene Sanierung der Bankgesellschaft bestand im Wesentlichen darin, der Bank ihre Risiken abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Die von der Bank garantierte Rendite für die Fondszeichner bezahlte von nun an das Land. Offensichtlich erwies sich Sarrazins „Sanierungsstrategie“ zumindest für Berlin als uneffektiv. Der Rechnungshof stellt zur BCIA fest, er habe „den Eindruck gewonnen, dass für die Gesellschaft die Interessen der Bank im Vordergrund stehen.“ Kein Wunder, bei der gesamten „Sanierung“ der Bank baute Sarrazin unter Anderem auf den Rat von Leuten, die entweder für deren Geschäftspolitik oder deren Kontrolle schon vor der Krise 2001 verantwortlich waren und damit wohl andere Interessen hatten als den Landeshaushalt zu schonen. Sarrazin sorgte auch mit dafür, dass der mittlerweile verkauften Bank jährlich Millionensummen hinterhergeworfen werden. Der von ihm angekündigte Verkauf der Fondsimmobiliengesellschaften könnte sich darüber hinaus als großes Verlustgeschäft für das Land Berlin entpuppen (MieterEcho Nr. 330 und 331 berichteten).

Rechtzeitig vor dieser möglichen Blamage hat sich Sarrazin aus der Affäre gezogen und wird nun der Bundesbank mit seiner geballten Kompetenz helfen, das deutsche Bankenwesen noch besser als bisher zu beaufsichtigen. Ob die Bundesbanker die Medienberichte kennen, wonach Sarrazin Mitarbeitern gegenüber zu cholerischen Ausfällen neigen und auch schon einmal mit einem Schlüsselbund um sich geworfen haben soll? Die künftigen Vorstandsprotokolle der Bundesbank werden sicherlich amüsant zu lesen sein.

Stadtsoziologin Karin Baumert befragt Daniel Sebastian Schaub zu seinem Erleben urbaner Einsamkeitsräume und zu seinen Fotografien der Nachkriegsmoderne.

Sind Deine Ausflüge in die Stadt spontan oder geplant?

Meine Ausflüge sind sehr spontan – Spontanität ist eine Vorbedingung, die zum Gelingen einer Begegnung mit einem Ort oder einem Gebäude führt. Durch spontane Handlung kann ich aus meiner strengen Selbstregulierung und meiner zwanghaften Enge ausbrechen. In der Folge entsteht die notwendige Offenheit und Unvoreingenommenheit, die überhaupt erst ein Erkennen von Zuständen außerhalb des Selbst ermöglicht. Ich gebe mir also meist eine grobe Fahrtrichtung vor oder suche mir einen Ort aus, an den ich gerne fahren würde. Ein paar Minuten später bin ich dann schon auf der Straße. Alles geschieht rasend schnell. Im Laufe der Zeit wurde es für mich immer komplizierter, die Spontanität aufrecht zu erhalten. Mittlerweile hat sich für mich ein breites Spektrum an Orten und Gebäuden ergeben. Es gibt unzählige Orte in dieser Stadt, die sich außerhalb einer funktionierenden gesellschaftlichen Struktur befinden, oder Gebäude, die massive Prozesse der Entwertung und der Zerrüttung durchlaufen haben. Ich begegne diesen Orten zwar stets mit den gleichen Motivationen – ich konfrontiere mich mit dem Defizitären, dem Wertlosen, dem Unschönen, der Deformation, der Ausgrenzung und dem Verächtlichen. Dennoch weist jeder dieser Räume eine eigene Identität auf, die zu völlig unterschiedlichen Erscheinungen führt. Mit dem Zuwachs an mir bekannten Orten stellen sich mir Fragen der eigenen Verwaltung dessen. Die Ansammlung von Orten auf Zetteln, die mich an die Existenz der Orte erinnern sollen, kann durchaus störend wirken und jegliche Spontanität ersticken.

Wann hast Du Dich das erste Mal in Deinem Leben in „Einsamkeitsräume“ verliebt?

Das erste Mal habe ich mich in Einsamkeitsräume verliebt, als ich in großer Not war und überhaupt keinen Weg mehr in die Gesellschaft sah – ich fühlte mich leblos und isoliert. Die leeren Orte und Gebäude haben mich förmlich angezogen – wir sind uns einfach begegnet! Relativ schnell wurde mir bewusst, dass diese zerrütteten Räume Bruchstellen in einem engen Gesellschaftsgefüge darstellen. An diesen Orten spürte ich ganz viel Platz und Raum, eben weil sie keinen vorgegebenen Funktionen mehr unterliegen – Verwertung und Illusion, Menschen und Werbung, Licht und Glanz sind abwesend. Diese Orte wurden für mich zum Beleg, dass das politische Streben nach Wachstum längst zu einem Phantom geworden ist und es zahlreiche Stellen in dieser Gesellschaft gibt, die mit einer ganz anderen Logik besetzt sind. Gerade weil an diesen Orten herkömmliche Strukturen abwesend sind, kann ich dort anwesend sein. Allerdings verweile ich nicht in diesen Räumen, sondern nehme ihre Logik in mich auf und versuche damit einen gesellschaftlichen Raum zu entwickeln, in dem ich anwesend bleiben kann. Mittlerweile habe ich das Gefühl, immer mehr und gleichzeitig immer weniger in einer Gesellschaft leben zu können. Diese gegenläufigen Tendenzen gehen einfach miteinander einher und regeln meine Anwesenheit.

Wie kehrst Du von Deinen Exkursionen zurück?

Ich kehre voller Lebendigkeit und Leichtigkeit zurück. Die erlebbaren Identifikations- und Entfaltungsmöglichkeiten an diesen Orten beruhigen mich, ohne mich zu besänftigen oder zu sättigen. Durch diese Orte und Gebäude kann ich meine Not in nutzbares Handlungspotential verwandeln. In der Folge verschwindet meine Not zwar nicht, aber es wird möglich, mit ihr in Austausch zu treten und mit ihr zu handeln. Meine Fotografien verdeutlichen zum Einen, wie ich diese gesellschaftlichen Räume sehe und zum Anderen kann ich durch diese eine gesellschaftliche Position gestalten, die es mir gestattet, meiner eigenen Anwesenheit Raum zu geben und mit mir selbst in Austausch zu treten.

Hast Du eine Lieblingstageszeit, ein bevorzugtes Wetter, eine bestimmte Jahreszeit?

Erstmal gibt es keine Beschränkungen. Ich gehe zu allen Tages- und Nachtzeiten an leere Orte, sofern ich ein Bedürfnis danach habe. Manche Orte besuche ich nur in der Nacht. IDann laufe ich im Dunkeln über abgeräumte Flächen und kann keinen Unterschied mehr zwischen mir und meiner Umgebung feststellen. In so einem Moment fühle ich mich vollständig. Die meisten Orte und Gebäude besuche ich allerdings am Tage, da ich sie meist – aber nicht immer – fotografiere und dazu genügend Licht benötige. Dennoch ist es so, dass ich mich sehr stark auf die äußeren Gegebenheiten einlasse. Dass sich die äußeren Gegebenheiten – die Erscheinung der Orte, das Wetter, die Jahreszeit – ständig verändern, ist für mich sehr hilfreich, weil ich dadurch den Ort in seiner Verschiedenheit erleben kann. So kann die Begegnung mit einem Raum jedes Mal etwas vollkommen Neues bedeuten. Es entstehen keine Routinemäßigkeiten, ich kann mich nicht einrichten und halte in der Konsequenz meine Aufmerksamkeit aufrecht.

Wie findest Du das Detail?

Das Detail finde ich auf der Grundlage meiner Persönlichkeitsstruktur. Für mich gibt es erstmal keine Grenzen zwischen mir und jemand oder etwas Anderem – bei jeder Begegnung erlebe ich dies aufs Neue! Demzufolge reduziere ich mein Gegenüber auf etwas Essentielles, um mir Orientierung und Klarheit zu verschaffen. Die Begegnung mit einem Gebäude oder einem gesellschaftlichen Zustand ist für mich einfacher als die Begegnung mit einem Menschen. Denn ein Gebäude vermittelt einen abstrakten und umfassenden Gesellschaftszustand, den ich durch meine eigene Erfahrungswelt entschlüsseln kann. Ich gehe also sehr nah an ein Gebäude heran und fixiere mich auf einzelne Elemente oder ganze Einheiten. Natürlich spielt auch der Blick durch die Kamera eine Rolle, da sich darin die Welt immer in reduzierter und konzentrierter Form zeigt. Die Fixierung auf Flächen und die Verwandlung der Gebäude sind ein enormer Konzentrationsakt, der mich an die Ränder meiner Kraft und des Machbaren treibt, was mir letztlich meine tatsächliche Anwesenheit belegt.

Wie lange verweilst Du an den Orten?

Ich verweile nie, ich bin dort die ganze Zeit am Handeln und wenn es für mich dort nichts mehr zu tun gibt, dann gehe ich! Die Orte und Gebäude sind für mich Projektionsräume – ihr Zustand ist mein Zustand. Wir unterscheiden uns nur in der Konsequenz – sie werden unsichtbarer und ich sichtbarer, sie verfallen und ich formiere mich. Ich akzeptiere das, denn ich verinnerliche ihre Seinsweise und erschaffe durch und mit diesen Räumen neue Gegenständlichkeiten. Diese Gegenständlichkeiten bilden die Grundlage für den Entwurf neuer gesellschaftlicher Räume. Ich erlebe es als Bedrohung und als Glück zugleich, strukturell keine alternative Handlungsweise erstellen zu können, in der ich leben könnte, als die, in der ich mit mir verfahre.

Wann begegnet Dir das korrespondierende theoretische Moment?

Das korrespondierende theoretische Moment ist permanent anwesend. Es führt mich zu diesen Orten und Gebäuden hin, es wartet dort schon auf mich und ich nehme immer etwas davon in mich auf. Manchmal habe ich das Gefühl, selbst mehr ein theoretisches Moment zu sein als ein Mensch. Aber natürlich gibt es auch konkrete Momente, in denen mir die Wirkung der Stadt- und Gebäudestruktur der Moderne besonders bewusst wird. Meist dann, wenn ich von der einen in die andere Stadtstruktur übergehe. Kehre ich z.B. in die gründerzeitliche Blockrandbebauung zurück, dann verdunkelt sich für mich quasi der Himmel. Ich spüre ganz konkret, wie sich der verfügbare öffentliche Raum reduziert und dass dies mit geistiger Beschränkung, Enge und Mangel an Optionen einhergeht. Daran kann ich auch immer wieder feststellen, dass der Entwurf einer Stadtstruktur Ausdruck eines Gesellschaftsentwurfs ist. Daraus folgt für mich, dass eine jeweils angemessene Betrachtung und Bewertung von Stadt und Gebäuden nur Sinn macht, wenn neben dem aktuellen Zustand und dem zeitlichen Verlauf auch die gesellschaftliche Idee, die zum Entwurf dieser Räume führte, Berücksichtigung findet. Gerade dann, wenn ich unmittelbar vor den Gebäuden der Nachkriegsmoderne stehe und ihre Logik auf mich wirken lasse, entpuppt sich eine ganze Denkwelt, die dort nach wie vor anwesend ist und sich sogar in der Zeit fortentwickelt hat.

Kannst Du in einem Satz zusammenfassen, was für Dich „die Moderne“ ist?

Moderne ist eine gesellschaftliche Konzeption, die dem Menschen in vielerlei Hinsicht Raum und Platz in der Öffentlichkeit gestattet – eine gesellschaftliche Idee, die allerdings unter der Dominanz bürgerlicher Tradition kaum erkennbar bleiben wird.

http://blog.transformationsfelder.de

Berlin: Das traumlose Zeitalter des kulturellen Verfalls fordert ein weiteres Opfer. Während in der Hauptstadt nahezu sämtliche faszinierenden Kulturprojekte der letzten Jahrzehnte ihrer politisch gewollten Auslöschung harren, ereilt uns eine weitere traurige Nachricht. An der Hasenheide in Kreuzberg wird derzeit der Club Cheetah aus den 60er Jahren entsorgt. Ende der 60er wurde er im Raumschiff-Enterprise-Stil in die Räume eines ehemaligen Großkinos hineingebaut und verfügt über 22 sogenannte Inseln, die sich über mehrere Ebenen und eine Galerie erstrecken. Die Eilande sind über Brücken und Treppen miteinander verbunden. Disco und Gastraum verbindet ein Tunnel.  Zwei Röhren führen vom Eingang hinein in die größte Disco ihrer Zeit. Acht Tanzflächen warteten auf tanzwütiges Publikum, das in den besten Zeiten des Clubs in bis zu hundert Meter langen Warteschlangen auf Einlass hoffte, um dann Highlights wie die fahrbare DJ-Kugel zu bestaunen.

Der ehemalige Besitzer hatte sich im Betrieb und mit dem Einbau einer Saunaanlage im Keller des Hauses verhoben. Neue Besitzerin wurde ein Kreuzberger Unternehmen (Taekker: Immobilien im zentralen Berlin) mit Sitz in Dänemark, welches das Gebäude in einer Zwangsversteigerung erwarb.

Vor einiger Zeit noch wurde der Club zur Miete angeboten. Im Jerry-Cotton-Film Todesschüsse am Broadway zeigt sich das Cheetah noch von seiner lebendigsten Seite. Da jedoch weder potente Kulturinteressierte noch Senat oder Bezirk das ob seiner Technik, Architektur und kulturellen Bedeutung einmalige, schützenswerte Kleinod der 60er erhalten wollen, ereilt den Hydraulik- und Design-Traum nun das – durchaus abwendbare – Schicksal des Großen Saals im Palast der Republik, welcher über weltweit einzigartige Technik und Installationen verfügte und dennoch dem langweiligen Einerlei gleich gemacht wurde. Das Luftschloss lässt grüßen.

Danke, rot-roter Berliner Senat; danke, grün-rotes Bezirksamt; danke, o Du totale Verwertungslogik!

Ostprinzessin

Weshalb der Typ im Unisex-WC des Musikclubs meinen Urin trank – plötzlich und unvermittelt, aus der Pinkelrinne heraus, das kann ich nicht genau erklären, dazu befragt habe ich ihn nämlich nicht. Denn schließlich leben wir ja in einer von Anonymisierung durchsetzten Wirklichkeit, in der uns die Begehren der Mitmenschen fern und versteckt erscheinen, so sie sich nicht – offen zur Schau getragen – unserer Wahrnehmung aufdrängen. Verroht werden es die einen nennen, sinnenfreudig die anderen. Mir hingegen fehlen dafür schlicht die Worte; über eines jedoch bleibe ich mir im Klaren: Eine echte Schamlosigkeit ist mir genauso lieb wie eine echte Scham.

En vogue ist derweil eine neue Biederkeit, die an Realitäten der 50er Jahre erinnert, während zu gleicher Zeit eine sich fortsetzende Verrohung der Sitten aufblüht. Beides lässt sich gut an der Entwicklung der Musikszene ablesen und dort ins Besondere am von strikt marktorientierten Akteuren beherrschten Business: Im populärkulturellen Segment steht zur Schau getragene Softsex-Attitüde hoch im Kurs, welche – mit scheinbar provokanten Gesten gepaart -, einen gewissen Anspruch auf gesellschaftliche Unangepasstheit beweisen soll, dem sie freilich an keiner Stelle tatsächlich entspricht. Dem Konsument bietet sie jedoch die Reflexionsfläche für sein Bedürfnis nach Ausbruch, Wildheit und Ekstase. Wo bereits Madonna schnell an die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit geriet, dort beginnt die Welt der Lady Gaga, in der sich die sinnliche Beliebigkeit der zu Humankapital transformierten Menschheit derzeit wohl am umfassendsten widerspiegelt:  Ihre Accessoires wirken mitunter wie computergenierte Verlegenheitslösungen, zusammengestöpselt aus einem unerschöpflichen Pool an Persönlichkeitsausweisen, während sich hinter der lauten Sichtbarkeit ihres Tuns nicht viel mehr als ein umfassendes Sinn- und Gefühlsvakuum auftut.

Und auch in der sogenannten Indieszene stehen Revoluzzerposen anstelle inhaltlicher Streitfragen, generieren sich einzig und allein zum Zwecke des vermarktungsfördernden Moments, verbreiten sich als Mode ohne gesellschaftsrelevante Botschaft und bleiben somit Selbstzweck. Im Gegensatz zu frühem Punk oder der weithin gefürchteten Rocker-Mode fehlt heutzutage den von musikkulturellen Szenen geprägten Mode-Statements der Thrill. Vielleicht ist tatsächlich der Manga-Style des viel geschmähten Tokio Hotel-Sängers Bill Kaulitz noch die gewagteste Inszenierung, weil der Zeichentrick in seiner Fleisch gewordenen Verkörperung immerhin mit alten Sehgewohnheiten bricht. Denn geschlechtliche Uneindeutigkeiten führen nach wie vor zielsicher zu Anstoß erregender Verwirrung. Jede Transe kann davon ein Lied singen. Selbst in Berlin-Mittes Torstraßenviertel, das sich im Angesicht seiner urbanen Versprechen auch bei Touristen und Zugezogenen großer Beliebtheit erfreut, kann man keine zwei Ecken weit gehen, ohne angepöbelt oder lächerlich gemacht zu werden.

Es könnte womöglich der Schluss naheliegen, dass die eigentliche Provokation in der Besinnung auf „wahre Werte“ läge. Doch geistern besagte Werte ohnehin als Untote durch das system-generierte Netzwerk namens Gesellschaft: Allenthalben finden sich Wünsche und Bilder aus längst vergangen geglaubten Zeiten ganz oben auf der Beliebtheitsskala. Entsprechend bieder fallen nicht nur die „Kunstwerke“, Musik- und Videoproduktionen etablierter Stars aus, sondern auch die des Nachwuchses: Zwar im Cyberlook inszeniert und über iPhone, iPad, Facebook und Twitter permanent mit der Umwelt verbunden und scheinbar in regem Austausch stehend, verharren die persönlichen Werte an der Schamgrenze der 50er. Mädchen tragen ihr Haar lang, Jungs kurz, und der Wunsch nach dem Kleinfamilienidyll als „die wahre Lebensperspektive“ nährt sich aus dem Erlebnis der mäßig wilden Jahren der Jugend, das im Einklang mit der Entfremdung  des gesellschaftlichen Ichs steht. Gleichzeitig präsentieren sich User in vielen Internetkontaktforen in  sexuellen Posen, mit verrohtem Sprachgebrauch und abgestumpfter Sinnlichkeit.

Eine Perspektive auf nahezu vollständige Integration haben daher die neuen Schwulen zwischen 14 und 49. Für nicht viel mehr als einen Tag im Jahr in aller sich im Einzelfall schnell als Einfalt herauskristallisierenden Vielfalt öffentlich sichtbar, passen sich die Träume der meisten schwulen Männer an den 364 anderen Tagen im Jahr erst recht an die ihrer nicht-homosexuellen Konsumgenossen an. Wen würde es da also noch wundern, wenn die sog. Homo-Ehe unter schwarzer Führung eingeführt würde. Die neuen Schwulen haben sich längst assimiliert und nur wenige, so scheint es, haben darüber vorher umfassend nachgedacht. Das allgemeine Mitläufertum ist mittlerweile unter Schwulen mindestens so verbreitet wie in der Restbevölkerung. Der sexuelle Selbstverwirklichungswahn wird zwar von vielen homosexuellen Männern immer noch besser beherrscht als von heterosexuellen Zeitgenossen, doch im Allgemeinen können Schwule heute nichts besser als jene. Dies zeigte sich auch jüngst bei den Veranstaltern des Christopher Street Day (CSD), die auf Vorwürfe der Miterfinderin der Gender-Debatte, Judith Butler, den strukturellen Rassismus weitestgehend zu ignorieren, Kriegseinsätze zu verherrlichen und all zu sehr in die Kommerzialisierung abgerutscht zu sein, nicht nur sichtlich beleidigt, sondern – eine opulente Kleingeistigkeit offenbarend – dem Beifall klatschenden Teil des Publikums reflexartig entgegenhielten: „Ehrlich gesagt: Ihr seid hier nicht die Mehrheit!“ Die Mehrheit nämlich hatte es mit ihrem Assimilierungswillen so ernst genommen, dass sie den CSD vom traditionellen Datum (26. Juni) aus Gründen der Staatsräson auf den 19. Juni vorverlegte: Ein Kniefall vor König Fußball. Dementsprechend waren neben den Fähnchen in Regenbogenfarben diesmal noch mehr schwarz-rot-gelbe Lappen zu sehen als in den Vorjahren.

Doch funktioniert der Eifer des Fußballsports vor Allem auch als Durchlauferhitzer für Zugehörigkeitsgefühle;  einmal mehr ist es das Mitläufertum, das den ohnehin latenten Drang zur Nationalisierung immer gefährlicher werden lässt. Und so müssen dagegen immunisierte Mitmenschen die bieder-ekstatische Heiterkeit der sich offenbarenden, patriotischen Glücksgefühle mit Fassung tragen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, einer Anklage wegen Beleidigung staatlicher Hoheitszeichen ins Auge zu sehen. An den Fahnenmast mit vergoldeter Spitze, den mein Nachbar vor ein paar Tagen vor seinem Fenster fünf Meter hoch in den deutschen Himmel baute, werde ich mich also gewöhnen müssen – oder eben auch nicht. Und als vor mir ein sich als „richtiger Deutscher” bezeichnender Jugendlicher mit wehender schwarz-rot-gelber Fahne über der Schulter in einen prenzlbergischen Baumarkt hineinlief und dort Eltern und Bruder seine hervorragende Idee – „Wenn wir Weltmeister werden, lauf ich ‘n ganzes Jahr überall als Deutscher“ – wissen ließ, wuchs bei mir die Hoffnung auf den Endsieg der spanischen Mannschaft exponentiell; et voilà…

Zwischen den späten 60ern und 1990 war es im Westen, im Norden und auch im Süden der Bundesrepublik Deutschland mitunter verpönt, nationale Symbole zu tragen, zu verbreiten oder sie sich gar ins Gesicht zu malen; nur Altnazis, Neonazis und rechtsgerichtete Bürgerliche hissten die deutsche Fahne. Und im Osten kannte man solche Bilder von inszenierten Aufmärschen. Offenbar ist das alles in Vergessenheit geraten. Seit der Einverleibung der DDR durch die BRD sind „wir“ ja wieder wer. Und schon war es aus mit der früheren Nachdenklichkeit – lang hatte sie nicht gewährt.

Ostprinzessin

Mitmachen, Ignorieren oder eine Axt zur Hand nehmen?